#neuindeutschland – das Bild eines syrischen Kindes

15.09.25-Bild-polizei

Ein junges Mädchen aus Syrien hat dieses Bild den Beamten der Bundespolizei in Passau gegeben, die es über Twitter verbreitet hat. Inzwischen wurde es viele tausend Mal geteilt und kommentiert – nicht immer nur positiv. Es ist einfach, via Internet auf die Polizisten einzuprügeln und ihnen PR-Methoden vorzuwerfen. Vielleicht wollten die Beamten etwas PR für sich und ihre Arbeit machen, vielleicht wahren sie aber schlicht auch nur froh, von dem Mädchen Anerkennung für ihre Arbeit zu bekommen.  ‪#‎neuindeutschland‬

Kleiner Presse-Überblick zum Thema Flüchtlinge

Die EU bewegt sich angesichts des Stroms an Flüchtlingen. EU-Innenminister haben gegen den Widerstand von Tschechien, Slowakei, Ungarn und Rumänien die Umverteilung von 120 000 Flüchtlingen beschlossen. Die Staats- und Regierungschefs der EU einigten sich dann auf einem Sondergipfel in Brüssel darauf, Milliarden zur Krisenbekämpfung in die Hand zu nehmen. Mit diesem Kraftakt wollen die Europäer ihre gemeinsamen Außengrenzen besser sichern und schutzbedürftigen Menschen in Krisengebieten helfen. Wie werden diese Schritte bewertet? Hier ein kurzer Überblick aus den Kommentarspalten einiger Zeitungen in Europa.

15.09.25-NZZ

„Neue Zürcher Zeitung“

„Mit den nun formulierten Plänen für „Hotspots“ an den Außengrenzen und der Absicht, die Fluchtursachen zu bekämpfen, geht die EU in die richtige Richtung. Doch an der Frage, ob Brüssel in der Asylpolitik mehr Kompetenzen bekommen soll, führt kein Weg vorbei. Denn weder der Aufbau der „Hotspot“-Zentren noch die Umsiedlungen sind ohne europäische Regeln realisierbar: Wie sonst soll verhindert werden, dass ein dem Baltikum zugeteilter Flüchtling nach Deutschland reist, weil er denkt, dass er dort besser behandelt wird? Will man ein Europa ohne Binnengrenzen aufrechterhalten, müssen die bestehenden Regeln den neuen Bedingungen angepasst werden. Im Juni hieß das Worst-Case-Szenario „Grexit“; heute heißt es „Ende des Schengenraums“. Link zur NZZ

„Magyar Nemzet“ (Ungarn)

„Ja, ein halbes Jahr war dazu nötig, dass die Selbstverteidigungsreflexe Europas erwachen, dass Brüssel die Krise ernst nimmt und dass man, nach der Großzügigkeit, mit der man die ganze Welt umarmt, und nach dem man angesichts des Problems mit dem Finger aufeinander gezeigt hat, sich endlich richtig mit dem Problem beschäftigt. (…) Ob das Errichten von Zäunen ein gangbarer Weg ist, wird die Zeit zeigen. Doch hat dieser ziemlich umstrittene Schritt (Ungarns) wenigstens andere zum Nachdenken und zum Handeln gebracht.“ Link zu MNO

„Dennik N“ (Slowakei)

„Wir dürfen nicht vergessen, dass nicht nur in Syrien und dem Irak Menschen vor langdauerndem Krieg und/oder IS-Terror fliehen, sondern auch aus Afghanistan, aus Teilen Pakistans, dem Sudan, Somalia oder Eritrea. Wenn diese Menschen nicht in der Zwischenzeit eine sichere Bleibe vor dem Winter finden, bleibt auch ihnen nichts anderes, als um jeden Preis zu versuchen, nach Europa zu gelangen. Und wir stehen wieder da, wo wir bisher waren. Nur die Grenzsicherung verstärken, wird sicher nicht reichen.“ Link zu Dennik N

„Jyllands-Posten“ (Dänemark)

„Die Zeiten, in denen ein EU-Mitgliedsland sich wegducken oder versuchen konnte, sich um ein Problem herumzuwinden, das das Land selbst nicht direkt betraf, sind vorbei. Das ist der Kern der Entscheidung, die die Staats- und Regierungschefs der EU getroffen haben, nachdem Europa sich von den vielen tausend Menschen, die Kurs auf die äußeren Grenzen der EU genommen haben, schachmatt gesetzt gesehen hat. Während manche zuvor meinten, dass jedes Land seine eigenen äußeren Grenzen schützen müsse, ist nun ganz klar, dass es im Interesse aller ist, wenn die EU dabei zusammensteht, den Zugang zur EU zu bewachen.“ Link zu Jyllands-Posten

