Hartes Urteil in einem Schauprozess

Der ukrainische Filmregisseur Oleg Senzow ist in Russland zu 20 Jahren Haft verurteilt worden. Der 39-Jährige habe auf der von Russland annektierten Halbinsel Krim eine Terrorzelle gegründet und Anschläge geplant, urteilte ein Gericht in Rostow am Don am Dienstag. Seine Haftstrafe muss er in einem Hochsicherheitsgefängnis absitzen.

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Ein Schauprozess

Senzow wurde auf der Krim geboren und hatte sich für den Verbleib seiner Heimat bei der Ukraine ausgesprochen, nachdem 2014 eine Volksabstimmung über den Anschluss an Russland angesetzt worden war. Nach der Annexion wurde er im Mai vergangenen Jahres auf der Krim verhaftet und später nach Moskau gebracht. Kritiker des Prozesses sehen in dem Verfahren gegen Senzow einen politisch motivierten Schauprozess und einen Racheakt für dessen proukrainische Haltung. Die Länge der Haftstrafe ist mit 20 Jahren sogar für solche Prozesse selten. „Das ganze Verfahren dient dazu, eine Botschaft zu senden“, sagte Heather McGill von der Menschenrechtsorganisation Amnesty International. Es sei Teil der russischen Propaganda gegen die Ukraine und erinnere an stalinistische Schauprozesse gegen Dissidenten.

Gemeinsam mit Senzow wurde auch der Aktivist Alexander Koltschenko zu zehn Jahren Gefängnis verurteilt. Die Staatsanwaltschaft warf den Männern unter anderm vor, die Sprengung eines Lenin-Monuments geplant zu haben. Senzow plädierte auf nicht schuldig und betonte, ein russisches Gericht sei für ihn nicht zuständig.

Zum dem umstrittenen Urteil gegen Senzow schreibt die Moskauer Tageszeitung „Wedomosti“: „Der Fall Senzow überrascht nicht nur wegen seines demonstrativ harten Urteils.  Ziel ist es vor allem, die Leute durch die allmächtigen Geheimdienste, die das Verfahren eingeleitet haben, einzuschüchtern. Die Botschaft für die Bürger in Russland ist eine ganz einfache: Wenn wir wollen, sperren wir jeden ein – auch wenn die Anklage noch so absurd aussieht. Der Fall zeigt der Gesellschaft aber auch, auf welches Niveau des Zynismus und der Gleichgültigkeit gegenüber der eigenen Willkür der russische Staat gesunken ist.“

Die Sicht der EU
Die Europäische Union wertet die russischen Urteile gegen zwei Krim-Aktivisten als Verstoß gegen internationales Recht und elementare Justizstandards. „Russische Gerichte sind nicht zuständig für Taten, die außerhalb des international anerkannten Gebietes Russlands verübt werden“, erklärte die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini am Dienstag in Brüssel. Die EU fordere Russland auf, die beiden Verurteilten sofort freizulassen und ihre sichere Rückkehr in die Ukraine zu ermöglichen.
Die Sicht der Bundesregierung
Die Bundesregierung hat von Russland die sofortige Freilassung des ukrainischen Filmemachers Oleg Senzow verlangt. Der 39-Jährige müsse ebenso wie der ebenfalls verurteilte Umweltschützer Alexander Koltschenko unverzüglich auf freien Fuß gesetzt werden, sagte Vize-Regierungssprecherin Christiane Wirtz am Mittwoch in Berlin. Wirtz sprach von „erheblichen Zweifeln hinsichtlich der Einhaltung rechtlicher Standards“. Dabei gehe es insbesondere um das Strafmaß und die Art, wie die vermeintlichen Geständnisse zustande gekommen seien.
In Deutschland wird inzwischen zu Protesten gegen das Urteil aufgerufen. Über die Facebook-Seite Протест по поводу незаконного срока Олегу Сенцову и Александру Кольченко wird eine Demo vor der russischen Botschaft in Berlin organisiert.

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