Recherche über Flüchtlinge in Catania 

Die Flüchtlingskrise ist nicht vorbei. Noch immer ertrinken Menschen im Mittelmeer. In Italien stranden viele der Verzweifelten, die die gefährliche Passage überstanden haben. Hier dokumentiere ich das Ergebnis einer laufenden Reportagereise nach Sizilien. Eines der Auffanglager für Flüchtlinge ist in Catania. 

Die Reportage:

Tag Fünf  – Ende der Recherche – Nach fünf Tagen geht es wieder zurück nach Deutschland. Letzter Blick über die Stadt.

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Tag Vier – San‘ Egidio – Die Gemeinde des Stadtteils hat sich entschlossen, den Flüchtlingen zu helfen. Neun von ihnen leben nun in einer Wohnung, die durch Spenden finanziert wird. Höhepunkt der Woche ist am Freitag ein Mittagessen von Flüchtlingen mit alten Mitgliedern der Gemeinde. Gekocht wird von den jungen Männern.

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Aus diesen Begegnungen haben sich viele Freundschaften entwickelt. Die Flüchtlinge fühlen sich Ernst genommen und sie helfen oft den alten Menschen. Es sind kleine Dinge, mit einer großen Wirkung, sagt einer der ehrenamtlichen Helfer.
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Beide Seiten sind nun nicht mehr alleine und haben wieder eine Aufgabe.

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Tag Drei – Das Flüchtlingslager – Heute geht es am frühen Morgen in das Lager in der Nähe von Catania.

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Giuseppe di Natale, Direktor des Lagers Cara Mineo, rund 25 Kilometer von Catania entfernt. Der Ingenieur versucht Ordnung in ein ziemliches Chaos zu bringen. Offensichtlich ist ihm das gelungen – und im Camp selbst scheint er äußerst beliebt. Er wiederholt immer wieder, die Arbeit mit diesen Menschen sei ihm eine Herzensangelegenheit.  Das Camp selbst gehörte früher dem US-Militär, doch die Soldaten sind weg und die Häuser standen leer.

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Zu den täglichen Arbeiten im Camp gehört die juristische Beratung der Flüchtlinge. Keine leichte Aufgabe, da jedes Schicksal gerade in diesen Fällen ein besonders einmaliges ist.

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Lernen gehört zum Tagesablauf der Menschen in Cara Mineo. Im Unterricht machen sie erste Schritte in Italienisch.


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Viele der Flüchtlinge vertreiben sich auch die Zeit auf dem Sportplatz. Sie trainieren für Spiele gegen die lokalen italienischen Teams.

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Tag Zwei – Am Hafen – Die Fischer sprechen nicht gerne über die Flüchtlinge. Natürlich sehe man die Boote auf See, sagt einer. Dann schweigt der Mann. Ob sie den Flüchtlingsbooten helfen? Der Fischer schweigt. Ob sie die Küstenwache verständigen? Der Mann schweigt.

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Tag Zwei – Der Friseur – Vor 50 Jahren war Paolo als Friseur in Deutschland. „Die beste Zeit meines Lebens“, sagt er heute. In ärgert, dass er all sein Deutsch längst vergessen hat. An Deutschland liebt er, dass alles gut funktioniert und die Politiker keine „Diebe“ seien. Die Menschen, die sich von Afrika aus auf den Weg machen, kann er verstehen. Er selbst sei ja ein Migrant gewesen. Aber, so sagt Paolo, es seien inzwischen zu viele gekommen. Italien könne diese Menge an Menschen nicht verkraften. Europa müsse helfen, aber leider sei der Kontinent nicht einig. Sein Urteil: So werde das nichts.
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Tag Zwei – Heim der katholischen Kirche San Egidio – Der junge Samuel ist aus Gambia über das Mittelmeer geflüchtet. Nun lebt er in einem Haus der katholischen Gemeinde San Egidio. Er sagt, er habe Glück gehabt. Er habe Menschen auf der Flucht sterben sehen. Seit rund einem Jahr ist er in Catania. Mit das Schlimmste sei inzwischen das Nichtstun. Er würde alles dafür geben, in seinem Beruf als Klempner zu arbeiten. Das aber verbietet das Gesetz. Neun Männer aus verschiedenen Staaten Afrikas leben in dem Haus – Christen und Muslime.

