Osteuropa kehrt England den Rücken

Das Brexit-Votum war der Schnitt: Seitdem wandern wesentlich weniger Menschen aus Osteuropa nach Großbritannien ein. Eine Studie hat dazu eine Theorie.

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Hier ein Anti-Brexit-Plakat in Newcastle kurz vor der Abstimmung.

Zahlen gehen zurück

Ein Jahr nach dem Brexit-Votum der Briten ist die Zahl der nach Großbritannien einwandernden Osteuropäer um etwa ein Drittel zurückgegangen, schreibt das Internet-Portal Euractiv.  Das geht aus einer am Mittwoch veröffentlichten Studie der Universität Oxford hervor. Diese befasst sich schwerpunktmäßig mit acht Ländern, die 2004 der Europäischen Union beitraten: Estland, Lettland, Litauen, Polen, Slowakei, Slowenien, Tschechien und Ungarn.

Die Zahl der Bürger dieser Staaten, die eine britische Sozialversicherungsnummer beantragten, lag demnach in den ersten drei Monaten dieses Jahres bei 26.000 – rund ein Drittel weniger als im gleichen Zeitraum des Vorjahrs. Die Sozialversicherungsnummer ist Voraussetzung für die Arbeitsaufnahme oder Zuwendungen aus der Sozialfürsorge.

Es gibt auch andere Gründe

Der Untersuchung zufolge könnte der Rückgang damit zu tun haben, dass das britische Pfund nach dem Brexit-Volksentscheid vom 23. Juni 2016 gegenüber dem Euro um etwa 13 Prozent an Wert verlor. Weitere Faktoren sind demnach der Mangel an Klarheit über die Rechtssicherheit bei einem Langzeitaufenthalt sowie Berichte über fremdenfeindliche Angriffe.

In vielen Bereichen der britischen Wirtschaft gibt es einen hohen Anteil von Migranten, etwa in der Landwirtschaft, der Gastronomie oder im Gesundheitswesen. 2016 lebten etwa 3,6 Millionen EU-Bürger in Großbritannien, davon ein Drittel in London. Die Polen machen mit einer Million Menschen das größte Kontingent aus.

 

Die AfD – eine Partei der Besserverdiener

Die Aussage, die Alternative für Deutschland sei die Partei des „kleinen Mannes“ gehört ins Reich der Mythen. Das belegt eine Studie aus Leipzig.

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Umfrage unter 1000 Menschen

Die Aussage des Soziologe Holger Lengfeld ist deutlich: die Wahrscheinlichkeit, dass Menschen mit niedrigerem sozialen Status bei der Bundestagswahl im Herbst für die AfD stimmten, liege nicht höher als bei Menschen aus wohlhabenderen Schichten. Im Gegenteil, es gebe sogar „eher eine leichte statistische Tendenz“, dass Bessergestellte mit der AfD sympathisierten. Für seine Studie hat der Forscher gut 1000 repräsentative Umfragedaten des Instituts infratest dimap analysiert.

Im Interesse der Bessergestellten

Ein Grund für das Ergebnis könnte laut Lengfeld das Programm der AfD sein. Danach sei die Partei wirtschaftlich liberal orientiert, fordere freien Wettbewerb und wolle den Sozialstaat kleinhalten. „Das liegt in der Regel im Interesse der Bessergestellten“, erklärte der Wissenschaftler. Er prophezeie den etablierten Parteien daher, dass Versprechen wie Steuerentlastungen für Geringverdiener bei der Bundestagswahl nicht dazu führen werden, „den ‚kleinen Mann’ davon abzuhalten, AfD zu wählen“.

Modernisierungsverlierer-These ist widerlegt

Ausgangspunkt für die Studie war dem Forscher zufolge die sogenannte „Modernisierungsverlierer-These“. Diese besagt, dass sich Menschen, die von der wirtschaftlichen Entwicklung der vergangenen 20 Jahre wenig profitiert haben, von den etablierten Parteien abwenden und eher extremistisch wählen. Lengfeld sagte, CDU, SPD oder Linke hätten das Erstarken der AfD bislang mit der wirtschaftlichen Enttäuschung sozial Benachteiligter erklärt. Seine Studie zeige nun, dass diese These nicht zutreffe.

