Ungarn stoppt Aufnahme von abgeschobenen Asylanten

Ungarn nimmt ab sofort keine Flüchtlinge mehr zurück, die aufgrund des Dubliner Abkommens in das Land abgeschoben werden. Das teilte das ungarische Innenministerium am Dienstagabend (23.06.2015) nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur MTI mit. Die Maßnahme sei zeitlich nicht befristet.

15.04.29-Orban

Unverständnis in Brüssel

In Brüssel reagierte man erstaunt und verlangte eine „sofortige Klarstellung“. Eine Sprecherin der EU-Kommission sagte am Dienstag in Brüssel, die Regierung in Budapest habe erklärt, sie habe die Aussetzung des Dublin-III-Abkommens aus „technischen Gründen“ ausgesetzt. „Die Kommission hat Ungarn zu einer umgehenden Klarstellung über die Art und das Ausmaß des technischen Fehlers aufgefordert“, fügte sie hinzu. Ein solcher Schritt sei in den gemeinsamen Asyl-Regeln der EU nicht vorgesehen, hieß es laut der Nachrichtenagentur Reuters am Dienstagabend von der Brüsseler Behörde.

„Das Boot ist voll“

„Das Boot ist voll“, sagte Regierungssprecher Zoltan Kovacs der österreichischen Zeitung „Die Presse“ und dem ungarischen Internetportal „Index“. Die Regierung müsse „ungarische Interessen und die Bevölkerung schützen“, sagte er zur Begründung. Ungarn habe Kapazitäten für 2.500 Flüchtlinge und schon 3.000 untergebracht. Nach ungarischen Angaben sind seit Beginn des Jahres mehr als 60.000 Menschen illegal über die Grenze zu Serbien nach Ungarn eingereist. „Ungarn hat seine zur Verfügung stehenden Ressourcen erschöpft“, heißt es in einer Stellungnahme der Regierung in Budapest. Dies habe es notwendig gemacht, „vor einer EU-Entscheidung Schritte zu setzen“.

Ein Zaun gegen die Flüchtlinge

Nach dem Dublin-Abkommen ist jeweils das EU-Land, in dem ein Flüchtling zuerst angekommen ist, für das Asylverfahren zuständig. Ungarn will Flüchtlinge, die dort einen Asylantrag gestellt haben, nun aber nicht mehr zurücknehmen, wenn sie anschließend in andere EU-Staaten wie Deutschland, Österreich oder Tschechien weitergereist sind.

In der vergangenen Woche hatte Ungarn bereits angekündigt, einen vier Meter hohen Zaun entlang der Grenze zu Serbien errichten zu wollen. Die Regierung in Budapest begründete dies mit dem steigenden Zustrom von Flüchtlingen. Dabei handelt es sich vor allem um Syrer, Iraker und Afghanen, die aus dem Nicht-EU-Land Serbien nach Ungarn kommen.

Erdogan und die Grenzen der Macht

Die türkische Notenbank widersetzt sich dem Wunsch der Politik nach einem niedrigeren Leitzins. Die Währungshüter entschieden am Dienstag (23.06.2015), den Tagesgeldsatz bei 10,75 Prozent zu belassen.

15.04.08-Erdogan

Die Wirtschaft lahmt

Die Macht des türkischen Präsidenten ist also doch nicht unbegrenzt. Das machen die Notenbänker nun sehr deutlich. Recep Tayyip Erdogan drängt die Zentralbank seit längerem, den Zins aggressiv zu kappen und damit die flaue Wirtschaft anzukurbeln. Doch damit stößt er auf taube Ohren bei den Verantwortlichen der Notenbank. Die Unsicherheit an den Weltmärkten und die Schwankungsanfälligkeit von Energie- und Nahrungsmittelpreisen sprechen aus Sicht der Ökonomen für einen vorsichtigen geldpolitischen Kurs – und den wollen sie auch auf Druck Erdogans nicht ändern.

Dafür mussten sie sich in der Vergangenheit allerdings schon einige Male wilde Vorwürfe gefallen lassen. Verfechter einer straffen geldpolitischen Linie bezeichnete der Staatschef gerne als Verräter des Vaterlandes.

Erdogan ist zunehmend dünnhäutig

Erdogan erscheint seit den Parlamentswahlen zunehmend nervös und dünnhäutig. Seine konservativ-islamische Partei AKP hatte am 7. Juni 2015 die absolute Mehrheit verloren und ist auf einen Koalitionspartner angewiesen. Sollten Sondierungen scheitern, stehen dem Schwellenland am Bosporus wahrscheinlich Neuwahlen ins Haus. Die florierende Wirtschaft ist für viele Türken längst das einzige Argument, Erdogan ihre Stimme zu geben. Es ist also sehr offensichtlich, weshalb Erdogan will, dass die etwas lahmende Wirtschaft wieder anspringt.