„Le Monde“ (Frankreich)

„Auf dem EU-Sondergipfel zur Flüchtlingskrise wurde der gute deutsch-französische Vorschlag angenommen. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat es laut und deutlich gesagt: Asyl ist ein grundlegendes Recht für jeden Verfolgten. Gewiss haben die Erklärungen Merkels den Andrang von Flüchtlingen verstärkt. Die EU kann einige Wochen lang überfordert sein, doch sie hat einen vernünftigen Aktionsplan entwickelt. Die erste gute Entscheidung ist die Hilfe von einer Milliarde Euro für die Flüchtlinge in den Nachbarländern Syriens, für die Türkei, Jordanien und den Libanon. Selbst die Ablehnungsfront der osteuropäischen Länder beginnt Einsicht zu zeigen, unter dem Druck Polens, das sich den Initiativen angeschlossen hat. Europa fängt endlich an, seinen Verpflichtungen nachzukommen.“ Link zu Le Monde

 „Die Welt“ (Deutschland)

Man muss sich fragen, ob die Regierungschefs in der EU noch in der Lage sind, ihrer Verantwortung gerecht zu werden. Zwar haben sich die Europäer immerhin darauf verständigt, multinationale Teams (Hotspots) zur Registrierung nach Griechenland und Italien zu schicken. Klar ist nun auch, dass schon bald weit mehr als 160.000 Flüchtlinge auf alle Staaten umverteilt werden. Es gibt zudem ein paar Milliarden Euro mehr für die Stabilisierung der Herkunftsstaaten und ihrer Nachbarländer. Genügen werden diese Summen nicht. Überhaupt reichen die Beschlüsse des EU-Gipfels nicht aus. Es ist unverständlich, warum die Regierungschefs angesichts der weiterhin hohen Flüchtlingszahlen so langsam reagieren. Sie warten weiter ab, anstatt sich auf Spitzentreffen im Zwei-Wochen-Takt zu verständigen.“ Link zu Die Welt

Die Grenzen der Willkommenskultur

Das rauschende Fest ist vorüber – nun kommt der Kater danach. Über Wochen machte die überwältigende Willkommenskultur Deutschlands Schlagzeilen. Ungläubig starrte die Welt darauf, wie verzweifelte Flüchtlinge zu Zehntausenden freundlich aufgenommen wurden. Diese Bilder werden das Ansehen von Deutschland in Europa nachhaltig prägen. Nun aber zeigt sich, dass es auch eine andere Seite in der Gesellschaft gibt, eine weniger freundliche, die offensichtlich nur kurz von der Willkommenskultur überdeckt worden ist.

15.09.24-flucht Der Ausriss aus  der Berichterstattung über die Demo in Erfurt. Hier der Link zu dem Text

Das hässliche Gesicht

Nicht nur symbolisch stehen für dieses andere, weniger freundliche Gesicht Deutschlands die Pegida-Demonstrationen in Dresden. Waren die Proteste zuletzt nur noch von einem Häufchen Asyl-Gegner besucht worden, gehen nun wieder jeden Montag Tausende auf die Straße. Ermutigt von dem erneuten Aufschwung, überlegen sich die Organisatoren sogar, eine eigene Partei zu gründen.

Demo in Erfurt

Aber auch in anderen Städten, vor allem in Ostdeutschland, wagen sich die „besorgten Bürger“ vor die Haustüre. In Erfurt haben am Mittwoch rund 5000 Menschen gegen die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung demonstriert. Die von der AfD organisierten Proteste standen unter dem Motto „Thüringen und Deutschland dienen – Asylchaos beenden“. Der Demonstration stellten sich nach Polizeiangaben etwa 500 Gegendemonstranten entgegen. Die AfD hat angekündigt, am kommenden Mittwoch erneut in Erfurt gegen die Asyl- und Zuwanderungspolitik protestieren.

Demo in Chemnitz

Ebenfalls am Mittwochabend sind im Chemnitzer Stadtteil Einsiedel rund 700 Menschen gegen ein geplantes Flüchtlingsheim auf der Straße gegangen. Überwiegend hätten sich Anwohner an dem Protest beteiligt, berichtet die in Chemnitz erscheinende „Freie Presse“. Einige hätten lautstark gerufen: „Wer Deutschland nicht liebt, soll Deutschland verlassen“ und „Wir wollen keine Asylantenheime“. Zu dem Protest hatte eine Gruppe mit dem Namen „Einsiedel sagt Nein zum Heim“ aufgerufen. Sie werde von Vertretern des Chemnitzer „Pegida“-Ablegers aus anderen Stadtteilen und aus Nachbarorten im Erzgebirgskreis aktiv unterstützt, hieß es. Dem Zeitungsbericht zufolge kündigte einer der Organisatoren an, asylfeindliche Demonstrationen in Chemnitz-Einsiedel künftig wöchentlich zu veranstalten. Zudem solle im Ort eine Bürgerwehr gegründet werden, um mit Streifengängen „für Sicherheit zu sorgen“, hieß es weiter.

