Russland droht mit Symbolpolitik

Russland schottet sich weiter ab. Erst vor wenigen Tagen hatten sich im Sanktionsstreit zwischen Russland und dem Westen Entspannung angedeutet. Nun weitet der Kreml die Sanktionen aus.

15.06.02-Putin

Symbolische Sanktionen

Von einem machtvollen Auftreten kann allerdings keine Rede sein – die Sanktionen sind eher symbolischer Natur. Zuletzt wurden öffentlich und medienwirksam Blumen aus den Niederlanden zerstört. Offizielle Stellen legen viel Wert auf die Feststellung, dass die Schnittblumen nicht von den russischen Sanktionen betroffen sind. Vielmehr gelte es Gefahren, von der heimischen Wirtschaft abzuwehren. In diesem Fall sind es Insekten. Die Blumen aus den Niederlanden seien vom Kalifornischen Blütenthrips befallen.

Die Blumen-Zerstörer

Mit der Zerstörung der Blumen hat die russische Führung offensichtlich auch auf die Stimmung in der Bevölkerung reagiert. Noch vor einigen Tagen war es zu Protesten gekommen, als Lebensmittel aus dem Westen öffentlich zerstört worden waren. Aufgrund der russischen Sanktionen gegen westliche Produkte wie Joghurt, Fleisch oder Gemüse sind die Preise in den Supermärkten dramatisch angestiegen. Nach den Protesten wurde auf die öffentliche Vernichtung von Lebensmitteln verzichtet. Das heiße aber nicht, dass die Führung eingeknickt ist. Die zuständige Agrar-Behörde erklärte schriftlich: Innerhalb der vergangenen Woche seien 480 Tonnen Produkte pflanzlicher Herkunft und 41 Tonnen Produkte tierischer Herkunft vernichtet worden.

Keine Wirtschaftsmächte

Auch das martialische Auftreten gegenüber dem Westen in Sachen Sanktionen ist eher symbolisch. Obwohl der russische Regierungschef Medwedew zuletzt angedeutet hatte, dass die Sanktionen nicht „ewig“ dauern würden, ist die Liste der Länder verlängert worden, die nicht mehr alle Produkte aus Europa nach Russland liefern dürfen. Es sind: Liechtenstein, Albanien, Montenegro und Island – also keine wirtschaftlichen Großmächte.

All die Aktionen scheinen vor allem ein Ziel zu haben: den Westen zu spalten und die Bilfung der geplanten Freihandelszone der EU mit der Ukraine auszubremsen. Ab dem 1. Januar 2016 sollen die wirtschaftlichen Bestimmungen des EU-Assoziierungsabkommens mit der Ukraine in Kraft treten. Aus diesem Grund auch die letzten Drohungen gegen die Ukraine.

Offensichtlich aber ist, dass Russland trotz des martialischen Auftretens am kürzeren Hebel sitzt. In Folge des Einfuhrverbots stiegen zuletzt die Preise in Russland. Neben den Sanktionen des Westens macht Russland darüber hinaus der fallende Ölpreis zu schaffen. Im zweiten Quartal ist die Wirtschaft aus diesem Grund tiefer in die Rezession gerutscht.

Nachtrag:

In der Süddeutschen Zeitung wird noch ein schönes Bespiel dür den Irrsinn der Sanktionen beschrieben. Link zum SZ-Artkel

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