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Tag Zwei – Wo Leben die Flüchtlinge? –  viele der Flüchtlinge sollen sich morgens im Hafen von Catania versammeln. Also: auf zum Hafen durch die engen Gassen der Altstadt

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Tag Eins – Was denken die Einheimischen? – Die befragen Einwohner von Catania nehmen die Anwesenheit der Flüchtlinge erstaunlich gelassen. Die Verkäuferin in einem Souvenirshop hatte großes Mitleid. „Was sollen diese armen Teufel den tun?“ fragt sie. So lange die Flüchtlinge sich ruhig verhalten würden, habe sie kein Problem. Der Besitzer eines kleinen Lebensmittelgeschäftes ist kritischer. Die Flüchtlinge würden den Arbeitsmarkt kaputt machen, da sie einfache Arbeiten für weniger Geld verrichten würden als die Einheimischen. Das sorge für böses Blut.

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Tag  Eins – Erster Gang durch die Stadt – Viele Farbige verkaufen billigen Schmuck und Souvenirs in den Straßen von Catania. Ein Bar-Besitzer sagt: „Die waren immer hier – nur sind es inzwischen sehr viel mehr geworden als früher.“

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Tag Eins – Ankunft – Die Touristen bewundern bei ihrer Ankunft am Flughafen von Catania die Kakteen mit ihren reifen Früchten. Was sehen die erschöpften Flüchtlinge, wenn Sie die Insel Sizilien erreichen?

Große Rülke-Show gegen die AfD

Hans-Ulrich Rülkes scharfe Zunge ist berühmt – von manchem politischen Gegner wird sie auch gefürchtet. Im Landtag von Stuttgart fällt der FDP-Fraktionschef immer wieder durch seine Zwischenrufe auf. Nun hat der Politiker sich die AfD vorgenommen.

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Gefahren für die Demokratie

In einer zehn Minuten dauernden Brandrede traktiert er die Partei und deren Fraktionsvorsitzenden Jörg Meuthen und landet damit im Internet einen Hit. Auf Youtube wurde der Clip bereits fast eine halbe Million Mal angesehen und mehrere Tausend Mal kommentiert und geteilt.

Eingebrockt hatte sich die AfD diese Suppe selbst. Die Partei hatte eine Debatte beantragt mit dem Titel: „Gefahr für die Demokratie durch zunehmende Missachtung der demokratischen Spielregeln durch gewählte Volksvertreter“. Doch die Vertreter aller Fraktionen reagierten gehörig genervt. Sie forderten die Alternative für Deutschland für Deutschland auf, sich nicht ständig als Opfer darzustellen.

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AfD in der ständigen Opferrolle

In dieser regen Debatte trat dann Hans-Ulrich Rülke ans Mikrofon. Der hieb in dieselbe Kerbe und geißelte die ständige Opfer-Rolle – das sei „das einzige Politikangebot“ an die Wähler. Dann machte er unter dem Gelächter und Applaus der Abgeordneten das offensichtliche Chaos in der Partei zum Thema. Niemand wisse inzwischen mehr, welche AfD-Landtagsfraktion sich als nächste auflöse oder welcher führende Funktionär als nächster zurücktreten werde, sagte Rülke, „weil er festgestellt hat, dass sich das Weltbild der AfD von der Erde als eine Scheibe bedrohlich nah dem Rand nähert, wo man dann rechts herunterfällt“.

Bernd oder Björn Höcke?

Und auch Björn Höcke mit seiner Geschichtsklitterung bekam gehörig Fett ab. Unter dem Gelächter der Abgeordneten bezeichnete er den Thüringer AfD-Fraktionschef als „Bernd Höcke“. Auf die irritierten Zwischenrufe aus dem Plenum antwortete Rülke: „Der Mann heißt Bernd, ich weiß das aus der „heute-show.“ Von den Machern der „heute-show“ wurde dieser Satz natürlich dann dankbar aufgenommen und im ZDF gesendet – spätestens damit war die Rede bundesweit bekannt.