Russland-Sanktionen werden verlängert

Die Europäische Union verländert die Wirtschaftssanktionen gegen Russland bis zum 31. Januar 2016. Es liegt in der Hand Moskaus, die Handelsbeschränkungen zu beenden.

15.06.02-Putin

Klagen der Wirtschaft

Die deutsche Wirtschaft stöhnt unter den Sanktionen. Immer wieder wird darauf verwiesen, dass der europäischen Industrie schon viele Milliarden Euro verloren gegangen sind. Viele Unternehmen wollen, dass die Handelsbeschränkungen gegen Russland abgebaut werden. Doch die EU hört nicht auf diese Forderungen und hat die Wirtschaftssanktionen gegen Russland bis zum 31. Januar 2016 verlängert. Dass die Sanktionen wirken, ist unbestritten. Experten gehen davon aus, dass die Im- und Exportbeschränkungen Russland bereits einen dreistelligen Milliarden-Dollar-Betrag gekostet haben.

Moskau reagiert verärgert

Solange der Minsker Friedensplan zum Ukrainekonflikt nicht umgesetzt sei, werde es keine Lockerung der Handels- und Investitionsbeschränkungen geben, machten die EU-Außenminister am Montag, 22. Juni 2015, in Luxemburg zu ihrem einstimmigen Beschluss klar. Einbußen für die europäische Wirtschaft nehme man in Kauf. Das russische Außenministerium reagierte verärgert. „Die russlandfeindliche Lobby hat sich in der EU einmal wieder durchgesetzt“, hieß es in einer Erklärung. Es sei „absurd“, Moskau die Verantwortung für die Umsetzung des Minsk-Abkommens zuzuschieben. Die Sanktionen würden zum Verlust von hunderttausenden Jobs in Europa führen.

Auf Kosten der Konjunktur

Einer Studie des Österreichischen Instituts für Wirtschaftsforschung (Wifo) zufolge könnte die aktuelle Wirtschaftskrise in Russland in Deutschland fast eine halbe Million Jobs und europaweit weit mehr als zwei Millionen Arbeitsplätze gefährden. Nach Angaben der spanischen Regierung musste die EU-Wirtschaft allein bis Anfang dieses Jahres Exportverluste in Höhe von 21 Milliarden Euro verkraften.

Moskau hat es in der Hand

Wie die europäischen Politiker immer wieder betonen, hat Moskau es selbst in der Hand, dass die Sanktionen beendet werden. Mit der Koppelung der Sanktionen an den Friedensplan wollen die EU-Staaten den russischen Präsidenten Wladimir Putin dazu bewegen, seinen Einfluss auf die prorussischen Separatisten in der Ostukraine weiter für eine Beilegung des Konfliktes zu nutzen. Zudem ist es inzwischen unbestritten, dass Russland die Separatisten im Bürgerkrieg auch mit Soldaten und Waffenlieferungen unterstützt. Eine Aufhebung aller Sanktionen soll es nach dem Willen vieler EU-Staaten aber erst dann geben, wenn die Ukraine auch die von Russland annektierte Schwarzmeerhalbinsel Krim wiederbekommt.

Nachtrag:

Milliarden-Hilfe für die Ukraine

Die EU will der Ukraine für ein neues, milliardenschweres Russland-Gasgeschäft zur Winter-Überbrückung unter die Arme greifen. Das geplante neue Paket werde rund 1,5 Milliarden Dollar kosten, heißt es in einem deutschen Regierungspapier, das Gespräche mit EU-Energiekommissar Maros Sefcovic wiedergibt und der Nachrichtenagentur Reuters am Montag vorlag. Die derzeit in der Ukraine eingelagerte Menge Gas reiche nicht aus, um die Versorgungssicherheit herzustellen. Fehlen würden der Ukraine rund eine Milliarde Dollar, heißt es in dem Papier vom 10. Juni. Es gebe dazu bereits Gespräche unter anderem mit den EU-Mitgliedsstaaten. Dem Staat müsse geholfen werden. Es sei auch harte Arbeit nötig, um im Winter den Transit von russischem Gas durch die Ukraine zu sichern, das für EU-Länder bestimmt sei, heißt es im Protokoll. Die Ukraine bezieht rund die Hälfte ihres Gases aus Russland.

