Putin ist verärgert – gut so!

Russland ist verärgert. Präsident Waldimir Putin darf auf Schloss Elmau nicht mit den mächtigsten Männern und Frauen der Welt an einem Tisch sitzen. Das ist ein klares Signal – und erregt natürlich die Gemüter.

15.06.02-Putin

Worte aus dem Hochhaus

Helmut Schmidt meldet sich aus den Höhen seines Hamburger „Zeit“-Büros zu Wort. „Meine Erwartungen sind begrenzt“, raunt der Ex-Kanzler – auch weil Putin draußen bleiben muss. Die Vertreter der deutschen Wirtschaft üben heftige Kritik und der Moskauer Politologen Wladislaw Below gibt zu bedenken, dass der Ausschluss Russlands nicht hilfreich sei bei der Lösung internationaler Probleme. Russland sei trotz Isolierung durch den Westen ein wichtiger geopolitischer Akteur, sagt der Direktor des Zentrums für Deutschland-Forschung bei der Russischen Akademie der Wissenschaften in Moskau.

Das sind alles bedenkenswerte Wortmeldungen, doch sollte nicht der Grund für das Fernbleiben Russlands vergessen werden. Moskau war im vergangenen Jahr nach der Annexion der völkerrechtlich zur Ukraine gehörenden Krim aus der Gruppe der acht wichtigen Industrienationen ausgeschlossen worden. Deutschland hat in diesem Jahr den Vorsitz.

Die Regeln sind klar

Der deutsche Außenminister Steinmeier nannte die Bewegung Russlands in der Ukraine-Krise als Bedingung für eine Wiederaufnahme des Landes in die Gruppe wichtiger Industrienationen. „Der Weg zurück zu G8 führt über die Achtung der Einheit der Ukraine und die Umsetzung der russischen Verpflichtungen aus der Minsker Vereinbarung.“

Es liegt also in russischer Hand, wieder in den erlauchten Kreis aufgenommen zu werden.

Tatsache ist auch: auch wenn Putin nun nicht am Tisch sitzt, ist das nicht das Ende der Kommunikation. Gerade Angela Merkel hat immer Kontakt zum russischen Präsidenten gehalten – auch wenn das bisweilen sehr schwer fiel.

Lächerliches Einreiseverbot

Aber was macht Russland: der Kreml verhängt ein Einreiseverbot für EU-Politiker. Wie lächerlich das ist, zeigt allein die verwirrende Liste mit den 89 bekannten und  unbekannten Namen. Da ist etwa die Chefin der schwedischen Steuerbehörde oder der Inspekteur der deutschen Luftwaffe. Die Auswahl erscheint mehr als willkürlich. Der Eindruck drängt sich auf, dass im Kreml jemand auf Google nachgesehen hat, welcher westliche Politiker, hohe Beamte oder Militär in den vergangenen Wochen etwas Unschönes über Russland, den Ukraine-Konflikt oder die Fußball-WM 2018 gesagt hat.  Deutlich wird: das ist eine ganz einfach Retour-Kutsche!

Die allerdings wird ohne allzu große Folgen bleiben. Denn die meisten der 89 Frauen und Männer auf der Liste wollen sowieso nicht nach Russland reisen, weil eine Beschäftigung mit dem Land nicht in ihren Sachbereich fällt. Und Urlaub auf der Krim wollen im Moment wohl nicht allzu viele machen.

Putin hat es in der Hand

Die Liste macht allerdings etwas anders deutlich: Russland ärgert sich über die Reise-Beschränkungen der EU. Auch dieser, eher symbolische Teil der Sanktionen wirkt also. Der Westen muss also nichts weiter tun – außer gegen die Propaganda für Putin ein Gegengewicht zu schaffen. Klar muss sein: Ja, es ist nicht gut, dass Russland auf Schloss Elmau nicht am Tisch sitzt. Aber es gibt genau einen Menschen, der das ändern kann: Wladimir Putin.

Nachtrag eins: Wer hätte das gedacht?

Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) hat den G7-Gipfel ohne russische Beteiligung kritisiert. „Ich halte es für einen Fehler, den russischen Präsidenten nicht zu G7 einzuladen“, sagte Schröder beim traditionellen Düsseldorfer Ständehaus-Treff im Gespräch mit Michael Bröcker, Chefredakteur der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“. „Gerade wenn es unterschiedliche Positionen gibt, muss man darüber diskutieren. Das hätte man auf dem Gipfel tun können“, sagte Schröder. Russland habe eine Alternative zu Europa, umgekehrt gelte das nicht. „Die Zukunft Europas geht nur mit Russland.“
Nachtrag zwei: Den Gegner mit den eigenen Waffen schlagen
Der Grünen-Politiker Daniel Cohn-Bendit (70) will sich mit seinem Einreiseverbot nach Russland so schnell nicht abfinden. „Ich überlege mir, ob ich mich zu der Fußballweltmeisterschaft 2018 in Russland akkreditieren soll“, sagte er der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. Der Fußballweltverband FIFA mit Präsident Joseph Blatter müsse dann durchsetzen, dass alle Journalisten zu dem Turnier reisen dürfen. „Das hat ja die FIFA versprochen.“ Er freue sich sich auf das mögliche Dilemma, in das die FIFA damit geraten könnte. Ernsthafte Pläne, nach Russland zu reisen, habe er momentan allerdings nicht.

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