Neuer Nationalismus in der EU

Der Sieg des national-konservativen Andrzej Duda in Polen ist eine Warnung: das europäische Projekt gerät weiter in die Defensive.  Der  Überblick  über einige Länder zeigt, dass die EU-Kritiker ihre politische Heimat  im linken wie im rechten Spektrum finden. Was sie eint, ist die Ablehnung von mehr europäischer Integration.

15.05.26-podemos

Aber sind sie mehr als ein Ventil für Bürgerprotest, der sich gegen die EU, „Spardiktate“ und Einwanderung richtet? Die Frage stellt sich, weil die Populisten mit Ausnahme des Linksbündnisses Syriza in Griechenland nur aus der Opposition heraus agieren können. Eine aktuelle Studie der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung kommt zu dem Schluss, dass die Parolen rechtspopulistischer Parteien inzwischen auch auf die Linie der Regierungen wichtiger Länder innerhalb und außerhalb der Euro-Zone abgefärbt haben. Es sei erkennbar, dass sich „Ton und Inhalte in der Einwanderungs- und Grenzkontrollpolitik“ in Großbritannien, Frankreich und Dänemark „verschärft haben“, heißt es in der Studie. „Ohne den anhaltenden Druck von rechts wäre dies so nicht passiert“, lautet das Fazit des Ländervergleichs.

Hier ein kleiner Überblick:

Spanien

Die spanische Partei Podemos hat ihren Aufstieg der Krise zu verdanken. Die hohe Arbeitslosigkeit und das Anwachsen der sozialen Ungleichheit in Spanien werden zwar  den Eliten des eigenen Landes angelastet, doch mischt sich dieser Unmut mit  grundsätzlicher Kritik an der  EU. Im Fokus steht vor allem Deutschland, das den Spaniern als der arrogante Gutsherr erscheint, der ihnen  immer weitere Lasten auferlegt. Gleichzeitig fordert Podemos eine wesentlich größere Bürgerbeteiligung bei gesamteuropäischen Angelegenheiten und mehr Selbstbestimmung für die europäischen Völker – etwa mit Blick auf die separatistischen Bestrebungen in Katalonien.

Griechenland

Der wortgewaltige Populismus der griechischen Politiker Alexis Tsipras und Gianis Varoufakis droht zum Modell des Widerstands gegen die deutsche Dominanz in der EU zu werden. Syriza weist die Verantwortung für Fehlentwicklungen im Land vor allem der Euro-Rettungspolitik zu und schürt so die Ressentiments gegen Europa. Die Attacken gegen Brüssel sind zwar massiv, doch hält sich Syriza mit der Forderung nach einem Euro-Austritt zurück, da sich die meisten Griechen  noch immer für den Verbleib im Währungsraum aussprechen.

Frankreich

Die Position des Front National ist klar: die rechtspopulistische Partei will den Austritt Frankreichs aus dem Euro und der EU – obwohl  die überwältigende Mehrheit der Franzosen  den Verbleib in der Gemeinschaftswährung will. Die 1972 gegründete Partei findet nach einer Neuausrichtung 2011 unter der Parteivorsitzenden Marine Le Pen  zunehmend Zuspruch. Rhetorik und Verhalten wurden gemäßigt, das Themenspektrum erweitert. Neben Einwanderung kritisiert der FN auch Globalisierungstendenzen und die EU. Bei den Regionalwahlen im März erhielt er hohe Zustimmung,  konnte die Wahl jedoch nicht für sich entscheiden. Ausdrückliches Ziel Marine Le Pens ist es, die kommenden Präsidentschaftswahlen im Jahr 2017 zu gewinnen.

Großbritannien

„Raus aus der EU“, das ist das Motto der Ukip in Großbritannien. Damit stößt sie bei den Menschen auf große Resonanz: immerhin 40 Prozent der Briten vertreten die Meinung, ihr Land sei ohne EU besser gerüstet. Demgegenüber stimmen 57 Prozent für den Verbleib in der Union. Die Parolen der Ukip finden sich inzwischen auch in der Regierungspolitik wieder. Die Tories fahren in der Gesetzgebung und in der Rhetorik eine härtere Linie gegenüber Brüssel als  zum Antritt der Regierung David Camerons.

Finnland
Die 1995 gegründete Partei Die Finnen gehören dem rechten Spektrum an. In der Eurokrise konnten sie sich mit EU-skeptischen Positionierungen profilieren. Sie fordern laut Bankstudie die Verteidigung der nationalen Identität und eine stärkere Verantwortung der Nationalstaaten in Europa. Jede Form der Umverteilung in Europa wird kritisiert. Dabei sind Die Finnen jedoch vorsichtig, denn das Gros der Bevölkerung plädiert für den Euro. Auf nationaler Ebene soll ein progressiveres Steuersystem mehr Umverteilung bringen.

Italien
Die Experten der Deutschen Bank machen in Italien gleich mehrere populistische Kräfte aus: die Bewegung Movimento 5 Stelle (M5S), Lega Nord und Forza Italia. Die M5S ist weder klar im linken noch im rechten Spektrum zu verorten – im Mittelpunkt der Kritik stehen die Privilegien für Politiker. Als zweistärkste Einzelpartei kommt die Bewegung auf 109 von 630 Sitzen im Parlament. Vorsitzender Beppe Grillo fordert Referenden über den Austritt aus dem Euro und der EU.

Die im rechten Spektrum verortete und EU-kritische Lega Nord tritt seit der Gründung 1989 für die Föderalisierung Italiens und die Autonomie des Nordens ein. Sie ist mit 19 Sitzen im Parlament vertreten. Die Forza Italia kommt derzeit auf 70 Sitze und ist damit viertstärkste Einzelpartei: Parteichef Silvio Berlusconi fordert im Einklang mit den anderen beiden populistischen Kräften den Austritt Italiens aus der Eurozone.

Deutschland
Die Alternative für Deutschland AfD ist relativ jung und konnte sich in den vergangenen zwei Jahren vor allem mit scharfer Kritik am Eurorettungskurs, aber auch mit Positionen zur Einwanderungspolitik profilieren. Die Partei befürwortet die Auflösung des Euroraums und will nationale Währungen beziehungsweise kleinere Währungsverbünde einführen. Die Mehrheit der Deutschen – fast drei von vier – spricht sich allerdings für die Eurozone aus.

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s