Ungarn: Schärfere Regeln für Flüchtlingshelfer

Ungarn hat die Regeln für die Arbeit von Flüchtlingshelfern drastisch verschärft. Das Parlament in Budapest verabschiedete am Mittwoch – dem Weltflüchtlingstag – mit breiter Mehrheit ein Gesetzespaket, das Flüchtlingshelfern mit Gefängnisstrafen bedroht.

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„Organisatoren illegaler Migration“

Die von der rechtskonservativen Regierung ausgearbeitete Vorlage zielt auf „Organisatoren illegaler Migration“ ab. Flüchtlingshelfer fürchten nun eine Kriminalisierung ihrer Arbeit, die Bundesregierung äußerte erneut Bedenken gegen das Gesetz. Das Gesetzespaket erhielt 160 Stimmen, nur 18 Abgeordnete stimmten dagegen.

Es sieht bis zu einem Jahr Haft für jeden vor, der einem illegal aus einem Nicht-Schengen-Land nach Ungarn eingereisten Migranten hilft, wenn dessen Leben nicht unmittelbar in Gefahr ist.

Weitreichende Änderung der Verfassung

Zu den verabschiedeten Vorlagen zählt eine Verfassungsänderung, wonach künftig keine Instanz „die Zusammensetzung der Bevölkerung“ Ungarns antasten darf. Dieser Verfassungsartikel richtet sich gegen die von der Europäischen Union beschlossene Quotenregelung für die Verteilung von Flüchtlingen auf die EU-Staaten. Die Regierung erklärte dazu, die „Souveränität Ungarns“ werde gestärkt. „Mit dieser Verfassungsänderung verbieten wir die Niederlassung ausländischer Bevölkerungen in Ungarn.“ Teil des Gesetzespakets ist auch die Verpflichtung für die ungarischen Institutionen, die „christliche Kultur zu verteidigen“. Außerdem wird Obdachlosen verboten, auf öffentlichen Plätzen zu übernachten.

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Das „Stop-Soros-Gesetz“

Das unter Anspielung auf den ungarischstämmigen US-Milliardär George Soros auch als „Stop-Soros-Gesetz“ bezeichnete Paket hatte die Regierung des rechtspopulistischen Ministerpräsidenten Viktor Orban bereits vor einigen Monaten angekündigt und mit Sicherheitsinteressen begründet. Die ungarische Regierung betrachtet den als Mäzen aktiven Soros als Gegner. Dessen international tätige Stiftung unterstützt unter anderem mehrere Bürgerrechtsbewegungen in Ungarn. Orban warf Soros vor, über seine Organisation „Masseneinwanderung“ in die EU zu steuern.

Angriff auf die Menschenrechte

Amnesty International sieht in dem Gesetz einen „fundamentalen Angriff“ auf die menschenrechtlichen Grundsätze der EU. Helfer würden damit „systematisch stigmatisiert“ und in der Ausübung ihrer Tätigkeit behindert, erklärte die Europaexpertin von Amnesty Deutschland, Janine Uhlmannsiek. „Es ist bittere Ironie, dass das ungarische Parlament das Gesetz ausgerechnet am Weltflüchtlingstag verabschiedet hat.“

Die Angst vor dem eigenen Volk

Das kann kein Zufall sein. Am ersten Tag der Fußballweltmeisterschaft in Russland beschließt die Regierung in Moskau die Erhöhung des Rentenalters und der Mehrwertsteuer.

Ein Kommentar:

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Den Sieg beim WM-Spiel vergällt

Die Nachricht hat den allermeisten Russen die Freude über den 5:0-Sieg des eigenen Teams gegen Saudi-Arabien gehörig vergällt. Außer einigen unermüdlichen Reformpolitikern gibt es praktisch niemanden in Russland, der die Einschnitte befürwortet. Umfragen zeigen, dass weite Teile der Bevölkerung zwar unzufrieden sind, sich mit ihrer Situation allerdings arrangiert haben. Gleichzeigt herrscht bisweilen eine geradezu panische Angst vor Veränderungen, denn die waren in den vergangenen Jahren fast immer zum Schlechten hin. Der Schritt birgt für die Regierung in Moskau also durchaus ein Risiko, da er den Unmut der Menschen gegenüber der Regierung wecken könnte.