Die Rechten auf dem Vormarsch – ein Überblick 

Die Rechtspopulisten sind die strahlenden Sieger bei Parlamentswahl in Dänemark. Am Ende eines Wahlkrimis ist die Dänische Volkspartei zweitstärkste Partei im Parlament. Doch nicht nur in Dänemark sind die Rechtspopulisten auf dem Vormarsch. In vielen europäischen Volksvertretungen sind sie bereits präsent.

15.06.19-DänemarkKristian Thulesen Dahl, Chef der Dänischen Volkspartei, ist der eigentliche Sieger der Parlamentswahl.

Ministerpräsidentin abgewählt

Das Mitte-links-Bündnis von Ministerpräsidentin Helle Thorning-Schmidt ist abgewählt worden. Der Mitte-rechts-Block des liberal-konservativen Oppositionsführers Lars Lökke Rasmussen kam am Donnerstag dank des Rekordergebnisses für die rechtspopulistische Dänische Volkspartei (DF) auf eine hauchdünne Mehrheit. Mehr als jeder fünfte Däne hat für die „DF“ gestimmt. Unter dem seit 2012 an der DF-Spitze stehenden Kristian Thulesen Dahl  gab sich die Partei, die sich seit jeher für die Beschränkung der Einwanderung einsetzt, ein moderateres Profil.

Hier ein Überblick über die wichtigsten rechtspopulistischen Parteien in Europa:

FRANKREICH: Mit einer Distanzierung von klar rechtsradikalem Gedankengut hat Marine Le Pen die Front National zu einer für viele Franzosen wählbaren Partei gemacht. Offene Ausländerfeindlichkeit und Antisemitismus sind unter der Führung der 46-Jährigen inzwischen tabu, stattdessen wird populistisch auf Themen wie Rente mit 60, mehr Sicherheit sowie eine Abgrenzung von EU und Nato gesetzt. Der FN ist mit zwei Sitzen in der Nationalversammlung vertreten. Bei der Europawahl 2014 war der FN mit 24,86 Prozent der Stimmen die französische Partei, die die meisten Wählerstimmer erhielt.

NIEDERLANDE: Die „Partei für die Freiheit“ (PVV) des Rechtspopulisten Geert Wilders reitet nicht mehr auf der großen Erfolgswelle. Bei den Europawahlen musste er einen Dämpfer einstecken und kam nur auf knapp 12 Prozent der Stimmen und war damit nur noch viertstärkste Kraft in den Niederlanden. Wilders fährt einen harten Abgrenzungskurs gegen Europa. Gemeinsam mit der Vorsitzenden der französischen Front National, Marine Le Pen, hat er in diesen Tagen ein neues Rechtsbündnis im EU-Parlament geschmiedet. Er kritisiert den freien Zuzug von Arbeitnehmern vor allem aus Osteuropa und macht sich stark für einen EU-Austritt der Niederlande sowie die „Befreiung vom Diktat Brüssels“. Im niederländischen Parlament ist die Wilders-Partei weitgehend von den übrigen Parteien isoliert.

GRIECHENLAND: Die rechtsextremistische und rassistische griechische Partei Goldene Morgenröte (Chrysi Avgi) ist inzwischen eine feste Größe. Bei den griechischen Parlamentswahlen 2015 erzielte die Partei 6,28 Prozent der Stimmen und zog mit 17 Sitzen ins Parlament ein. Zahlreichen Parteifunktionären, darunter auch Parteichef Nikolaos Michaloliakos, wirft die griechische Justiz vor, eine kriminelle Vereinigung gebildet zu haben. Der Parteichef und fünf weitere Abgeordnete sind bereits inhaftiert. Eine Hauptforderung ist, alle Ausländer – vor allem Asiaten und Afrikaner – aus Nicht-EU-Staaten aus Griechenland auszuweisen. Zudem verlangt die Partei den Austritt Griechenlands aus der Eurozone. Mitglieder zeigen öfter den Hitlergruß.

In GROSSBRITANNIEN musste die rechtspopulistischen United Kingdom Independence Party (UKIP) zuletzt eine herbe Niederlage hinnehmen. Bei den Unterhauswahlen im Mai 2015 konnte die Partei zwar 12,6 Prozent der Stimmen erreichen, wegen des Mehrheitswahlrechts gewann sie aber nur ein Mandat. Die UKIP steht vor allem für den Austritt Großbritanniens aus der EU und für eine deutliche Begrenzung der Zuwanderung. So sollen Einwanderer in den ersten fünf Jahren keinen Anspruch auf Sozialleistungen und ihre Kinder kein Recht auf freie Bildung haben. In der Bedeutungslosigkeit versunken ist inzwischen die noch weiter rechts stehenden British National Party (BNP).

