Flüchtlinge werden zu Kriminellen gestempelt

In Ungarn kommen immer mehr Flüchtlinge an. Die Regierung hat nun reagiert – viele der Flüchtlinge werden mit einem neuen Gesetz zu Kriminellen gemacht.

ungarn

Neue Regeln im Strafgesetzbuch

Am 15. September tritt die neue Regelung im Strafgesetzbuch in Kraft, wonach illegaler Grenzübertritt als Straftat gilt, die mit bis zu drei Jahren Haft geahndet werden kann. Bisher galt dies nur als Ordnungswidrigkeit und wurde praktisch nicht verfolgt. Doch damit nicht genug, die Regierung in Budapest hat sich noch mehr einfallen lassen, um die Flüchtlinge abzuschrecken. Fünf Jahre Haft drohen illegal Einreisenden, wenn sie dabei Sachschaden verursachen. Das zielt auf Flüchtlinge ab, die den Grenzzaun durchschneiden, um aus Serbien nach Ungarn zu gelangen. Ungarn werde in der Flüchtlingsfrage „eine neue Zeitrechnung“ einläuten, verspricht Premierminister Viktor Orban.

Ein 175 Kilometer langer Zaun

Zu bestaunen ist die neue Zeit an der ungarisch-serbischen Grenze. Dort zieht sich ein 175 Kilometer langer Zaun, der jetzt angesichts des nicht enden wollenden Stroms von verzweifelten Menschen mit militärischer Hilfe eilig fertiggestellt wird. 4300 Soldaten wurden zu den Baustellen abkommandiert. Bisher steht der Zaun auf weiten Strecken nur provisorisch: Rollen von Nato-Draht, der mit messerscharfen Klingen versehen ist, wurden übereinander gezogen. Hier soll künftig ein vier Meter hoher Maschendrahtzaun stehen, mit Nato-Draht am oberen Ende.

Aber die Regierung unterstreicht, dass man in Ungarn nur Recht und Gesetz umsetze – und beruft sich dabei auf EU-Regelungen. Man werde die ankommenden Flüchtlinge registrieren, heißt es aus Budapest. Hilfsorganisationen dürfen dem Plan zufolge die wartenden Flüchtlinge versorgen. Nach der Registrierung sollen die Asylbewerber in ungarische Flüchtlingslager gebracht werden, wo sie auf eine Entscheidung über ihr Asylbegehren warten müssen.

Harte Strafen für „Grenzverletzer“

Allerdings wird in Budapest auch kein Zweifel darüber gelassen, was mit den „Grenzverletzern“ geschieht. Ihnen soll vor Gericht in der grenznahen Stadt Szeged der Prozess gemacht werden – und zwar sehr schnell. Die Regierung rechnet damit, dass in Szeged täglich mehr als hundert derartige Urteile fallen werden. Danach würden die Verurteilten entweder inhaftiert oder abgeschoben. Menschenrechtsorganisationen kritisieren das Vorgehen. Denn bezweifelt werden darf, dass angesichts der Eile die Grundrechte respektiert werden: Ob man für die Verurteilten die Gerichtsakten in ihre Muttersprache übersetzen werde, und ob die vielen minderjährigen Flüchtlinge den ihnen zustehenden Schutz tatsächlich genießen.

Orban will offenbar seine Entschlossenheit, die Flüchtlinge abzuwehren, am Montag am Budapester Heldenplatz geradezu zelebrieren: Dort, vor den Statuen der früheren ungarischen Könige, sollen unter seinen Augen 860 Nachwuchs-Polizisten feierlich vereidigt werden, bevor sie ihren Dienst bei der Grenzpolizei antreten.

Doch wer sich die Geschichten der Flüchtlinge anhört, von denen die meisten eine lebensgefährliche Reise hinter sich haben, der weiß, dass sie sich auch von einem Zaun und den neuen Gesetzten in Ungarn nicht abhalten lassen werden, endlich das erhoffte Leben in Frieden und Freiheit zu finden.

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