Nicht nur Klamauk-Effekte

Doch die Rede Rülkes setzte nicht nur auch solche Klamauk-Effekte. Ganz im Gegenteil, die Botschaft ist eine sehr ernste. Er konfrontiert die anwesenden AfD-Politiker mit der Aussage Höckes, er wünsche sich für Deutschland nicht nur eine tausendjährige Vergangenheit, sondern auch eine tausendjährige Zukunft. „Sie wissen genau, was die Assoziationen zu den tausend Jahren sind“, so Rülke. „Das ist Nazi-Diktion, meine Herren, und so etwas verteidigen Sie.“

Heinrich Fiechtner will den AfD-Maulkorb nicht akzeptieren

In der AfD-Fraktion gibt es immer wieder Ärger. Den Abgeordneten Heinrich Fiechtner lässt sie nicht mehr im Parlament reden. Den Fall verhandelt nun das Landesverfassungsgericht.

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Kämpfer für die Demokratie?

Heinrich Fiechtner sieht sich als aufrechter Kämpfer der Demokratie. Bis ins Jahr 1848, zur ersten Sitzung eines gesamtdeutschen Parlaments in der Paulskirche, geht der AfD-Landtagsabgeordnete zurück, wenn er versucht zu erklären, warum er nun in Stuttgart vor dem Verfassungsgerichtshof steht. Seine Kollegen aus der Landtagsfraktion der Alternative für Deutschland wollen die argumentative Latte allerdings nicht so hoch hängen. Für sie ist Heinrich Fiechtner lediglich jemand, der gegen die Räson der Fraktion verstoßen hat und deswegen im Landtag nicht mehr für die Partei sprechen darf.

Die Geschichte ist schnell erzählt

Wie der Vorsitzende Richter am Oberlandesgericht zu Beginn der Verhandlung bemerkte, sei die Geschichte im Grunde ziemlich schnell erklärt. Am Anfang des Streits stand eine Rede von Heinrich Fiechtner. In einer Landtagsdebatte  hat sich der Arzt für die Gesundheitskarte für Flüchtlinge ausgesprochen und damit eine von der Fraktion nicht geteilte Meinung vertreten. Die AfD reagierte prompt. Als eine Art disziplinarische Maßnahme rief sie Fiechtner aus dem NSU-Untersuchungsausschuss und dem Innenausschuss ab und erteilte ihm ein Redeverbot.

Ein exponierter Vertreter in der AfD

Das aber sieht der Stuttgarter Arzt, der in der Partei einer der exponierten Vertreter ist, als Angriff auf den im Grundgesetz verankerten Parlamentarismus. Und er findet deutliche Worte für das Vorgehen der AfD. Fiechtner spricht von „Gängelung“, man habe ihm „Daumenschrauben“ angelegt und die Abberufung aus den Ausschüssen sein ein „Unterdrückungsinstrument“. Oder wie der gemaßregelte Abgeordnete formuliert: „Es kann nicht sein, dass man durch die Mitgliedschaft in einer Fraktion in Form einer mafiösen Gemeinschaft zu einem zwanghaften und einförmigen Verhalten geradezu verpflichtet ist.“

Das Vertrauen der AfD verspielt

Das beurteilen die Vertreter der Fraktion natürlich ganz anders. Vor dem Verfassungsgerichtshof erklärte Rainer Podeswa, Landtagsabgeordneter der AfD, dass Fiechtner durch sein Verhalten das Vertrauen der Fraktion verspielt habe. Mehrere Male habe man versucht, ihn wieder ins Boot zu holen, was der Arzt aber immer wieder abgelehnt habe. Schließlich habe man sich für ein Redeverbot als disziplinarische Maßnahme entschieden, da man Fiechtner nicht gleich ganz aus der Fraktion habe werfen wollen. Das sei natürlich auch eine Frage der „Verhältnismäßigkeit“ gewesen.