Wie die „Sächsische Zeitung“ berichtet, ist – neben den fremdenfeindlichen Demos – eine weitaus bedenklichere Entwicklung zu beobachten. Das für politisch motivierte Straftaten zuständige Operative Abwehrzentrum in Leipzig registriert einen stetigen Anstieg von Angriffen auf Asylbewerber und ihre Unterkünfte. 2013 seien 15 Fälle dieser Art registriert worden, teilte Sprecherin Kathleen Doetsch der „Sächsischen Zeitung“ in Dresden mit. 2014 seien es schon 44 Fälle gewesen. Diese Zahl ist in diesem Jahr bereits fast eingeholt. Bis Ende Juli stellte das Abwehrzentrum 42 solcher Straftaten fest. „Aber die Zahl ist vorläufig“, sagte Doetsch. „Es könnten noch Nachmeldungen kommen.“ Hier der Link zu dem Artikel

Das Hochgefühl der Hilfsbereitschaft ist vorüber – nun kommen die Mühen der Ebene. Die Flüchtlinge müssen untergebracht, versorgt und integriert werden. Das wird Jahre dauern und wird die Gesellschaft verändern. Das ist die wirkliche Herausforderung und Deutschland muss zeigen, dass die freundliche Aufnahme der Hilfesuchenden nicht nur ein Strohfeuer war.

Orban wirft Merkel „moralischen Imperialismus“ vor

Die CSU trifft sich zu einer Klausurtagung im oberfränkischen Kloster Banz. Eingeladen ist auch der ungarische Premier Orban. Horst Seehofer zeigt dadurch seinen machtbessesenen Egoismus und die eigene Geschichtsvergessenheit.

15.09.23-banz SPD-Protest vor dem Kloster Banz.

Bedenklicher Schulterschluss

Natürlich hat CSU-Chef Horst Seehofer Recht, wenn er sagt, man müsse miteinander reden. Reden ist immer gut, wer redet, der tauscht Gedanken aus, reden heißt: Wir suchen nach einer gemeinsamen Lösung! Doch will Seehofer mit seinem Gast Viktor Orban, wirklich reden? Will er wissen, was der ungarische Premier zu der Flüchtlingskrise sagt? Will er ihn, der neue Zäune durch den Kontinent zieht, von einer besseren Lösung überzeugen. Nein! Ziel zwischen den beiden Männern ist der Schulterschluss.

So ziehen sie bei der CSU-Klausur in Kloster Banz lautstark gegen die gemeinsamen politischen Feinde ins Feld: die Europäische Union und Angela Merkel. Ungewöhnlich scharf kritisiert Seehofer die deutsche Bundeskanzlerin. „Durch eine deutsche Entscheidung“ seien geltende Regeln in Europa außer Kraft gesetzt worden, sagte er nach einem Gespräch mit Orban. Deshalb habe man nun „chaotische Verhältnisse“ in Europa. Zur Erinnerung: die CSU sitzt in Deutschland nicht auf der Oppositionsbank. Die Partei ist Teil einer Regierungskoalition, deren Chefin Angela Merkel heißt – und der er mit der Einladung Orbans rücksichtslos in den Rücken fällt. Es wirkt reichlich bizarr, dass ausgerechnet Seehofer, der sich mit seinem eigenwilligen Regierungsstil Freund und Feind häufig zur Verzweiflung treibt, Merkel nun den Bruch von Regeln vorwirft.

„Moralischen Imperialismus“

Viktor Urban wollte sich in dieser Situation nicht lumpen lassen und wirft der Bundesregierung „moralischen Imperialismus“ in der Flüchtlingskrise vor. Ausgerechnet Orban pocht auf das Einhalten von jenen EU-Regeln, die er beim selbstherrlichen Umbau Ungarns – etwa dessen Justizsystems oder auch der Medienlandschaft – ohne Unterlass ignoriert und damit seine Macht rücksichtslos zementiert. Orban beruft sich auf eben jene die europäischen Ideen, auf die er laufend spukt.

