Die Ukraine gerät aus dem Fokus der Weltpolitik

In den Konflikt in der Ostukraine kommt Bewegung. Ein Grund dafür ist der Krieg in Syrien und das russische Eingreifend dort.

Ein Kommentar:

15.07.10-panzer-russland Prorussische Rebellen und Regierungstruppen ziehen offensichtlich ihre schweren Waffen von der Front in der Ostukraine ab.

Endlich hält der Waffenstillstand

Endlich gute Nachrichten aus der Ostukraine. Die Kriegsparteien halten sich endlich an einen  Waffenstillstand der bereits  im Februar unterzeichnet worden war. Seit einem Monat  schweigen die Waffen. Zwar fallen  immer wieder  Schüsse, aber das sinnlose Sterben hat vorerst ein Ende.  Zudem scheinen beide Seiten  ihre schweren Waffen von der Front abzuziehen. Auch politisch entspannt sich die Lage. Die prorussischen Separatisten wollen ihrer geplanten Wahlen in  Donezk und Lugansk verschieben. Nun ist Kiew am Zug. Die Regierung kann jetzt angesichts des nahenden Winters die  Not der Menschen  lindern, indem sie die Auszahlung der Renten und Sozialleistungen in den Rebellengebieten wieder aufnimmt.

Putins Kalkül

Auf einem anderen Blatt steht die Frage, weshalb nun Bewegung in den Konflikt kommt. Wahrscheinlich ist ein Zusammenhang mit den russischen Angriffen in Syrien. Präsident Wladimir Putin braucht die Ukraine im Moment nicht als politisches Pfand. Er sieht, dass Europa angesichts der Flüchtlingswelle aus Syrien verhandlungsbereiter ist. Einige Politiker denken sogar schon über ein Ende der Sanktionen gegen Russland nach, sollte Moskau den Strom der Menschen eindämmen können. Die  Ukraine steht im Moment nicht im Fokus der Weltpolitik.  Das muss  kein Nachteil für die Menschen in Donezk und Lugansk sein.

Ergänzung:

Auszüge aus der Erklärung der Separatisten:

„Wir stellen mit Genugtuung fest, dass das Normandie-Quartett (Russland, Ukraine, Deutschland und Drankreich) den von der Luhansker Volksrepublik unterbreiteten Vorschlag berücksichtigt hat, die Wahlen im Donbass auf den 21. Februar 2016 zu verschieben, falls Kiew die politischen Punkte des Minsk-2-Abkommens vollständig erfüllt. Wir haben Erklärungen und Empfehlungen von Frau (Angela) Merkel und Herrn (François) Hollande geprüft sowie heute hier in Minsk Konsultationen mit Vertretern der OSZE und Russlands durchgeführt. Und wir haben auch Anweisungen von unseren Anführern (Alexander) Sachartschenko und (Igor) Plotnizki erhalten.
Als Ergebnis dieser Arbeit teilen wir mit, dass die (Volksrepubliken) DVR und die LVR einverstanden sind, die Wahlen vom 18. Oktober beziehungsweise vom 1. November auf das nächste Jahr zu verschieben.
In dieser Zeit muss die Ukraine alle übernommenen Verpflichtungen aus den Minsker Abkommen erfüllen, und zwar: dem Donbass einen Sonderstatus verleihen, keine Verfolgung und Bestrafung der Teilnehmer der Ereignisse auf dem Territorium der Gebiete Donezk und Luhansk zulassen sowie über Verfassungsänderungen in einer neuen, mit uns abgesprochenen Version abstimmen.“

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