Orbans politischer Irrlauf

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban hat eine Diskussion über die Wiedereinführung der Todesstrafe gefordert und bestehende Strafen als unzureichend kritisiert. „Die Frage der Todesstrafe sollte in Ungarn auf die Agenda gesetzt werden“, sagte Orban am Dienstag in der Stadt Pecs. Ein Kommentar:

15.04.29-Orban

Die  Todesstrafe ist in der EU verboten. Das weiß auch Viktor Orban. Dennoch hat der ungarische Ministerpräsident nach dem brutalen Mord an einer Verkäuferin über die Wiedereinführung eben dieser Todesstrafe fabuliert. Warum er das tut, liegt auf der Hand: Orban steht politisch schwer unter Druck. Seine eigenen Umfragewerte sinken und seine rechtsnationale Fidesz-Partei hat zuletzt ein Direktmandat bei einer wichtigen Nachwahl zum Parlament verloren. Gewonnen hat der Kandidat der rechtsextremen Jobbik-Partei. Viktor Orban versucht diesen Trend zu stoppen und ihm ist dabei offenbar jedes Mittel recht, auch die Anbiederung an das Publikum der Neonazis.

Schon vor dem politischen Irrlauf in Sachen Todesstrafe hat Orban ein härteres Vorgehen gegen Flüchtlinge und Asylbewerber gefordert und eine wesentlich härtere Bestrafung bei schweren Verbrechen verlangt. Einer, der diese martialischen Aussagen richtig einordnet, ist Jobbik-Chef Gabor Vona. Orban wolle eben auf der Popularitätswelle seiner Partei schwimmen. Der Ministerpräsident könnte sich aber gründlich verkalkulieren. Die zuletzt verlorene Nachwahl hat eines gezeigt: wenn die Wähler einen Politiker mit extrem rechten Ansichten wollen, dann machen sie ihr Kreuz auf dem Stimmzettel beim Original: der Jobbik-Partei.

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