Heidenau – Testfall für die Demokratie

Es ist das Ende eines unwürdigen Tauziehens: das Bundesverfassungsgericht hat das Demonstrationsverbot in Heidenau endgültig gekippt. Damit dürfen angemeldete Versammlungen stattfinden.

Ein Kommentar:

15.08-heidenau

Die Vorgeschichte: Am Freitag hatte zunächst der Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge ein Versammlungsverbot verhängt, das vom Verwaltungsgericht Dresden in einer Eilentscheidung aufgehoben worden war. Am Freitagsabend entschied dann das Oberverwaltungsgericht in Bautzen, dass das Versammlungsverbot teilweise bestehen bleibt. Nur das Willkommensfest des Bündnisses „Dresden Nazifrei“ für Flüchtlinge durfte am Freitag stattfinden. Geplante neue Aufmärsche von rechten Gruppen am Wochenende blieben demnach verboten. Die Richter entschieden, dass der „polizeiliche Notstand“, mit dem der Landkreis das Verbot begründet hatte, nicht hinreichend belegt worden sei.

Der zentrale Punkt der Begründung: Aufgrund der Geschehnisse der jüngeren Zeit und der aktuellen Medienberichterstattung kommt der Stadt Heidenau für das derzeit politisch intensiv diskutierte Thema des Umgangs mit Flüchtlingen in Deutschland und Europa besondere Bedeutung zu. Das für viele Bürgerinnen und Bürger von Erwerbstätigkeit freie Wochenende ist oftmals die einzige Möglichkeit, sich am Prozess der öffentlichen Meinungsbildung durch ein „Sich-Versammeln“ zu beteiligen und im Wortsinne „Stellung zu beziehen. Hier der Link zur Urteilsbegründung

Politischer Schaden

Die Richter haben am Ende also sehr deutlich entschieden. Aber die Demokratie und auch die Rechtssprechung haben in den vergangenen Stunden angesichts des Durcheinanders um das Versammlungsverbot schweren Schaden genommen. Die Verantwortlichen in Heidenau müssen sich fragen lassen, ob sie wirklich durchdacht haben, welches politische und gesellschaftliche Signal ein von ihnen ausgesprochenes Versammlungsverbot darstellt – ausgerechnet, wenn demokratische Bürger dem rechten Mob mit einem Willkommensfest entgegentreten wollen. Das konnte nur als Kniefall vor den Krawallmachern gewertet werden.

Ein hohes Gut

Die Juristen am Oberverwaltungsgericht in Bautzen scheinen das irgendwie geahnt zu haben, als sie das Verbot wieder teilweise aufhoben – aber wieso nur teilweise? Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Rechtssprechung der vergangenen Jahre immer wieder klar gemacht, dass das Recht auf Versammlung ein sehr hohes Gut ist. Genau das haben die Richter in Karlsruhe nun wieder klar gemacht. Es ist liegt jetzt an den demokratischen Bürgern und Politikern dem braunen Mob zu zeigen, dass er nicht willkommen ist.

Wehrhafte Demokratie

Die Verantwortlichen in Sachsen müssen sich nun eine Frage stellen: Weshalb haben sie die rechten Umtriebe so lange toleriert? So lange, bis deren Gedankengut offenbar bis in die immer wieder zitierte Mitte der Gesellschaft durchsickern konnte. Den rechten Ideen ist jedenfalls nicht mit Verboten beizukommen. Gefordert ist ein überzeugendes und wehrhaftes Auftreten aller Demokraten.

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