Gleiches Ergebnis bei früherer Studie

Schon eine Vorgängerstudie aus dem Jahr 2016 kam zu dem Ergebnis: Die Mehrheit der AfD-Anhänger (56 Prozent) sieht sich als Gewinner der gesellschaftlichen Entwicklung. Als Modernisierungsverlierer fühlen sich nur 28 Prozent der AfD-Anhänger. Das war das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts infratest dimap im Auftrag des ARD-Politikmagazins Report Mainz.

Lengfeld, der auch für die ältere Studie verantwortlich zeichnete, erklärte damals:

„Aus unseren Befunden können wir sagen, dass die Angst vor sozialem Abstieg derzeit so gering ausgeprägt ist wie seit fast 20 Jahren nicht mehr. Wir hatten eine wirtschaftliche Entwicklung, die war sehr positiv, es gab einen Rückgang der Arbeitslosigkeit. Deshalb ist es nicht plausibel, dass die Abstiegsangst nun zum Erstarken der AfD beigetragen hat. Es ist viel naheliegender, und das zeigen auch unsere Befunde, dass es die Sorge vor Zuwanderung ist, vor Überfremdung möglicherweise, der Verlust nationaler Identität, aber auch fremdenfeindliche Motive, die dazu beitragen, dass die AfD größer geworden ist.“

 

 

Tiefer Einblick in das Denken der AfD

Im Netz ist zu lesen, was AfD-Funktionäre aus Sachsen-Anhalt in einer internen WhatsApp-Gruppe schreiben. Manches hat Sprengkraft. Die WAZ  berichtet darüber in einem ausführlichen Artikel.

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„Erweiterung der Außengrenzen!?“

Nach der „Machtergreifung“ müsse ein Gremium alle Journalisten prüfen und sieben. Das schreibt ein AfD-Funktionär weitgehend unwidersprochen in einem internen WhatsApp-Kanal der AfD Sachsen-Anhalt. In den mehr als 8000 an die Öffentlichkeit gelangten Beiträgen aus der Gruppe „AfD Info LSA“ schreibt der Parteivorsitzende André Poggenburg sogar „Deutschland den Deutschen“ und regt an, eine Schulung zum Thema „Erweiterung der Außengrenzen!?“ anzubieten. In der Nacht zu Mittwoch verschickte er eine Stellungnahme, in der er seine Äußerungen rechtfertigt.

Unschön – gerade im Wahljahr

Angelegt hat die Gruppe der AfD-Landtagsabgeordnete und Bundestagskandidat Andreas Mrosek aus Dessau. Das hat er unserer Redaktion bestätigt. Damit ist aber noch nicht ausgeschlossen, dass einzelne Passagen verändert worden sein könnten. „Unschön gerade im Wahljahr, dass das veröffentlicht worden ist“, sagt Mrosek. Es gebe einen oder mehrere Maulwürfe. Rund 200 Nutzer aus der AfD Sachsen-Anhalt seien in der Gruppe, „vom erfahrenen Hasen bis zum jungen Blut“. Administratoren seien Mitglieder des Landesvorstands.
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Verhältnis zur „Identitären Bewegung“

In der Gruppe wird auch ein ungeklärtes Verhältnis zur „Identitären Bewegung“, Pegida und auch der Partei „III. Weg“ deutlich: Der Schriftführer eines Kreisverbands warnt, sich gerade von denen zu distanzieren, „die eigentlich das sinkende Schiff seit Jahren über Wasser halten, mit einem enormen ehrenamtlichen Einsatz.“ Die seien es, die nachts durch das ganze Land Sachsen-Anhalt liefen und Plakate und Plakataufsteller vor dem linken Mob schützten. „Ein wenig mehr Anerkennung haben diese Leute schon verdient, wenn auch nicht offiziell.“ Poggenburg zu dem Thema: „Leute macht ruhig… Wir distanzieren uns weder von IB noch von Pegida, aber wir lassen uns von außen auch durch nichts und niemanden lenken oder vereinnahmen.“