Reformpolitiker in Russland fordern allerdings seit langem eine Heraufsetzung des Rentenalters, das im internationalen Vergleich niedrig ist. Die meisten russischen Pensionäre arbeiten ohnehin weiter, weil die staatliche Rente nicht zum Leben reicht.

Ebbe in der Staatskasse

Allerdings kommen die Maßnahmen nicht wirklich überraschend. Vor der Präsidentenwahl im März dieses Jahres hat Präsident Wladimir Putin seinem Volk einen warmen Regen an sozialen Maßnahmen versprochen. So sollen etwa in Zukunft Familien großzügige finanzielle Hilfen bei der Geburt eines Kindes bekommen. Hinzu kommen die Milliardenausgaben für die Fußball-WM, für die sogar bei den Investitionen in Schulen und Kindergärten gespart werden musste. Wie das alles bezahlt werden soll, ist ungewisse. Das heißt: in den kommenden Jahren herrscht bedrohliche Ebbe in der russischen Staatskasse. Es war also absehbar, dass es auch bei den einfachen Bürgern zu zusätzlichen Belastungen kommen muss. Das hat Putin vor der Wahl tunlichst verschwiegen. Der Termin der Verkündigung der Rentenerhöhung ist also wohl gewählt und zeigt vor allem eines: die Angst vor dem Zorn des eigenen Volkes.

 

Putin feuert Internet-Berater Klimenko

Putin baut seinen Beraterstab um. Sieben Leute verlieren ihre Posten. Die bedeutendste Personale ist Herman Klimenko. Er war Internet-Berater des russischen Präsidenten.

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Die Neuigkeit geht aus einer dürren Meldung des Kreml-Pressedienstes hervor, wie das Internetportal ostexperten.de vermeldet. Klimenko arbeitete seit Januar 2016 in der Präsidialverwaltung. Zuletzt sorgte er mit der Forderung, den US-Software-Hersteller Microsoft aus Russland zu verbannen, für kontroverse Schlagzeilen.

In einem Post auf Facebook bedankte sich Klimenko für die 2,5 Jahre Arbeit unter Putin und erklärt, er werde sich in Zukunft der technischen Fortentwicklung im Gesundheitsbereich widmen.

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Im Dezember 2016 schlug Klimenko vor, Russland vom Internet abzukapseln und ein nationales Alternativnetz aufzubauen. Anfang 2017 drängte er auf Restriktionen nach chinesischem Vorbild, um die informationelle Sicherheit Russlands zu schützen. 2018 unterstützte er die Sperrung des Messenger-Dienstes Telegram und schlug Nutzern vor, auf den russischen Chat-Service ICQ umzusteigen.

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Polens Lotse Kaczynski ist wieder an Bord

Er ist wieder da! Die Spekulationen haben ein Ende. Der Chef der in Polen regierenden PiS-Partei, Jaroslaw Kaczynski, ist nach einer Kniebehandlung nach mehr als fünf Wochen aus dem Krankenhaus entlassen worden.

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Jaroslaw Kaczynski an Krücken

Bilder zeigen, wie der 68-Jährige das WIM-Militärkrankenhaus in Warschau am Freitag nach 37-tägigem Aufenthalt an Krücken verlässt. Seine lange Abwesenheit aus der Öffentlichkeit hatte in Polen Spekulationen um seinen Gesundheitszustand ausgelöst. Nun sorgte die Krankenhausleitung für Aufklärung: Kaczynski sei wegen Arthrose operiert und anschließend fachübergreifend behandelt worden. Die Behandlung sei „komplex“ gewesen und solle ambulant fortgesetzt werden.

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Spekulationen um den Gesundheitszustand

Das plötzliche Verschwinden Kaczynskis war eines der wichtigen Themen in den polnischen Medien, die über den wahren Gesundheitszustand der grauen Eminenz der polnischen Politik orakelten. Genau wurde aufgezählt, wann welcher Arzt womöglich den PiS-Chef besucht haben könnte. Die liberale „Gazeta Wyborcza“ mutmaßte Schlimmes: die angebliche Knieoperation habe nicht stattgefunden, stattdessen werde Kaczynski wegen eines Krebsleidens behandelt. Beweise dafür gab es freilich nicht.