Schlagstöcke und Wasserwerfer

Keine Frage Horst Seehofer darf mit Viktor Orban reden, aber das sollte nicht in dieser geschichtsvergessenen Weise geschehen, wie der CSU-Vorsitzende sie praktiziert. Im Laufe der etwas seltsamen Veranstaltung wird deutlich, warum der Premier in Bayern auf der Bühne steht. Orban sagt deutlich, was Horst Seehofer auf diese gänzlich unverblümte Art und Weise eben nicht sagen kann.

In der CDU dürften viele nicht glücklich sein mit diesem Auftritt. Laute Kritik kommt aber natürlich nur von der Oppositon. SPD-Landtagsfraktionschef Markus Rinderspacher sagte am Rande der Klausursitzung, die CSU suche offensichtlich die geistige Nähe zu einem europäischen Brandstifter. „Was will die CSU von Orban denn lernen? Wie man schutzbedürftige Bürgerkriegsflüchtlinge mit Tränengas, Schlagstöcken und Wasserwerfern fernhält?“, fragte Rinderspacher. Der Fraktionschef der Grünen im Bundestag, Anton Hofreiter, sagte: „Man muss sich mit Herrn Orban scharf auseinandersetzen und darf ihn nicht hofieren.“ Dem ist nichts hinzuzufügen.

Flüchtlinge: Eine Entscheidung mit der Brechstange

Die EU-Innenminister haben sich überraschend auf die Verteilung von 120 000 Flüchtlingen innerhalb Europas geeinigt. Was auf den ersten Blick wie ein Erfolg aussieht, hat den Graben innerhalb der EU nur noch weiter vertieft. Denn es war eine Entscheidung mit der Brechstangen, sie fiel gegen die Stimmen von Ungarn, Rumänien, Tschechien und die Slowakei.

15.09.22-ungarn-magyar nemzet In den ungarischen Zeitungen wird der Streit um den Umgang mit den Flüchtlingen mächtig vorangetrieben.

Ein Zeichen der Spaltung

Einer Lösung des Flüchtlingsproblems ist Europa keinen Zentimeter näher gekommen. Das Zeichen, das vom Gipfel ausging, ist eher ein Zeichen der Spaltung, denn der Solidarität. „Heute ist der gesunde Menschenverstand verlorengegangen!“ Der tschechische Innenminister Milan Chovanec hat nach der Entscheidung jegliche diplomatische Zurückhaltung fahren lassen. Über Twitter machte er seinem Zorn Luft und sprach von einer „leeren Geste“. Der tschechische Ministerpräsident Bohuslav Sobotka hatte noch kurz vor dem Treffen rechtliche Bedenken gegen den Plan vorgebracht.

Dabei kann man bei dem ketzigen Ergebnis nicht einmal von einem kleinsten gemeinsamen Nenner zwischen den EU-Staaten sprechen. Von einer verpflichtenden Quote ist keine Rede mehr, die Aufnahmezahlen sind eine einmalige Aktion, ein dauerhafter Verteilungsschlüssel nicht in Sicht. Vom dringend benötigten neuen EU-Asylsystem ist die Gemeinschaft damit noch meilenweit entfernt.

Monatelanger Streit

Dieses beschämende Ergebnis war allerdings abzuehen. Der Entscheidung war ein monatelanger Streit voran gegangen, der ein abgestimmtes Vorgehen der Europäer in der Flüchtlingskrise unmöglich machte. Nach dem Scheitern eines Innenministertreffens in der vergangenen Woche hatte unter anderem Deutschland für die nächste Sitzung mit einem Mehrheitsbeschluss gedroht. Offenbar wurde noch bis zur letzten Minute versucht, die Konfrontation zu vermeiden – allerdings vergeblich.

Die Entscheidung wirft nun ihren Schatten auf den Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs am Mittwochabend. Nach den Plänen von EU-Ratspräsident Donald Tusk soll sich das Treffen vor allem auf das Vorgehen gegen Fluchtursachen wie Armut oder Krieg und Möglichkeiten zur besseren Sicherung der EU-Außengrenzen konzentrieren. Dass bei den Treffen aber weiter über die Entscheidung der Innenminister gestritten wird, macht eine Äußerung des tschechischen Präsident Milos Zeman deutlich. Er hat ungeschminkt die Hoffnung geäußert, dass der EU-Gipfel am Mittwoch die Entscheidung widerruft. „Ministerpräsidenten stehen über Innenministern. Ich nehme an, es gibt eine gewisse Hoffnung, dass der Europäische Rat diese Entscheidung widerruft“, sagte Zeman am Dienstag in Prag. Er gab allerdings zu, dass die Hoffnung gering sei, da die Mehrheit für die Umverteilung groß gewesen war. „Nur die Zukunft wird zeigen, welch ein Fehler dies war“, sagte er.

