Gefeilsche um die Zukunft Syriens

Putin schafft Fakten. Russische Kampfjets fliegen Angriffe in Syrien. Wieder einmal treibt der russische Präsident mit seinem rücksichtslosen Vorgehen den Westen vor sich her. Die Frage ist nun: wie wird die Zukunft Syriens aussehen. Die Europäer wollen als Teil einer Neunergruppe bei den Gesprächen mit am Tisch sitzen. Das sehen die USA und Russland aber ganz anders, sie würden Berlin, Paris und London am liebsten außen vor lassen.

15.09.30-syrien-angriffe-zwo Immer neue Meldungen über die Zerstörungen in Syrien machen im Internet die Runde.

Der Westen hatte Syrien vergessen

Über Jahre hat der Westen kaum mehr Gedanken an Syrien verschwendet. Nach dem Eingreifen Russlands steht die Zukunft des Landes aber wieder auf der Tagesordnung der Welt- und Regionalmächte. Doch es ist nicht wirklich geklärt, wer in diesem undurchsichtigen Spiel überhaupt etwas zu sagen hat.

Russland hat sich spätestens mit seinem militärischen Eingreifen in Syrien seinen Platz am Tisch gesichert. Doch wer noch? Sollen es fünf Staaten oder gar neun sein? Die Reise führt diesmal nach Damaskus – und die Europäer könnten plötzlich ohne Stuhl dastehen.

Europa soll nicht am Tisch sitzen

Denn weder Washington noch Moskau sind der Meinung, dass europäische Staaten mitverhandeln sollten. Doch diese reklamieren vehement Verhandlungsplätze für sich. Am Mittwoch forderte der französische Außenminister Laurent Fabius eine ähnliche Zusammensetzung der Runde wie bei den erfolgreichen Gesprächen über das iranische Atomprogramm – also mit den USA, Russland, China, Großbritannien, Frankreich und Deutschland – „erweitert um regionale Partner“.

Aus Diplomatenkreisen war zu hören, dass damit Iran, Saudi-Arabien und die Türkei gemeint sind. Damit würde also eine Neuner-Gruppe mit der syrischen Regierung und deren Gegnern über eine politische Lösung des Konflikts verhandeln. Sowohl aus Berlin, London und Paris kam nach Angaben der Diplomaten am Rande der UN-Generalversammlung Zustimmung für ein solches Szenario.

USA gegen die Europäer

Die USA hingegen wollen die Europäer am liebsten ganz außen vor lassen. Bei den Iran-Verhandlungen akzeptierte Washington die Zusammenarbeit in der Sechsegruppe nur, weil es 2006 als Nachzügler zu den Gesprächen der Europäer mit Teheran dazukam. Im Fall Syrien wolle sich Außenminister John Kerry aber vor allem auf jene Staaten konzentrieren, die direkt von dem Konflikt betroffen seien, sagte ein mit dem Thema vertrauter US-Regierungsvertreter.

Russland will möglichst viele Länder über den Stand der Verhandlungen am Laufen halten, auch wenn nicht notwendigerweise alle mit am Tisch sitzen müssen. Außenminister Sergej Lawrow betonte die Wichtigkeit guter Kommunikationskanäle, um einen effektiven Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat in Syrien zu gewährleisten. Er nannte den Iran, Russland, Saudi-Arabien, die Türkei, Ägypten, Jordanien, Katar, die USA und China als Staaten mit einer möglichen Rolle in den Gesprächen. EU-Staaten waren nicht Teil seiner Liste.

Kerry und Lawrow stimmen sich ab

Kerry und Lawrow trafen sich am Mittwoch zum dritten Mal am Rande des UN-Gipfels und wollten noch einmal in einer kleineren Gruppe von Außenministern über Syrien sprechen. Die beiden loteten mögliche Optionen eines politischen Übergangs in Syrien aus und kündigten weitere Verhandlungen für die kommenden Tage an. Knackpunkt dürfte dabei Präsident Baschar al-Assad sein, mit dem sich Washington keine Zukunft in Syrien vorstellen kann, den Moskau aber verteidigt.

Dasselbe Problem steht zwischen den regionalen Erzrivalen Saudi-Arabien und Iran. Die Schiiten in Teheran sind neben Russland der wichtigste Verbündete Assads, das sunnitische Königshaus in Saudi-Arabien will ihn hingegen stürzen und unterstützt zu diesem Zweck auch syrische Rebellen. Die Diplomaten – einer aus Europa und einer aus dem Nahen Osten – sagten der Nachrichtenagentur AP, Riad zögere noch, mit Teheran am gleichen Tisch zu sitzen.

Nach dem Beginn russischer Luftangriffe in Syrien am Mittwoch ist der Fokus von tatsächlichen Friedensgesprächen und deren Zusammensetzung hin zu einer möglichst raschen militärischen Abstimmung umgeschwenkt – zumindest vorerst. Damit soll verhindert werden, dass es zu Kollisionen zwischen russischen Kampfjets und denen des US-geführten Bündnisses gegen den IS gibt. Gleichzeitig beschuldigte der Westen Russland, nicht den IS sondern gemäßigte Gegner Assads angegriffen zu haben. Am Platz Moskaus am Verhandlungstisch ändert das wohl nichts.

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