Hier geht es zu einem Text in der Stuttgarter Zeitung zu dem Thema

Russland will neue US-Sanktionen vergelten

Kurz nach Ausweitung der US-Sanktionen gegen Russland plant Moskau eine Vergeltung. Dies berichtet die Nachrichtenagentur RIA Nowosti

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17.06.21-ostexperten

Ausweitung der Sanktionen

Der Kreml will die jüngste Ausweitung der US-Sanktionen gegen Russland vergelten. Dies bestätigt der stellvertretende Außenminister, Sergei Rjabkow, gegenüber RIA Nowosti. „Wir bedauern [den Schritt der USA – Anm. d. Red.] sehr. Und mit dem Gefühl, erneut die Chance auf Verbesserung der bilateralen Beziehungen verpasst zu haben, bereiten wir eine Antwort vor.“

Ihm zufolge habe Moskau häufig „auf verschiedenen Ebenen betont“, dass die Politik der US-Administration nicht anhand von „irgendwelchen Signalen, Andeutungen und semi-offiziellen Impulsen“, sondern in Hinblick auf „Taten“ bewertet werde. Russland orientierte sich „streng am Geschäft“. Doch der neue Vorstoß des US-Senats spreche „für sich selbst“, fügt Rjabkow hinzu.

Krieg in Syrien und der Ukraine

Ebenfalls erklärte der Politiker, dass die neuen US-Sanktionen „keinen Einfluss“ auf russische Politiker, Bürger und Unternehmen haben werden. „Wir werden unseren Kurs hart und konsequent fortsetzen“, zitiert RIA Nowosti einen hochrangigen Diplomaten. Nach dessen Meinung gieße Washington bewusst „Wasser auf die Mühlen einer Kriegspartei in Kiew“.

Laut dem Diplomaten stärke Amerika ausgerechnete jene Kräfte im Donbass, die nicht an einer friedlichen Konfliktlösung interessiert seien. Die US-Politik stehe „im Widerspruch zu erklärten Zielen“. Auch der Abschuss eines Kampfjets der syrischen Streitkräfte sowie der Abschuss einer Drohne regierungstreuer Einheiten in Syrien durch das US-Militär blieben nicht unerwähnt.

Sanktionen gegen 38 Personen und Organisationen

Die neuen US-Sanktionen richten sich gegen 38 Einzelpersonen und Organisationen, teilte das US-Finanzministerium mit. Unter anderem seien zwei russische Regierungsmitarbeiter und eine russische Bank mit Sitz in der Ostukraine betroffen. Außerdem bezögen sich die Strafmaßnahmen auf Funktionäre und Organisationen im Donbass und auf der Krim.

Die Konsequenz der Sanktionen sei die Blockierung von Vermögenswerten und Finanzanlagen in den USA sowie ein Verbot von Finanztransaktionen mit US-Bürgern. Laut US-Finanzminister Steven Mnuchin müsse der Druck auf Russland aufrecht erhalten werden, um „auf eine diplomatische Lösung hinzuarbeiten“. Das Ziel der USA sei die „ukrainische Souveränität“.

(Der Text ist ein Auszug des Berichtes der Internet-Seite ostexperten.de. Hier geht es zum vollständigen Artikel)

 

Straßburg verurteilt russisches Gesetz zu „Homosexuellen-Propaganda“

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat Russland wegen eines umstrittenen Gesetzes zu „Homosexuellen-Propaganda“ verurteilt. Das Gesetz habe Schwulenfeindlichkeit in Russland gefördert und sei „unvereinbar mit den Werten einer demokratischen Gesellschaft“, urteilten die Straßburger Richter.
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17.06.20-homo-russland
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Angebliche „Schwulenpropgaganda“

Das seit 2013 geltende Gesetz stellt positive Äußerungen über Homosexualität, angebliche „Schwulenpropaganda“, in Anwesenheit von Minderjährigen oder über Medien wie das Internet unter Strafe. Bei Zuwiderhandlungen gegen das Gesetz drohen Geldbußen und bis zu 90 Tage Haft. Ausländern droht zudem die Ausweisung.
Angerufen wurde das Straßburger Gericht von drei russischen Aktivisten, die gegen das Gesetz protestiert hatten und zu Geldbußen verurteilt worden waren. Sie hatten unter anderem vor einer Schule ein Transparent gezeigt, das Homosexualität als „normal“ bezeichnet hatte. Russische Gerichte hatten ihre Beschwerden gegen die Verurteilung abgewiesen – zuletzt auch das russische Verfassungsgericht.