Deutschland nimmt die meisten Flüchtlinge auf
Tatsache ist nun also: Deutschland wird 31 000 der 120 000 Flüchtlinge aufnehmen, die nach dem Beschluss der EU-Innenminister in Europa umverteilt werden sollen. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) sagte nach dem Sondergipfel, dies geschehe „aus Gründen der Solidarität innerhalb Europas, aber vor allem aus Verantwortungsbewusstsein gegenüber denjenigen, die fliehen vor Krieg und Vertreibung und unseren Schutz benötigen“.Dieser Anteil von 26 Prozent sei zwar nicht unerheblich, stelle aber unter dem Strich eine Entlastung dar, da Deutschland zurzeit fast die Hälfte der Flüchtlinge aufnehme, betonte der Minister. „Ohne diesen Verteilschlüssel wären viele viele mehr zu uns gekommen.“ Die Verteilung soll zunächst Griechenland und Italien entlasten.
Polen schert aus der Osteuropa-Koalition aus
Polen wird nach dem in Brüssel verhandelten Plan über die Verteilung von Flüchtlingen etwa 4500 Menschen aufnehmen. Das kündigte der polnische Europaminister Rafal Trzaskowski in Warschau an. Polen war am Dienstag bei den Brüsseler Gesprächen der Innenminister aus der seit Monaten dauernden Koalition der ostmitteleuropäischen Visegrad-Staaten ausgeschert und hatte für den Plan gestimmt.„Wir hatten zwei Szenarien zur Wahl. Wenn wir dagegen gestimmt hätten, hätten wir die Entscheidung ebenfalls nicht blockieren können“, begründete Trzaskowski den Warschauer Kurswechsel. Polen sehe seine wichtigsten Bedingungen für die Aufnahme von Flüchtlingen erfüllt. „Polen wird das Recht haben, Personen abzuweisen, bei denen auch nur der Schatten eines Verdachts besteht, dass sie die Sicherheit des Staates gefährden könnten“, sagte er. In den vergangenen Tagen war vermutet worden, Polens solle bis zu 11 000 Flüchtlinge aufnehmen.

Streit zwischen Kroatien und Serbien

Wie sehr die Flüchtlingskrise das Verhältnis zwischen den Staaten belastet, zeigt auch ein Wortgefecht zwischen Serbien und Kroatien. Erst nachdem Serbien seinem Nachbarn Kroatien ein Ultimatum gesetzt hat, hat Belgrad die Grenze wieder geöffnet. Serbiens Regierungschef Aleksandar Vucic hatte der EU und Kroatien mit nicht näher beschriebenen „Gegenmaßnahmen“ gedroht. Er werde nicht zulassen, dass Kroatien sein Land „erniedrigen und dessen Wirtschaft zerstören kann“, hatte er wissen lassen. Sein kroatischer Amtskollege Zoran Milanovic hatte ihn wegen des Ultimatums mit den Worten angegangen „Mensch, komm mal runter!“.

Es geht um Menschen und letztendlich auch um Geld. Hier ein Überblick:

Rund 500 000 Menschen sind in diesem Jahr vor Armut und Krieg aus dem Nahen und Mittleren Osten sowie Afrika nach Europa geflohen.

120 000 Flüchtlinge sollen in den nächsten beiden Jahren aus Griechenland, Italien und vielleicht auch Ungarn in andere Länder verteilt werden sollen.

Auf die Verteilung von 40 000 Flüchtlinge in Griechenland und Italien haben sich die EU-Mitglieder bereits verständigt.

Rund 350 000 Menschen sind in diesem Jahr allein in Griechenland angekommen.

Rund 4 Millionen syrische Flüchtlinge leben im Moment im Libanon, Jordanien und der Türkei.

6000 Euro sollen EU-Staaten für die Aufnahme jedes Flüchtlings bekommen, der sich zurzeit in Griechenland, Italien und eventuell Ungarn befindet.

Orban als Kassandra: Sie überrennen uns!

Viktor Orban warnt. Der ungarische Premier warnt vor einer angeblich großen Gefahr, die er auf sich, sein Land, sein Volk, ganz Europa zukommen sieht. Die Bedrohung kann er ganz genau benennen. Es sind die Flüchtlinge, die ihre Heimat Syrien verlassen haben, auf der Suche nach einem Leben in Frieden und Freiheit. In einer Rede im Parlament malte er den Untergang des Abendlandes an die Wand.