ÖSTERREICH: Die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) ist im Nationalrat, in allen neun Landtagen und vielen Gemeinderäten vertreten. Mit Kritik an der EU und fremdenfeindlichen Tönen spricht die Partei vor allem Protestwähler an und gibst sich als Kämpfer für den kleinen Mann. Auf EU-Ebene ist die FPÖ mit anderen rechten Partei-Chefs gut vernetzt. Bei der Nationalratswahl 2013 kam die Partei mit 20,50 Prozent der Stimmen auf den dritten Platz.

In ITALIEN hat sich die Lega Nord „regionalen Nationalismus“, Föderalismus und Autonomie auf die Fahnen geschrieben. Sie zählt zu den klassischen rechtspopulistischen Parteien in Europa. Zeitweise durch Silvio Berlusconi in eine Mitte-Rechts-Koalition eingebunden, driftet die im Jahr 1989 gegründete „Lega Nord für die Unabhängigkeit Padaniens“ inzwischen wieder allein durch die Parteienlandschaft – immer in Konfrontation zum armen Süden und zur Hauptstadt Rom. Bei den Regionalwahlen Anfang Juni 2015 war die Partei der große Sieger. In Venetien wurde der Regionalpräsident mit über 50 Prozent der Stimmen im Amt bestätigt.  In der Toskana errangen die Lega Nord nach einem aggressiv antiziganistischen und migrationsfeindlichen Wahlkampf ihres Vorsitzenden Matteo Salvini 20 Prozent der Stimmen.

In FINNLAND stehen die rechtspopulistischen „Wahren Finnen“ gut da. Sie sind zweitstärkste Kraft im Parlament, gewannen bei der Parlamentswahl 17,7 Prozent der Stimmen und sitzen auch auf der Regierungsbank. Die Partei stellt den Verteidigungsminister, den Sozialminister und den Justiz- und Arbeitsminister. Die „Wahren Finnen“ haben sich von einer kleinen Protestpartei zu einer wichtigen Kraft entwickelt, obwohl sie regelmäßig wegen rassistischer oder sexistischer Äußerungen am Pranger der Medien stehen. Die Partei ist unter anderem strikt gegen Hilfszahlungen an überschuldete EU-Länder.

In SCHWEDEN wurden die Schwedendemokraten bis vor einigen Jahren dem rechtsextremistischen Lager zugerechnet, sie selbst nennen sich nationalistisch. Bei den Reichstagswahlen im September 2014 erreichte die Partei 12,9 Prozent der Stimmen. Sie entsendet damit 49 Abgeordnete in den Reichstag. Die Schwedendemokraten wollen den „Erweiterungseifer“ der EU dämpfen und Grenzkontrollen wieder einführen. Sie fordern eine rigidere Asyl- und Einwanderungspolitik und wollen die „Kosten die das multikulturelle Gesellschaftsexperiment verschlingt“ einsparen.

DEUTSCHLAND: Die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) gilt als bedeutendste rechtsextreme Kraft in der Bundesrepublik. Ausländerhass und Antisemitismus sind laut Bundesamt für Verfassungsschutz in der Partei tief verwurzelt. Der Bundesrat hat im Dezember einen neuen Verbotsantrag beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Derzeit ist die NPD im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern vertreten. Bei der Bundestagswahl 2013 erreichte sie nur 1,3 Prozent. Nachdem das Bundesverfassungsgericht die Drei-Prozent-Klausel bei der Europawahl gekippt hat, zog die NPD mit einem Mandat in das Europaparlament ein. Mit der AfD gibt es inzwischen eine Partei, die dem rechts-konservativen Lager zuzuordnen ist.

In der SLOWAKEI hetzt die minderheitenfeindliche Nationalpartei SNS gegen slowakische Ungarn und Roma – Ausländer gibt es in der Slowakei kaum. Aber auch Homophobie ist der Partei nicht fremd. Im slowakischen Parlament ist die Partei seit 2012 nicht mehr vertreten, nachdem ihre Minister bei einer früheren Regierungsbeteiligung mehr durch Korruptionsverdacht als konstruktive Arbeit auffielen. In nationalen Umfragen bewegt sich die SNS an der für einen Parlamentseinzug in der Slowakei gültigen Fünfprozenthürde.

