Austrittswelle bei der AfD in Baden-Württemberg

Der Machtwechsel an der Spitze der AfD und der Abgang von Galionsfigur und Partei-Mitbegründer Bernd Lucke belastet auch den Landesverband in Baden-Württemberg. Luckes Entscheidung könnte sogar zur Gefahr für das Ziel werden, in den Stuttgarter Landtag einzuziehen.

15.07.08-AfD-Rhein-Neckar Der AfD-Kreisverband Rhein-Neckar hat nach Angaben der Sprecherin Claudia Martin kaum Austritte zu verzeichnen. In anderen Regionen sieht das allerdings ganz anders aus.

Die  schwere Krise der AfD stellt jetzt auch den Landesverband Baden-Württemberg vor große Probleme. Nach dem Austritt des Parteigründers Bernd Lucke kehren immer mehr Mitglieder der Alternative für Deutschland den Rücken. „Bedauerlicherweise haben uns bisher rund 150 Mitglieder in Baden-Württemberg verlassen“, sagt Lars Patrick Berg, Sprecher des Landesverbandes, fügt dann aber hinzu: „Einen Massenaustritt sehe ich jedoch nicht.“

Plädoyer für eine Dreierspitze

Der stellvertretende Landesvorsitzende Jörg Meuthen rechnet mit weiteren Mitgliederverlusten. Außerdem könnten sich Wähler von der AfD abwenden, sagte er. Das könnte das Überspringen der Fünf-Prozent-Hürde bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg im März 2016 erschweren. Beim Landesparteitag am 25. und 26. Juli in Pforzheim muss der Landesverband zudem seine Spitze neu ordnen, weil auch der Vorsitzende Bernd Kölmel aus der AfD ausgetreten ist. Meuthen plädiert dafür, eine Dreierspitze zu installieren. Er selbst stünde für einen der Vorsitzendenposten zur Verfügung. „Ein Team wäre sicher besser in der Lage, die Partei wieder zu einen“, erklärt Meuthen. Zudem wäre das ein „demokratisches Zeichen“, nach dem „etwas autokratische Führungsprinzip“  Bernd Luckes.

Positive Aspekte der Austrittswelle

Meuthen gewinnt der Austrittswelle  positive Aspekte ab. „Wir werden in der AfD nun nicht mehr eine Konfrontation von zwei Lagern erleben“, erklärt er. „Wir haben nun die Chance, gemeinsam an einem politischen Ziel zu arbeiten.“ Deshalb sehe er dem Parteitag in Pforzheim  gelassen entgegen. Auf keinen Fall werde es zu Ausfällen wie auf dem Bundesparteitag am vergangenen Wochenende in Essen kommen, als es zu Beschimpfungen kam und sich die Mitglieder der verschiedenen Flügel ausgepfiffen haben. In Essen war der wirtschaftsliberale Lucke seiner Konkurrentin Frauke Petry unterlegen, die dem rechtsnationalen Lager zugerechnet wird.  Beobachtern konstatierten nach dieser Abstimmung einen „Rechtsruck“ in der AfD. Den kann Meuthen nicht erkennen. „Wir haben weiter unsere Leitlinien, die wir nicht verändert haben“, sagt er. „Die AfD steht weiter fest in der liberal-konservativ-bürgerlichen Mitte.“ Der zurückgetretene Kölmel sieht das natürlich  anders. „Es werden keine drei Monate vergehen, dann werden Petry und Meuthen von den Rechten kalt gestellt werden oder aber sie machen mit.“

Neugründung einer Partei?

Offensichtlich spielt Lucke mit dem Gedanken, eine neue Partei zu gründen. Etwa jedes zehnte Mitglied der AfD scheint diesen Schritt mitgehen zu wollen. Bei einer Umfrage unter den rund 4000 Mitgliedern des von Lucke gegründeten Vereins „Weckruf 2015“ sprachen sich diese Woche 1948 Befragte für eine Neugründung aus. Insgesamt dürfte die AfD nach der  Austrittswelle noch etwa 20 000 Mitglieder haben.  Nach Aussage von Kölmel wird Mitte Juli bei einem Treffen in Kassel über eine Neugründung beraten werden.

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