Kräftemessen mit dem rechten Mob

In Heidenau kommt es zum Kräftemessen zwischen der Demokratie und dem rechten Mob. Eigentlich sollte in der sächsischen Stadt an diesem Wochenende ein Zeichen gegen Rassismus gesetzt werden. Für Freitagnachmittag war ein Willkommensfest für Flüchtlinge geplant. Doch auch Rechte meldeten eine Demonstration an – gegen die Flüchtlingsunterkunft. Die Polizei verfügte daraufhin ein Versammlungsverbot. Begründet wurde das mit einem polizeilichen Notstand.

 Das Bild zeigt Cem Özdemir im Nordirak während seines Besuchs bei einer Flüchtlingsfamilie.

Özdemir ignoriert das Verbot

Davon will sich der Grünen-Chef Cem Özdemir nicht abhalten lassen. Er wolle das Versammlungsverbot ignorieren und in Heidenau auf die Straße gehen, sagte er im ARD-„Morgenmagazin“. „Ich kann nicht akzeptieren, dass es rechtsfreie Räume in der Bundesrepublik Deutschland geben kann: da, wo der Freistaat Sachsen zurückweicht vor dem Druck der Rechtsradikalen“, sagte Özdemir. Die politischen Gegner Özdemirs werden ihm nun vorwerfen, dass er sich auf Kosten der Flüchtlinge profilieren möchte. Doch dieser Vorwurf geht daneben. Özdemir sorgt sich schon lange um das Schicksal der Menschen, die ihre Heimat verlassen musste. So reiste er durch den Nordirak, um dort die Flüchtlingslager zu besuchen und setzte sich in seiner Partei gegen großen Widerstand dafür ein, die Kurden im Kampf gegen den Islamischen Staat zu bewaffnen.

Nicht genug Polizisten?

Das Versammlungsverbot in Heidenau gilt von Freitagmittag bis Montagmorgen. „Es ist doch nicht akzeptabel, dass die sächsische Staatsregierung sagt: ‚Wir haben nicht genug Polizisten’“, sagte Özdemir. Andere Bundesländer würden sicher helfen. Es gehe nicht, dass man vier Tage lang die Demokratie außer Kraft setze. „Ich fahre dahin“, sagte der Bundestagsabgeordnete. Er forderte andere auf mitzukommen. „Wir werden zeigen: Dieser Rechtsstaat ist nicht wehrlos.“

Kleine Anmerkung: Die Polizei arbeitet beim Kampf gegen den Rechten Mob in Heidenau sicherlich am Rande der Belastung. Aber kann es sein, dass jedes Wochenende Tausende Polizisten zum Schutz bei Bundesligaspielen abgestellt werden und der Schutz der Demokratie weniger wiegt?

Nachtrag:

Das vom Landratsamt Pirna erlassene Versammlungsverbot für das Wochenende in Heidenau ist „offensichtlich rechtswidrig“. Das teilte das Verwaltungsgericht Dresden nach einer Eilentscheidung am Freitagmittag mit (Az. 6 L 815/15).

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