Orban als Kassandra: Sie überrennen uns!

Viktor Orban warnt. Der ungarische Premier warnt vor einer angeblich großen Gefahr, die er auf sich, sein Land, sein Volk, ganz Europa zukommen sieht. Die Bedrohung kann er ganz genau benennen. Es sind die Flüchtlinge, die ihre Heimat Syrien verlassen haben, auf der Suche nach einem Leben in Frieden und Freiheit. In einer Rede im Parlament malte er den Untergang des Abendlandes an die Wand.

15.04.29-Orban

Orban ist Europa in Gefahr

„Sie überrennen uns. Sie schlagen nicht nur gegen die Tür, sie schlagen die Tür ein“, hob Orban an. „Unsere Grenzen sind in Gefahr, unsere auf dem Respekt des Gesetzes gegründete Lebensart, Ungarn und ganz Europa ist in Gefahr.“ Europa habe nicht nur seine Tür offengelassen, sondern eine Einladung hinausgeschickt, sagte der Regierungschef. Und weiter: „Europa ist reich, aber schwach. Das ist die schlimmste Kombination. Europa muss stärker werden, um seine Grenzen zu verteidigen.“

Verständnis für das Elend der Menschen sucht man in den Worten Orbans vergeblich. Je großherziger die Flüchtlinge in anderen Staaten Europas aufgenommen werden, desto mehr scheint der Premier im eigenen Land auf Härte zu setzten. An den Grenzen setzt Ungarn nur noch auf Abschreckung. So hat das Parlament die Befugnisse von Armee und Polizei beim Einsatz gegen Flüchtlinge deutlich ausgeweitet. Die Volksvertretung in Budapest stimmte am Montag mit Zweidrittelmehrheit dafür, der Armee die Teilnahme an Grenzpatrouillen zu erlauben. Zudem soll sie Waffen zur Sicherung der Grenze einsetzen dürfen, wenn die Schüsse nicht tödlich sind. Auch soll sie die Papiere von Flüchtlingen überprüfen und sie gegebenenfalls festnehmen können.

Soldaten an der Grenze

Die neue Gesetzgebung erlaubt darüber hinaus der Polizei, nach der Ausrufung des „Notstands wegen massiver Einwanderung“ Wohnungen zu durchsuchen, in denen sie illegale Einwanderer vermutet. Die Regierung hatte in sechs Bezirken entlang der Grenze zu Serbien, Kroatien, Slowenien und Österreich den Notstand wegen der Flüchtlingskrise ausgerufen. Bereits vor einer Woche waren schärfere Gesetze in Kraft getreten, die unter anderem mehrjährige Haftstrafen im Fall eines illegalen Grenzübertritts vorsehen.

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