Polen will stark und unabhängig sein

Polens Präsident Andrzej Duda hat mit einer Rede vor der Nationalversammlung das Jubiläumsjahr der polnischen Unabhängigkeit eingeläutet. Dabei hat er sehr genau das Selbstverständnis seines Landes beschrieben. Er rief dazu auf, „die falsche Scham, die uns und unserer nationalen Geschichte und Identität jahrelang aufgedrückt wurde,“ abzulegen. EURACTIV Polen hat die Rede dokumentiert.

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Vorbild ist Marschall Józef Piłsudski

Anlass für die Rede war der 150. Geburtstag von Marschall Józef Piłsudski, dem größtenteils das Errichten der Zweiten Polnischen Republik zugeschrieben wird, die am 11. November 1918 geschaffen wurde. Davor war Polen über 120 Jahre lang unter Russland, Österreich und Preußen aufgeteilt gewesen.

Glaube an „unseren Selbstwert und unsere Stärke”

Der hundertste Jahrestag der Unabhängigkeit nächstes Jahr sei laut Duda eine gute Zeit, um endlich den Glauben an „unseren Selbstwert und unsere Stärke“ zurückzuerlangen. In diesem Kontext müsse „die falsche Scham, die uns und unserer nationalen Geschichte und Identität jahrelang aufgedrückt wurde“ abgelegt werden.

„Genug mit dem Gefühl des Abhängigseins und der Unsicherheit, ob wir alleine bestehen können. Genug mit der Überzeugung, dass wir uns keine eigenen, souveränen Ziele und Hoffnungen setzen können,“ forderte er.

Hier geht es zur Rede: Orędzie Prezydenta RP przed Zgromadzeniem Narodowym

Mit Blick auf die hitzigen innenpolitischen Debatten rief der Präsident zu mehr Sachlichkeit auf. Einen unabhängigen Staat zu haben, sei ein sehr wertvolles Gut, das allerdings niemandem alleine zustehe. Polen sei „nicht das Eigentum von Einzelnen“.

Innenpolitische Debatten schädlich für Polens Image?

Darüber hinaus sollten innenpolitische Streitigkeiten nicht nach außen getragen werden, so Duda: „Dispute, die oft auch über die Grenzen unseres Landes hinausgehen, helfen der Situation in unserer Heimat nicht. Sie schaffen hauptsächlich Angst und Aggressionen, ein Gefühl der Hoffnungslosigkeit und das Gefühl, dass interne Konflikte unvermeidlich sind.“

Seiner Ansicht nach wäre der Kampf für die Unabhängigkeit gar nicht notwendig gewesen, wenn ihm nicht die „Katastrophe der Teilung“ durch ausländische Mächte vorausgegangen wäre. „Lasst uns diesen Fehler nicht wiederholen“, forderte Duda.

Ehrung der Politiker der Zwischenkriegszeit

Vor 100 Jahren habe sich die gesamte polnische Nation vereinigt und das Heimatland neu aufgebaut sowie gesichert, erinnerte Duda. Dabei seien die Polen „dem Beispiel aller sechs Führer gefolgt, die wir heute die Väter der Unabhängigkeit kennen.“
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Der prominenteste dieser Politiker ist wohl Józef Piłsudski. „Heute, zum 150. Geburtstag des Marschall Józef Piłsudski ehren wir diesen Verschwörer und Soldaten, Kommandeur und Strategen, der sich einem freien Polen verschrieben hatte. Wir ehren einen Mann mit großem Mut, Entschlossenheit und Willensstärke, der es geschafft hat, tausende junge Patrioten in den Kampf zu führen.“ In diesem Zusammenhang nannte Duda auch Roman Dmowski, Ignacy Jan Paderewski, Ignacy Daszyński, Wincenty Witos und Wojciech Korfanty. „Die Geschichte unserer Nation und unseres Staates wurde aber auch von den Einwohnern hunderter polnischer Dörfer und Städten geschaffen – und in Geschichten über kleine, unbekannte Helden, die in den Geschichten von Nachbarn und Familienangehörigen von Generation zu Generation weiterleben,“ so Duda weiter.

