Eine katastrophales Jahr für die Menschenrechte

15.02-Amnesty

Die Bilanz von Amnesty International ist verheerend. „2014 war ein katastrophales Jahr für Millionen von Menschen, die unter der Bedrohung durch Entführungen, Folter, sexualisierte Gewalt, Anschläge, Artilleriefeuer und Bomben auf Wohngebiete leben mussten“, resümierte die Generalsekretärin der deutschen Amnesty-Sektion, Selmin Caliskan, am Dienstag bei der Vorstellung des jährlichen Menschenrechtsreports in Berlin.

Die bewaffneten Konflikte hätten zur größten Flüchtlingskatastrophe seit dem Zweiten Weltkrieg geführt, doch die Reaktion der internationalen Staatengemeinschaft auf die zunehmende Gewalt und das Elend sei beschämend, sagte Caliskan: „Hier wurde völlig versagt.“

Der Bericht dokumentiert die Menschenrechtssituation 2014 in insgesamt 160 Ländern. In 131 Ländern wurden laut Amnesty Menschen gefoltert und anderweitig misshandelt, in 119 Ländern schränkten die Regierungen die Meinungsfreiheit ein. In 18 Staaten registrierte die Menschenrechtsorganisation Kriegsverbrechen oder andere Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht.

Amnesty International spart vor allem im Fall des Krieges in Syrien und dessen Folgen nicht mit Kritik an den Industrienationen Aus Syrien flüchteten vier Millionen Menschen vor dem Bürgerkrieg, ist in dem Bericht zu lesen. 95 Prozent von ihnen wurden in den Nachbarstaaten aufgenommen. Der Libanon habe über 715 Mal mehr syrische Flüchtlinge aufgenommen als die gesamte EU in den vergangenen Jahren, rechnet Caliskan vor. Statt den Schutz der Zivilbevölkerung ins Zentrum internationaler Politik zu stellen, blockierten nationale, geopolitische und wirtschaftliche Interessen ein gemeinsames Handeln und heizten Konflikte noch weiter an, kritisierte die Amnesty-Generalsekretärin.

Völlig unverständlich sei, so ist in dem Menschenrechtsreport 2015 zu lesen, dass die internationale Gemeinschaft nicht adäquat auf eine neue Art von Konflikten reagiere. Die Gewalt gehe immer häufiger von nicht-staatlichen bewaffneten Gruppierungen wie des „Islamischen Staats“ (IS) im Irak und Syrien, der islamistischen Terrorgruppe Boko Haram in Nigeria oder den pro-russischen Separatisten im Osten der Ukraine aus. In mindestens 35 Staaten hätten solche Gruppen eine eigene, nicht legitimierte Herrschaft aufgebaut und würden Andersdenkenden und ethnische Minderheiten brutal unterdrücken.

Kritik gibt es auch an Deutschland. Die Bundesrepublik wird von Amnesty wegen ihrer Flüchtlingspolitik gerügt, den diskriminierenden Angriffen auf Asylsuchende und Minderheiten und wegen zu wenig Verbesserungen bei Untersuchungen von Menschenrechtsverletzungen durch Polizeikräfte. So hätten bislang nur Berlin, Brandenburg, Schleswig-Holstein und Rheinland-Pfalz eine Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte eingeführt. Unabhängige Kommissionen zur Untersuchung von Polizeigewalt gebe es noch in keinem Bundesland.

Der Bericht nennt auch Beispiele für Fortschritte, etwa das Inkrafttreten des UN-Waffenhandelsabkommens ATT im Dezember, das zuvor 50 Staaten ratifiziert hatten. Doch gießt Amnesty sofort Wasser in den Wein: Staaten wie die USA, China oder Russland sollten das Abkommen nicht nur begrüßen, sondern endlich in die Tat umsetzten.

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