Luxus-Flüchtlinge sind herzlich willkommen

Portugal tut es, Malta tut es, Zypern und Rumänien auch. Diese Länder verteilen „goldene Visa“ für ausländische Investoren. Das heißt: es gibt eine Aufenthaltsgenehmigung gegen Bares.

15.07.17-golden visa Bei Google inserieren die Vermittler von „goldenen Visa“

Millionäre sind willkommen

Die Regierung in Portugal lockt die Reichen seit Donnerstag wieder ins Land.Wer mindestens eine halbe Million Euro für ein Haus bezahlt, eine Million Euro ins Land bringt oder mindestens zehn Arbeitsplätze schafft, bekommt als Ausländer ein sogenanntes „goldenes Visum“. Das „goldene Visum“ war seit 1. Juli ausgesetzt, weil mit der Einführung eines neuen Einwanderungsgesetzes mehrere Bestimmungen aufgehoben worden waren. Zudem wirft die Anklage gegen den ehemaligen Innenminister Miguel Macedo ihren Schatten auf die „goldenen Visa“: Macedo soll die Aufenthaltsgenehmigungen gegen Schmiergeldzahlungen erteilt haben.

China, Brasilien, Russland

„Es wäre eine Schande, wenn Portugal auf Investitionen aus dem Ausland wegen des Aufruhrs um die Anklage verzichten müsste“, sagt ein Regierungssprecher. Portugal hat seit Ende 2012 bis Ende Juni 2420 „goldene Visa“ erteilt – 1,46 Milliarden Euro kamen im Gegenzug ins Land. Die meisten Besitzer eines „goldenen Visums“ kommen aus China, Brasilien und Russland. Neben dem Aufenthaltsrecht haben sie damit auch die Reisefreiheit im Schengen-Raum.

Programme, die den Erwerb von europäischen Pässen für wohlhabende ausländische Investoren beschleunigen, gibt es schon länger in Europa. Großbritannien ist eins der ersten europäischen Länder, das reiche Drittstaatsangehörige eingebürgert hat. Seit 2012 hat sich ein regelrechter Wettbewerb entwickelt: Zahlreiche europäische Staaten konkurrieren um die Zuwanderer – mit immer günstigeren Preisen und weniger Voraussetzungen auf dem Markt der Nationalitäten.

Kritik der EU

Als Malta im Jahr 2013 eine Gesetzesinitiative vorschlug, die sich „Individual Investor Program“ nennt und mit der man für eine bestimmte Summe Geld nicht nur ein Visum bekommt, sondern die gleich maltesische Nationalität erwerben konnte, schritt die EU ein. Die Kritik: durch diese Hintertür könne man die generellen Einwanderungsregelungen umgehen.  Es müsse eine echte Verbindung zwischen Staat und Person geben, bevor die Staatangehörigkeit verliehen werde, hieß es damals aus Brüssel. Durch EU-Recht wurden Einwanderer verpflichtet, vor der Einbürgerung mindestens zwölf Monate in Malta gewohnt zu haben.

Den meisten bleibt nur das klapprige Boot

Längst haben sich auch andere, weniger wohlhabende Länder ein Beispiel an Malta genommen. Auch Portugal, Spanien, Zypern und Bulgarien haben in den vergangenen Jahren „Investoren-Programme“ für Luxusflüchtlinge eingeführt.  Wer sich diese bisweilen Millionenschwere Investition in eine Zukunft in Europa allerdings nicht leisten kann, dem bleibt nur die gefährliche Flucht zu Fuß oder mit dem Boot über das Mittelmeer. Mit offenen Armen werden diese Menschen allerdings nicht empfangen.

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