Menschenrechtler Ponomarjow zu Haft verurteilt

Die russischen Gerichte fällen immer wieder zweifelhafte Urteile. Eines davon ist die Haftstrafe gegen den  renommierten russischen Menschenrechtler Lew Ponomarjow. Der 77-Jährige zu 25 Tagen Arrest verurteilt.

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Aufruf zum Protest

Der in Russland sehr angesehene Bürgerrechtler und Ex-Abgeordnete hatte im Oktober im Internet zu einem nicht genehmigten Protest aufgerufen, um besseren Schutz vonKinder- und Jugendrech ten zu fordern. Anfang Dezember wurde der 77-Jährige zu25 Tagen Arrest verurteilt.

Die Menschenrechtskommissarin des Europarats, Dunja Mijatovic, forderte die russischen Behörden auf, Ponomarjow sofort freizulassen. Jemanden dafür zu bestrafen, in sozialen Medien Informationen über eine friedliche öffentliche Veranstaltung zu teilen, sei kaum zu rechtfertigen, sagte sie. Dies sei ein krasses Beispiel für die unverhältnismäßigen Strafen, die in russischen Gesetzen vorgesehen seien.

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Auch Amnesty International kritisierte das Vorgehen scharf. „Ponomarjow ist einer der Grundpfeiler der Bürgerbewegung in Russland“, sagte die Leiterin der Organisation in Russland, Natalia Swjagina. „Mit der Festnahme zeigen die russischen Behörden ihre Verachtung für die Rechte, für die sich Ponomarjow sein ganzes Leben eingesetzt hat.“

Die russische Zeitung „Moskowski Komsomolez“ kritisiert die Verurteilung:

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„Es gibt Grenzen, die darf man nicht überschreiten. Es verbietet sich, und damit Punkt,auch wenn man noch so sehr will. Doch am 5. Dezember haben die Sicherheitsbehörden und ein Gericht sie überschritten. An diesem Tag ist inMoskau einer der angesehensten russischen Menschenrechtler, der Direktor der russlandweiten Bewegung „Für Menschenrechte“, Lew Ponomarjow, zu 25 TagenArrest verurteilt worden wegen eines Reposts in sozialen Netzwerken. Nicht nurdass er 77 Jahre alt ist und ein Vertrauter von (Friedensnobelpreisträger) Andrej Sacharow war. Lew Alexandrowitsch war an allen wichtigen Ereignissen beteiligt, bei denen es um die demokratischen und rechtlichen Grundlagen für Staat und Gesellschaft in Russland ging. Und diesen altehrwürdigen Mann steckt man hinter Gitter!“

Kant und das Problem in Kaliningrad

Er ist der berühmteste Sohn der Stadt –  als Namensgeber für den Flughafen in Kaliningrad ist Immanuel Kant aber offenbar nicht willkommen. Der deutsche Philosoph sorgte in den vergangenen Tagen für eine skurrile Kontroverse in der russischen Exklave, in deren Verlauf er von offizieller Seite sogar als „Verräter“ gebrandmarkt wurde.

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Ein Sturm der Entrüstung gegen Kant

Kant wurde 1724 im damaligen Königsberg geboren und verbrachte fast sein ganzes Leben in der Stadt, die später unter sowjetischer Herrschaft in Kaliningrad umbenannt wurde. Bis vor kurzem führte Kant eine Online-Abstimmung zur Umbenennung des derzeitigen Chrabrowo-Flughafens an. Dies löste einen Sturm der Entrüstung aus. Der regionale Abgeordnete Andrej Kolesnik beschuldigte den Philosophen der „Russophobie“, obwohl es hierfür keine historischen Belege gibt. Er halte es für unpatriotisch, den Flughafen zu „germanisieren“.

Auch der Stabschef der russischen Ostseeflotte schaltete sich laut örtlichen Medien in die Debatte ein. In einem Video ist er zu sehen, wie er in einer Rede vor Soldaten dazu aufruft, nicht für den Philosophen zu stimmen. Kant wirft er vor, „sein Vaterland verraten“ zu haben.

