In Trippelschritten zum eigenen Staat

Die Vollversammlung der Vereinten Nationen hat sich mit großer Mehrheit dafür ausgesprochen, dass vor dem UN-Hauptsitz in New York Flaggen der Palästinenser und des Vatikan wehen sollen.

15.09.11-Flagge_Palaestina

Ein starkes Symbol

Einigkeit  herrscht nur in einem Punkt: es ist ein Symbol. Die UN-Vollversammlung stimmte in New York dafür, dass die palästinensische Flagge vor dem UN-Sitz gehisst wird. Rijad Mansur,  palästinensischer Gesandter bei den Vereinten Nationen, jubelt über diesen weithin sichtbaren „Erfolg“. Der israelische UN-Botschafter Ron Prosor sieht das natürlich ganz anders. Er betrachtet es als „leere Symbolik“. Selten zuvor ist bei den UN über eine Flagge so lange und zäh gestritten worden. Am Ende stimmten 119 Mitgliedstaaten für eine Resolution, wonach künftig die Flaggen der Palästinenser und des Vatikan neben den Fahnen der 193 UN-Mitgliedstaaten vor dem  Hauptquartier am East River sowie vor den UN-Sitzen in Genf und Wien wehen sollen. Der Vatikan und Palästina sind keine UN-Mitglieder, sondern haben dort den Status von Beobachterstaaten ohne Stimmrecht.

Sieg für Abbas 

Vermutet wird, dass Palästinenserpräsident Mahmud Abbas sich die Gelegenheit nicht entgehen lassen wird, die Flagge höchst persönlich zu hissen. Gelegenheit dazu hätte er am 30. September, wenn er den UN-Sitz besucht, um dort bei der Generaldebatte eine Rede zu halten. Es wäre sein zweiter kleiner Sieg auf dem Weg zur Eigenstaatlichkeit seines Landes. Schon die Aufwertung der Palästinenser zum UN-Beobachterstaat im November 2012 war ein viel umjubelter Erfolg.

Europa ist gespalten

Wie so häufig war Europa bei der Abstimmung gespalten. Während Frankreich und Schweden sowie Russland für die Resolution stimmten, enthielten sich andere wie Deutschland, Österreich, die Niederlande und Großbritannien der Stimme. Für Deutschland ist der Nahost-Konflikt aus historischen Gründen ein sehr heikles Thema. Wahrscheinlich hätte der deutsche UN-Botschafter Harald Braun deshalb am liebsten gar nichts zur Enthaltung Berlins sagen wollen, was aber natürlich nicht geht. Also flüchtete er sich in eher formale Begründungen. Es sei „bewährte Praxis“, dass nur die Flaggen der UN-Mitgliedstaaten gehisst würden. Dann schob er aber noch eilfertig hinterher. Das alles dürfe  natürlich nicht missverstanden werden. Die Enthaltung solle nicht Anlass „zu irgendwelchen Interpretationen zum Zustand der Beziehungen zwischen Deutschland, dem Heiligen Stuhl und Palästina geben“.

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