Alexis Tsipras‘ Blutgrätsche

Wolfgang Schäuble war schon weg. Er befand sich auf dem Weg zum Flughafen von Brüssel. Offensichtlich wollte der Bundesfinanzminister noch in Berlin-Tegel landen, bevor der zugemacht wird. Alle waren müden, schließlich war über viele Stunden verhandelt worden. Schäuble verließ das Sondertreffen der Euro-Finanzminister im festen Glauben, dass eine Vereinbarung mit dem griechischen Kollegen über die weitere Zusammenarbeit mit dem hoch verschuldeten Land gefunden war. Doch das war nicht der Fall.

Kurz nach Mitternacht  stellte sich heraus, dass dem nicht so war. Gianis Varoufakis, Finanzminster von Griechenland, hatte noch einmal mit Regierungschef Alexis Tsipras telefoniert – und verweigerte daraufhin die Zustimmung zu dem ausgehandelten Kompromiss.

Der Grund war ein kleines Wort: Verlängerung. Die Euro-Partner hatten Varoufakis gedrängt, eine Verlängerung des laufenden Kreditprogramms zu beantragen. Bisher läuft es am 28. Februar aus. Der Plan der Euro-Partner ist es, dieses Programm noch einmal bis Juli zu verlängern und in dieser Zeit in Ruhe über ein neues Programm zu verhandeln.

Das Argument für die Verlängerung: Es ist im Vergleich einfacher, die anderen 18 Euro-Staaten zu bewegen, einer Verlängerung des bestehenden Programms zuzustimmen als ein komplett neues Programm zu beschließen. Der Grund ist simpel: wird verlängert, müssen nur einige Parlamente, darunter der Bundestag zustimmen. Wird neu geplant, müssen alle Länder ganz neu zustimmen.

Die griechische Regierung wiederum verfolgt den Plan, bis Juli eine „Brückenfinanzierung“ zu verhandeln und in dieser Zeit ein neues Programm aufzulegen. In der Sache also liegen beide Verhandler gar nicht so weit auseinander. Das Dilemma allerdings ist, dass es bisher keinen Weg gibt, sich auf den Kompromiss, der in der Sache so gut wie fertig ist, zu einigen.

Die Herausforderung für Athen ist eine innenpolitische: Die griechische Regierung braucht unbedingt die Zusage aus Europa, dass es eine „neue“ Finanzierung gibt. Sie hat den Bürgern versprochen, das alte, verhasste Program zu beenden und die Troika aus dem Land zu jagen. Das ist das zentrale Wahlversprechen, das Premier Tsipras unter keinen Umständen brechen will. Würde Tsipras jetzt Ja zu einer Verlängerung sagen, wäre das wohl sein politisches Ende.

Die Finanzminister müssen sich nun bis Montag genau überlegen, was ihnen die Wahlversprechen von Alexis Tsipras wert sind.

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