Putin in der Mucki-Bude

Er tut es schon wieder! Als Beweis seiner körperlichen Fitness hat sich Präsident Wladimir Putin (62) demonstrativ in einem Fitness-Saal gestählt. Dieses Mal ist er allerdings nicht alleine. An seiner Seite durfte Regierungschef Dmitri Medwedew (49) mitturnen. Der Lohn ist allerdings nicht nur die erhoffte Bewunderung, sondern auch sehr viel Häme.

15.08.31-putin-neuAuch die HuffPost kann die Sache nicht ganz Ernst nehmen

Am Schwarzen Meer in der Mucki-Bude

Der Kreml veröffentlichte Fotos davon, wie Putin in seiner Sommerresidenz im Schwarzmeerkurort Sotschi seine Muskeln an Kraftsportgeräten aufpumpt. In Zeiten wirtschaftlicher Schwäche müsse die Führung Stärke und Einigkeit zeigen, hieß es in Kommentaren. Die beiden starken Männer waren auch in trauter Eintracht beim Grillen und Teetrinken zu sehen.

Solche Inszenierungen rufen allerdings weniger die Bewunderung der Putin-Fans hervor, sondern provozieren vor allem reichlich Spott in den sozialen Netzwerken im Internet. So wurde belustigt darauf verwiesen, dass die beiden Muskelmänner an kostspieligen US-amerikanischen Fitnessgeräten trainieren. Wegen der Spannungen mit dem Westen im Ukraine-Konflikt rufen russische Politiker ihre Landsleute sonst gern einmal zum Verzicht auf Waren aus den USA oder Europa auf. Die nun zur Schau gestellte „Vorherrschaft westlicher Marken“ sei da verwunderlich, meinte die Boulevardzeitung „Moskowski Komsomolez“. (Hier der Link zur Zeitung)

15.08.31-putin-boot Russland sinkt – auch ein schöner Kommentar zu diesem Bild

Kremlchef Putin stellt seine körperliche Verfassung immer wieder in den Sommerferien unter Beweis. Damit will er nicht nur eigene Stärke demonstrieren, sondern seinen Landsleuten auch Vorbild für ein gesünderes Leben sein, wie Experten betonen. So war er auch schon schwimmend oder mit freiem Oberkörper reitend zu sehen.

Kleine Presseschau zum Thema Flüchtlinge

Die Flüchtlinge sind in ganz Europa ein Thema. Hier eine kleine Übersicht über einige Kommentare in den Zeitungen.

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„La Croix“ (Frankreich)

„Die Aufnahme von Migranten auf der Flucht vor Verfolgung hat sich in den vergangenen Tagen wie eine moralische Pflicht für die Europäer aufgedrängt. Der Papst (Franziskus) ließ sich von ihnen inspirieren, gestern während des Angelus-Gebetes einige Momente für sie in Andacht zu verharren. In Deutschland haben mehrere Tausend Einwohner von Dresden am Samstag ihre Solidarität mit Asylbewerbern ausgedrückt, die in ihrer Stadt ankommen sind. Allerdings ist nicht jeder überzeugt. Die ungarische Regierung freut sich darüber, einen Stacheldrahtzaun an seiner Grenze gezogen zu haben. Viele Länder sind weiter entschieden gegen eine Aufteilung der Lasten. (…) Dieses Problem verdeutlicht die Wichtigkeit gemeinsamer Werte für die gesamte Gesellschaft und wirft Fragen darüber auf, wie sie am besten vermittelt werden können. Besonders die Schule bekommt es mit einer solchen Aufgabe zu tun.“

„Hospodarske noviny“ (Tschechien)

