Kein Geld für „ausländische Agenten“

Dafür hat Putin Geld! Ein Jugendtreffen auf der von Russland annektierten ukrainischen Halbinsel Krim wird vom Kreml mit umgerechnet rund 195.000 Euro finanziert – in vielen anderen Fällen ist der russische Präsident weniger spendabel.

15.06.02-Putin

Kein Geld für „ausländische Agenten“

Ganz leer aus gehen jene Nichtregierungsorganisationen, die von der Justiz als „ausländische Agenten“ eingestuft werden. Ihnen wurden nun die Zuschüsse für das kommende Jahr kurzerhand gestrichen. Wie in einer Aufstellung der Förderungen vom Donnerstag zu sehen war, gehen etwa die Menschenrechtsorganisation Memorial, das Komitee der Soldatenmütter von St. Petersburg und die Wahlbeobachtungsgruppe Golos leer aus. Einzige Ausnahme ist der an der Wolga beheimatete Radiosender Antenne Udmurtien, der zu einer als „Auslandsagent“ eingestuften Menschenrechtsgruppierung gehört und einen Zuschuss von 3,2 Millionen Rubel (etwa 52.000 Euro) erhält.

In Zukunft nur noch Spenden

Die russische Justiz hatte infolge der Ukraine-Krise und des Konflikts mit dem Westen zuletzt zahlreiche Organisationen zu „ausländischen Agenten“ erklärt. In ihren Fällen wird davon ausgegangen, dass die Gruppierungen Mittel aus dem Ausland erhalten und einer „politischen Tätigkeit“ nachgehen. Mehrere Gruppen kündigten als Reaktion auf die Entwicklung bereits an, ihre künftige Arbeit über Spenden zu finanzieren. Golos etwa will auf diesem Weg drei Millionen Rubel einsammeln.

Geld für „patriotische Projekte“

Laut der neuen Förderliste verteilen sich die nun bewilligten Zuschüsse von umgerechnet insgesamt etwa 32,4 Millionen Euro für das kommende Jahr auf 436 Organisationen. Anträge stellten 4380 Gruppen. „Der Großteil geht an patriotische Projekte, die das herrschende System stützen“, sagte die unabhängige Analystin Maria Lipman – und dazu zählt eben jenes Jugendtreffen auf der Krim.

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