Gut gemacht, Wien!

Die SPÖ hat die Wahl in Wien deutlich gewonnen – entgegen aller Prognosen. Das ist gutes Zeichen für Europa. Die Menschen gehen den rechtspopulistischen Parolen nicht blind auf den Leim.

15.10.12-wien-ergebnis

Kein Kopf-an-Kopf-Rennen

Wer das Schlimmste erwartet hat wurde enttäuscht. Bei der Gemeinderatswahl in Wien hat die regierende SPÖ ihre Position mit fast 40 Prozent (Hochrechnung) als stärkste Kraft überraschend klar behauptet. Überraschend deshalb, weil alle mit einem Kopf-an-Kopf-Rennen mit der rechtspopulistischen FPÖ (knapp über 30 Prozent/Hochrechnung) gerechnet hatten.

FPÖ-Chef Strache hatte vor allem mit dem Flüchtlingsthema Politik gemacht. Er sprach von einer „sozialromantischen Einladungskultur“ und von „Goldgräberstimmung unter den Salafisten“, Österreicher drohten „zu einer Minderheit in der eigenen Heimat“ zu werden. Demgegenüber hat der Sieger Michael Häupl von der SPÖ immer für Toleranz plädiert. Die Wahl galt als Gradmesser für die Stimmung in Österreich. Bei den bisherigen drei Wahlen – in Oberösterreich, im Burgenland, in der Steiermark – hatte die FPÖ mit einer Anti-Asyl-Kampagne teils enorme Zugewinne erzielt, vor allem im Arbeitermilieu.

Die bisherige rot-grüne Koalition kann laut der Hochrechnung ihre Regierungsarbeit fortsetzen. Der seit 1994 regierende Bürgermeister und Landeshauptmann Michael Häupl (SPÖ) wird somit voraussichtlich im Amt bleiben.

Bitterer Beigeschmack

Der Sieg hat allerdings einen bitteren Geschmack. Die SPÖ verlor rund 5 Prozentpunkte, während die rechtspopulistische FPÖ 5 Prozentpunkte gewinnen konnte.

Die anderen Ergebnisse: Die konservative ÖVP rutschte knapp unter die Marke von zehn Prozent und erreicht nur noch 9,5 Prozent der Stimmen. Damit fiel sie auch hinter die Grünen zurück, für die sich 11,6 Prozent der Wähler entschieden. Die Grünen werden trotz geringer Verluste somit künftig drittstärkste Kraft im Wiener Gemeinderat sein. Die in Wien erstmals angetretenen liberalen NEOS schafften mit 6,2 Prozent den Sprung ins Landesparlament.

Der alte und neue Bürgermeister weiß, dass nicht nur im Superwahljahr 2015 in Österreich für die Politik noch viel Überzeugungsarbeit zu leisten ist. Es sei nicht alles „optimal“ gelaufen, sagt Häupl. „Ich finde es unangebracht, pauschal zu sagen: Die Politik hat versagt.“ Allerdings: Eine wirklich gute Figur haben die Politiker auch nicht gemacht.

Offensichtlich aber ist, dass die Menschen den Rechtspopulisten mit ihrer an Hetze grenzenden Aussagen über Flüchtlinge nicht blind auf den Leim gehen.

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