„Wie kann Europa sich in der Frage der Migration weiterbewegen, hin zu einer langfristig sinnvollen Lösung? (…) Denn nicht nur die deutsche Kanzlerin Angela Merkel, sondern auch Fachleute für Migration im 21. Jahrhundert sagen kein Ende der Flüchtlingskrise voraus. Die in einem Lastwagen erstickten Toten haben vielleicht wirklich ein momentanes Gefühl der Solidarität ausgelöst. Doch es war keine so große Erschütterung, dass es zu einer Änderung der Herangehensweisen und Akzente in der gesamten Debatte gekommen wäre. Dafür sind die Europäer zu sehr abgestumpft, vor allem in Staaten, die von der Flüchtlingskrise nicht unmittelbar berührt sind, wie zum Beispiel Tschechien.“

„Nepszabadsag“ (Ungarn)

„Rakosi (Anmerkung: Diktator Matyas Rakosi 1892-1971)  und Ceausescu (Anmerkung: Diktator Nicolae Ceausescu 1918-1989) formulierten und forcierten zur Zeit der Hochblüte der absoluten Willkür derart absurde Zielvorgaben wie es Viktor Orban hier und mit uns tut. … Wer selbst die härtesten materiellen Schranken des Möglichen nicht anerkennt, der wird die „weichen“ juristischen Schranken noch weniger achten. Der braucht die unumschränkte Macht, und selbst in der ausgedünntesten Demokratie den Ausnahmezustand dazu. Genau das ist derzeit (mit der Vorbereitung von neuen Notstandsgesetzen) im Gange. Natürlich macht selbst das Kriegsrecht das Unmögliche nicht möglich. Nur uns macht es schutzlos und das Leben unlebbar.“

„Der Standard“ (Österreich)

„Die Antwort des ungarischen Regierungschefs Viktor Orbán auf die gegenwärtige Flüchtlingskrise ist so simpel, wie sie populistisch ist: internieren, kriminalisieren, mit Notstandsgesetzen regieren. Das Gesetzespaket, das diese Woche durch das Parlament gehen könnte, stattet die Orbán-Macht mit Durchgriffsrechten aus, wie sie beispiellos sind für ein EU-Land. (…) An dem unheimlichen Treiben Orbáns trägt auch die EU Schuld, die schon auf den bisherigen Demokratieabbau nur kleinlaut reagierte. Das Fehlen einer europäischen Flüchtlings- und Migrationspolitik gibt dem ungarischen Autokraten anscheinend freie Hand. Das Scheitern von Dublin III weidet er genussvoll aus.“

„Latvijas Avize“ (Lettland)

„Die Situationen, in denen die aus Nordafrika und Asien stammenden Migranten versuchen, nach Europa zu gelangen, werden immer dramatischer. In einem abgestellten Lastwagen in Österreich wurden letzte Woche die Leichen von 71 Menschen gefunden. Auf dem Weg von Libyen nach Italien sind in einem Frachtraum eines Schiffes 52 Personen erstickt. Schleuserbanden verdienen unterdessen Millionen. (…) Die Menschenschmuggler schrecken aus Profitgier nicht davor zurück, Mengenrabatte anzubieten, wie sie weithin im Handel verwendet werden – je höher die Zahl der Migranten, desto günstiger die Kosten für die Reise nach Europa. Die Nachfrage nach dieser Dienstleistung ist riesig und oft größer als das Angebot.“

„Sydsvenskan“ (Schweden)

„Der Druck der Flüchtlingsströme über und rund um das Mittelmeer lässt die EU in ihren Gelenken knacken. Auf lange Sicht ist einer der Grundpfeiler der Union bedroht: die Freizügigkeit. Einige Länder, wie Ungarn, wollen Zäune und Mauern bauen. Andere, wie Deutschland, halten an dem Selbstverständlichen fest: dass die EU zu ihrer humanitären Verantwortung stehen muss. (…) Die Einigkeit der drei Länder darüber, dass etwas getan werden muss, ist allem Anschein nach zu urteilen keine Einigkeit darüber, was getan werden sollte. Gleichzeitig erreichen die Schwedendemokraten in einer Umfrage nach der anderen Rekordwerte. (…) In Norwegen sitzt die einwanderungsfeindliche und populistische Fortschrittspartei in der Regierung. In Finnland hat ihr Äquivalent, die Partei der Finnen, die gleiche Position erreicht. Wie erwartet hat keine der Parteien Erfolg, wenn sie gezwungen wird, Verantwortung zu übernehmen. Wenn sie auf die komplexe Wirklichkeit treffen, halten die einfachen Lösungen nicht stand.“

