70 Jahre UN – nicht immer eine Erfolgsgeschichte

Die Vereinten Nationen werden 70 Jahre alt. Am 26. Juni 1945 wurden die UN mit der Verabschiedung ihrer Charta gegründet. Der Ruf nach einer Reform wird immer lauter, denn die UN spiegeln die Welt aus der Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg.

15.06.25-UN-Lohgo

Der Papiertiger

Der Spott über die Vereinten Nationen will seit 70 Jahren nicht verstummen. „Papiertiger“ ist eine der häufigsten Bezeichnungen für die Weltorganisation mit Sitz am East River in New York. Das Problem der vor 70 Jahren in Leben gerufenen UN: sie ist im Grunde eine zutiefst demokratische Vereinigung. Jedes Land, egal wie reich oder arm, mächtig oder desolat, hat in der UN-Vollversammlung eine Stimme.

Und dennoch haben die UN einen zentralen Konstruktionsfehler: die Macht liegt im Sicherheitsrat, was sie immer wieder zu Spielball von Interessen macht. Die bestimmenden Staaten heißen USA, China, Russland, Großbritannien und Frankreich. Indien? Nigeria? Brasilien? Südafrika? Japan und Deutschland? Keine Spur. In den UN spiegelt sich die Welt des Jahres 1945. Und für eine Reform müssten genau die Macht abgeben, die mit einem Veto alles verhindern können.

Forderung nach Reformen 

„Wir müssen festhalten, dass die Vetomacht die Effizienz der Vereinten Nationen begrenzt“, sagte ihr Vize-Generalsekretär Jan Eliasson jüngst der Deutschen Presse-Agentur. „Die Möglichkeit des Vetos hat die UN davon abgehalten, wirkungsvoll auf die Situation in Syrien oder der Ukraine zu reagieren.“

Darüber, dass die UN reformiert werden müssen, sind sich im Grund alle einig – nur das wie ist die Frage. Den Rat einfach größer zu machen und auch Brasilien, Indien und Deutschland mit Vetorecht auszustatten, würde die Probleme nur verschärfen. Gefragt sind andere Vorschläge und es liegen durchaus welche auf dem Tisch. Aber selbst der französische Vorstoß, dass die fünf ständigen Mitglieder in Fragen von Menschenrechtsverstößen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit freiwillig auf ihr Veto verzichten, fand kaum Gehör. Aus Moskau und Peking kam keine Antwort.

Die UN ignoriert

Allerdings: Wären die UN so unwichtig, hätte sich der damalige US-Präsident George W. Bush 2003 nicht um eine Legitimation der Weltgemeinschaft bemüht (obgleich er trotzdem in den Irak einmarschierte). Und würde ihnen nicht so viel daran liegen, würden die Russen im Sicherheitsrat nicht immer eine PR-Offensive starten, sobald es um die Ukraine geht.

Und die Vereinten Nationen haben nicht nur 70 Jahre lang der Ersten und Zweiten Welt eine Verhandlungsbasis gegeben, sie haben vor allem das Leben von Milliarden Menschen in der Dritten Welt dramatisch verbessert. Die Zahl der Menschen, die in extremer Armut leben, wurde seit 2000 halbiert. Weltweit gehen heute genau so viele Mädchen wie Jungen zur Grundschule. Und obwohl heute zwei Milliarden Menschen mehr auf der Erde leben als 25 Jahre zuvor, sank die Zahl der Hungernden von mehr als einer Milliarde auf 795 Millionen. Das sind zählbare Erfolge – trotz aller Kritik an den Vereinten Nationen.

Ein kleine Chornologie:

1945: Am 26. Juni unterzeichnen die Vertreter von 50 Staaten die UN-Charta. Sie tritt am 24. Oktober in Kraft.

1946: Der Norweger Trygve Lie wird erster UN-Generalsekretär.

1948: Die UN-Vollversammlung nimmt die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte an.

1966: Der Sozialpakt und der Zivilpakt der UN werden angenommen.

1973: Aufnahme der beiden deutschen Staaten in die UN.

1990: Der UN-Sicherheitsrat sendet ein Ultimatum an den Irak, sich aus Kuwait zurückzuziehen. Die spätere militärische Befreiung Kuwaits ist durch ein UN-Mandat gedeckt.

1992: Im brasilianischen Rio de Janeiro findet der UN-Gipfel zu Umwelt und Entwicklung statt.

