Russland – Die Macht der Angst

In Russland herrscht ein Klima des Hasses und der Angst. Erst diese aufgeladene Atmosphäre hat den Mord an dem Oppositionspolitiker Boris Nemzow möglich gemacht.

15.03-nemzow

Mein Kommentar zur Ermordung des Regimekritikers:

Seine Mutter hatte am meisten Angst. Kurz vor seiner Ermordung sagte Boris Nemzow in einem Interview, dass sie sich sehr große Sorgen um seine Sicherheit mache. Der Oppositionelle selbst gab bei dieser Gelegenheit zu, sich „ein bisschen“ zu fürchten. Die Angst vor der Rache des russischen Präsidenten Wladimir Putin sei aber nicht so groß, dass sie ihn davon abhalten könne, weiter gegen die Regierung zu kämpfen. Nach solchen Sätzen scheint nichts näher zu liegen, als den Kreml direkt für den Mord an dem prominenten Regimekritiker verantwortlich zu machen. Aber es gilt die Unschuldsvermutung – auch für Wladimir Putin. In anderen, ähnlichen Fällen hat sich aber gezeigt, dass nie ans Tageslicht kommt, wer hinter solchen Morden steckt. Ob Boris Nemzow tatsächlich mit Zutun des Kremls, von verkappten Nationalisten oder von der Mafia hinterrücks erschossen wurde.

Mord als legitimes Mittel der Politik

Tatsache aber ist, dass in Russland inzwischen von vielen Gruppen brutale Gewalt bis hin zu Mord als legitimes Mittel der politischen Gestaltung angesehen wird. Wesentlich dazu beigetragen hat Wladimir Putin. Sein ins Bizarre abgleitender Macho-Kult ist dabei die eher harmlose Seite der Medaille. Entscheidender ist, dass der Präsident   in Russland eine Stimmung der Hysterie, des Zynismus und des Hasses geschaffen hat. Konstruktive politische Diskussionen sind kaum noch möglich, Kompromisse ausgeschlossen, die Welt teilt sich in Freund oder Feind. Das ist das Werk der Kreml-Propaganda, die seit Jahren in die Köpfe der Russen gehämmert wird. Gezeichnet wird das Bild einer einst stolzen Weltmacht, die im Kampf gegen die hinterhältigen Feinde zu alter politischer und militärischer Größe zurückfinden muss. Die meisten Russen teilen das Geschichtsbild Putins, der den Zusammenbruch der Sowjetunion als die größte Katastrophe der Geschichte des Landes einordnet.

Die Menschen haben den Mut verloren

Wie verroht die Sitten sind, zeigen die Reaktionen einflussreicher Politiker, die aus ihrer Genugtuung über den Tod Nemzows keinen Hehl machen. Der einschlägig bekannte Rechtsausleger und Dumaabgeordnete Wladimir Schirinowski durfte zur besten Sendezeit im Staatskanal Rossia 24 den Toten in den Schmutz ziehen. Er stellte die eindeutige Frage, warum sich Nemzow nachts mit einer wesentlich jüngeren Ukrainerin auf der Straße herumtreibe? Viele Russen sind sicherlich über den Mord an dem Politiker entsetzt, doch sie schweigen. Sie haben den Mut verloren, in diesem Klima der Angst und des Misstrauens ihre Kritik öffentlich zu machen.

Die Ukraine als Brandbeschleuniger

Der Krieg in der Ukraine wirkt in dieser Atmosphäre wie ein Brandbeschleuniger. Die vom Staat gelenkten Medien vermitteln den Menschen jeden Tag, dass in Kiew Faschisten am Werk sind und das Nachbarland Ukraine noch immer ein Teil Russlands sei. Wer diese Position in Frage stellt, gilt als Feind. Jüngst zogen Kreml-Anhänger mit Fotos von „Verrätern“ durch Moskau – auf einem dieser Plakate war Boris Nemzow abgebildet. Der Regimegegner war für sie ein besonderes Hassobjekt. Er war es, der bis zu seinem Tod laut aussprach, was kaum jemand zu sagen wagte: Putin fürchtet die Maidan-Bewegung in der Ukraine. Sie könnte auch in Russland eine Bewegung auslösen, die die Modernisierung des in Korruption und Kleptokratie erstarrten Landes auslösen würde.

Nemzows Vermächtnis

In seinem letzten Interview, knapp drei Stunden vor seinem Tod, hat Boris Nemzow eine Art Testament hinterlassen. Korrupte Politiker vor Gericht stellen, das Militärbudget halbieren, das Bildungsbudget aufstocken waren nur einige seiner Vorschläge zur Reform Russlands. Nemzow aber war Realpolitiker genug, dass er in dem Gespräch auch die erschreckende Machtlosigkeit der Opposition einräumte. Die Chancen, dass auch nur ein Bruchteil der Ideen Nemzows umgesetzt werden, ist nach seinem Tod weiter gesunken.

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