Kleiner Presse-Überblick zum Thema Flüchtlinge

Die EU bewegt sich angesichts des Stroms an Flüchtlingen. EU-Innenminister haben gegen den Widerstand von Tschechien, Slowakei, Ungarn und Rumänien die Umverteilung von 120 000 Flüchtlingen beschlossen. Die Staats- und Regierungschefs der EU einigten sich dann auf einem Sondergipfel in Brüssel darauf, Milliarden zur Krisenbekämpfung in die Hand zu nehmen. Mit diesem Kraftakt wollen die Europäer ihre gemeinsamen Außengrenzen besser sichern und schutzbedürftigen Menschen in Krisengebieten helfen. Wie werden diese Schritte bewertet? Hier ein kurzer Überblick aus den Kommentarspalten einiger Zeitungen in Europa.

15.09.25-NZZ

„Neue Zürcher Zeitung“

„Mit den nun formulierten Plänen für „Hotspots“ an den Außengrenzen und der Absicht, die Fluchtursachen zu bekämpfen, geht die EU in die richtige Richtung. Doch an der Frage, ob Brüssel in der Asylpolitik mehr Kompetenzen bekommen soll, führt kein Weg vorbei. Denn weder der Aufbau der „Hotspot“-Zentren noch die Umsiedlungen sind ohne europäische Regeln realisierbar: Wie sonst soll verhindert werden, dass ein dem Baltikum zugeteilter Flüchtling nach Deutschland reist, weil er denkt, dass er dort besser behandelt wird? Will man ein Europa ohne Binnengrenzen aufrechterhalten, müssen die bestehenden Regeln den neuen Bedingungen angepasst werden. Im Juni hieß das Worst-Case-Szenario „Grexit“; heute heißt es „Ende des Schengenraums“. Link zur NZZ

„Magyar Nemzet“ (Ungarn)

„Ja, ein halbes Jahr war dazu nötig, dass die Selbstverteidigungsreflexe Europas erwachen, dass Brüssel die Krise ernst nimmt und dass man, nach der Großzügigkeit, mit der man die ganze Welt umarmt, und nach dem man angesichts des Problems mit dem Finger aufeinander gezeigt hat, sich endlich richtig mit dem Problem beschäftigt. (…) Ob das Errichten von Zäunen ein gangbarer Weg ist, wird die Zeit zeigen. Doch hat dieser ziemlich umstrittene Schritt (Ungarns) wenigstens andere zum Nachdenken und zum Handeln gebracht.“ Link zu MNO

„Dennik N“ (Slowakei)

„Wir dürfen nicht vergessen, dass nicht nur in Syrien und dem Irak Menschen vor langdauerndem Krieg und/oder IS-Terror fliehen, sondern auch aus Afghanistan, aus Teilen Pakistans, dem Sudan, Somalia oder Eritrea. Wenn diese Menschen nicht in der Zwischenzeit eine sichere Bleibe vor dem Winter finden, bleibt auch ihnen nichts anderes, als um jeden Preis zu versuchen, nach Europa zu gelangen. Und wir stehen wieder da, wo wir bisher waren. Nur die Grenzsicherung verstärken, wird sicher nicht reichen.“ Link zu Dennik N

„Jyllands-Posten“ (Dänemark)

„Die Zeiten, in denen ein EU-Mitgliedsland sich wegducken oder versuchen konnte, sich um ein Problem herumzuwinden, das das Land selbst nicht direkt betraf, sind vorbei. Das ist der Kern der Entscheidung, die die Staats- und Regierungschefs der EU getroffen haben, nachdem Europa sich von den vielen tausend Menschen, die Kurs auf die äußeren Grenzen der EU genommen haben, schachmatt gesetzt gesehen hat. Während manche zuvor meinten, dass jedes Land seine eigenen äußeren Grenzen schützen müsse, ist nun ganz klar, dass es im Interesse aller ist, wenn die EU dabei zusammensteht, den Zugang zur EU zu bewachen.“ Link zu Jyllands-Posten

„Le Monde“ (Frankreich)

„Auf dem EU-Sondergipfel zur Flüchtlingskrise wurde der gute deutsch-französische Vorschlag angenommen. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat es laut und deutlich gesagt: Asyl ist ein grundlegendes Recht für jeden Verfolgten. Gewiss haben die Erklärungen Merkels den Andrang von Flüchtlingen verstärkt. Die EU kann einige Wochen lang überfordert sein, doch sie hat einen vernünftigen Aktionsplan entwickelt. Die erste gute Entscheidung ist die Hilfe von einer Milliarde Euro für die Flüchtlinge in den Nachbarländern Syriens, für die Türkei, Jordanien und den Libanon. Selbst die Ablehnungsfront der osteuropäischen Länder beginnt Einsicht zu zeigen, unter dem Druck Polens, das sich den Initiativen angeschlossen hat. Europa fängt endlich an, seinen Verpflichtungen nachzukommen.“ Link zu Le Monde

 „Die Welt“ (Deutschland)

Man muss sich fragen, ob die Regierungschefs in der EU noch in der Lage sind, ihrer Verantwortung gerecht zu werden. Zwar haben sich die Europäer immerhin darauf verständigt, multinationale Teams (Hotspots) zur Registrierung nach Griechenland und Italien zu schicken. Klar ist nun auch, dass schon bald weit mehr als 160.000 Flüchtlinge auf alle Staaten umverteilt werden. Es gibt zudem ein paar Milliarden Euro mehr für die Stabilisierung der Herkunftsstaaten und ihrer Nachbarländer. Genügen werden diese Summen nicht. Überhaupt reichen die Beschlüsse des EU-Gipfels nicht aus. Es ist unverständlich, warum die Regierungschefs angesichts der weiterhin hohen Flüchtlingszahlen so langsam reagieren. Sie warten weiter ab, anstatt sich auf Spitzentreffen im Zwei-Wochen-Takt zu verständigen.“ Link zu Die Welt

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