Kleine Presseschau zu Ungarn/Flüchtlinge

Die Haltung Westeuropas in Sachen Ungarn/Flüchtlingskrise ist glasklar. Der luxemburgische Außenminister und EU-Ministerratspräsident Jean Asselborn hat die Position im ZDF-„heute journal“ sehr deutlich umrissen:

„Man muss sich manchmal schämen für Viktor Orban. Das ist ein Mann, der vieles kaputt geschlagen hat in Ungarn, aber auch vieles kaputt geschlagen hat, was die Werte in der Europäischen Union angeht.“

15.05.24-Orban Victor Orban – hier mit EU-Kommissionschef Juncker – sorgt mit seinen Aussagen immer wieder für Ärger in Europa

Doch was denken eigentlich die ungarischen und andere osteuropäischen Kommentatoren über das Thema? Hier ein kleiner Überblick.

 „Magyar Nemzet“ (Ungarn)

„Warum ist es nicht möglich, jene (Flüchtlinge) menschlich, zivilisiert und europäisch höflich zu behandeln, die nicht nur unsere Arbeitsplätze nicht wegnehmen, sondern noch nicht einmal einen Tag in Ungarn bleiben wollen? Angesichts der Lage am (Budapester) Ostbahnhof kommt die Frage auf, ob der Staat überhaupt funktionsfähig ist. Wenn es schon so schwer ist, mit etwa 2000 Menschen angemessen umzugehen, sie zu informieren und zu bremsen – wie sollte dann erst die Sperre der (ungarischen) Südgrenze gut funktionieren?“

„Nepszabadsag“ (Ungarn)

„Zu Weinlesezeiten ist der Mostdampf gefährlich – teilte die Generaldirektion des (ungarischen) Katastrophenschutzes mit. Das dieses Thema die Aufmerksamkeit der Institution erregte, zeugt von unübertrefflichem Sinn für das Wesentliche. Nicht davon zu reden, dass es nun bestätigt ist: Der Staat hat kein wichtigeres Ziel, als im Alltag wie ein Krimiheld daherzukommen. Dieses besondere Engagement wurde dadurch verstärkt, dass die Verantwortlichen gestern auf die Idee kamen zu versuchen, die Flüchtlinge hereinzulegen. Sie boten ihnen einen Zug gen Westen an, den sie schnell stoppten, um die Flüchtlinge in ein Lager zu treiben. Damit haben sie erreicht, dass Syrer und Afghanen jetzt dasselbe glauben wie die Mehrheit der Ungarn: Man darf diesem Staat nicht vertrauen. (…) Was wir in diesen Tagen in Budapest gesehen haben, bedeutet: Der ungarische Staat funktioniert nicht. Darin gleicht er gespenstisch den Spitzenpolitikern der Europäischen Union. Aber jeder vernünftige Mensch hat nun genug davon, dass die Ankunft von täglich 2000 Menschen im Herzen des Kontinents eine humanitäre Katastrophe auslöst.“

„Lidove noviny“ (Tschechien)

„Die Flüchtlinge wollen nach Deutschland, aber warum gerade dorthin? Nach Ansicht der osteuropäischen EU-Staaten lockt Deutschland sie selbst an, mit seiner großzügigen Asyl- und Sozialpolitik und verschiedenen Ankündigungen seiner Politiker. Dem Westen zufolge wollen die Flüchtlinge nach Deutschland, weil die postkommunistischen Barbaren keine Flüchtlinge aufnehmen wollen. Dem Osten Europas wird also der Schwarze Peter zugeschoben. Als einzig wirksames Argument gegenüber Deutschland erscheint der Appell an die Regeln, denn darauf hören Deutsche. Für Europa wäre es gut, wenn etwa Finanzminister Wolfgang Schäuble die Migrationsagenda übernehmen würde. Er ist ein ausgezeichneter Jurist und ein Bulldozer, wenn es um die Durchsetzung von Regeln geht – das hat er im Falle Griechenlands bewiesen. Vielleicht könnte er die sprichwörtliche deutsche Liebe zu den Regeln auch beim Schutz der Schengengrenze zur Anwendung bringen?“

„Neatkariga Rita Avize“ (Lettland)

„Bei der Haltung gegenüber Flüchtlingen zeigt sich eine riesige Lücke zwischen den Gesellschaften, die nach dem Zweiten Weltkrieg die sogenannte freie Welt gebildet haben, und denjenigen, die gezwungen waren, hinter dem Eisernen Vorhang zu leben. Die unterschiedliche Einstellung zeigt, wie stark Lettland von der 50 Jahre andauernden Besatzungszeit betroffen ist. (…) Flüchtlinge sollten nicht als Zahlenmaterial betrachtet werden, sondern als Menschen mit Einzelschicksalen. Ändert sich die Einstellung, ändert sich hoffentlich auch das Land zum Besseren.“

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