In LETTLAND ist die Nationale Allianz derzeit mit 13 Abgeordneten im Parlament vertreten und gehört seit 2011 der Regierung an. Die Partei beteiligt sich traditionell am umstrittenen Gedenkmarsch der lettischen SS-Veteranen in Riga. Im vergangenen Jahr war der Umweltminister aus diesem Grund entlassen worden. Premier Laimdota Straujuma begründete dies damit, dass radikale Gruppen und auch politische Parteien die historischen Ereignisse gefälscht darstellen und damit Lettlands Ansehen im Ausland aufs Spiel setzen.

In LITAUEN tritt die rechtspopulistische Partei „Partei für Ordnung und Gerechtigkeit“ an. Gründer und Vorsitzender ist der 2004 wegen Amtsmissbrauchs abgesetzte Ex-Präsident Rolandas Paksas. Er selbst darf deshalb kein öffentliches Amt in Litauen mehr bekleiden, sitzt aber seit 2009 im EU-Parlament.

UNGARN: Die 2003 gegründete Partei Jobbik (Bewegung für ein besseres Ungarn) kam bei den Parlamentswahlen im vergangenen Jahr auf 20,5 Prozent der Stimmen und verfügt derzeit über 23 der 199 Parlamentssitze in Budapest. Sie ist der größte Konkurrent des Premiers Victor Orban und fällt vor allem durch Hass-Rhetorik gegen Minderheiten wie Juden oder Roma auf.

Es geht um Europas Glaubwürdigkeit

Russlands Energieriese Gazprom kündigt den Ausbau der Ostsee-Pipeline Nord Stream an – ein Schlag für das Transitland Ukraine. Andere westliche Konzerne schließen Milliarden-Deals beim Wirtschaftsforum in St. Petersburg. Die EU kann angesichts der Sanktionen dem Ausbau nicht zustimmen. Ein Kommentar:

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Putins durchsichtige Taktik

Niemand kann Wladimir Putin vorwerfen, dass er mit verdeckten Karten spielt. Seine Taktik ist leicht zu durchschauen. Wenn kein Gas mehr durch die Ukraine in Richtung Westen fließt, wer interessiert sich dann  noch für die Vorgänge in Kiew? Europa wohl kaum mehr. Die Transitleitungen sind das einzig handfeste Pfand in den Händen der Ukraine. Aus diesem Grund arbeitet der russische Präsident seit Jahren daran, den Nachbarn zu umgehen. Diesem Ziel ist Putin beim Gipfel in St. Petersburg wesentlich näher gekommen: Der Ausbau der Leitung Nord Stream ist unter Dach und Fach, und die Planung für den Strang namens Turkish Stream – er führt durch das Schwarze Meer bis nach Griechenland –  geht voran.

Wie reagiert die EU?

Doch nicht nur die Ukraine muss ins Grübeln kommen. Auch die Europäische Union sollte sich die nächsten Schritte  genau überlegen, es geht um die Glaubwürdigkeit ihrer Politik. Die Ankündigung des Pipelinebaus kommt  wenige Stunden nach der Nachricht aus Brüssel, die Sanktionen gegen Russland zu verlängern – sie waren  aufgrund     der Annexion der Krim verhängt worden. Die sollen auch die für Moskau überlebenswichtige russische Öl- und Gasindustrie treffen. Als Konsequenz kann das nur heißen: will Europa als politische Größe   ernst genommen werden, kann sie dem Ausbau von Nord Stream nicht zustimmen.

Ramadan – Wie erklär ich’s meinem Kinde

Am Donnerstag (18. Juni) beginnt der islamische Fastenmonat Ramadan. Für Muslime ist das Fasten, das jeweils im neunten Monat des islamischen Mondjahres stattfindet, eine der fünf Säulen ihrer Religion. Hier eine kurze Erklärung aus dem „Kinderwissen“ der Stuttgarter Zeitung.

Für die 1,6 Milliarden Muslime auf der ganzen Welt hat der Ramadan begonnen. Das heißt, sie fasten einen Monat lang und verzichten dabei von Sonnenaufgang bis Sonnenuntergang auf Essen und trinken. In dieser Zeit beten sie auch besonders intensiv, um ihrem Gott Allah näher zu kommen. Zu den Regeln gehört auch, dass die Muslime sich nicht streiten, nicht fluchen oder schlecht über andere Menschen reden. Die Vorschriften sind sehr streng. Verboten ist selbst einen einzigen Schluck Wasser zu trinken. Es gibt allerdings Ausnahmen: Kinder, ältere Menschen und schwangere Frauen müssen sich nicht so streng an die Regeln halten.  In einigen arabischen Staaten werde die Muslime, die gegen die Vorgaben verstoßen bestraft. Wer dort in der Öffentlichkeit isst muss eine Geldstrafe bezahlen oder wird sogar eingesperrt.