1993: Das Amt des Hochkommissars für Menschenrechte wird eingerichtet.

2000: Beim UN-Millenniumsgipfel in New York beschließt die Staatengemeinschaft weitreichende Entwicklungsziele. Die Zahl der Armen und Hungernden soll bis 2015 halbiert werden.

2001: Die UN und Generalsekretär Annan erhalten den Friedensnobelpreis.

2003: Eine US-geführte Koalition führt ohne UN-Mandat Krieg gegen den Irak. Die UN geraten in eine schwere Krise.

2006: Die UN gründen den Menschenrechtsrat.

2014: Ende des Jahres waren 60 Millionen Menschen auf der Flucht, die höchste jemals von den UN erfasste Zahl.

Ungarn rudert zurück

Nur einen Tag nach der angekündigten Aussetzung eines EU-Abkommens zur Aufnahme von Flüchtlingen hat die ungarische Regierung unter internationalem Druck eine Kehrtwende vollzogen. Es werde keine Bestimmung der EU ausgesetzt, erklärt das Außenministerium in Budapest.

15.05.24-OrbanUngarn und die EU haben wieder einmal erhöhten Gesprächsbedarf.

Alles nur ein Missverständnis?

Wie war das nun alles gemeint? Man sei zumindest teilweise falsch verstanden worden, heißt es aus Ungarn. Budapest muss die bestehenden Regeln in der EU einhalten, kontert Brüssel. Es geht darum, dass Ungarn im Umgang mit Asylsuchenden nach Einschätzung Brüssels seinen Verpflichtungen nicht nachkommt. Die EU-Kommission stehe im Kontakt mit den ungarischen Behörden, um zu klären, warum „Ungarn seine Verpflichtungen nach der Dublin-Verordnung ausgesetzt hat“, teilte eine Sprecherin am Mittwoch mit. Die Regelung sieht vor, dass jene Staaten für Asylverfahren zuständig sind, in denen Flüchtlinge zuerst den Boden der Europäischen Union betreten haben.

Abschiebung aus „technischen Gründen“

Die Regierung in Budapest hatte am Vortag erklärt, das Land nehme keine aus Westeuropa abgeschobenen Flüchtlinge mehr zurück – aus „technischen Gründen“, weil die Aufnahmekapazitäten erschöpft seien. Es gehe aber nur um Menschen, die bei ihrer Flucht zuerst in Griechenland EU-Boden betreten haben. Am Mittwoch sagte Außenminister Peter Szijjarto, es sei „keine Rede davon“, dass Ungarn EU-Regelungen suspendiere. Sein Land wolle verhindern, dass Österreich und andere EU-Staaten illegale Einwanderer nach Ungarn schickten. Es gehe um Personen, die eigentlich nach Griechenland geschickt werden müssten, weil sie dort zuerst europäischen Boden betreten hätten.

Das aber klingt zu sehr nach Ausrede. Aus diesem Grund sagte der Vizepräsident der Behörde, Frans Timmermans, im Europaparlament in Brüssel, die EU habe Instrumente, um Mitgliedsstaaten in Notsituationen zu helfen. „Aber den Zugang (für Menschen) einfach auszusetzen ist keines der Instrumente, die nach europäischen Regeln erlaubt sind.“

Die Botschafter einbestellt

Auch Deutschland und Österreich haben Ungarn im Streit über die Flüchtlingspolitik nachdrücklich zur Einhaltung der EU-Regeln gemahnt. Das Auswärtige Amt und das Innenministerium empfingen den ungarischen Botschafter am Nachmittag zu einem Gespräch. Zuvor hatte bestellte bereits die österreichische Regierung den Botschafter in Wien ein. Die Alpenrepublik drohte zugleich mit der Wiedereinführung von Kontrollen an den Grenzen zu ihren EU-Nachbarn.

Hintergrund: Das Dubliner Abkommen

In der EU ist derjenige Mitgliedstaat, in dem ein Asylbewerber erstmals europäischen Boden betritt, für das Asylverfahren verantwortlich. So legt es die Dublin-II-Verordnung seit 2003 fest. Stellt ein Migrant in einem EU-Land einen Asylantrag, und das Land fühlt sich nicht zuständig, kann es sich mit einem Übernahmeersuchen an das Land wenden, über das der Antragsteller in die EU eingereist ist. Diese Regelung wird jetzt von Ungarn infrage gestellt. Über Ungarn kommen Migranten auf dem Landwege nach Österreich und Deutschland; viele Flüchtlinge kommen per Boot über Italien oder Griechenland, um nach Norden weiterzureisen.