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„Kant“ verliert die Online-Umfrage

Die Kritik zeigte Wirkung: Kant verlor in der Online-Umfrage an Zustimmung und landete schließlich hinter der russischen Kaiserin Elisabeth I., deren Armee Königsberg 1758 eroberte, aber fünf Jahre später wieder verließ. Kant hatte sich während der kurzen russischen Herrschaft erfolglos um einen Lehrposten an der örtlichen Universität bemüht – sein Brief an Elisabeth I. kam nie an.

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Wie aufgeheizt die Stimmung ist, hatte sich bereits in der vergangenen Woche gezeigt, als Kants Grab, ein Denkmal zu Ehren des Philosophen sowie eine Gedenktafel, die an sein Wohnhaus erinnert, mit Farbe beschmiert wurden. Auf Flugblättern äußerten Aktivisten sich erleichtert, „dass der Name des Deutschen nicht unseren Flughafen beflecken wird“.

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Die Stimmungsmache gegen Kant stieß aber auch auf Widerstand. Für „denkende Menschen“ sei Kant nicht Bürger eines bestimmen Landes, sondern ein Weltbürger, sagte der Sprecher der Kathedrale, die das Grab des Philosophen beherbergt. Auch der Leiter der Philosophischen Fakultät der Immanuel-Kant-Universität in Kaliningrad zeigte kein Verständnis für die Proteste.

Russland muss Pussy-Riot Entschädigungen zahlen

Russland muss drei Mitgliedern der Protest-Punkband Pussy Riot Entschädigungen zahlen. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte wies einen Antrag Russlands zurück, einen früheren Prozess in dem Fall noch einmal aufzurollen. Damit ist das ursprüngliche Urteil vom 17. Juli rechtskräftig (Beschwerdenummer 38004/12).

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Zwei der Frauen stehen je 16 000 Euro zu, die andere hat Anspruch auf 5000 Euro. Außerdem stehen den drei Aktivistinnen zusammen weitere 11 760 Euro zu, um ihre Prozesskosten zu decken.

Im Juli waren die Straßburger Richter zu dem Schluss gekommen, dass Russland mit der Verurteilung der drei Frauen deren Menschenrechte verletzt habe. Nach der Aufführung eines „Punk-Gebets“ in der Moskauer Christus-Erlöser-Kathedrale hatten russische Richter die Aktivistinnen im Jahr 2012 zu zwei Jahren Lagerhaft verurteilt – wegen Rowdytums aus religiösem Hass. Eine der Frauen kam wenige Monate nach dem Urteilsspruch auf Bewährung frei. Im Dezember 2013 wurden die anderen beiden begnadigt.

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Der Gerichtshof bemängelte unter anderem, dass die russischen Gerichte den Text des „Punk-Gebets“ gar nicht beachtet hätten. Darin werde nicht zu Gewalt oder Hass aufgerufen. Nur dann wäre es demnach angemessen gewesen, die Meinungsfreiheit der Frauen in Form einer strafrechtlichen Verurteilung zu beschneiden.

Kiewer Patriarch nennt Russen „Brudermörder“

Scharfe Worte der ukrainisch-orthodoxen Kirche in Richtung Russland wegen der militärischen Konfrontation vor der Halbinsel Krim. Nun eskaliert nicht nur die Lage in der Politik, sondern auch die beiden Kirchen in der Ukraine und Russland beteiligen sich an der verbalen Aufrüstung. 

