Orban will doch keine Todesstrafe

Viktor Orban rudert zurück. Der rechtsnationale Ministerpräsident Ungarns will nun doch nicht die Todesstrafe in seinem Land einführen.

15.04.29-Orban

Orban gibt dem Druck nach

Viktor Orban äußerte sich dazu in Budapest bei einer Konferenz der Konrad-Adenauer-Stiftung zum 85. Geburtstag von Ex-Bundeskanzler Helmut Kohl. Ungarn habe nicht die Absicht, die Todesstrafe einzuführen, sagte Orban nach Angaben der staatlichen ungarischen Nachrichtenagentur MTI. Ganz ohne Druck kam dieser Gesinnungswandel allerdings nicht zustande. EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker hatte Orban zuvor außergewöhnlich scharf für seine Äußerungen über die Todesstrafe kritisiert – und sogar mit dem Rausschmiss Ungarns aus der EU gedroht. Offensichtlich hat dieser Rüffel gewirkt. Juncker habe Recht, „kein Mitgliedsstaat darf eine Regelung einführen, die im Widerspruch zu den Grunddokumenten der EU steht“, gab Orban zu Protokoll.

Wildern bei den Rechten

Der Grund für die Äußerungen Orbans zur Todesstrafe ist offensichtlich: der Regierungschef wildert auf dem Themenfeld der rechtsradikalen Jobbik-Partei, der inzwischen zweitstärkster Partei in Ungarn. Das allerdings ist ein Spiel mit dem Feuer. Denn mit solchen Überlegungen macht er nicht nur die Themen, sondern auch die Rechtsradikalen bei einer immer breiter werdenden Bevölkerungsschicht hoffähig.

Gegen ein multikulturelles Europa

Dass Orban aber noch immer bereit ist, mit den Ängsten der Menschen zu spielen, zeigen seine Bemerkungen zu den Flüchtlingen. Der rechtsnationale Regierungschef warnte vor einer Liberalisierung der Zuwanderungspolitik. Europa müsse sich ernsthaft mit der Zuwanderungsfrage befassen, weil diese Entwicklungen zur Folge habe, „die nachher nicht mehr rückgängig zu machen sind“, sagte Orban. Aus einem multikulturellen Europa gebe es weder einen Rückweg zum christlichen Europa noch in die Welt der Nationalkulturen.

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