Ein tiefer Blick in die AfD

Immer wieder geht es während der Verhandlung nicht um die juristischen Fragen, sondern um den Umgang innerhalb der AfD-Fraktion – der kann als wildes Hauen und Stechen bezeichnet werden. Fiechtner beschreibt immer wieder eine Atmosphäre des tiefen Misstrauens untereinander. Deutlich wird, dass nicht nur bei ihm tiefe persönliche Wunden geschlagen wurden, die wohl kaum mehr heilen werden.

Die AfD liefert einen Präzedenzfall

Das Gericht lässt sich zwei Wochen Zeit, zu einer Entscheidung zu kommen. Die wird auf jeden Fall für einiges Aufsehen sorgen. Denn eines ist sicher. Heinrich Fiechtner liefert mit seiner Klage gegen die eigene Fraktion auf die freie Meinungsäußerung eines Parlamentariers eine Art Präzedenzfall für den deutschen Parlamentarismus.

Hier noch einige Hintergründe zur AfD:

Der Machtkampf in der AfD

Alice Weidel und das rosa Einhorn

Die AfD sucht die inhaltsleere Provokation

 

Russland präsentiert Geldschein mit Bildern von der Krim

Die russische Zentralbank hat einen neuen Geldschein mit Bildern der annektierten Halbinsel Krim präsentiert. Auf der grünen 200-Rubel-Note (rund drei Euro) ist unter anderem eine Karte der Krim und das Marine-Denkmal von Sewastopol zu sehen, wo auch die russische Schwarzmeerflotte stationiert ist.
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Vom russischen Volk ausgewählt

„Das russische Volk hat diese Symbole ausgewählt“, sagte die Leiterin der russischen Zentralbank, Elvira Nabiullina. Die Motive, auf denen auch griechische und römische Stätten unter Unesco-Schutz in Cherson bei Sewastopol zu sehen sind, wurden nach einem nationalen Wettbewerb im vergangenen Jahr ausgewählt.
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Bereits 2015 hatte Russland eine 100-Rubel-Note mit Bildern der Krim in begrenzter Zahl in Umlauf gebracht. Russland hatte die Krim im Frühjahr 2014 nach einem umstrittenen Referendum ans eigene Staatsgebiet angeschlossen. Dieser Schritt wird international weitgehend nicht anerkannt, die Ukraine betrachtet die überwiegend russischsprachige Krim weiterhin als zu ihrem Staatsgebiet zugehörig.

Tschechiens Präsident will die Krim „verkaufen“

Der tschechische Präsident Milos Zeman hält mit seiner politischen Meinung selten hinter dem Berg. Immer wieder hat er sich dabei als Freund Russlands gezeigt. Nun hat er sich einschlägig zur Krim geäußert. Beruhigend ist: der tschechische Präsident hat überwiegend repräsentative Aufgaben.

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Die Annexion der Krim als Tatsache bezeichnet

Zeman hat die völkerrechtswidrige Annexion der Schwarzmeer-Halbinsel Krim durch Russland als vollendete Tatsache bezeichnet. Der Präsident habe der Ukraine in einer Rede vor der parlamentarischen Versammlung des Europarats vorgeschlagen, sich mit der russischen Führung auf eine Kompensation in Form von Geldzahlungen sowie Öl- oder Gaslieferungen zu einigen, wie die Agentur CTK berichtete. Die ukrainische Abgeordnete Irina Geraschtschenko erklärte daraufhin, Kiew werde seine Bürger, sein Territorium, seine Souveränität, seine Ehre und seine Würde nicht verkaufen.
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Die Ukraine reagiert postwendend

Außenminister Pawel Klimkin bezeichnete Zeman indirekt als Schauspieler. „Lasst Zeman. Er ist nicht zu ändern. Im Theater gibt es Regisseure und Schauspieler. Diejenigen, die ihn um den Auftritt baten, wussten, was er sagen wird. Diese muss man bekämpfen“, schrieb er bei Twitter.
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Zemans Meinung zu den Russland-Sanktionen

Zeman, der im Januar für eine zweite Amtszeit kandidiert, kritisierte zudem die EU-Sanktionen gegen Russland. Beide Seiten würden dabei verlieren, merkte der 73-Jährige an. „Was empfehle ich statt Sanktionen? Kommunikation zwischen den Menschen auf vielen Ebenen“, forderte das Staatsoberhaupt. Zeman ist nach eigenen Angaben im November zu einer Russland-Reise eingeladen, bei der er auch mit Präsident Wladimir Putin zusammenkommen wird.

