Ungarn stoppt Aufnahme von abgeschobenen Asylanten

Ungarn nimmt ab sofort keine Flüchtlinge mehr zurück, die aufgrund des Dubliner Abkommens in das Land abgeschoben werden. Das teilte das ungarische Innenministerium am Dienstagabend (23.06.2015) nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur MTI mit. Die Maßnahme sei zeitlich nicht befristet.

15.04.29-Orban

Unverständnis in Brüssel

In Brüssel reagierte man erstaunt und verlangte eine „sofortige Klarstellung“. Eine Sprecherin der EU-Kommission sagte am Dienstag in Brüssel, die Regierung in Budapest habe erklärt, sie habe die Aussetzung des Dublin-III-Abkommens aus „technischen Gründen“ ausgesetzt. „Die Kommission hat Ungarn zu einer umgehenden Klarstellung über die Art und das Ausmaß des technischen Fehlers aufgefordert“, fügte sie hinzu. Ein solcher Schritt sei in den gemeinsamen Asyl-Regeln der EU nicht vorgesehen, hieß es laut der Nachrichtenagentur Reuters am Dienstagabend von der Brüsseler Behörde.

„Das Boot ist voll“

„Das Boot ist voll“, sagte Regierungssprecher Zoltan Kovacs der österreichischen Zeitung „Die Presse“ und dem ungarischen Internetportal „Index“. Die Regierung müsse „ungarische Interessen und die Bevölkerung schützen“, sagte er zur Begründung. Ungarn habe Kapazitäten für 2.500 Flüchtlinge und schon 3.000 untergebracht. Nach ungarischen Angaben sind seit Beginn des Jahres mehr als 60.000 Menschen illegal über die Grenze zu Serbien nach Ungarn eingereist. „Ungarn hat seine zur Verfügung stehenden Ressourcen erschöpft“, heißt es in einer Stellungnahme der Regierung in Budapest. Dies habe es notwendig gemacht, „vor einer EU-Entscheidung Schritte zu setzen“.

Ein Zaun gegen die Flüchtlinge

Nach dem Dublin-Abkommen ist jeweils das EU-Land, in dem ein Flüchtling zuerst angekommen ist, für das Asylverfahren zuständig. Ungarn will Flüchtlinge, die dort einen Asylantrag gestellt haben, nun aber nicht mehr zurücknehmen, wenn sie anschließend in andere EU-Staaten wie Deutschland, Österreich oder Tschechien weitergereist sind.

In der vergangenen Woche hatte Ungarn bereits angekündigt, einen vier Meter hohen Zaun entlang der Grenze zu Serbien errichten zu wollen. Die Regierung in Budapest begründete dies mit dem steigenden Zustrom von Flüchtlingen. Dabei handelt es sich vor allem um Syrer, Iraker und Afghanen, die aus dem Nicht-EU-Land Serbien nach Ungarn kommen.

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