Heidenau ist überall – auch im Westen

„Bei uns gibt es so etwas nicht!“ Mit diesem Worten kommentierte in diesen Tagen ein älterer Mann aus Stuttgart während eines idyllischen Waldspazierganges die fremdenfeindlichen Krawalle in Heidenau. Hat er Recht? Gibt es so etwas bei uns wirklich nicht? Sind wir die Besser-Wessis?

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Anschläge auch im Westen

Ein Blick auf die Liste der Aufmärsche und Anschläge beweist das Gegenteil. Auch im reichen Bayern und im ebenso wohlhabenden Baden-Württemberg kam es zu Brandanschlägen auf Flüchtlingsunterkünfte. Die Regierungschefs von Brandenburg (Dietmar Woidke), Thüringen (Bodo Ramelow) und Sachsen (Stanislaw Tillich) haben Recht, wenn sie davor warnen, Fremdenhass als vornehmlich ostdeutsches Problem einzustufen. „Wir reden von einem gesamtdeutschen Problem, das wir gesamtdeutsch bekämpfen müssen“, forderte Ramelow in der „Welt am Sonntag“.

Zu einfach gemacht

Wie so oft in den vergangenen Jahren machen es sich viele Menschen im Westen zu einfach und zeigen mit dem Finger in Richtung Osten. Offensichtlich ist aber, dass dort die Konflikte schneller ausbrechen, die auch im Westen der Republik unter der Oberfläche gären.

Mit der Haltung „Bei uns gibt es so etwas nicht!“ verschließt man aber die Augen vor dieser Entwicklung. Was es braucht ist ein gesamtdeutsches Bündnis von Zivilgesellschaft, Wirtschaft und Politik – ein Bündnis, das weit über bloße Verbalbekundungen hinausgeht.

Großes Integrationskonzept

Politik und Verbände müssen neue, groß angelegte Integrationskonzepte entwickeln. Unterstützt von Staat und Politik müssen sich die Bürger ermutigt fühlen, sich für die Flüchtlinge einzusetzen.

Das muss zügig und mutig angegangen werden, denn das „Problem Flüchtlinge“ wird sich nicht von alleine lösen. Die Menschen sind hier und die meisten werden hier bleiben. Und auch die Probleme in den Herkunftsländern werden weiter anhalten.

Bessere Rechtsverfahren

Ein Anfang wäre, dass den Flüchtlingen anständige Rechtsverfahren geboten werden. Was spricht dagegen, Menschen aus Syrien, die angesichts des Krieges in ihrer Heimat sowieso nicht abgeschoben werden können, aus dem Asylverfahren herauszunehmen? Sie müssen so schnell wie möglich eine Aufenthaltserlaubnis erhalten, wenn sie ihren Asylantrag zunehmen. Dieser Schritt würde ihnen auch den Weg zu geregelten Arbeitsplätzen ermöglichen.

Am einfachsten wird die Integration den Kindern der Flüchtlinge gelingen. Sie müssen so schnell wie möglich zur Schule gehen. Dort lernen sie nicht nur die Sprache, sondern können auch auf ihr Leben in der neuen Heimat Deutschland vorbereitet werden.

Die Aufnahme der Flüchtlinge ist eine gewaltige Herausforderung, sie kann nur von der gesamten Gesellschaft gemeistert werden. Eines aber ist klar: diese Menschen zu integrieren ist kein Gutmenschentum, das gebietet uns die Vernunft.

Zur Ehre der Frauen

Es war Guerilla-Akt der besonderen Art. Die Aktivistinnen der Feministinnengruppe „Osez le féminisme“ haben auf der Ile de la Cité im Zentrum von Paris unzählige alte Straßennamen ausgetauscht und mit den Namen von Frauen ersetzt. Sie wollten damit darauf hinweisen, wie wenige öffentliche Straßen oder Plätze nach Frauen benannt sind.

