Exodus der AfD-Mitglieder in Stuttgart

Afd-Gründer Bernd Lucke hat seinen Austritt aus der Partei erklärt. Viele Mitglieder an der Basis spielen nun mit dem Gedanken, dasselbe zu tun – zum Beispiel in Stuttgart. Der Kreisvorstand und alle vier Stuttgarter AfD-Stadträte haben vor einem übereilten Parteiaustritt gewarnt. In einem Mitgliederbrief bestreiten sie, dass die AfD nach rechts gerückt sei.

15.06.29-LuckeNach Luckes Austritt aus der AfD, ziehen viele Mitglieder in Stuttgart nach

Geschlossen hinter Frauke Petry

Der Kreisvorstand sowie die Gemeinderatsfraktion der Stuttgarter AfD haben sich demonstrativ geschlossen hinter den neuen Bundesvorstand der Partei um die Vorsitzende Frauke Petry gestellt. In einem Brief an die Basis warnten die Funktionäre davor, aufgrund einseitiger und verzerrter Presseberichte sowie entsprechender Vorhaltungen ausgetretener Parteimitglieder die AfD zu verlassen. Das Argument des „Rechtsrucks“ innerhalb der AfD nach dem Essener Parteitag sei eine „durchschaubare Diffamierungstaktik“ und im Übrigen gegenstandslos, da auch der neue Bundesvorstand zu den politischen Leitlinien der AfD stehe, heißt es in dem Schreiben.

Erst am Dienstag hatten zehn Stuttgarter AfD-Mitglieder ihren sofortigen Austritt aus der Partei unter Verweis auf den Essener Bundesparteitag erklärt, auf dem AfD-Mitbegründer Bernd Lucke bei der Wahl zum Bundesvorsitzenden gegen Petry unterlegen war.

Offener Brief der Lokalpolitiker

In einem offenen Brief haben die Lokalpolitiker, darunter die früheren stellvertretende Kreisvorstandssprecher Sven Ederer und Peter Gerlach sowie AfD-Gründungsmitglied Ronald Geiger wegen des erkennbaren Rechtsrucks innerhalb der Partei ihren sofortigen Austritt erklärt. „Wir können nicht mehr Mitglied einer Partei sein, in deren Vorstand mit André Poggenburg mindestens ein Mitglied gewählt wurde, der als AfD-Funktionär auf Veranstaltungen gemeinsam mit Neonazis aufgetreten ist“, heißt es in dem Schreiben. Besagter AfD-Funktionär hatte sich laut einem Bericht der taz in Tröglitz (Sachsen-Anhalt) an einer Podiumsdiskussion mit dem Rechtsextremisten Christian Bärthel und anderen Organisatoren der Demos gegen das dortige Flüchtlingswohnheim beteiligt, auf das im April 2015 ein Brandanschlag verübt worden war. Zudem bescheinigen die Ex-Parteimitglieder dem neuen AfD-Vorstand fehlende Glaubwürdigkeit, wenn Kritik an der unsoliden Haushaltspolitik Griechenlands von Führungspersonal vorgebracht wird, das „offenkundig selbst mit persönlichen Finanzproblemen zu kämpfen hat“. Der Vorwurf zielt auch auf Lucke-Nachfolgerin Frauke Petry, deren Firma 2013 Insolvenz anmelden musste.

Auf dem Weg zur „Pegida-Partei“

Ronald Geiger, der im März 2013 von der FDP zur AfD übergelaufen war und als damaliger Regionalrat zu den ersten Funktionären der Partei in der Region Stuttgart zählte, sagte auf Anfrage, die AfD habe sich schrittweise zu einer „Pegida-Partei“ entwickelt. Mit pauschal islamfeindlichen Stimmungen und Aussagen wolle er nichts zu tun haben. Geiger, der zu den Erstunterzeichnern des sogenannten „Weckrufs“ von Lucke gehörte, rechnet damit, dass auch der Ex-Bundesvorsitzende austreten wird – und die Gründung einer liberalkonservativen Partei anstrebt: „Da würde ich sofort mitmachen“, so Geiger.

Der AfD die Treue halten

Ein anderer FDP-Dissident will dagegen den Rechtspopulisten die Treue halten: Bern Klingler, einer von zwei AfD-Sprechern. Er tut sich freilich hörbar schwer mit der Begründung: „Wir müssen jetzt erst mal Ruhe in den Laden bringen“, sagt er und fügt hinzu, die „guten Leute“ in der AfD seien jetzt noch mehr gefordert. Er sei überzeugt, dass Deutschland die AfD brauche: Die „Altparteien“ seien mit ihrer Politik gescheitert, tönt der Ex-Liberale.

Klingers Co-Sprecher Lothar Maier will nicht von Rechtsruck reden. Er sieht Spitzenpersonal in der neuen Parteiführung. Den Einzug Poggenburgs in den Vorstand bedauere er ebenso wie die Austritte der Stuttgarter Parteifreunde. Er bleibe natürlich in der Partei. In der Gemeinderatsfraktion „ändert sich gar nichts“.

In ihren politischen Positionen gestärkt fühlen dürften sich die Stadträte Eberhard Brett („Bis zum Parteitag stand ich hinter Lucke“) und Heinrich Fiechtner. Vor allem Letzterer hatte mit islamfeindlichen Äußerungen und einer Beleidigung von OB Fritz Kuhn via Facebook (Grüne) Schlagzeilen gemacht. Zudem sind gegen ihn bei der Staatsanwaltschaft zwei weitere Anzeigen wegen Beleidigung anhängig. Das noch vom alten Landesvorsitzenden Kölmel, einem Erzfeind Fiechtners, angestrengte Parteiausschlussverfahren muss der Stadtrat kaum noch fürchten: Man brauche in der Rest-AfD jetzt jeden Mann, bestätigt auch Lothar Maier.

Hier der Link zur Berichterstattung in der Stuttgarter Zeitung

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s