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Der Patriarch ruft zum Widerstand auf

„Ich erhebe wieder meine Stimme gegen die Brudermörder – die neuen Kains, die unsere Völker als Brüder bezeichnen und zu unserem Haus kamen, um Blut zu vergießen und uns zu versklaven“, protestierte der Kiewer Patriarch Filaret in einer schriftlichen Erklärung. „Kommt zur Vernunft und hört auf, Böses zu tun! Legt Euer Schwert nieder und geht zurück nach Hause!“

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Das Kirchenoberhaupt rief die Gläubigen auf, „für den Sieg und Frieden für die Ukraine“ zu beten. Gott solle die ukrainischen Soldaten segnen, die das Land gegen den „Aggressor“ verteidigten. Die Russische Föderation habe am Sonntag einen offenen Akt der Aggression gegen die Ukraine begangen. An der Meerenge von Kertsch hätten russische Grenzeinheiten drei ukrainische Kriegsschiffe gekapert und ukrainische Soldaten verletzt und gefangen genommen, so Filaret.

Moskau bricht mit Kiew

Mit diesen Aussagen gießt der Kiewer Patriarch weiteres Öl in das Feuer, das zwischen den beiden orthodoxen Kirchen schon seit Monaten lodert.

Im Oktober hatte im Streit um die kirchliche Hoheit über die Ukraine die russisch-orthodoxe Kirche den Bruch mit dem Ökumenischen Patriarchat von Konstantinopel vollzogen. Die eucharistische Gemeinschaft werde aufgekündigt, sagte der für die Außenbeziehungen zuständige Metropolit Hilarion.

Damit vertieft sich die Spaltung zwischen den wichtigsten Machtzentren der orthodoxen Christenheit. Priester beider Kirchen können keine gemeinsamen Gottesdienste mehr feiern, Gläubige der beiden Kirchen nicht mehr zusammen die Kommunion empfangen.

Verhängt die Ukraine das Kriegsrecht?

Eine Zwischenfall im Meer vor der Halbinsel Krim hat wachsende Spannungen zwischen Russland und der Ukraine eskalieren lassen. Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko bat das Parlament als Konsequenz um eine Debatte über eine Verhängung des Kriegsrechts. Zuvor beriet er sich mit dem Nationalen Sicherheitsrat. In New York setzte der UN-Sicherheitsrat ebenfalls für Montag eine Dringlichkeitssitzung an.
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Die ukrainische Marine wirft Moskau vor, dass eine russische Crew zwei ihrer Schiffe am Sonntag in der Meerenge von Kertsch beschossen und samt einem Schlepper gekapert habe. Moskau habe die Meerenge zuvor mit einem Tanker blockiert und die ostukrainische Ostküste so vom Schwarzen Meer abgeschnitten. Zwei ukrainische Crewmitglieder seien verletzt worden, teilte die Marine mit.
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Ausgangspunkt war der Versuch von drei ukrainischen Marineschiffen, die Meerenge von Kertsch zu passieren, die das Schwarze Meer vom Asowschen Meer trennt. Nach Darstellung der russischen Küstenwache durchfuhren der Schlepper und die beiden Artillerieschiffe ohne Erlaubnis russische Hoheitsgewässer.
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Der russische Geheimdienst FSB beschuldigte die ukrainische Marine, Russland provoziert zu haben. Deren Ziel sei, „eine Konfliktsituation in der Region zu schaffen“, verlautete russischen Nachrichtenagenturen zufolge vom FSB. Später hieß es in einer Mitteilung, Beweise für die Provokationen der Ukraine würden bald öffentlich gemacht werden. Die ukrainische Marine hingegen erklärte, Russland sei vorab über die geplante Reise der drei Schiffe von Odessa nach Mariupol informiert worden.
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Die Straße von Kertsch ist der einzige Seezugang zum Asowschen Meer. Überspannt wird die Meerenge von einer kürzlich fertiggestellten Brücke, die die Krim mit Russland verbindet. Moskau hat bisher nicht durchblicken lassen, wie lange es die Straße blockieren will. Eine langfristige Schließung würde einer wirtschaftlichen Blockade von ukrainischen Städten an der Küste des Asowschen Meer gleichkommen. Die russische Flotte im Schwarzen Meer ist der ukrainischen Marine weit überlegen.
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Zu ukrainischen Häfen am Ufer des Asowschen Meeres gehören das strategisch wichtige Mariupol – die Stadt unter Kiewer Kontrolle, die den von prorussischen Rebellen dominierten Städten Donezk und Luhansk am nächsten ist. Seit 2014 kämpfen Separatisten in der Ostukraine gegen die Regierung in Kiew. Mehr als 10 000 Menschen wurden in dem Konflikt getötet.
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Nachtrag:

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat ein Dekret zur Verhängung des Kriegsrechts für 60 Tage unterzeichnet. Dies geht aus einer Erklärung auf seiner Internetseite vom Montag hervor.