Am Abend brechen die Gläubigen ihr Fasten traditionell wie der Prophet Mohammed vor rund 1400 Jahren mit einem Schluck Wasser und einigen Datteln. Dann versammeln sich Familien und Freunde zu einem großen Festessen. In der Nacht kommen die Gläubigen auch zu den sogenannten Tarawih-Gebeten in den Moscheen der Städte zusammen. Das Fasten während des Ramadan ist eine der fünf Säulen des Islam, neben dem Glaubensbekenntnis, dem täglichen Gebet, der Gabe von Almosen und der Pilgerfahrt nach Mekka. Das Ende des einmonatigen Ramadan wird mit dem dreitägigen Fest des Fastenbrechens begangen, dem Eid al-Fitr.

Feridun Zaimoğlus Abneigung gegen Ethno-Zombies

Seit Jahrzehnten kommen Menschen aus der Türkei nach Deutschland, um hier zu arbeiten, eine Familie zu gründen und zu leben. Aus „Gastarbeitern“ sind Wanderer zwischen den Kulturen geworden. Im Literaturhaus in Stuttgart diskutierten der Schriftsteller Feridun Zaimoğlu und der Soziologe Yaşar Aydin über Migration und die große Lüge, mit der Deutschland  lange gelebt hat – oder heute noch lebt?

  Auf dem Podium: Moderatorin Sibylle Thelen, Feridun  Zaimoğlu und Yaşar Aydin (von links)

Ein Mann mit Ecken und Kanten

Feridun  Zaimoğlu ist  kein glatter Mensch. Er hat Ecken und Kanten, Brüche in der Biografie, er hat sich nie in die von der deutschen Mehrheits­gesellschaft vorgegebene Ordnung zwingen lassen. Aus seiner eigenen Sicht blickt der Schriftsteller auf die fast schon proto­typische Lebensgeschichte eines türkischen Einwandererkindes zurück. Aber schon hier beginnt das Problem. „Wenn wir zurückblicken, beginnen wir zu lügen“, sagt Zaimoğlu.

Dieser Satz ist wohlformuliert und der Schriftsteller lächelt erwartungsvoll vom Podium herab in den vollbesetzen Saal im Stuttgarter Literaturhaus. Er weiß, dass sich jeder im Publikum in diesen Sekunden auf die Suche nach den eigenen Lügen macht: wo er sich gegen den Anpassungsdruck der Gesellschaft durchgesetzt und wo er vielleicht nachgegeben hat. Ob er eher ein „Wanderer zwischen den Kulturen“ geworden ist – so der Titel der Podiumsdiskussion – oder doch eher zur Spezies der „Ethno-Zombies“ gehört. Das ist die Bezeichnung, die Zaimoğlu für jene Migranten parat hat, die in ihrer Integrationswut die eigene Identität verlieren.

15.06.17-dtf Mitorganisiert wurde der Abend vom Deutsch Türkischen Forum Stuttgart

Der wissenschaftliche Gegenpart

„Wir müssen uns loslösen von der Normativität“, erklärt dazu Yaşar Aydin. „Man muss dem Individuum überlassen, aus welcher Kultur es schöpft.“ Er war der ideale, wissenschaftliche Gegenpart des eher erzählerisch mäandernden Schriftstellers. Der  präzise formulierende Soziologe lehrt an der Universität Hamburg unter anderem zum Thema Zuwanderungspolitik.

Auf den ersten Blick gleichen sich die Geschichten Zaimoğlus und Aydins. Beide sind als Kinder mit ihren türkischen Eltern nach Deutschland gekommen und haben in der neuen Heimat Karriere gemacht. Und doch sind diese  Männer ein fast perfektes Beispiel für das, was Zaimoglu als „Einwanderungslüge“ bezeichnet. Sie sind nicht über einen Kamm zu scheren. Im Gegenteil, sie haben völlig verschiedene Charaktere, eine unterschiedliche Sozialisation und unterschiedliche Herangehensweisen an die Fragen, die sich ihnen stellen. Dennoch – oder gerade deshalb – kommen beide zum gemeinsamen Schluss: Die Entwicklung der Migration verlaufe nicht nach einem Einheitsschema, sei nicht linear – auch wenn die Mehrheitsgesellschaft das gerne so hätte. So ist der achte Themenabend in der Reihe „Bakis – Die Türkei im europäischen Dialog“ ein Plädoyer gegen den „formatierten“ Menschen, der im Sinne der Integration in eine  vorgegebene Ordnung gezwungen werden muss.

