Kalter Krieg oder nicht Kalter Krieg?

Die USA verlegen schwere Waffen in Richtung Osteuropa. Die Reaktionen auf diesen Schritt könnten im Westen bei den Natopartner unterschiedlicher nicht sein.

15.06.24-Siemioniak Polens Verteidiungsminister Tomasz Siemoniak, hier mit seiner Kollegin Ursula von der Leyen begrüßt das US-Engagement in Polen.

Polen freut sich über die US-Entscheidung

In wie vielen Welten leben wir? Die Berichterstattung über die Entscheidung der USA, schwere Waffen nach Osteuropa zu verlegen, legt den Schluss nahe, dass die Sicht auf die Dinge in den verschiedenen Ländern weit auseinander gehen kann. So berichtet die polnische Zeitung Gazeta Wyborcza Gazeta Wyborcza auf ihrer Titelseite über die Reaktion der Nato auf die russische Aggression in der Ukraine. Der polnische Verteidigungsminister Tomasz Siemoniak habe diesen Schritt begrüßt und mitgeteilt, Verhandlungen über einen möglichen Standort in Polen würden laufen. Diese Entscheidung, so Siemoniak nach Angaben von Gazeta Wyborcza, sei eine wichtige Entscheidung für Polens Sicherheit. In Polens Interesse sei eine größtmögliche Präsenz der USA in Polen und in Europa.

Deutschland beschwichtigt

Während Polen also die Alarmglocke läutet, sieht Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) keine Gefahr eines neuen Kalten Krieges zwischen der Nato und Russland. „Es wird keine Rückkehr zum Kalten Krieg geben“, sagte sie am Mittwoch (24.06.2015) vor Beginn des Nato-Verteidigungsministertreffens in Brüssel. „Der Kalte Krieg hat eine völlig andere Welt vor Augen gehabt, nämlich zwei große Blöcke, die sich gegenüberstanden.“ In der heutigen globalisierten Welt seien die ökonomischen Verflechtungen so stark, dass es keine Wiederholung dieser Situation geben könne.

Berlins militärisches Engagement

Was die Minissterin allerdings nicht sagte: Auch Deutschland ist bei den Manövern und der Verlegung von Militärgerät Richtung Osten maßgeblich daran beteiligt. Hier ein kleiner Überblick:

– Vier deutsche Kampfflugzeuge vom Typ „Eurofighter“ haben sich im vergangenen Jahr vier Monate lang an der Luftraumüberwachung über dem Baltikum beteiligt – und werden es ab September wieder tun.

– 4400 deutsche Soldaten nehmen im laufenden Jahr an 17 Übungen in den östlichen Nato-Mitgliedstaaten teil.

– Insgesamt 600 Soldaten werden zu Ausbildungszwecken für jeweils drei Monate nach Litauen, Lettland und Polen geschickt.

– Beim Aufbau der neuen schnellen Nato-Eingreiftruppe, die „Speerspitze“ genannt wird, nimmt Deutschland eine maßgebliche Rolle ein; an der bestehenden Krisenreaktionstruppe NRF (Nato Response Force) ist die Bundeswehr derzeit mit rund 4000 Soldaten beteiligt.

– Zusammen mit Dänemark und Polen baut Deutschland das „Multinationale Korps Nord-Ost“, ein schnell verlegbares Hauptquartier, im polnischen Stettin aus.

– Die Bundeswehr liefert zwölf ihrer schwersten Artilleriegeschütze, sogenannte Panzerhaubitzen, an die litauischen Streitkräfte.

– Deutschland stellt 18 Soldaten für die neuen Nato-Stützpunkte in Estland, Lettland, Litauen sowie Polen, Rumänien und Bulgarien ab. Die Standorte sollen als Logistik- und Koordinierungszentren für die neue schnelle Eingreiftruppe dienen.

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