Ungarn rudert zurück

Nur einen Tag nach der angekündigten Aussetzung eines EU-Abkommens zur Aufnahme von Flüchtlingen hat die ungarische Regierung unter internationalem Druck eine Kehrtwende vollzogen. Es werde keine Bestimmung der EU ausgesetzt, erklärt das Außenministerium in Budapest.

15.05.24-OrbanUngarn und die EU haben wieder einmal erhöhten Gesprächsbedarf.

Alles nur ein Missverständnis?

Wie war das nun alles gemeint? Man sei zumindest teilweise falsch verstanden worden, heißt es aus Ungarn. Budapest muss die bestehenden Regeln in der EU einhalten, kontert Brüssel. Es geht darum, dass Ungarn im Umgang mit Asylsuchenden nach Einschätzung Brüssels seinen Verpflichtungen nicht nachkommt. Die EU-Kommission stehe im Kontakt mit den ungarischen Behörden, um zu klären, warum „Ungarn seine Verpflichtungen nach der Dublin-Verordnung ausgesetzt hat“, teilte eine Sprecherin am Mittwoch mit. Die Regelung sieht vor, dass jene Staaten für Asylverfahren zuständig sind, in denen Flüchtlinge zuerst den Boden der Europäischen Union betreten haben.

Abschiebung aus „technischen Gründen“

Die Regierung in Budapest hatte am Vortag erklärt, das Land nehme keine aus Westeuropa abgeschobenen Flüchtlinge mehr zurück – aus „technischen Gründen“, weil die Aufnahmekapazitäten erschöpft seien. Es gehe aber nur um Menschen, die bei ihrer Flucht zuerst in Griechenland EU-Boden betreten haben. Am Mittwoch sagte Außenminister Peter Szijjarto, es sei „keine Rede davon“, dass Ungarn EU-Regelungen suspendiere. Sein Land wolle verhindern, dass Österreich und andere EU-Staaten illegale Einwanderer nach Ungarn schickten. Es gehe um Personen, die eigentlich nach Griechenland geschickt werden müssten, weil sie dort zuerst europäischen Boden betreten hätten.

Das aber klingt zu sehr nach Ausrede. Aus diesem Grund sagte der Vizepräsident der Behörde, Frans Timmermans, im Europaparlament in Brüssel, die EU habe Instrumente, um Mitgliedsstaaten in Notsituationen zu helfen. „Aber den Zugang (für Menschen) einfach auszusetzen ist keines der Instrumente, die nach europäischen Regeln erlaubt sind.“

Die Botschafter einbestellt

Auch Deutschland und Österreich haben Ungarn im Streit über die Flüchtlingspolitik nachdrücklich zur Einhaltung der EU-Regeln gemahnt. Das Auswärtige Amt und das Innenministerium empfingen den ungarischen Botschafter am Nachmittag zu einem Gespräch. Zuvor hatte bestellte bereits die österreichische Regierung den Botschafter in Wien ein. Die Alpenrepublik drohte zugleich mit der Wiedereinführung von Kontrollen an den Grenzen zu ihren EU-Nachbarn.

Hintergrund: Das Dubliner Abkommen

In der EU ist derjenige Mitgliedstaat, in dem ein Asylbewerber erstmals europäischen Boden betritt, für das Asylverfahren verantwortlich. So legt es die Dublin-II-Verordnung seit 2003 fest. Stellt ein Migrant in einem EU-Land einen Asylantrag, und das Land fühlt sich nicht zuständig, kann es sich mit einem Übernahmeersuchen an das Land wenden, über das der Antragsteller in die EU eingereist ist. Diese Regelung wird jetzt von Ungarn infrage gestellt. Über Ungarn kommen Migranten auf dem Landwege nach Österreich und Deutschland; viele Flüchtlinge kommen per Boot über Italien oder Griechenland, um nach Norden weiterzureisen.

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