Die EU will die Sanktionen gegen Lukaschenko lockern

Die EU überrascht immer wieder. Gerade wurde in Brüssel verkündet, dass die Sanktionen gegen den weißrussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko ausgesetzt würden. Nicht sofort natürlich, man wolle erst einmal das Ergebnis der Präsidentenwahl am Sonntag abwarten.

15.10.09-Lukaschnko

Eine „Geste“ gegenüber Lukaschenko

Die Frage ist: was gibt es da abzuwarten? Glaubt in Brüssel jemand, dass wenige Stunden vor der Wahl in Weißrussland die Demokratie ausbrechen könnte? Auch wirkt die Begründung reichlich kurios, dass Lukaschenko mit dieser „Geste“ dafür belohnt werde, dass er jüngst die letzten politischen Gefangenen freigelassen habe. Das war für den Autokraten kein Problem: die Freigelassenen waren nur so lange eingesperrt, bis die Zulassungsfrist für die Wahlen ausgelaufen waren. Sie konnten sich also nicht mehr anmelden und waren ganz offiziell außer Gefecht gesetzt. So viel Demokratie muss sein – auch in Weißrussland.

Aus Brüssel heißt es sehr vorsichtig, dass sich die Europäer mit Blick auf Weißrussland „wieder engagieren“. Ziel sei ein „konstruktiverer“ Austausch auf politischer und wirtschaftlicher Ebene. Die wahren Gründe für die mögliche Aufhebung der Sanktionen liegen auf der Hand. Lukaschenko soll offensichtlich für seine Vermittlerdienste in der Ukraine-Krise belohnt werden. Mehrere Treffen zu dem Konflikt fanden in Minsk statt. Minsk wird in Brüssel inzwischen offensichtlich als eine Art Brückenkopf zu Russland angesehen.

Ernüchternde Erfahrungen der EU

Allerdings sind die Erfahrungen in den vergangenen 21 Jahren Herrschaft des Lukaschenko-Regimes auf Seiten der EU eher ernüchternd. So werden auch in diesem Fall die Hoffnungen nicht allzu hoch geschraubt. „Wir machen uns nicht allzu große Illusionen“, sagte ein Botschafter eines EU-Landes. „Lukaschenko bleibt ein Diktator.“ Der Präsident scheine aber zunehmend ein Interesse daran zu haben, sich nicht nur an Russland zu binden, sondern auch zur EU bessere Beziehungen zu unterhalten. Offensichtlich löst auch in Minsk die Nähe zu Moskau, das seine Großmachtgelüste in jüngster Vergangenheit nicht mehr kaschieren will, nicht nur Behagen aus.

Eine ganz eigene Einschätzung haben Lukaschenkos Gegner in Weißrussland. Sie messen der Wahl am Sonntag keinen Wert bei und haben zum Boykott aufgerufen. Außerdem warnen sie die EU mit Nachdruck, die Sanktionen aufzuheben. Diese Stimme wird in Brüssel aber ignoriert.

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