Freies Polen in der Vergangenheit – und in der Zukunft

Die Feierlichkeiten und Veranstaltungen zur polnischen Unabhängigkeit sollten sich aber nicht ausschließlich auf die Vergangenheit konzentrieren, sagte der Präsident. Polen „ist und sollte ein vollständiges, loyales aber gleichzeitig unabhängiges Mitglied der NATO und der EU bleiben.“ Der Präsident forderte auch „volle, echte Gleichheit aller Polen vor dem Gesetz – unabhängig von ihren Ansichten, materiellem Vermögen oder sozialem Status.“ Es brauche absoluten Respekt für die bürgerlichen Freiheiten, aber auch eine konsequente Durchsetzung der Erfüllung bürgerlicher Pflichten. .

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Daher benötige man „feststehende, gute und faire Gesetze sowie eine systematische Ordnung, in der die Kompetenzen der Legislative, Exekutive und Judikative klar voneinander abgegrenzt sind.“

Polen „great“ machen

Nun sei die Zeit, ein funktionierendes politisches System aufzubauen, das den Herausforderungen der Gegenwart Rechnung trage. Dazu gehörten auch Maßnahmen für eine neue Verfassung. Die Hauptprinzipien einer solchen Verfassung sollten „von der Nation selbst, auf direkte Art in einem Referendum“ festgelegt werden. Er fügte hinzu: „Lasst uns auch sicherstellen, dass die Wahlvorgänge transparenter und vertrauenswürdiger werden.“

Dazu beitragen solle eine nachhaltige, stabile sozioökonomische Ordnung“, in der die „Kreativität und der Dynamismus von Unternehmern – polnischen Unternehmern – belohnt, unterstützt und geschützt werden muss.“

Am allerwichtigsten sei aber ein gesunder Geist unter den Polen, der sie als Gemeinschaft vereine und so den Nationalstaat sichere. Durch Zusammenarbeit könnten die Polen ihr Heimat groß machen.

Duda schloss seine Rede: „Ich weiß und bin überzeugt davon, dass wir [auf dieses Polen] stolz sein werden. Wir und alle, die auch in hundert Jahren darüber sprechen und schreiben werden. Gott schütze das freie, souveräne und unabhängige Polen. Gott schütze die Polen in Polen und in der ganzen Welt.“

Bad News aus Polen

Was ist nur in Polen los? Zwei Meldungen machen in diesen Tagen  die Runde – und beides sind keine guten Nachrichten für Europa.

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Mateusz Morawiecki löste Beata Szydlo ab

Die erste Neuigkeit: das Land hat einen neuen Ministerpräsidenten. Mateusz Morawiecki löste Beata Szydlo ab. Die ist im Volk zwar beliebt und hat im Bereich soziales einiges angestoßen. Sie initialisierte ein Sozialprogramm namens „Familie 500+“, das jeder Familie ab dem zweiten Kind 500 Zloty, umgerechnet rund 120 Euro, pro Monat auszahlt. Doch das war dem PiS-Vorsitzenden Jaroslaw Kaczynski offensichtlich nicht mehr genug. Er will nun Reformen in anderen Bereichen.

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Morawiecki ist Kaczynski treu ergeben

Dass auch Mateusz Morawiecki dem Strippenzieher treu ergeben ist, machte er schon in seiner ersten Aussage deutlich. Er will in der Flüchtlingsfrage weiter auf Konfrontationskurs mit der Europäischen Union bleiben. Wenige Stunden nach seiner Ernennung durch Staatspräsident Andrzej Duda sagte Morawiecki in einem Interview des regierungsfreundlichen Fernsehsenders „TV Trwam“: „Die Polen sind ein stolzes, wichtiges, großes Volk. Wir lassen nicht zu, dass man uns erpresst.“ Zuvor war er vom Moderator gefragt worden, was er von Drohungen vonseiten der EU halte, Polen die Mittel zu kürzen, falls das Land keine Flüchtlinge aufnehme. Der Politiker gilt als möglicher Nachfolger von Kaczynski.