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Kein Bild aus dem Krankenzimmer

Angeheizt wurden die Spekulationen dadurch, dass immer selbst viele PiS-Politiker offenbar nicht wussten, wie es um den Gesundheitszustand ihres Vorsitzenden stand. Es gab auch keine Bilder aus dem Krankenzimmer. Die Parteispitze erkläre nur immer wieder, dass Kaczynski bald aus dem Krankenhaus entlassen werde.

Schließlich berichtete die „Gazeta Wyborcza“, innerhalb der PiS gebe es bereits Kämpfe darum, wer dem 68-Jährigen als Parteichef nachfolgen solle. Polnische Medien nennen immer wieder Kaczynskis engen Vertrauten Joachim Brudzinski als möglichen Nachfolger. Er ist derzeit Innenminister.

Nun ist Kaczynski also wieder an Bord – die Spekulationen über seinen Gesundheitszustand dürften allerdings nicht verklingen.

Die Apathie des Westens gegenüber Russland

Die Reaktionen des Westens angesichts der Ergebnisse der internationalen Ermittler in Sachen MH17 finden viele Beobachter ziemlich beängstigend. Dieser Kommentar in der „NZZ“ bringt es auf den Punkt:

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Putin und die Normalität der Lüge

„Natürlich nicht!“ sagt Wladimir Putin. Natürlich ist Russland nicht für den  Abschuss von Flug MH17 verantwortlich. Die am Vortag veröffentlichte internationale Untersuchung sei „nicht vertrauenerweckend“, zudem gebe es „mehrere Versionen“ zu dem Vorfall.

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Von Russen vom Himmel geholt

Aber was soll der russische Präsident auch anderes sagen? Soll er zugeben, dass eine russische Militärbrigade das Flugzeug mit 298 Insassen – 196 Niederländer, 39 Australier und vier Deutsche – vom Himmel geholt hat. Flug MH17 war am 17. Juli 2014 auf dem Weg vom Amsterdamer Flughafen Schiphol nach Kuala Lumpur über der Ostukraine von einer Rakete getroffen worden und abgestürzt.

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Am Donnerstag (24.05.2018) hatte das von den Niederlanden geleitete internationale Ermittlerteam zu dem Abschuss einen neuen Bericht vorgelegt und die eingesetzte Rakete erstmals einer russischen Militärbrigade zugeordnet. Am Freitag machten die Niederlande und Australien Russland formell für den Abschuss von MH17 verantwortlich. „Es gibt nur eine Schlussfolgerung zu der gestrigen Präsentation, nämlich dass Russland voll verantwortlich ist für die Stationierung dieses Buk-Systems“, sagte der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte.

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Putins „alternative Fakten“

Aber Putin ist längst über den Punkt hinweg, sich noch um die Wahrheit zu kümmern. Zu oft konnte er mit seinen „alternativen Fakten“ die Welt zum Narren halten. Allein im Fall der Ukraine hat Putin fast meisterhaft gezeigt, wie er arbeitet. Da waren etwa din „grünen Männchen“ auf der Krim oder die russischen Soldaten, die Urlaub in der Ukraine machten und schließlich der Abschuss von MH17. Alles natürlich ohne Wissen oder Beteiligung von russischer Seite.

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Putin glaubt, die Demokratien des Westens an der Nase herumführen zu können. Es wird Zeit, dass diese Demokratien sich ihrer Stärke besinnen und sich Russland entschieden entgegen stellen und ihre Werte verteidigen. Die EU ist eine wirtschaftliche Macht, Russland steht wirtschaftlich auf tönernen Füßen. Diese Macht gilt es zu nutzen – nur so kann die eigene Freiheit verteidigen. Eines muss klar sein: die Demokratie und ihre Errungenschaften sind nicht auf ewig zementiert. Um sie muss jeden Tag gerungen werden – nach innen und nach außen.