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Die im Jahr 2009 gegründete Gruppe „Osez le féminisme“ konzentrierte ihre Aktion auf das Gebiet rund um die Kathedrale Notre Dame. Der Name der Aktion: FémiCité. Die Gruppe unterstreicht, dass Frauen einen bedeutenden Anteil an der Geschichte hätten, der endlich auch sichtbar gemacht werden müsse. „Nur 2,6 Prozent der Straßen in Paris tragen den Namen einer Frau“, erklärt Marie Allibert, Sprecherin der Gruppe gegenüber der Zeitung „Le Figaro“.

„Osez le feminisme“ wählte für ihre Aktion die Namen von berühmten und weniger berühmten Frauen aus. So etwa auch den der amerikanischen Sängerin Nina Simone, die ihre letzten Lebensjahre in Frankreich verbrachte. Es sind aber auch weniger bekannte Namen zu lesen – zum Beispiel der von Elisabeth Jacquet de la Guerre. „Eine großartige Komponistin und Musikerin, die am Königshof des 17. Jahrhunderts wirkte, eine Zeit, als das Patriarchat wirklich dominant war“, erklärt Marie Allibert.

Ziel der Gruppe ist es, dass die Hälfte der Straßennamen in Zukunft Frauennamen tragen. Die Aktivistinnen wissen, dass sie mit ihrem Ansinnen auch ganz praktische Probleme aufwerfen – und haben auch eine Lösung dafür. Ihr Ziel es nicht unbedingt, dass Straßen umbenannt werden, um Frauen mehr Platz im öffentlichen Bewusstsein zu geben. „Wir könnten einen Place de la Nation – Simone de Beauvoir haben“, schlägt Marie Allibert vor. „Wir möchten, dass berühmte Plätze und symbolträchtige Orte diesen großartigen Frauen gewidmet werden.“

Heidenau – Testfall für die Demokratie

Es ist das Ende eines unwürdigen Tauziehens: das Bundesverfassungsgericht hat das Demonstrationsverbot in Heidenau endgültig gekippt. Damit dürfen angemeldete Versammlungen stattfinden.

Ein Kommentar:

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Die Vorgeschichte: Am Freitag hatte zunächst der Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge ein Versammlungsverbot verhängt, das vom Verwaltungsgericht Dresden in einer Eilentscheidung aufgehoben worden war. Am Freitagsabend entschied dann das Oberverwaltungsgericht in Bautzen, dass das Versammlungsverbot teilweise bestehen bleibt. Nur das Willkommensfest des Bündnisses „Dresden Nazifrei“ für Flüchtlinge durfte am Freitag stattfinden. Geplante neue Aufmärsche von rechten Gruppen am Wochenende blieben demnach verboten. Die Richter entschieden, dass der „polizeiliche Notstand“, mit dem der Landkreis das Verbot begründet hatte, nicht hinreichend belegt worden sei.

Der zentrale Punkt der Begründung: Aufgrund der Geschehnisse der jüngeren Zeit und der aktuellen Medienberichterstattung kommt der Stadt Heidenau für das derzeit politisch intensiv diskutierte Thema des Umgangs mit Flüchtlingen in Deutschland und Europa besondere Bedeutung zu. Das für viele Bürgerinnen und Bürger von Erwerbstätigkeit freie Wochenende ist oftmals die einzige Möglichkeit, sich am Prozess der öffentlichen Meinungsbildung durch ein „Sich-Versammeln“ zu beteiligen und im Wortsinne „Stellung zu beziehen. Hier der Link zur Urteilsbegründung

Politischer Schaden

Die Richter haben am Ende also sehr deutlich entschieden. Aber die Demokratie und auch die Rechtssprechung haben in den vergangenen Stunden angesichts des Durcheinanders um das Versammlungsverbot schweren Schaden genommen. Die Verantwortlichen in Heidenau müssen sich fragen lassen, ob sie wirklich durchdacht haben, welches politische und gesellschaftliche Signal ein von ihnen ausgesprochenes Versammlungsverbot darstellt – ausgerechnet, wenn demokratische Bürger dem rechten Mob mit einem Willkommensfest entgegentreten wollen. Das konnte nur als Kniefall vor den Krawallmachern gewertet werden.