15.04.29-Orban

Orban ist Europa in Gefahr

„Sie überrennen uns. Sie schlagen nicht nur gegen die Tür, sie schlagen die Tür ein“, hob Orban an. „Unsere Grenzen sind in Gefahr, unsere auf dem Respekt des Gesetzes gegründete Lebensart, Ungarn und ganz Europa ist in Gefahr.“ Europa habe nicht nur seine Tür offengelassen, sondern eine Einladung hinausgeschickt, sagte der Regierungschef. Und weiter: „Europa ist reich, aber schwach. Das ist die schlimmste Kombination. Europa muss stärker werden, um seine Grenzen zu verteidigen.“

Verständnis für das Elend der Menschen sucht man in den Worten Orbans vergeblich. Je großherziger die Flüchtlinge in anderen Staaten Europas aufgenommen werden, desto mehr scheint der Premier im eigenen Land auf Härte zu setzten. An den Grenzen setzt Ungarn nur noch auf Abschreckung. So hat das Parlament die Befugnisse von Armee und Polizei beim Einsatz gegen Flüchtlinge deutlich ausgeweitet. Die Volksvertretung in Budapest stimmte am Montag mit Zweidrittelmehrheit dafür, der Armee die Teilnahme an Grenzpatrouillen zu erlauben. Zudem soll sie Waffen zur Sicherung der Grenze einsetzen dürfen, wenn die Schüsse nicht tödlich sind. Auch soll sie die Papiere von Flüchtlingen überprüfen und sie gegebenenfalls festnehmen können.

Soldaten an der Grenze

Die neue Gesetzgebung erlaubt darüber hinaus der Polizei, nach der Ausrufung des „Notstands wegen massiver Einwanderung“ Wohnungen zu durchsuchen, in denen sie illegale Einwanderer vermutet. Die Regierung hatte in sechs Bezirken entlang der Grenze zu Serbien, Kroatien, Slowenien und Österreich den Notstand wegen der Flüchtlingskrise ausgerufen. Bereits vor einer Woche waren schärfere Gesetze in Kraft getreten, die unter anderem mehrjährige Haftstrafen im Fall eines illegalen Grenzübertritts vorsehen.

Orban: Zäune sind die Lösung!

„Viele sagen, dass Zäune keine gute Lösung seien, weil dann alle einen Zaun bauen müssten. Aber genau das ist die Lösung.“

Der rechtskonservative ungarische Ministerpräsident Viktor Orban verteidigt am Montag im ungarischen Parlament die Entscheidung, die Grenzen seines Landes mit Sperranlagen gegen Flüchtlinge abzuschotten. Ungarn hat an seiner 175 Kilometer langen Grenze zu Serbien eine Sperranlage errichtet. Derzeit wird an einem Zaun an der Grenze zu Kroatien gebaut. Ein Zaun an der Grenze zu Rumänien ist in Planung.

Bleibt zu Hause! – Ungarn schaltet Anzeigen im Libanon

Ungarn greift zu drastischen Mitteln. Während viele EU-Staaten überlegen, wie man den verzeifelten Menschen in den Flüchtlingslagern rund um Syrien helfen kann, setzen die Politiker in Budapest auf Abschreckung.

15.09.21-libanon Hier ein Tweet, auf dem die Anzeigen Ungarns im Libanon zu sehen sind.

In Anzeigen, die auf Arabisch und Englisch in drei libanesischen Zeitungen erschienen, wies die Regierung in Budapest potenzielle Migranten darauf hin, dass ihnen seit Verschärfung des Strafrechts in der vergangenen Woche Haft drohe, wenn sie „illegal“ die Grenze überschritten. „Hört nicht auf die Schlepper. Ungarn lässt es nicht zu, dass illegale Immigranten über die Grenze kommen“, heißt es in dem Text.

15.09.21-däne So sahen die Anzeigen der dänischen Regierung im Libanon aus.

Ungarn ist aber nicht der erste Staat in Europa, der zu solchen Mitteln greift. Vor zwei Wochen hatte die dänische Regierung eine ähnliche Kampagne geschaltet. In Anzeigen in libanesischen Zeitungen wies sie darauf hin, dass seit September ein verschärftes Asylrecht gilt. Der Text wurde auch in mehreren Sprachen über soziale Netzwerke verbreitet.

Putins undurchsichtiges Spiel um Syrien

Die Autokraten dieser Welt haben leichtes Spiel in diesen Tagen. Wladimir Putin und Tayyip Recep Erdogan melden sich selbstbewusst zurück auf der internationalen Bühne. Dort werden sie allerdings nicht freudig, sondern eher zähneknirschend begrüßt. Der Westen hat verstanden, dass ohne den russischen Präsidenten und seinen türkischen Kollegen eines der größten Probleme der Weltpolitik nicht unter Kontrolle zu bringen ist: Syrien.