Wladimir Putin eröffnet die Krim-Brücke

Der Propagandacoup ist geglückt: die Krim hat eine direkte Verbindung nach Russland. Vier Jahre nach der völkerrechtswidrigen Annexion hat Russlands Präsident Wladimir Putin eine Brücke zwischen der ukrainischen Schwarzmeerhalbinsel und dem russischen Festland eingeweiht – sechs Monate vor dem eigentlich anvisierten Bauende.

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Putin setzt sich in Szene

Natürlich nutzt Wladimir Putin die Gelegenheit, sich in Szene zu setzen. Der Staatschef fuhr mit einem orangefarbenen Laster der russischen Marke Kamas an der Spitze einer flaggengeschmückten Kolonne von Baumaschinen über die 19 Kilometer lange Brücke über der Meerenge von Kertsch. Das Ereignis wurde live im russischen Staatsfernsehen übertragen.

Von Russland aus war die Krim bislang nicht über einen direkten Landweg zu erreichen gewesen. Die Brücke für die Autos ist allerdings nur der erste Teil des Mamutprojekts. Ende 2019 soll noch eine zweigleisige Eisenbahnstrecke hinzukommen.

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Die Pläne existieren schon seit 100 Jahren

Die Pläne zum Bau einer Brücke über die Meerenge existieren schon seit über einhundert Jahren. Den ersten Spatenstich setzten allerdings die Deutschen während des Zweiten Weltkrieges. Der Lauf der Geschichte beendete die ambitionierten Pläne der Besatzer. Schließlich vollendeten die Russen das Projekt und errichteten eine knapp fünf Kilometer lange Eisenbahnbrücke, die allerdings auch nicht lange hielt. Vom Treibeis stark beschädigt, musste sie wieder abgerissen werden. Dmitri Peskow, Sprecher von Wladimier Putin, hatte also allen Grund von einem „symbolisch bedeutsamen Tag“ zu sprechen. Und er erinnerte daran, dass der Bau auf eine persönliche Initiative des Präsidenten zurückgehe. Die Brücke, welche die Krim mit der gegenüberliegenden südrussischen Halbinsel Taman verbindet, ist länger als die Vasco-da-Gama-Brücke in Lissabon und damit nun die längste Brücke Europas. Rund 10 000 Arbeiter haben daran gebaut, 12 Millionen Tonnen Material wurden verbraucht und die Pfeiler ragen über 100 Meter aus dem Meeresboden. .

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Gebaut von einem Freund Putins

Gebaut wurde sie von dem Konzern Stroigasmontasch, der dem Milliardär Arkadi Rotenberg gehört – ein enger Vertrauter und Ex-Judo-Partner Putins. Im Februar 2016 hatte die russische Regierung 228,3 Milliarden Rubel (damals 2,9 Milliarden Euro) für das Großprojekt bereitgestellt. Die Eröffnung sollte spätestens Ende 2018 erfolgen. Experten munkeln allerdings, dass wegen der großen Eile, mit der das Projekt vorangetrieben wurde, nicht allzu sehr auf die Qualität der Konstruktion geachtet worden sei. Auch sei die Verankerung der Stützpfeiler in dem schlammigen Untergrund sehr schwierig. Zudem sei die Brücke zu niedrig gebaut worden, sodass bei stürmischer See große Schiffe nicht darunter durchfahren könnten.
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Die neue Lebensader der Krim

Bisher war die Krim von Russland aus nur per Fähre und Flugzeug zu erreichen gewesen. Lebensmittel und andere Waren mussten über die Meerenge von Kertsch auf die Halbinsel gebracht werden, was zu Preissteigerungen und bei schlechtem Wetter auch immer wieder zu Versorgungsengpässen führte. Die Brücke soll auch den Tourismus auf der Krim wieder ankurbeln.

Die Krim war im März 2014 nach einem umstrittenen Referendum von Russland ins eigene Staatsgebiet eingegliedert worden. Die Regierung in Kiew und der Westen sprechen von einer völkerrechtswidrigen Annexion und betrachten die Krim weiter als Teil der Ukraine. Die EU und die USA verhängten wegen der Annexion Sanktionen gegen Moskau.

Und was sagt die Ukraine zur Brücke:

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