Ein hohes Gut

Die Juristen am Oberverwaltungsgericht in Bautzen scheinen das irgendwie geahnt zu haben, als sie das Verbot wieder teilweise aufhoben – aber wieso nur teilweise? Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Rechtssprechung der vergangenen Jahre immer wieder klar gemacht, dass das Recht auf Versammlung ein sehr hohes Gut ist. Genau das haben die Richter in Karlsruhe nun wieder klar gemacht. Es ist liegt jetzt an den demokratischen Bürgern und Politikern dem braunen Mob zu zeigen, dass er nicht willkommen ist.

Wehrhafte Demokratie

Die Verantwortlichen in Sachsen müssen sich nun eine Frage stellen: Weshalb haben sie die rechten Umtriebe so lange toleriert? So lange, bis deren Gedankengut offenbar bis in die immer wieder zitierte Mitte der Gesellschaft durchsickern konnte. Den rechten Ideen ist jedenfalls nicht mit Verboten beizukommen. Gefordert ist ein überzeugendes und wehrhaftes Auftreten aller Demokraten.

Die Demokratie muss sich wehren!

Ein Kommentar zu den Vorgängen in Heidenau:

Ist in diesem Land schon einmal ein Fußballspiel abgesagt worden, weil es zu wenige Polizisten gab, um die Fans vor Ausschreitungen durch Hooligans zu schützen? Nein! Was in dieser Republik jedes Wochenende im Sport funktioniert, muss nun auch in Heidenau möglich sein. Dort hat das Landratsamt eine Willkommensfeier und alle weiteren öffentlichen Veranstaltungen bis Montag untersagt. Der Grund: es gebe nicht genügend Polizisten, um das Fest zu schützen.

Das ist eine absurde Ausrede! Es ist auch ein Kniefall vor dem rechten Mob, der seit Tagen die Stadt terrorisiert und vor dem Flüchtlingsheim randaliert. Diese „Patrioten“ haben es geschafft, dass das kleine ostsächsische Städtchen auf die internationale Landkarte gekommen ist und Deutschland sein hässliches Gesicht zeigt. Diese „Patrioten“ haben die demokratisch gewählte Bundeskanzlerin Angela Merkel bei ihrem Besuch des Flüchtlingslagers aufs Übelste beschimpft und ihr Eier hinterher geworfen. Die „normalen Bürger“ von Heidenau – die noch immer in der überwältigenden Überzahl sind – wollen angesichts dieser unhaltbaren Vorgänge mit dem Fest beweisen, dass es auch ein anderes, ein freundliches und offenes Heidenau gibt.

In Heidenau ist längst ein Kräftemessen zwischen Demokraten und Anti-Demokraten im Gange. Der Staat muss die zuletzt immer wieder angekündigte Härte zeigen und den rechten Pöbel in die Schranken weisen. Das kann nicht daran scheitern, dass eben dieser Staat nicht in der Lage sein soll, dem Mob genügend Polizisten entgegenzustellen.

Kleiner Nachtrag:

Und was meint die CDU in Sachsen dazu? Das verdeutlicht dieser Eintrag auf Twitter:

“+++ In den kommenden zwei Wochen wird es wegen meines Jahresurlaubs hier auf #Twitter etwas ruhiger werden. +++“
Zweiter Nachtrag: 
Das vom Landratsamt Pirna erlassene Versammlungsverbot für das Wochenende in Heidenau ist „offensichtlich rechtswidrig“. Das teilte das Verwaltungsgericht Dresden nach einer Eilentscheidung am Freitagmittag mit (Az. 6 L 815/15).