Russlands Opposition bei der Wahl hinweggefegt

Die Kremlpartei Geeintes Russland hat bei den von Manipulationsvorwürfen überschatteten Regionalwahlen ihre Führungsposition behauptet. Die von Regierungschef Dmitri Medwedew angeführte Partei liegt in fast allen Gebieten vorne.

15.06.02-Putin Präsident Putin kann mit dem Abschneiden seiner Partei zufrieden sein

Keine Chance für die Oppositon

Eine Überraschung ist das Ergebnis nicht. Die russische Opposition ist bei den Kommunal- und Regionalwahlen untergegangen. Nicht einmal in Kostroma – rund 300 Kilometer nordöstlich von Moskau – konnten die führenden Köpfe des Oppositionslagers mit dem Moskauer Korruptionsbekämpfer Alexej Nawalny als Wortführer einen Achtungserfolg vorweisen. Da kann aber nicht überdecken, dass die Regierungspartei Geeintes Russland ihre Machtposition gestärkt.

Große Enttäuschung

Sogar beim Lewada-Zentrum – derzeit Russland einziges unabhängiges Meinungsforschungsinstitut,– kamen liberale Gruppierungen in Umfragen vor der Abstimmung zusammen auf weniger als drei Prozent. Dennoch ist die Enttäuschung angesichts der niederschmetternden Deutlichkeit doch groß. „Wir haben verloren. Der Fakt der Niederlage ist unbestreitbar“, schreibt Leonid Wolkow von der Partei Parnas enttäuscht bei Facebook. Der Link zur Facebook-Seite von Leonid Wolkow

Ratlose Kritiker

Die Kreml-Gegner erscheinen nach der Niederlage ratlos. Einig sind sie nur darin, dass jetzt eine neue Strategie erarbeitet und dann auch umgesetzt werden müsse. Die Opposition musste einräumen, dass sie die überall fast mit den Händen greifbare Unzufriedenheit ihrer Landsleute nicht in Wählerstimmen ummünzen konnte. Kommentatoren betonten am Montag, dass sich die meisten Menschen auch in wirtschaftlich schwierigen Zeiten für ein Weiter-wie-bisher entschieden hätten.

Das Ergebnis der Kremlpartei würde vor allem die hohen Zustimmungswerte für Putin spiegeln, sagte der Politologe Dmitri Badowski nach Angaben der Agentur Interfax. Die Verschlechterung der Lebenssituation sei bei der Wahl weit in den Hintergrund getreten.

Allerdings hat die Partei Parnas, für die neben Moskauer Korruptionsbekämpfer Alexej Nawalny auch der Kremlkritiker Ilja Jaschin Wahlkampf machte, hatte immer wieder Druck von Behörden, Gewalt von Provokateuren und am Sonntag auch massenhaft Betrug bei der Stimmabgabe beklagt.

Kein Lichtblick – nirgends

Die Opposition ist sich einig, dass es auch in Zukunft kein Lichtblick zeige. Es gebe keinen Grund, mit Blick auf die Duma-Wahl auch nur auf eine minimale Liberalisierung des Regimes in Russland zu hoffen, kommentierte das kremlkritische Magazin „The New Times“. Die Kommunalwahlen am Sonntag seien „unfair und nicht frei“ gelaufen, kritisierte die Wahlbeobachterorganisation Golos. Die Menschenrechtler beklagten einmal mehr Druck auf Andersdenkende, das massenhafte Stopfen von bereits ausgefüllten Wahlzetteln in die Urnen und den Missbrauch staatlicher Gelder durch die Machthaber. Also: alles wie gehabt – nur etwas schlimmer.

Hier ein Link zur Berichterstattung im Deutschlandfunk

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s