Der Spruch der Richter

Die Straßburger Richter gaben den Klägern nun hingegen Recht. Das Gesetz zur „Homosexuellen-Propaganda“ verstößt aus ihrer Sicht gegen die Meinungsfreiheit und das Diskriminierungsverbot. Der russische Staat muss den Aktivisten nun insgesamt 43.000 Euro Entschädigung zahlen. Die russische Regierung habe nicht darlegen können, wie „traditionelle Familien“ durch freie Meinungsäußerungen über Homosexualität „abgewertet oder in sonstiger Weise beeinträchtigt werden“, erklärten die Richter. Sie habe auch keine wissenschaftlich begründeten Beweise dafür vorgelegt, dass solche Äußerungen Minderjährige zur Übernahme einer „homosexuellen Lebensweise“ bringen könnten oder dass die sexuelle Orientierung oder Identität eines Menschen überhaupt „äußeren Einflüssen“ unterliege.

EU verlängert Russland-Sanktionen

Der Europäische Rat hat entschieden: Die EU verlängert ihre Strafmaßnahmen gegen Russland. 

17.06.20-Krim

Die Liste der Sanktionen

Die Sanktionen beziehen sich auf die „illegale Annexion der Krim und Sewastopols durch Russland“, so der Europäische Rat. Am heutigen Montag wurde eine erneute Verlängerung auf den 23. Juni 2018 beschlossen. Die Sanktionen betreffen Bürger sowie Unternehmen aus der Europäischen Union. Die Strafmaßnahmen verbieten unter anderem:

  • den Import von Produkten der Krim bzw. aus Sewastopol in die EU,
  • Investitionen auf der Krim bzw. in Sewastopol, insbesondere den Erwerb von Immobilien oder Organisationen,
  • die Organisation von Tourismus-Dienstleistungen auf der Krim (zum Beispiel Kreuzfahrten),
  • den Export spezieller Technologien oder Waren auf die Krim, insbesondere aus den Bereichen Telekommunikation, Transport und Energie.

Die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini, verurteilt die „Annexion der Krim“. Die EU werde die Halbinsel weiterhin nicht als Teil der Russischen Föderation anerkennen, so der Europäische Rat. Kurz zuvor haben auch die USA neue Russland-Sanktionen ins Leben gerufen, die sogar von Deutschland und Österreich kritisiert wurden.

Hier noch einige nützliche Links:

Ungarn nimmt NGOs an die Leine

Das ungarische Parlament hat ein Gesetz zur Regulierung von Nichtregierungsorganisationen gebilligt, die finanzielle Förderung aus dem Ausland erhalten. Dem Gesetz zufolge müssen sich NGOs künftig gerichtlich registrieren, wenn sie pro Jahr mehr als umgerechnet rund 23 300 Euro aus dem Ausland erhalten.

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17.06.12-ungarn

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Hinweise auf die Geldgeber

Doch damit nicht genug: In den meisten ihrer Publikationen müssen sie dann auch darauf verweisen, dass sie ausländische Mittel bekommen. Außerdem müssen sie jeglichen Sponsor aus dem Ausland angeben, der ihnen mehr als knapp 1600 Euro jährlich gibt.

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Kritiker betrachten das Gesetz als Teil der Bemühungen von Ministerpräsident Viktor Orban um eine stärkere Kontrolle des öffentlichen Diskurses und zur Unterdrückung abweichender Meinungen in seinem Land. Mit Transparenz hat das nach Dafürhalten der Kritiker allein schon deshalb nicht viel zu tun, weil NGOs auch schon bisher Offenlegungspflichten erfüllen mussten. Vor allem durch das Label „auslandsgeförderte Organisation“ sollen demnach diese Vereinigungen, die sich oft für Bürgerrechte und Flüchtlinge engagieren und dabei die jeweilige Regierung kritisieren, abgestempelt und in weiterer Folge mundtot gemacht werden.