Kalter Krieg oder nicht Kalter Krieg?

Die USA verlegen schwere Waffen in Richtung Osteuropa. Die Reaktionen auf diesen Schritt könnten im Westen bei den Natopartner unterschiedlicher nicht sein.

15.06.24-Siemioniak Polens Verteidiungsminister Tomasz Siemoniak, hier mit seiner Kollegin Ursula von der Leyen begrüßt das US-Engagement in Polen.

Polen freut sich über die US-Entscheidung

In wie vielen Welten leben wir? Die Berichterstattung über die Entscheidung der USA, schwere Waffen nach Osteuropa zu verlegen, legt den Schluss nahe, dass die Sicht auf die Dinge in den verschiedenen Ländern weit auseinander gehen kann. So berichtet die polnische Zeitung Gazeta Wyborcza Gazeta Wyborcza auf ihrer Titelseite über die Reaktion der Nato auf die russische Aggression in der Ukraine. Der polnische Verteidigungsminister Tomasz Siemoniak habe diesen Schritt begrüßt und mitgeteilt, Verhandlungen über einen möglichen Standort in Polen würden laufen. Diese Entscheidung, so Siemoniak nach Angaben von Gazeta Wyborcza, sei eine wichtige Entscheidung für Polens Sicherheit. In Polens Interesse sei eine größtmögliche Präsenz der USA in Polen und in Europa.

Deutschland beschwichtigt

Während Polen also die Alarmglocke läutet, sieht Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) keine Gefahr eines neuen Kalten Krieges zwischen der Nato und Russland. „Es wird keine Rückkehr zum Kalten Krieg geben“, sagte sie am Mittwoch (24.06.2015) vor Beginn des Nato-Verteidigungsministertreffens in Brüssel. „Der Kalte Krieg hat eine völlig andere Welt vor Augen gehabt, nämlich zwei große Blöcke, die sich gegenüberstanden.“ In der heutigen globalisierten Welt seien die ökonomischen Verflechtungen so stark, dass es keine Wiederholung dieser Situation geben könne.

Berlins militärisches Engagement

Was die Minissterin allerdings nicht sagte: Auch Deutschland ist bei den Manövern und der Verlegung von Militärgerät Richtung Osten maßgeblich daran beteiligt. Hier ein kleiner Überblick:

– Vier deutsche Kampfflugzeuge vom Typ „Eurofighter“ haben sich im vergangenen Jahr vier Monate lang an der Luftraumüberwachung über dem Baltikum beteiligt – und werden es ab September wieder tun.

– 4400 deutsche Soldaten nehmen im laufenden Jahr an 17 Übungen in den östlichen Nato-Mitgliedstaaten teil.

– Insgesamt 600 Soldaten werden zu Ausbildungszwecken für jeweils drei Monate nach Litauen, Lettland und Polen geschickt.

– Beim Aufbau der neuen schnellen Nato-Eingreiftruppe, die „Speerspitze“ genannt wird, nimmt Deutschland eine maßgebliche Rolle ein; an der bestehenden Krisenreaktionstruppe NRF (Nato Response Force) ist die Bundeswehr derzeit mit rund 4000 Soldaten beteiligt.

– Zusammen mit Dänemark und Polen baut Deutschland das „Multinationale Korps Nord-Ost“, ein schnell verlegbares Hauptquartier, im polnischen Stettin aus.

– Die Bundeswehr liefert zwölf ihrer schwersten Artilleriegeschütze, sogenannte Panzerhaubitzen, an die litauischen Streitkräfte.

– Deutschland stellt 18 Soldaten für die neuen Nato-Stützpunkte in Estland, Lettland, Litauen sowie Polen, Rumänien und Bulgarien ab. Die Standorte sollen als Logistik- und Koordinierungszentren für die neue schnelle Eingreiftruppe dienen.

Ungarn stoppt Aufnahme von abgeschobenen Asylanten

Ungarn nimmt ab sofort keine Flüchtlinge mehr zurück, die aufgrund des Dubliner Abkommens in das Land abgeschoben werden. Das teilte das ungarische Innenministerium am Dienstagabend (23.06.2015) nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur MTI mit. Die Maßnahme sei zeitlich nicht befristet.