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Steile Karriere von Morawiecki

Morawiecki stand bereits als Superminister für ein finanziell unabhängigeres Polen, strebt innovativere Eigenproduktionen und mehr nationale Ersparnisse an. Er unterstützt Start-Ups, möchte die Infrastruktur Polens ausbauen. Dabei wirbt der 49-Jährige insbesondere für einen neuen Flughafen, der Polen zu einem zentral-europäischen Umschlagplatz verhelfen soll.

Sejm verabschiedet umstrittene Gesetze

Auch die zweite Nachricht muss der EU zu denken geben. Das Unterhaus des polnischen Parlaments, der Sejm, hat zwei umstrittene Gesetze verabschiedet. Das erste gibt dem Parlament die Vollmacht, die Besetzung des Obersten Gerichtshofs zu beeinflussen. Das zweite ermächtigt die Abgeordneten unter anderem, die meisten Mitglieder des Landesjustizrats zu bestimmen. Dieses Gremium schlägt in Polen wiederum die Richter vor.
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Strittig an den Gesetzen ist etwa die Herabsetzung des Rentenalters für die Richter am Obersten Gericht von 70 auf 65. Iustitia, dem größten Richterbund Polens, zufolge, erlaube es der PiS, zahlreiche Richter gegen eigene Kandidaten auszutauschen. Außerdem kritisierte die Opposition die Einrichtung einer Disziplinarkammer für Richter an dem Gericht. Diese könne dazu missbraucht werden, unliebsame Richter einzuschüchtern.

Ukraine wirft Saakaschwili Putschversuch vor

Nach seiner erneuten Festnahme in der Ukraine ist der staatenlose georgische Ex-Präsident Michail Saakaschwili in einen unbefristeten Hungerstreik getreten. Das gab Saakaschwilis Anwalt Ruslan Schornoluzkyi bekannt.

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Vorwürfe von Saakaschwili

Saakaschwili bezichtigt die Führung in Kiew der Korruption, die ukrainische Staatsanwaltschaft wirft wiederum ihm vor, gemeinsam mit Russland einen Staatsstreich vorbereitet zu haben.

Mit dem Hungerstreit reagierte Saakaschwili auf seine jüngste Festnahme und Inhaftierung am Freitagabend. Ein erster Versuch der ukrainischen Sicherheitskräfte, Saakaschwili hinter Gitter zu bringen, war am Dienstag spektakulär gescheitert – die Anhänger des 49-Jährigen hatten ihn aus dem Polizeigewahrsam befreit.
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„Saakaschwili hat einen unbefristeten Hungerstreik begonnen“, schrieb sein enger Mitarbeiter Wladimir Fedorin am Samstag via Facebook. Anwalt Schornoluzkyi bestätigte dies gegenüber der Agentur Interfax-Ukraine und teilte mit, sein Mandant bestreite die „falschen Anschuldigungen“ gegen ihn.

Saakaschwili schreibt dazu selbst auf Facbook:

Я объявляю бессрочную голодовку.

Я так же как и вы не боюсь испуганного президента, который украл победу Майдана и предал свой народ, превратившись из гаранта Конституции в гаранта коррупции.

Я не испугался Путина, тем более не испугаюсь этой стайки мелких воришек!

Моя жизнь принадлежит народу Украины и Грузии и борьбе против коррупционной системы и олигархата! Не бойтесь, они очень слабые, они сами это понимают и поэтому так сильно боятся! Им не запугать ни меня, ни вас!

Я призываю вас всех выйти на улицы и показать этой банде, что в Украине хозяин не они, а народ Украины!

10 декабря 12:00, парк Шевченко. Там должен быть каждый!

McDonald’s spürt den Hauch des Kalten Krieges

Der eisige Hauch des Kalten Krieges weht wieder durch die Beziehungen zwischen Ost und West. Längst melden sich auch jene Eiferer zu Wort, die glauben, das eigene Land wieder gegen den verhassten Klassenfeind schützen zu müssen. Einer von ihnen ist der Duma-Abgeordnete Boris Tschernischew.

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Fastfood-Ketten als ausländische Agenten

Der 26-Jährige ist Mitglied der rechtspopulistischen Partei LDPR (Liberal-Demokratische Partei Russlands). Der junge Mann hat einen Gesetzentwurf auf den Weg gebracht, der vorsieht, Fast-Food-Ketten aus den USA als „ausländische Agenten“ zu kennzeichnen. Grundlage dafür ist ein Gesetz aus dem Jahr 2012. Das wurde von Präsident Wladimir Putin einst erlassen, um unliebsame Nichtregierungsorganisationen (NGO) wie Amnesty International in Russland an die Kette zu legen.