Auch die Forschung lag falsch

Auch die Wissenschaft habe in der Vergangenheit mit ihren Forschungen falsch gelegen, unterstreicht Aydin. „Lange wurde angenommen, man muss die eigene Kultur ablegen, wenn man sich integrieren will“, sagt er. „Heute aber ist klar, dass man sich nicht mehr entscheiden muss, woraus man seine eigene Identität zusammensetzt.“ Der Soziologe gibt zu bedenken, dass jeder Mensch sowieso viele Identitäten in sich trage. Er selbst habe die Rolle des Vaters, des Hamburgers, des Deutschen und auch des Europäers.

Diese sehr differenzierte Sicht auf die Dinge macht es für Yaşar Aydin allerdings  schwer zu definieren, wo seine eigene Heimat liegt. Das sei für ihn der Ort, wo er sich wohl fühle, die deutsche Sprache oder seine Freunde, erklärte der Soziologe. Zaimoğlu beantwortet die Frage nach  Heimat mit einem Wort: Norddeutschland. Er gibt zu, dass er mit solch einer kurzen Antwort in den Verdacht gerate, es sich zu einfach zu machen. Das sei aber nicht der Grund, die Erklärung sei eine ganz andere. Und dann formulierte Zaimoğlu, dem laut eigenem Bekunden viele sein Deutschsein nicht zugestehen, einen dieser ironischen Sätze: „Deutsch sein ist eben gut. Das Gegenteil ist mir noch nicht bewiesen worden.“

Informationen zu Feridun Zaimoğlu und Yaşar Aydın:

1964 im anatolischen Bolu geboren, lebt Feridun Zaimoğlu nach Stationen in München, Berlin und Bonn seit 1985 in Kiel, wo er als Schriftsteller, Drehbuchautor, Künstler und Journalist arbeitet. Sein 1995 erschienener Debütroman „Kanak Sprak“ sorgte für großes Aufsehen. 2014 erschien sein Roman „Isabel“.

Yaşar Aydın wurde 1971 im türkischen Artvin geboren und kam als Kind nach Hamburg. Der promovierte Soziologe ist derzeit als wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Universität Hamburg tätig und forscht zu Migrationsforschung, Zuwanderungspolitik und Nationalismusforschung.

EU-Geld für die EU-Hasser

Im Europaparlament (EP) wird es künftig eine Fraktion aus Rechtsextremen und Rechtspopulisten geben: Die Parteichefin der rechtsextremen Front National (FN) aus Frankreich, Marine Le Pen, verkündete in Brüssel die Gründung der Fraktion „Europa der Nationen und der Freiheiten“ im EP. Damit gelang den Rechtsextremen im EP nach über einem Jahr die Bildung einer Fraktion, für die ihnen bisher noch Abgeordnete aus zwei Ländern gefehlt hatten. Das Ziel dieses Schrittes ist klar: der Fraktionsstatus bedeutet mehr Rechte im Parlament und sichert Gelder.

15.03-lepen

„Eine fantastische Nachricht“

„Die Bildung einer Fraktion im Europaparlament ist gelungen. Das ist eine fantastische Nachricht und ein historischer Moment“, hatte der Chef der niederländischen Partei für die Freiheit (PVV), Geert Wilders, bereits am Montagabend getwittert. Neben seiner Partei sind auch die Lega Nord aus Italien, die FPÖ aus Österreich und der Vlaams Belang aus Belgien zusammen mit der FN in der Fraktion vertreten. Diese fünf Gruppen, die gegen Zuwanderung und den Euro sind, hatten im EP bereits eng zusammengearbeitet. Nun kommen noch drei Abgeordnete aus Polen und Großbritannien dazu. Es handelt sich laut Le Pen um eine Europaabgeordnete, die von der EU-feindlichen britischen Ukip ausgeschlossen wurde, sowie um zwei polnische Abgeordnete, die mit der rechtsextremen polnischen KNP „klar gebrochen“ haben.

