Lukaschenko for president!

Am 11. Oktober wird in Weißrussland ein neuer Präsident gewählt. Der Sieger steht jetzt schon fest. Alexander Lukaschenko sitzt fest im Sattel – um zu gewinnen bräuchte er wahrscheinlich nicht einmal die Wahlen zu fälschen. 

15.0724-luka-sense Lukaschenko zeigt sich gerne als starken Mann. Hier mit dem Schauspieler Gerard Depardieu, dem er die Landarbeit beibringt.

„Europas letzter Diktator“

Für Alexander Lukaschenko ist es längst eine Art Ehrentitel. Als „Europas letzter Diktator“ wird der weißrussische Präsident gerne beschrieben. Das ist zwar eine sehr griffige Bezeichnung, trifft die Realität allerdings nicht. „Erfolgreichster Autokrat Europas“ würde die Sache besser treffen.

Die Versuche, Lukaschenko aus dem Amt zu kegeln sind ungezählt: Sanktionen des Westens, Einreiseverbote, Wirtschaftskrisen, mehrere Aufstände im eigenen Volk – alles hat er überstanden und hält seit mehr als 20 Jahren die Macht in der früheren Sowjetrepublik fest in seinen Händen. Auch bei der Präsidentenwahl am 11. Oktober muss er keinen Gegner fürchten. Seit Lukaschenko 1994 an die Macht kam, hat er alle demokratischen Institutionen ausgehebelt.

Das weißrussische Stehaufmännchen

Erstaunlich ist, dass es Lukaschenko immer wieder geschafft hat, aus allen Krisen für sich Profit zu schlagen. Im Moment ist Weißrussland eine Art Transitland für westliche Waren nach Russland. Seit die Sanktionen gegen Moskau verhängt wurden, werden vor allem westliche Lebensmittel in Minsk als Eigenprodukte umdeklariert und dann mit großem Gewinn weiter in Richtung Osten transportiert.

Auch auf dem Feld der Politik weiß Lukaschenko seinen Nutzen aus der angespannten Lage zu ziehen – und tritt demonstrativ als Friedensfürst auf. Weißrussland tritt bei den Friedensgesprächen für die Ostukraine als Vermittler auf und lädt immer wieder zu Gesprächen nach Minsk ein.

Die Opposition marginalisiert

Diese Offenheit nach außen gilt in Weißrussland aber nicht an innen – ganz im Gegenteil. Traten bei der Präsidentenwahl 2010 noch neun Bewerber gegen Lukaschenko an, gilt diesmal die politische Newcomerin Tatjana Korotkewitsch als einzige wirkliche Oppositionskandidatin. Mehrere Konkurrenten ließ der Präsident erst aus dem Gefängnis, als die Anmeldefrist für die Abstimmung verstrichen war. Andere unabhängige Kandidaten wurden vom Geheimdienst KGB unter Druck gesetzt.

Die weißrussische Opposition warnt den Westen mit Nachdruck davor, sich von Lukaschenko zu sehr einwickeln zu lassen. Sie fordert vor allem von der EU ein härteres Vorgehen gegen den Autokraten. Vielen von ihnen ist es ein Dorn im Augen, dass der Westen dem Präsidenten immer wieder Brücken gebaut hat – ob mit der EU-Ostpartnerschaft oder möglichen Milliardenhilfen. Zwar hat Lukaschenko immer wieder von Reformen geredet, doch am Ende wollte der Sowjetnostalgiker von demokratischen Veränderungen nichts mehr wissen. Die daraufhin verhängten Sanktionen und Einreiseverbote lassen Lukaschenko kalt. Wie weit er zu gehen bereit ist, hat der vor fünf Jahren gezeigt. Als es 2010 nach einer manipulierten Wahl zu Protesten kam, ließ er sie niederschlagen – es gab Tote und Verletzte.

Immer Kontakt zu Europa

Dennoch lässt der Westen den Kontakt zu Minsk nicht abreißen. In den Fluren von Brüssel wird hinter vorgehaltener Hand erklärt, dass Weißrussland von strategischer Bedeutung sei – gerade im Verhältnis zu Russland. Auf der anderen Seite braucht Belarus wiederum das Geld aus dem reichen Westen. Lukaschenko hat zwar mit China und dem Iran Kredite ausgehandelt, und auch Russland pumpt Milliarden in den Bruderstaat. Dennoch leiden viele der 9,5 Millionen Einwohner etwa an einer massiven Inflation.

Lukaschenko weiß, wie er seine Wähler ruhig stellen kann. Die jungen Leute in den Städten, die Weißrussland längst frustriert den Rücken gekehrt haben, weine er keine Träne nach, hat der Präsident einst verlauten lassen. Seine Wähler sind die einfachen Menschen auf dem Land, die eine Arbeit haben und regelmäßig ihre Rente bekommen. Wahrscheinlich bräuchte Lukaschenko die Wahlen nicht einmal zu fälschen. Die meisten Menschen in Weißrussland haben auch keine allzu große Lust auf Veränderungen – oder sogar auf eine Revolte im eigenen Land. Wohin das führen kann, sehen sie im Nachbarland Ukraine. Dann doch lieber Lukaschenko.

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s