Seine Argumente: das Essen der US-Burger-Bratereien sei schädlich für die russische Volksgesundheit. Das allerdings wird selbst im Westen kaum jemand bestreiten. Zu viel Fett, zu viel Zucker, zu viele Kalorien – das alles wird den Fast-Food-Konzernen seit Jahrzehnten vorgeworfen. Boris Tschernischew geht aber noch weiter. McDonald‘s und Konsorten würden dem Niedergang der russischen Küche Vorschub leisten. Auch dieser Gedanke dürfte dem einen oder anderen schwäbischen Maultaschenhersteller nicht gerade fremd sein.

Ein westliches Kalorien-Komplott

Werden aber die Fastfood-Kalorienbomben hierzulande allenfalls als Auswuchs des Kapitalismus hingenommen, vermutet Boris Tschernischew offensichtlich mehr: ein westliches Komplott, einen hinterhältigen Angriff der USA auf das russische Volk, um es fett, verweichlicht und bequem zu machen. In diesem Sinne kann der massenweise Verzehr nur als Attacke auf die russische Abwehrbereitschaft interpretiert werden.
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Der rührige Duma-Abgeordnete hat auch schon einen Plan für adäquate Gegenmaßnahmen. „Der erste Schritt ist, die Werbung amerikanischer Fast-Food-Ketten entsprechend deutlich zu kennzeichnen, dass die Firmen als ausländische Agenten zu erkennen sind. Der zweite Schritt muss sein, die amerikanischen Fast-Food-Netzwerke in das entsprechende Register für ausländische Agenten aufzunehmen „, sagte Boris Tschernischew dem Internet-Portal „RBC“.

Lange Liste von ausländischen Agenten

Die Initiative des 26-jährigen Nationalisten erscheint wie der bizarre Auswuchs einer regelrechten „Agenten-Kampagne“ in Ost und West. Inzwischen trifft dies nicht nur NGOs, sondern auch Medienunternehmen. Die US-Regierung hatte jüngst den staatlich kontrollieren russischen Sender RT gezwungen, sich als „ausländischer Agent“ registrieren zu lassen. Der Kanal sei eine Art Lobbyist, der vor allem die politischen Interessen ihres Heimatlandes in den USA vertrete. Die Amerikaner werfen Moskau vor, über die Kanäle mit Falschnachrichten die US-Innenpolitik beeinflussen zu wollen.

RT die Akkreditierung entzogen

Auf der anderen Seite wurde von Moskau Mitte November ein Mediengesetz erlassen, wonach in Russland ansässige internationale Medien sich als „ausländische Agenten“ registrieren müssen. Das bedeutet, dass Medien, die Geld aus dem Ausland erhalten, ihre Finanzierung offen legen und den russischen Behörden vollständigen Einblick in ihre Aktivitäten gewähren müssen. Inzwischen hat der US-Kongress dem Moskauer Sender RT die Akkreditierung entzogen. Das bedeutet, dass die Journalisten nicht mehr täglich aus dem Kapitol in Washington berichten können.
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In dieser angespannten politischen Situation lässt nun Boris Tschernischew seine Kalorienbombe platzen. Hat der russische Abgeordnete Erfolg und sollte sich die russische Volksgesundheit entscheidend verbessern, dürfte es nicht lange dauern, bis Gesundheitsverbände im Westen seinen Kampf gegen das Übergewicht kopieren.

Die Demontage der Demokratie in Tschechien geht weiter

Die Demontage der Demokratie in Tschechien geht weiter. Ein Rechtspopulist ist neuer Vorsitzender des Parlamentsausschusses für die innere Sicherheit in Tschechien. 
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Viele Stimmen für Koten

Radek Koten von der SPD – das Kürzel steht auf Tschechisch für „Freiheit und direkte Demokratie“ – wurde mit den Stimmen von 95 der 171 anwesenden Abgeordneten gewählt. Für den 52-Jährigen stimmten Politiker seiner Partei sowie der liberal-populistischen ANO des designierten Ministerpräsidenten Andrej Babis und der orthodoxen Kommunisten (KSCM).

