Leichtes Spiel für Populisten in Europa

In Europa herrscht ein neuer Nationalismus. Das ist eine sehr gefährliche Entwicklung und gefährdet die EU in ihrer Existenz. 

15.05.29-cameron Der britische Premier David Cameron geht auf auf Tour durch Europa. Sein Ziel: Mehr Vorteile für sein Land herausschlagen! Andererseits droht er mit dem Austritt.

Ein Kontinent in der Krise

Die Europäische Union steckt in der Krise. Ist das eine Neuigkeit? Hat sie das nicht immer getan? Die gesamte Geschichte der EU ist doch eine Aneinanderreihung von Krisen. Seit der Gründung scheinen nationale Egoismen und das  Feilschen um Vorteile das Miteinander zu dominieren. Die EU war nie eine Liebesangelegenheit, sie ist eine Zweckgemeinschaft. Aber sie  hat funktioniert, denn die Vorteile einer Mitgliedschaft im Club der Europäer lagen auf der Hand. Nach dem Zweiten Weltkrieg brachte sie Frieden, danach Wohlstand – und nun?

Europa als Last

Immer mehr Menschen sehen keinen Sinn mehr in einem geeinten Europa. Die Europäische Union wird als Last, sogar als Bedrohung gesehen – zu groß, zu kompliziert, zu anonym. Das ist die wahre Gefahr der aktuellen Krise.  Für viele scheint der Nationalismus wieder eine Hoffnung für die Zukunft zu sein . Sie blenden die Erfolgen der EU und auch alle blutigen Erfahrungen aus den beiden Weltkriegen des vergangenen Jahrhunderts aus.   Populisten haben in dieser Situation leichtes Spiel. Sie propagieren ein kleines Stück bekannte Heimat in einer komplizierten Welt. Unwichtig ist dabei, ob die Akteure aus dem linken oder rechten politischen Spektrum stammen oder welche einfachen Lösungen für schwierige Probleme sie propagieren. Was die  EU-Kritiker eint, ist die fundamentale Ablehnung der europäischen Integration, die Hand in Hand geht mit der Überhöhung der eigenen Nation.

Populisten haben das Wort

In Großbritannien, Frankreich, den Niederlanden, Ungarn, Griechenland, Spanien, Finnland oder Dänemark bestimmen Populisten inzwischen zentrale Themen der politischen Diskussion. Dazu müssen sie nicht einmal auf der Regierungsbank sitzen. Das zeigt eindrucksvoll das Beispiel David Camerons. Der mit einer absoluten Mehrheit ausgestattete britische Premier ist in der Europa-Frage ein Getriebener der rechtsnationalen, anti-europäischen Ukip-Partei. Die hat bei den Wahlen  zwar über zehn Prozent  der Stimmen, aber  nur einen Sitz im Parlament bekommen. Cameron aber reist in diesen Tagen durch Europa, um das Rad der Integration im Sinne Londons weit zurück zu drehen. Gelinge das nicht, so lautet die deutliche Ansage, werde Großbritannien aus der EU austreten.

Die britische Drohung

Das Problem ist nicht nur diese britische Drohung. Die   Union wird durch die Renaissance des Nationalismus in ihrer Existenz in Frage gestellt. Das hat zwei Gründe. Zum einen wird die dringende institutionelle Reform der EU blockiert. Völlig fixiert auf die  eigenen Interessen, sind die Staaten nicht zu tragfähigen supranationalen Kompromissen fähig. Zum anderen wird die europäische Idee von einem geeinten Kontinent von innen heraus zerstört. Solidarität ist längst ein Schimpfwort.

Die Finanzkrise als Auslöser

Zentraler Auslöser dieser existenziellen Bedrohung Europas ist die Wirtschafts- und Finanzkrise. Sie hat die Konstruktionsfehler der Währungsunion sichtbar gemacht und zu einem dramatischen Verteilungskampf geführt. Die EU-Mitglieder verhandeln nicht mehr auf Augenhöhe, es stehen sich Schuldner und Gläubiger gegenüber. Deren Beziehung  wird durch gegenseitiges Misstrauen bestimmt.

Deutschlands neue Rolle

Deutschland spielt in dieser Situation einen zentralen Part. Das Land ist durch die Schwäche seiner Partner, die eigene wirtschaftliche Stärke und die klare Linie der Regierungspolitik in die europäische Führungsrolle gerutscht. In Berlin wird  maßgeblich entschieden, ob das Gegeneinander in Europa wieder zu einem Miteinander wird. Die nächste Gelegenheit dazu hat Kanzlerin Angela Merkel, wenn sie auf  Cameron trifft. Sie wird dem Briten Recht geben können, dass Europa reformiert gehört. Sie muss ihn aber überzeugen, dass die Reformen die Union nicht aushöhlen dürfen, sondern die Gemeinschaft stärken müssen. Scheitern sie, ist Europa dem Abgrund  noch einen Schritt näher.

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