15.04.29-Orban

Unverständnis in Brüssel

In Brüssel reagierte man erstaunt und verlangte eine „sofortige Klarstellung“. Eine Sprecherin der EU-Kommission sagte am Dienstag in Brüssel, die Regierung in Budapest habe erklärt, sie habe die Aussetzung des Dublin-III-Abkommens aus „technischen Gründen“ ausgesetzt. „Die Kommission hat Ungarn zu einer umgehenden Klarstellung über die Art und das Ausmaß des technischen Fehlers aufgefordert“, fügte sie hinzu. Ein solcher Schritt sei in den gemeinsamen Asyl-Regeln der EU nicht vorgesehen, hieß es laut der Nachrichtenagentur Reuters am Dienstagabend von der Brüsseler Behörde.

„Das Boot ist voll“

„Das Boot ist voll“, sagte Regierungssprecher Zoltan Kovacs der österreichischen Zeitung „Die Presse“ und dem ungarischen Internetportal „Index“. Die Regierung müsse „ungarische Interessen und die Bevölkerung schützen“, sagte er zur Begründung. Ungarn habe Kapazitäten für 2.500 Flüchtlinge und schon 3.000 untergebracht. Nach ungarischen Angaben sind seit Beginn des Jahres mehr als 60.000 Menschen illegal über die Grenze zu Serbien nach Ungarn eingereist. „Ungarn hat seine zur Verfügung stehenden Ressourcen erschöpft“, heißt es in einer Stellungnahme der Regierung in Budapest. Dies habe es notwendig gemacht, „vor einer EU-Entscheidung Schritte zu setzen“.

Ein Zaun gegen die Flüchtlinge

Nach dem Dublin-Abkommen ist jeweils das EU-Land, in dem ein Flüchtling zuerst angekommen ist, für das Asylverfahren zuständig. Ungarn will Flüchtlinge, die dort einen Asylantrag gestellt haben, nun aber nicht mehr zurücknehmen, wenn sie anschließend in andere EU-Staaten wie Deutschland, Österreich oder Tschechien weitergereist sind.

In der vergangenen Woche hatte Ungarn bereits angekündigt, einen vier Meter hohen Zaun entlang der Grenze zu Serbien errichten zu wollen. Die Regierung in Budapest begründete dies mit dem steigenden Zustrom von Flüchtlingen. Dabei handelt es sich vor allem um Syrer, Iraker und Afghanen, die aus dem Nicht-EU-Land Serbien nach Ungarn kommen.

Erdogan und die Grenzen der Macht

Die türkische Notenbank widersetzt sich dem Wunsch der Politik nach einem niedrigeren Leitzins. Die Währungshüter entschieden am Dienstag (23.06.2015), den Tagesgeldsatz bei 10,75 Prozent zu belassen.

15.04.08-Erdogan

Die Wirtschaft lahmt

Die Macht des türkischen Präsidenten ist also doch nicht unbegrenzt. Das machen die Notenbänker nun sehr deutlich. Recep Tayyip Erdogan drängt die Zentralbank seit längerem, den Zins aggressiv zu kappen und damit die flaue Wirtschaft anzukurbeln. Doch damit stößt er auf taube Ohren bei den Verantwortlichen der Notenbank. Die Unsicherheit an den Weltmärkten und die Schwankungsanfälligkeit von Energie- und Nahrungsmittelpreisen sprechen aus Sicht der Ökonomen für einen vorsichtigen geldpolitischen Kurs – und den wollen sie auch auf Druck Erdogans nicht ändern.

Dafür mussten sie sich in der Vergangenheit allerdings schon einige Male wilde Vorwürfe gefallen lassen. Verfechter einer straffen geldpolitischen Linie bezeichnete der Staatschef gerne als Verräter des Vaterlandes.

Erdogan ist zunehmend dünnhäutig

Erdogan erscheint seit den Parlamentswahlen zunehmend nervös und dünnhäutig. Seine konservativ-islamische Partei AKP hatte am 7. Juni 2015 die absolute Mehrheit verloren und ist auf einen Koalitionspartner angewiesen. Sollten Sondierungen scheitern, stehen dem Schwellenland am Bosporus wahrscheinlich Neuwahlen ins Haus. Die florierende Wirtschaft ist für viele Türken längst das einzige Argument, Erdogan ihre Stimme zu geben. Es ist also sehr offensichtlich, weshalb Erdogan will, dass die etwas lahmende Wirtschaft wieder anspringt.