Austritt aus EU und Nato

Auf Facebook ist Koten der Agentur CTK zufolge Mitglied einer Gruppe, die den Austritt aus EU und Nato fordert und den Titel „Russland ist unser wahrer Freund“ trägt. Im Wahlkampf hatte er sich demnach gegen eine angebliche „Islamisierung wie in der westlichen Welt“ gestellt. Er wolle keinen „multikulturellen Mix“, sagte er einmal.
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Koten verbreite seit langem prorussische Propaganda weiter, kritisierte die konservative Oppositionspolitikerin Helena Langsadlova. „Er ist ein Sicherheitsrisiko“, sagte die TOP09-Politikerin. Der SPD-Vorsitzende Tomio Okamura wies die Kritik als unbegründet zurück. Koten sei ein Mann „ohne Makel“, sagte der Unternehmer mit tschechisch-japanischen Wurzeln.

Sigmar Gabriel auf Schmusekurs mit Russland

Er hat es wieder getan. Sigmar Gabriel nutzt als Außenminister jede Chance für einen Kontakt mit Russland. Beim vierten Besuch in diesem Jahr stärkt er den Investoren eines umstrittenen Erdgas-Projekts den Rücken.

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Ostseepipeline Nord Stream 2

Außenminister Sigmar Gabriel hat bei einem Kurzbesuch in Russland den Widerstand der EU-Kommission gegen die Ostseepipeline Nord Stream 2 kritisiert. Es gehe nicht an, dass Brüssel das dritte Energiebinnenmarkt-Paket ändern wolle, um es nachträglich auf das Projekt anzuwenden. „Ich halte das für ein grundsätzliches Problem“, sagte der SPD-Politiker beim 10. Deutsch-Russischen Rohstoff-Forum in St. Petersburg. Der russische Staatskonzern Gazprom und seine Partner, aber auch alle anderen Investoren in große Energieprojekte bräuchten Rechtssicherheit.

Kritik aus der Ukraine

Gazprom und die EU-Energiekonzerne Wintershall, Engie, Uniper, OMV und Royal Dutch Shell wollen parallel zur bereits existierenden Leitung Nord Stream eine zweite Pipeline durch die Ostsee von Russland nach Deutschland bauen. In der EU-Kommission gibt es Widerstand, weil die Abhängigkeit von russischem Erdgas wachsen könnte. Östliche EU-Mitglieder und die Ukraine befürchten, dass sie mit der neuen Leitung umgangen werden.
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Eine Beziehung mit Beigeschmack

Gabriel hat nie einen Hehl aus seiner Unterstützung für die Pipeline gemacht. Das alles hat allerdings einen Beigeschmack. Sein Freund, SPD-Genosse und Altkanzler Gerhard Schröder ist Aufsichtsratschef beim Gaspipeline-Konsortium Nord Stream und Verwaltungsratschef für die Ergänzungs-Trasse Nord Stream 2, bei der Russlands mächtiger Gas-Monopolist Gazprom formal einziger Anteilseigner ist.

Schröder hat schon während seiner Regierungszeit (1998 bis 2005) eng mit Putin zusammengearbeitet und ist bis heute gut mit ihm befreundet.

Kritik an Gabriel wegen der Nähe zu Putin

Außenminister Gabriel musste sich wiederholt Kritik wegen seiner Nähe zu Schröder und Putin anhören. Im Sommer etwa hatte er sich zu einem privaten Abendessen mit dem russischen Präsidenten und dem Ex-Kanzler getroffen in Putins Residenz bei St. Petersburg getroffen.

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Die Fraktionschefin der Grünen, Katrin Göring-Eckardt erklärte daraufhin, Gabriel müsse den Eindruck ausräumen, dass er sich von Ex-Bundeskanzler Schröder für die Interessen Putins und des halbstaatlichen russischen Energiekonzerns Rosneft einspannen lasse. „Das wäre ein ungeheurer Affront gegenüber der EU und ein veritables Problem für Deutschland“, sagte sei. Es sei keine Privatsache, wenn „Schröder als Lobbyist des russischen Gaskonzerns Gazprom und als designierter Aufsichtsrat des Ölriesen Rosneft ein stundenlanges Treffen mit dem russischen Staatschef arrangiert“.