Turkmenistan muss sparen – kein Gratis-Gas mehr für die Bürger

Den Turkmenen geht es an den Geldbeutel. Der kostenlose Bezug von Erdgas, Strom und Wasser gehört für die Einwohner Turkmenistans schon bald der Vergangenheit an.

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Die Wirtschaft ist angeschlagen

Präsident Gurbanguli Berdimuchamedow unterzeichnete ein Gesetz, demzufolge die Bürger der zentralasiatischen Ex-Sowjetrepublik Gas, Strom und Wasser künftig aus der eigenen Tasche bezahlen müssen. Der Grund: das wirtschaftlich angeschlagene Land muss sparen. Bislang hatte jeder Einwohner dank großzügiger Subventionen im Monat Anrecht auf 35 Kilowattstunden Strom und 50 Kubikmeter Gas sowie täglich 250 Liter Wasser.

Berdimuchamedows Vorgänger Saparmurat Nijasow hatte den Gratistarif 1993 eingeführt, zwei Jahre nach der Unabhängigkeit Turkmenistans von der Sowjetunion. Die neuen Tarife sollten „schrittweise“ eingeführt werden, sagte Berdimuchamedow bei einem Treffen mit dem beratenden Ältestenrat – ein Gremium, das dem 60-jährigen autoritär regierenden Präsidenten vollständig ergeben ist.

Riesige Gasreserven in Turkmenistan

Turkmenistan verfügt über die viertgrößten Erdgasreserven der Welt und verkauft das meiste Gas an China. Doch die Zeiten sind schwierig geworden. Der ehemaligen Sowjetrepublik macht der Fall der Energiepreise ebenso zu schaffen wie Moskaus Entscheidung, kein Gas mehr aus Turkmenistan zu beziehen.
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Dazu kommen die äußert kostenintensive Asiatischen Hallen- und Kampfsportspiele, die im September in der Hauptstadt Aschchabat abgehalten wurden. Allein die aufwändigen Sportanlagen kosteten umgerechnet 4,2 Milliarden Euro. Der im vergangenen Jahr fertiggestellte internationale Flughafen schlug mit etwa 1,7 Milliarden Euro zu Buche.

Eine Woche im Leben der AfD

Was macht eigentlich die AfD. Dort gibt es im Grunde jeden Tag etwas Neues zu berichten. An dieser Stelle fassen wir in aller Kürze die Ereignisse der vergangenen Tage zusammen.

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Die AfD ist auf Frauke Petry nicht mehr gut zu sprechen.

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10. Oktober

Mit einem verbitterten Brief an Parteimitglieder verabschiedete sich am Dienstag der nordrhein-westfälische Landtagsabgeordnete Frank Neppe aus Fraktion und Partei. Sein Abgeordnetenmandat werde er allerdings nicht aufgeben, sagte Neppe der Deutschen Presse-Agentur. In dem Brief beklagt Neppe, dass einige Funktionäre der Partei die AfD mit ihren Äußerungen „immer weiter in die rechte Ecke bugsieren“. Linksextreme Kräfte fühlten sich durch derartige Äußerungen zudem legitimiert, AfD-Politiker zu bedrohen. Neppe beklagte, die Partei habe ihm nach einem Angriff auf sein Haus „keinerlei Hilfe angeboten“.

In dem Brief heißt es weiter: „Sehr enttäuscht bin ich auch von Mitgliedern, denen es in der AfD niemals um die Sache ging, sondern lediglich darum, ihr eigenes Ego zu befriedigen. Wie ein Fähnchen im Wind wechselten sie ihre Meinungen, um immer auf der Seite der vermeintlichen Mehrheit zu stehen. Dass sie nun auch die Kräfte unterstützen, die diese Partei unvermeidlich ins gesellschaftliche Aus führen, ist ihnen egal.“

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09. Oktober:

Die Staatsanwaltschaft Lüneburg hat am Montag die Wohnung des niedersächsischen AfD-Landesvorsitzenden Paul Hampel durchsucht. Im Zuge des Ermittlungsverfahrens wegen eines Anfangsverdachts des Betrugs seien die Einsatzkräfte auch in der Landesgeschäftsstelle der AfD in Lüneburg gewesen, teilte die Behörde mit. Hampel selbst sei bei der Aktion nicht angetroffen worden. Hintergrund sei ein Ermittlungsverfahren nach einer Anzeige vom April dieses Jahres. Nähere Angaben zu den Tatvorwürfen wollte die Staatsanwaltschaft nicht machen.