Eine Analyse:

15.06.02-Putin

Syrien in der Hand des IS

Vor über vier Jahren hat das Töten in Syrien seinen Lauf genommen und wenig deutet darauf hin, dass es in absehbarer Zeit ein Ende nimmt, die Terroristen des Islamischen Staates scheinen ihren Siegeszug fortzusetzen, die verzweifelten Menschen kommen als Flüchtlinge nun zu Hunderttausenden in Europa an.

US-Außenminister John Kerry und sein deutscher Kollege Frank-Walter Steinmeier sind nun nach einem Treffen zu der fundamentalen und wenig überraschenden Einsicht gelangt, die Welt habe die politische und moralische Verpflichtung, dem Töten ein Ende zu setzen.

Die Rolle von Putin und Erdogan

Das „Was“ ist also geklärt, über das „Wie“ muss allerdings noch nachgedacht werden – und hier kommen Putin und Erdogan ins Spiel. Denn ohne die beiden geht nichts, zudem können sie die sowieso schon sehr explosive Lage noch weiter verschärfen.

In diesem Sinne haben sich die USA nun final von dem Plan verabschiedet, den syrischen Diktator Baschar al-Assad sofort zu stürzen. In der Sprache des US-Oberdiplomaten Kerry hört sich das dann so an: „Ich habe immer gesagt, dass Assad gehen muss, aber es muss nicht an einem speziellen Tag oder Monat geschehen. Dies ist ein Prozess.“

Über den Schatten springen

Damit Bewegung in den Prozess in Syrien kommt, müssen die USA allerdings über ihren Schatten springen. Es ist bekannt, dass US-Präsident Barack Obama mit seinem Kollegen im Kreml in tiefer Abneigung verbunden ist. Das Vertrauen hat Putin zuerst im Syrien-Konflikt verspielt. Er hat Diktator Assad in all den Jahren – trotz der Gewaltexzesse syrischer Sicherheitskräfte gegen die Opposition – vor jeglicher Kritik des UN-Sicherheitsrats geschützt. Die Annexion der Krim und der Krieg in der Ost-Ukraine gaben dem Verhältnis Russlands mit dem Westen den Rest.

Putin sucht die Nähe des Westens

Nun sucht aber ausgerechnet Putin die Nähe zum Westen. Sein Angebot lautet, mit den USA im Kampf gegen die IS-Terroristen (und damit mit gegen den islamistischen Terrorismus) zusammenzuarbeiten. Russland macht dabei Nägel mit Köpfen. Er ist dabei, einen Stützpunkt in der Nähe der syrischen Stadt Latakia auszubauen, um die Terroristen anzugreifen, die Teile Syriens kontrollieren.

Allerdings rätselt der Westen, welche Ziele Putin tatsächlich verfolgt. Im Zweifel sind es immer die eigenen! Die Fragen lauten: Will Putin tatsächlich den IS bekämpften – was im Sinne des Westens ist? Will er Assad stützen – was nicht das Ziel des Westens ist? Will Putin seinen Einfluss in der Region ausbauen – was ziemlich unbestritten zu sein scheint?

Putins Schachzüge

Tatsache ist, dass der Westen mit großem Interesse die diplomatischen Schachzüge des Kremls in der Krisenregion zur Kenntnis nimmt. Putin führt Gespräche mit den Führern der Golfstaaten und versucht, die Kontakte mit der Türkei zu verbessern und wird sich sogar mit Präsident Erdogan treffen. Zuletzt war der türkische Staatschef nicht gerade gut auf Putin zu sprechen, da beide Männer in Syrien diametral entgegengesetzte Ziele verfolgen: Putin will Assad stützen, Erdogan will in stürzen.

15.04.08-Erdogan

Dieses Gespräch wird auch im Europa sehr genau verfolgt werden. Denn Erdogan hat mit den über zwei Millionen syrischen Flüchtlingen im eigenen Land nicht nur eine große Verantwortung, sondern auch ein Druckmittel gegenüber der EU. Sie sind wohl auch einer der Gründe, weshalb Brüssel angesichts des selbstherrlichen Vorgehens Erdogans im eigenen Land gegen die Kurden doch überraschend zurückhaltend reagiert.