Russland-Sanktionen werden verlängert

Die Europäische Union verländert die Wirtschaftssanktionen gegen Russland bis zum 31. Januar 2016. Es liegt in der Hand Moskaus, die Handelsbeschränkungen zu beenden.

15.06.02-Putin

Klagen der Wirtschaft

Die deutsche Wirtschaft stöhnt unter den Sanktionen. Immer wieder wird darauf verwiesen, dass der europäischen Industrie schon viele Milliarden Euro verloren gegangen sind. Viele Unternehmen wollen, dass die Handelsbeschränkungen gegen Russland abgebaut werden. Doch die EU hört nicht auf diese Forderungen und hat die Wirtschaftssanktionen gegen Russland bis zum 31. Januar 2016 verlängert. Dass die Sanktionen wirken, ist unbestritten. Experten gehen davon aus, dass die Im- und Exportbeschränkungen Russland bereits einen dreistelligen Milliarden-Dollar-Betrag gekostet haben.

Moskau reagiert verärgert

Solange der Minsker Friedensplan zum Ukrainekonflikt nicht umgesetzt sei, werde es keine Lockerung der Handels- und Investitionsbeschränkungen geben, machten die EU-Außenminister am Montag, 22. Juni 2015, in Luxemburg zu ihrem einstimmigen Beschluss klar. Einbußen für die europäische Wirtschaft nehme man in Kauf. Das russische Außenministerium reagierte verärgert. „Die russlandfeindliche Lobby hat sich in der EU einmal wieder durchgesetzt“, hieß es in einer Erklärung. Es sei „absurd“, Moskau die Verantwortung für die Umsetzung des Minsk-Abkommens zuzuschieben. Die Sanktionen würden zum Verlust von hunderttausenden Jobs in Europa führen.

Auf Kosten der Konjunktur

Einer Studie des Österreichischen Instituts für Wirtschaftsforschung (Wifo) zufolge könnte die aktuelle Wirtschaftskrise in Russland in Deutschland fast eine halbe Million Jobs und europaweit weit mehr als zwei Millionen Arbeitsplätze gefährden. Nach Angaben der spanischen Regierung musste die EU-Wirtschaft allein bis Anfang dieses Jahres Exportverluste in Höhe von 21 Milliarden Euro verkraften.

Moskau hat es in der Hand

Wie die europäischen Politiker immer wieder betonen, hat Moskau es selbst in der Hand, dass die Sanktionen beendet werden. Mit der Koppelung der Sanktionen an den Friedensplan wollen die EU-Staaten den russischen Präsidenten Wladimir Putin dazu bewegen, seinen Einfluss auf die prorussischen Separatisten in der Ostukraine weiter für eine Beilegung des Konfliktes zu nutzen. Zudem ist es inzwischen unbestritten, dass Russland die Separatisten im Bürgerkrieg auch mit Soldaten und Waffenlieferungen unterstützt. Eine Aufhebung aller Sanktionen soll es nach dem Willen vieler EU-Staaten aber erst dann geben, wenn die Ukraine auch die von Russland annektierte Schwarzmeerhalbinsel Krim wiederbekommt.

Nachtrag:

Milliarden-Hilfe für die Ukraine

Die EU will der Ukraine für ein neues, milliardenschweres Russland-Gasgeschäft zur Winter-Überbrückung unter die Arme greifen. Das geplante neue Paket werde rund 1,5 Milliarden Dollar kosten, heißt es in einem deutschen Regierungspapier, das Gespräche mit EU-Energiekommissar Maros Sefcovic wiedergibt und der Nachrichtenagentur Reuters am Montag vorlag. Die derzeit in der Ukraine eingelagerte Menge Gas reiche nicht aus, um die Versorgungssicherheit herzustellen. Fehlen würden der Ukraine rund eine Milliarde Dollar, heißt es in dem Papier vom 10. Juni. Es gebe dazu bereits Gespräche unter anderem mit den EU-Mitgliedsstaaten. Dem Staat müsse geholfen werden. Es sei auch harte Arbeit nötig, um im Winter den Transit von russischem Gas durch die Ukraine zu sichern, das für EU-Länder bestimmt sei, heißt es im Protokoll. Die Ukraine bezieht rund die Hälfte ihres Gases aus Russland.