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08. Oktober:

Der frühere AfD-Fraktionsgeschäftsführer im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern, Matthias Manthei, hat seinen Austritt aus der Partei erklärt. „Das Projekt Alternative für Deutschland ist beendet“, schrieb der 45-Jährige am Sonntag in einer persönlichen Erklärung. Er warf der AfD vor, zur Plattform für Rechtsradikale geworden zu sein. „In der Partei haben sich zahlreiche frustrierte Menschen versammelt, die voller Hass gegen Andersdenkende sind, innerhalb und außerhalb der Partei“, schrieb Manthei. Für die radikalen Mitglieder sei die AfD keine Partei, die als Organisation im parlamentarischen System notwendig sei. „Es scheint eher als Ersatzfamilie zu dienen, wobei Familie im Sinne einer Mafia-Familie zu verstehen ist, die man nicht verlassen kann und in der man sich gegenseitig wirtschaftlich versorgt.“ Manthei war bereits am Tag nach der Bundestagswahl zusammen mit drei weiteren Abgeordneten aus der AfD-Landtagsfraktion ausgetreten.

07. Oktober:

Die AfD Niedersachsen will ihre Wahlparty zur Landtagswahl im griechischen Restaurant eines irakischen Gastronomen feiern. Im Restaurant „Ouzeri – Griechische Botschaft“ werde man am Wahlabend auf das Ergebnis warten, teilte die AfD mit. Gegründet wurde die AfD unter anderem aus Widerstand gegen Finanzhilfen der EU, die den griechischen Staat vor der Pleite retten sollten. Außerdem spricht sich die Partei gegen „Multi-Kulti in Deutschland“ aus. Restaurantchef Gaydan Kamo hat kein Problem damit, die Wahlparty am 15. Oktober auszurichten: „Wir sind ein Restaurant. Wir haben mit Politik nichts zu tun“, sagte der gebürtige Iraker. .

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06. Oktober:

Der ehemaligen AfD-Vorsitzenden Frauke Petry droht juristischer Streit mit ihrer früheren Partei: Der AfD-Bundesvorstand wirft Petry vor, sich an der Datenbank mit den Anschriften und Telefonnummern von knapp 30.000 AfD-Mitgliedern bedient zu haben. Einen entsprechenden Bericht des Magazins „stern“ bestätigte Parteisprecher Christian Lüth am Freitag zunächst auf AFP-Anfrage. In dem Bericht heißt es, der AfD-Vorstand habe beschlossen, Petry deswegen zu verklagen. Doch so weit ist es noch nicht, wie Lüth später ergänzte.

06. Oktober:

Unbekannte haben das Auto des AfD-Vorstandsmitglieds Georg Pazderski schwer beschädigt und auch sein Haus in Berlin angegriffen. Pazderski sagte, an seinem Wagen seien in der Nacht zum Freitag die Reifen zerstochen und die Scheiben eingeschlagen worden. An der Fassade seines Hauses im südöstlichen Stadtteil Rahnsdorf seien Farbspritzer zu erkennen.
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05. Oktober:

Die AfD hat Kritik an ihrem Kandidaten für das Amt des Bundestagsvizepräsidenten, Albrecht Glaser, zurückgewiesen. Gleichzeitig stellte sich die AfD-Fraktion in einer am Freitag veröffentlichten Erklärung hinter Glasers umstrittene Äußerungen zum Islam. Der 75-Jährige steht in der Kritik wegen Aussagen, in denen er die Religionsfreiheit für Muslime in Abrede gestellt hatte.