Streit um den Wahlkämpfer Erdogan

Die Überraschung über den hohen Besuch in Karlsruhe ist groß. Knapp einen Monat vor der der Parlamentswahl kommt der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan am Sonntag nach Karlsruhe. In der dm-Arena will er vor über 10.000 Auslandstürken sprechen. Mit seinem Besuch erntet der Staatschef allerdings herbe Kritik. Als Präsident darf er keinen Wahlkampf für eine Partei machen, so steht es zumindest in der türkischen Verfassung.

Ein Kommentar:

15.04.08-Erdogan

Skrupelloser Machtmensch

Recep Tayyip Erdogan ist ein ziemlich skrupelloser Machtmensch. Im Kampf um der Wähler muss deshalb bisweilen auch die Staatsräson zurückstehen. Also kommt der türkische Präsident nach Deutschland und macht Wahlkampf – obwohl ihm sein Amt als Staatschef genau das verbietet. So zumindest steht es in der Verfassung. Erdogan wird bei seinem Auftritt in Karlsruhe aber trotzdem um die hier lebenden Türken werben, die seit Freitag ihre Stimme für die Parlamentswahl am 7. Juni abgeben dürfen. An dieser Tatsache ändern auch die fast schon bizarr wirkenden Erklärungsversuche seiner Anhänger nichts. Von dort heißt es, dass Erdogan nach Deutschland reise, um sich für seine Wahl zum Präsidenten im vorigen Jahr zu bedanken. Andere versichern, der wortgewaltige Politiker komme anlässlich des Jugend- und Sporttages, den die Türkei am 19. Mai feiert.

Politischer Flurschaden

Die Kritiker des immer selbstherrlicher agierenden Staatschefs warnen zu Recht davor, dass Erdogan daran arbeitet, in der Türkei ein Präsidialsystem einzuführen. Im Moment ist seine Rolle des ersten Mannes im Staate noch mit jener des deutschen Bundespräsidenten vergleichbar – er ist also vor allem Repräsentant. Doch mit einer Zweidrittelmehrheit im Parlament könnte das geändert und die Machtbefugnisse Erdogans extrem ausgebaut werden. Dazu aber braucht er die in Deutschland lebenden Türken, die ihre Stimme der von ihm gegründeten islamisch-konservativen AKP geben sollen. Erdogan richtet mit seinen Auftritten allerdings einen immensen politischen Flurschaden an. Er ignoriert die Verfassung und beschädigt damit das Amt des Präsidenten. Solche demokratischen Bedenken sind Erdogan fremd, ihm geht es allein um seine Macht.

Hier der Link zu dem Kommentar in der Stuttgarter Zeitung
Hier der Link zur Berichterstattung der Stuttgarter Zeitung

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