Russland wird zur Aids-Hochburg

In Europa haben im vergangenen Jahr mehr als 29 000 Menschen die Diagnose HIV bekommen. Damit ist die Zahl der neu entdeckten Infektionen nach Angaben von Gesundheitsorganisationen in den Ländern der EU und des europäischen Wirtschaftsraums leicht rückläufig. Ganz anders sieht es in Russland aus.

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Prävention und Kontrolle

Ein Problem ist:  Tausende wüssten noch nichts von ihrer Erkrankung, da sie oft erst nach Jahren entdeckt werde. Etwa jede zweite Diagnose werde erst in einem späten Stadium gestellt, teilten das Europäische Zentrum für die Prävention und Kontrolle von Krankheiten (ECDC) und die Weltgesundheitsorganisation (WHO) am Dienstag mit. Dadurch hätten Patienten weitaus schlechtere Aussichten und das Risiko einer Ansteckung steige, erklärte ECDC-Direktorin Andrea Ammon. „Im Schnitt dauert es drei Jahre von der Infektion bis zur Diagnose – was viel zu lang ist.“ Wird eine HIV-Infektion nicht rechtzeitig erkannt und behandelt, entsteht daraus die Immunschwächekrankheit Aids.

Viele neue HIV-Fälle im Osten

Alarmierend sind nach Angaben der WHO die Zahlen, wenn man über die Grenze der Europäischen Union hinausblickt. Im Großraum Europa, zu dem neben den EU-Staaten auch Länder wie Russland, Kasachstan und Usbekistan zählen, gab es dem Report zufolge 2016 sogar 160 000 neue HIV-Diagnosen. Damit sei die Region die weltweit einzige mit steigenden Infektionszahlen.

Sorgen bereitet Experten zufolge vor allem die sich schnell ausbreitende Zahl von HIV-Infektionen in Russland. Insgesamt sind dort nach Angaben des Moskauer Epidemiologen Wadim Pokrovski mehr als 1,1 Millionen Menschen mit HIV registriert. Nach Daten der Statistikbehörde „Rosstat“ starben allein 2016 18.577 Menschen an den Folgen von Aids.

Nur halbherzige Reaktionen

Zwar hat die Politik das Problem erkannt, reagiert aber halbherzig.  Premierminister Dmitri Medwedjew hat 2016 ein mehrjähriges Programm aufgelegt, das jedoch mehr ein Dokument des guten Willens ist. Solange erzkonservative Politiker verkünden, Aids sei eine Erfindung des dekadenten Westens, schenkt man dem ungeliebten Phänomen keine große Aufmerksamkeit.
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Epidemiologe Pokrovski nennt noch weitere Probleme. So fehle es im Kampf gegen die Krankheit schlicht an Geld. Das russische föderale Gesundheitsministerium etwa kaufe aus Spargründen vor allem billige Generika, von denen viele veraltet seien.

Das Problem: die konservative Wende

Zum Problem geworden sei auch eine „konservative Wende“ in der Gesellschaft. Sexualität wird tabuisiert, eine wirkliche Aufklärung ist kaum möglich. Zudem hat sich die Einstellung zu den von der Krankheit am stärksten betroffenen Gruppen zum Negativen verändert. Homosexualität wird staatlich bekämpft und Drogenabhängige an den Rand gedrängt, sie erhalten keine Substitutionstherapie oder auch keine sauberen Spritzen.

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Aids-Aktivisten aus dem Westen kritisieren die russische Regierung noch aus einem ganz anderen Grund. Ihnen werde die Hilfe unnötig schwer gemacht. Organisationen, die ihr Geld aus dem Ausland erhalten, müssen sich als „ausländische Agenten“ registrieren lassen, was den Widerstand in der Bevölkerung zusätzlich schüre. Ändere sich nicht grundsätzlich etwas, klagen die Helfer, sei der Kampf gegen Aids in Russland verloren.