Eine Chance für die Türkei

Der Einfluss des inhaftierten PKK-Chefs Abdullah Öcalans ist ungebrochen. Wer daran gezweifelt hatte, wurde durch die Feiern zum kurdischen Neujahrsfest Newroz eines besseren belehrt.

15.03.22-newrozNewroz-Feier in Diyabakir

Die zentrale Newroz-Feier in Diyarbakir mit wahrscheinlich über einer Million Teilnehmern Die Menschenmenge erstreckt sich bis zum Horizont. Über den Köpfen ein Meer an Flaggen, die meisten davon sind in der Türkei illegal: Sie zeigen etwa das Konterfei Öcalans oder das PKK-Symbol, einen grünen Stern in gelbem Kreis auf rotem Grund. Linke Kampflieder werden gespielt, die Internationale dröhnt aus den Boxen.

Hoffnung auf Frieden

Die Feierlaune der Kurden wird auch genährt durch die Hoffnung, dass der Konflikt mit der türkischen Regierung in Ankara endlich beigelegt werden könnte. Die Hoffnung schürte Öcalan selbst. In einer Botschaft zum Neujahrsfest rief er seine Bewegung auf, einen Kongress zu organisieren, „um den 40 Jahre langen Kampf gegen die Türkische Republik zu beenden“. Zudem verzichtet er auf einen eigenen Kurdenstaat.

Das Ende des Kampfes

Das Ende des bewaffneten Kampfes der kurdischen Arbeiterpartei PKK scheint also zum Greifen nahe. Auf beiden Seiten aber ist das Misstrauen nach dem jahrzehntelangen Kampf riesengroß. Die Nationalisten unter den Türken halten Öcalan noch immer für den größten Staatsfeind in der Republik. Viele Kurden verdächtigen Präsident Erdogan, sie nur als Stimmvieh für die nächste Wahl im Juni missbrauchen zu wollen. Auch seine langanhaltende Weigerung, Unterstützung für die vom IS bedrängten Kämpfer in Kobane zuzulassen, hat sein Image bei den Kurden in der Türkei ruiniert.

Zweifel gegenüber Erdogan

Der Verdacht gegenüber Erdogan ist nicht unbegründet. Denn tatsächlich braucht er die Stimmen der Kurden für seine geplante Verfassungsänderung, mit der er sich noch mehr Macht verschaffen will. Der türkische Präsident wäre aber gut beraten, das größere Bild zu sehen. Der Konflikt mit den Kurden ist für die Türkei eine schwere Bürde. Er bindet militärische Kräfte, die das Land zur Abwehr äußerer Gefahren dringend braucht. In den Nachbarländern Irak und Syrien toben blutige Bürgerkriege. Die IS-Terrormiliz könnte früher oder später versuchen, auch die Türkei ins Fadenkreuz zu nehmen. Nur eine Türkei, die ihre inneren Konflikte löst, wird stark genug sein, einer solchen Bedrohung standzuhalten. Deshalb liegt es auch im Interesse der EU und der Nato, dass die Türkei und ihre Kurden endlich Frieden schließen.

HINTERGRUND zu den Kurden:

Der gewaltsame Konflikt der türkischen Regierung mit der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK dauert schon 30 Jahre. Dabei kamen bislang rund 40 000 Menschen ums Leben.

Die Türkei, die Europäische Union und die USA stufen die PKK als Terrororganisation ein. PKK-Führer Abdullah Öcalan sitzt seit 1999 auf der türkischen Gefängnisinsel Imrali in Haft. Das Hauptquartier der Organisation liegt in den irakischen Kandil-Bergen.

Die türkische Regierung und die PKK bemühen sich um einen Friedensprozess. Im März 2013 erklärte die PKK eine Waffenruhe. Bald darauf begann die PKK, ihre Kämpfer aus der Türkei abzuziehen. Im September setzte sie den Abzug allerdings aus, weil sie mangelndes Entgegenkommen der türkischen Regierung beklagte.

Ende Februar kam wieder Bewegung in die Friedensverhandlungen: Kurdenführer Öcalan rief seine Anhänger dazu auf, eine Niederlegung der Waffen zu beschließen.

Etwa 24 Millionen Kurden leben über die Länder Türkei, Irak, Iran und Syrien verteilt. Sie bezeichnen sich als größtes Volk ohne eigenen Staat. In der Türkei machen die Kurden etwa 18 Prozent der Gesamtbevölkerung aus.

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