Die Sanktionen vernichten Arbeitsplätze

Die deutsche Wirtschaft war immer gegen die Russland-Sanktionen der EU. Nun nimmt der Ost-Ausschuss der deutschen Wirtschaft einen neuen Anlauf, die Politik von seiner Position zu überzeugen. Dessen Leiter, Eckard Cordes, warb wieder einmal in Berlin dafür, die Sanktionen abzubauen. Sein zentrales Argument, das in Deutschland immer ein schweres Gewicht hat: Arbeitsplätze.

15.06.26-metrochef-cordes Eckard Cordes will ein Ende des Sanktionen

Sanktionen gefährden Arbeitsplätze

Der durch die Russland-Sanktionen ausgelöste Einbruch der deutschen Exporte gefährdet nach Einschätzung der Wirtschaft mittlerweile bis zu 150 000 Jobs in Deutschland. Die Ausfuhren würden im laufenden Jahr erneut um mehr als 25 Prozent schrumpfen und sich damit im Vergleich zum Rekordjahr 2012 auf nur noch 20 Milliarden Euro halbieren, warnt Cordes.

„Die aktuellen Zahlen übertreffen selbst unsere schlimmsten Befürchtungen“, sagte der Ex-Metro-Chef am Freitag (26.06.2015) in Berlin. Er forderte eine Lockerung der vor einem Jahr verhängten EU-Strafmaßnahmen gegen Moskau: „Wir brauchen den Einstieg in den Ausstieg aus den Sanktionen.“

Deutschland fällt zurück

Russland könnte 2015 in der Liste der wichtigsten deutschen Abnehmerländer hinter Länder wie Tschechien und Schweden auf Rang 15 zurückfallen. Die deutschen Unternehmen zahlten in der EU mit Abstand den höchsten Preis der Sanktionspolitik. Betroffen seien vor allem mittelständische Betriebe aus Ostdeutschland.

Cordes zweifelt zunehmend am Sinn der EU-Strategie, Russland wirtschaftlich treffen zu wollen, um mehr Zugeständnisse im Ukraine-Konflikt von Moskau zu bekommen. Andere Länder seien die lachenden Dritten: „Die Wirtschaftsbeziehungen Russlands mit Deutschland und der EU schrumpfen, während sich Russland Partnern wie China, Indien oder Südkorea zuwendet“, sagte Cordes.

Trotz der Sanktionen und einer schrumpfenden Wirtschaft habe Russland weiter einen ausgeglichenen Staatshaushalt, Währungsreserven von über 350 Milliarden Dollar und dazu einen mit 150 Milliarden Dollar gefüllten staatlichen Fonds.

EU-Sanktionen wurden erst verlängert

Die EU hat die Wirtschaftssanktionen gegen Russland erst kürzlich bis zum 31. Januar 2016 verlängert. Dass die Sanktionen wirken, ist unbestritten. Experten gehen davon aus, dass die Im- und Exportbeschränkungen Russland bereits einen dreistelligen Milliarden-Dollar-Betrag gekostet haben. Solange der Minsker Friedensplan zum Ukraine-Konflikt nicht umgesetzt sei, werde es keine Lockerung der Handels- und Investitionsbeschränkungen geben, machten die EU-Außenminister am Montag, 22. Juni 2015, in Luxemburg zu ihrem einstimmigen Beschluss klar. Einbußen für die europäische Wirtschaft nehme man in Kauf.

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