Kleine Presseschau zu Griechenland

Das Referendum in Griechenland – eine kleine Presseschau:

15.07.08-kari

Der Karikaturist der Los Angeles Times hat wohl seherische Fähigkeiten. Seine Zeichnung stammt aus dem Jahr 2012

„Bild“ (Berlin)
Als ich vor fünf Jahren das erste Mal für BILD nach Athen kam, gingen die Menschen gegen die sogenannten Rettungs-Pakete auf die Straße. Heute stehen die Bürger hier in Schlangen vor Banken und horten Lebensmittel – in Panik. Aus Griechenland ist ein Pulverfass geworden, das nach dem Referendum jederzeit explodieren kann. Ein gespaltenes Land! Schuld daran ist die verfehlte Rettungs-Politik, die zwar Politik, aber keine Rettung war. Die Mehrheit der deutschen Bevölkerung konnte nie verstehen, warum sie für unfähige griechische Regierungen zahlen sollten. Die Reformen ankündigten und doch nicht umsetzten. Die die Reeder des Landes ungeschoren ließen. Und die vor allem daran interessiert waren, sich und seinesgleichen zu versorgen. Griechenland braucht endlich einen echten Neuanfang. Der Austritt aus der Währungsunion ist überfällig.

„Nürnberger Zeitung“

Das Nein, für das sich die Griechen im Referendum entschieden haben, bedeutet beileibe nicht, dass nun wieder Milch und Honig fließen. Im Gegenteil. Woher die Gelder nehmen, die das Sozialsystem am Leben erhalten und – mehr noch: der darniederliegenden Wirtschaft wieder Leben einhauchen sollen? Von Austeritätspolitik darf wohl jetzt nicht mehr offiziell die Rede sein, de facto wird sie es noch lange bleiben.

 „Die Welt“

„Der Frieden in Europa kann ohne den Euro nur schwer gewahrt werden. Die vergangenen Jahrzehnte bieten genug Beispiele dafür, was die Existenz der gemeinsamen Währung an Konflikten verhindert hat. Das Ziel muss sein, Euro-Europa so stabil zu machen, dass es für die Stabilität der Währung gleichgültig ist, ob Syriza Kopfstand macht.“

„Nürnberger Nachrichten“

Einen Ausweg weist das Ergebnis nicht. Die linke Syriza-Regierung unter Premier Tsipras muss nun nicht zurücktreten. Doch ob ihr Kalkül aufgeht, dass sie mehr Druck auf die Europartner ausüben und diese mit dem Referendum im Rücken „erpressen“ kann, wie einer ihrer Abgeordneten das ausdrückte? Das ist doch sehr fraglich. Schon die nächste Woche könnte fürchterlich bitter werden. Ohne die milliardenschweren Notkredite der Europäischen Zentralbank kann Griechenland im Prinzip ab sofort seine Beamten nicht mehr bezahlen.

15.07.08-liberation

„Kölner Stadt-Anzeiger“

„Politisch bleibt der Euro ein kippeliges Gebilde. Ökonomisch gilt dies ohnehin. Vorgaben aus Brüssel, das hat die Debatte mit Athen gezeigt, werden im Süden als Euro-Kolonialismus empfunden. Aber eine Transferunion, also gegenseitige Hilfen nach Art des deutschen Länderfinanzausgleichs, sind im Norden – und Osten – der EU nicht zu vermitteln. Schon Bayern und Hessen wollen nicht für das Saarland oder Berlin zahlen. Warum dann für Athen oder Porto? Die Wahrheit aber ist: Dem Währungsraum krankt nicht nur an Produktivitätsdifferenzen, fehlenden soliden Finanzen und Reformen sondern auch an einem Härten ausgleichenden Transfersystem. Aber niemand mag für Athen einstehen. Jeder zahlt für sich allein. Solidarität kennt Grenzen.“

„Mitteldeutsche Zeitung“

Eine Vereinbarung mit den Geldgebern wird nun noch schwieriger, weil die Regierung von Alexis Tsipras mit dem Selbstbewusstsein, einen Sieg errungen zu haben, glaubt, noch entschiedener Auflagen für Hilfen zurückweisen zu können. Das ist ein Irrtum – nicht nur wegen geltender Verträge, sondern weil Griechenland Geld haben will, das von den Steuerzahlern der übrigen Mitgliedstaaten stammt. Als die Rettungsschirme über den Hellenen aufgespannt wurden, wollte man genau diese Situation vermeiden, die nun eingetreten ist: Geldspritzen ohne Gegenleistungen, das Alimentieren aus europäischen Fördertöpfen. Das wird nicht funktionieren. Dennoch muss etwas passieren. Der Euro-Raum wird nicht zusehen, wie ein Mitgliedsland und seine Menschen langsam aber sicher ins Aus rutschen. Denn aller Propaganda zum Trotz: Dies war keine Abstimmung über die Zugehörigkeit Athens zum Euro und zur EU. Wer auch immer das Gegenteil behauptet hat, wird eine Wende vollziehen müssen.

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