Mit dem Rücken zur Wand

Auf den ersten Blick scheint es also, dass Putin alle Trümpfe in der Hand hielte. Dem ist aber nicht so – ganz im Gegenteil. Denn der Präsident bewegt sich, weil er selbst unter enormem Druck steht. Der Krieg in der Ukraine und die völkerrechtswidrige Annexion der Krim haben ihm zwar einen Schub in der Popularität beim eigenen Volk verschafft, doch die Sanktionen des Westens lasten immer schwerer auf Russland. Die Menschen beginnen zu murren, weil der Mangel längst den Alltag erreicht hat. Supermärkte reduzieren ihr Angebot und die Waren werden wegen des Verfalls des Rubels immer teurer. Zudem fließt sehr viel Geld in die Militärausgaben, das wohl besser in der Alimentierung der darbenden Bevölkerung angelegt wäre. Dramatisch auf den Staatshaushalt wirkt sich auch der Verfall des Ölpreises aus. Nun rächt sich, dass Russland keine wirklich funktionierende, diversifizierte Volkswirtschaft ist, sondern sein Reichtum allein auf dem Export von Rohstoffen basiert.

Ein Treffen Putin mit Obama

Russland steht wirtschaftlich also förmlich mit dem Rücken zur Wand. Das ist eine Tatsache. Es kursieren aber auch eher psychologische Erklärungsmuster. Putin will endlich von den Führern dieser Welt Ernst genommen werden. Er sucht jene Anerkennung, die ihm nach eigenem Ermessen zusteht. Die aber wird ihm bisher verwehrt – obwohl er bei der Verständigung mit dem Iran in Sachen Atom-Kompromiss kräftig mitgemischt hat.

Um dieser selbstverschuldeten Isolation zu entkommen, legt Putin in Syrien nach. Der erste Schritt des Geächteten auf dem Weg zurück auf die Weltbühne könnte am Rande der bevorstehenden UN-Generaldebatte in New York stattfinden. Immer dichter werden die Gerüchte, dass Putin dort ein Treffen mit US-Präsident Obama anstrebt. Das Weiße Haus schweigt sich dazu bisher demonstrativ aus. Doch auch Obama wird seine Abneigung gegen Putin überwinden müssen, will er das Morden in Syrien beenden.

Auch Israel hat seine Probleme mit dem russischen Engagement in Syrien. Hier ein Link zum Thema.

Jesiden – das vergessene Volk

14.11-irak11

Im Nordirak leben noch immer tausende Jesiden in einem Lager in der Nähe der türkischen Grenze. War die Aufregung über den Genozid des IS vor einigen Monaten noch groß, sind sie nun aus den Schlagzeilen verschwunden. Sie haben das Sindschar-Gebirge verlassen. Sie sind den Gräueltaten der IS-Kämpfer entkommen und wissen nun nicht, was ihre Zukunft die Zukunft bringt.

Eine kleine Erklärung:

Das Jesidentum ist die Ursprungsreligion der Kurden, inzwischen sind die Jesiden eine religiöse Minderheit unter den mehrheitlich muslimischen Kurden. Die monotheistische Religion vereint Elemente altorientalischer Religionen, ihr Ursprung geht auf die vorislamische und vorchristliche Zeit zurück. Gott gilt als allwissend und mächtig, einen Widersacher hat er nicht. Im jesidischen Glauben steht vor allem ein Engel im Mittelpunkt: der Engel Pfau, den Gott als seinen Stellvertreter ernannt hat. Eine verbindliche religiöse Schrift, wie etwa die Bibel oder den Koran, haben Jesiden nicht. Der Glaube wird mündlich überliefert. Die Gläubigen gelten bei radikalen Muslimen als Teufelsanbeter und werden deshalb verfolgt.

Als Jeside wird man geboren, dabei müssen beide Elternteile jesidischer Abstammung sein. Es gibt keine Möglichkeit, zum Jesidentum zu konvertieren – deshalb wird auch nicht missioniert. Mitglieder heiraten nur Gläubige ihrer Religion.

Der wichtigste heilige Ort der Jesiden liegt in Lalisch, einem abgelegenen Tal im Norden des Iraks, nicht weit von Mossul entfernt. Dort befindet sich das Grab von Scheich Adi, der im 12. Jahrhundert starb und den die Jesiden als Heiligen verehren.

Die Mitglieder der Jesiden sind meist Kurden, sie sprechen das nordkurdische Kurmadschi als Muttersprache. Ursprünglich siedelten sie im Norden des Irak an, im nördlichen Syrien und im Südosten der Türkei. Heute leben sie auch in anderen Ländern. Weltweit gibt es Amnesty International zufolge etwa 800.000 Jesiden, offizielle Zahlen liegen nicht vor. Die größte Gruppe sind die irakischen Gläubigen, die vor allem in zwei Regionen im Nordirak leben. In Deutschland leben laut der Föderation jesidischer Vereine mehr als 100.000 Gläubige, andere Quellen sprechen von 60.000.