Eine Grafik sagt mehr als 1000 Worte

Die EU als Friedensprojekt

Gejammert wird immer – vor allem über die Europäische Union. Zu groß, zu mächtig, zu wasserköpfig, zu unflexibel. Diese Liste könnte man ewig fortschreiben. Bisweilen hilft es aber, sich auf das Wesentliche zu konzentrieren. Das mag altmodisch sein, kann aber auch den Weg in die Zukunft weisen. In diesem Sinne: einfach die Grafik für ein paar Minuten auf sich wirken lassen und über die Alternativen nachdenken.

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Parteispende: Die Saubermänner der AfD in Erklärungsnöten

Die Saubermänner stecken schon wieder im Sumpf. Die Alternative für Deutschland (AfD) sieht sich wegen einer drohenden Parteispendenaffäre harscher Kritik ausgesetzt. Natürlich melden sich alle anderen Parteien zu Wort – aber auch aus den eigenen Reihen kommen harsche Worte.

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Die Grünen und die SPD forderten umgehende Aufklärung über die möglicherweise illegale Großspende aus der Schweiz. Die AfD-Spitze um Alexander Gauland, Jörg Meuthen und Alice Weidel könne sich „nicht länger ahnungslos geben“, sagt die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen im Bundestag, Britta Haßelmann. Baden-Württembergs SPD-Chefin Leni Breymaier und SPD-Chefhaushälter Johannes Kahrs forderten Weidels Rücktritt, sollte die Spende illegal gewesen sein.

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Der baden-württembergische AfD-Landeschef Ralf Özkara hatte von WDR, NDR und „Süddeutscher Zeitung“ von der möglichen Existenz eines solchen Kontos erfahren und daraufhin eine Untersuchung eingeleitet. Zu dem Vorgang befragt, sagte er, dass dem Landesverband „aus 2017 noch kein Rechenschaftsbericht des Kreisverbands Bodensee“ vorliege. Gleichwohl erklärte Özkara: „Verantwortung für diese Großspende tragen alle, die davon wussten, dass so eine Spende eingegangen ist.“ Sollte Weidel davon gewusst haben, trage sie die „Hauptverantwortung“. Sei die Spende illegal, erwarte er, dass Weidel „von allen Ämtern und Mandaten zurücktritt“.

Nach Recherchen von WDR, NDR und „Süddeutscher Zeitung“ sollen zwischen Juli und September 2017 gut 130 000 Euro von einer Schweizer Pharmafirma in mehrere Tranchen von meist 9000 Schweizer Franken gestückelt an den AfD-Kreisverband Bodensee geflossen sein, in dem die jetzige Fraktionsvorsitzende Weidel für den Bundestag antrat. Als Spendenzweck habe der Geldgeber angegeben: „Wahlkampfspende Alice Weidel“.

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LobbyControl, ein gemeinnütziger Verein, der sich für mehr Transparenz in politischen Entscheidungsprozessen einsetzt, nannte den Geldfluss aus der Schweiz „inakzeptabel“. Weidel könne sich als namentlich Begünstigte nicht herausreden, erklärte Ulrich Müller von LobbyControl am Sonntagabend. Auch sei dies bereits der dritte Fall dubioser Geldströme aus der Schweiz. „Seit Jahren profitiert die AfD von millionenschwerer Wahlkampfhilfe, die über eine Agentur in der Schweiz abgewickelt wird“, erklärte Müller.

Dieser Tweet von Alice Weidel ist zwar anders gemeint, bekommt unter den gegebenen Umständen aber eine ganz neue Bedeutung:

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