Im ersten Anlauf gescheitert

Im vergangenen Jahr war die französische Rechtspopulistin mit ihrem Plan noch gescheitert, weil es Le Pen nicht gelang, Parlamentarier aus genügend EU-Ländern zu gewinnen. Zur Bildung einer Fraktion im Europaparlament sind 25 Abgeordnete nötig, die in mindestens sieben Mitgliedstaaten gewählt sind. Damals wollten die niederländischen Rechtspopulisten der Partij voor de Vrijheid (PPV), die italienische Lega Nord, die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) und die fremdenfeindliche belgische Partei Vlaams Belang mitmachen. Die Front National war bei der Europawahl in Frankreich stärkste Partei geworden und stellt derzeit 23 Abgeordnete.

Le Pens Front National war bei der Europawahl Ende Mai mit rund 25 Prozent stärkste Partei in Frankreich geworden und konnte 23 Abgeordnete in die europäische Volksvertretung schicken. Unter ihnen sind Parteichefin Le Pen und ihr Vater, der Front-National-Gründer Jean-Marie Le Pen.

Eine neue gefährliche Qualität

In einem Interview mit dem Internetportal EurActiv hatte der EU-Abgeordnete Jan Philipp Albrecht vor einer „Professionalisierung“ und einer „neuen und gefährlichen Qualität des europäischen Rechtsextremismus“ – auch im Europaparlament. Von den „großen Parteien“ verlangte der Grünen-Politiker, „sich gegen die menschenverachtenden Inhalte der [rechtsradikalen] Parteien entgegenzustellen und alternative Konzepte zu entwickeln“. Hier der Link zu dem Interview) 

Begrenzte Hilfe: Artikel 2

Es gibt praktisch keinen Weg, anti-europäische Parteien wie den FN und seine Verbündeten daran zu hindern, EU-Mittel durch die Gründung einer Partei zu bekommen. Die einzige Möglichkeit, die den Zugang zu Mitteln des Parlaments einschränkt, ist ein Paragraph von Artikel 2 des Vertrags von Lissabon. Demnach müssen neue Parteien „die Europäischen Werte respektieren“. Der Artikel legt die Förderung des Friedens, Europäischer Werte und dem Wohl seiner Völker als EU-Ziele fest.

Hier noch der Kommentar zu  dem Thema von Christopher Ziedler, dem Brüssel-Korrespondent der Stuttgarter Zeitung:

Rechter Coup

An düsteren Szenarien, die Zukunft der EU betreffend, mangelt es dieser Tage nicht. Welche Folgen hätte ein Austritt Griechenlands aus der Eurozone? Was würde es bedeuten, wenn die Briten der Gemeinschaft den Rücken kehren? Und ist die Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten schon  so auf den Hund gekommen, dass sie  nicht mal  40000 Bootsflüchtlinge per Quote unter sich verteilen können? Ein Horrorszenario   wird in der Debatte  dagegen – leider zu Unrecht – unterschätzt: Überlebt die EU, falls  die Rechtsextremistin Marine Le Pen  2017 im Gründungsland Frankreich Staatspräsidentin wird? Nein – lautet die Antwort  unisono.  Um nicht noch mehr  Franzosen gegen die EU aufzubringen und in Le Pens Arme zu treiben, wurde zuletzt schon der Stabilitätspakt für Paris gedehnt und eine Euroreform mit Zustimmung von Kanzlerin  Merkel auf die Zeit nach der Wahl verschoben.

Die Frau, die verhindert werden soll, ficht das nicht. Sie hat stattdessen  mit der Gründung einer Fraktion gerade einen Coup gelandet, der dem Front National  öffentliches Geld für seine  Parteistrukturen,  Einfluss im Europaparlament  und mehr mediale Präsenz sichert. Die Französin ist eloquent und gewieft genug, um daraus im Vorfeld der Wahl politisches Kapital zu schlagen. Es  ist  – wieder einmal – ein schlechter Tag für Europa.

Nackt in russischer Flagge

Aufatmen für „Miss Russland“: Nach einem umstrittenen Foto der russischen Schönheitskönigin Sofia Nikitschuk mit einer Staatsflagge haben die Behörden die Ermittlungen eingestellt.
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Die 21-jährige Nikitschuk hatte sich für die Mai-Ausgabe des Hochglanzmagazins „Stolnik“ lediglich mit einer russischen Fahne bekleidet ablichten lassen. Die Staatsanwaltschaft ermittelte wegen „Entweihung“ eines russischen Staatssymbols. Nun hätten sich die Vorwürfe aber als unbegründet erwiesen, teilte die Behörde in Jekaterinburg mit. Nikitschuk war im April zur „Miss Russland“ gekrönt worden. Daher darf sie ihre Heimat in diesem Jahr bei der Kür der „Miss World“ im Dezember in China vertreten.