Ein Zaun gegen die Flüchtlinge

Ein Zaun soll es nun also richten. In der allgemeinen Kakophonie der guten Ideen hat sich nun auch die deutsche Polizeigewerkschaft zu Wort gemeldet. Angesichts des anhaltenden Flüchtlingsandrangs hat sie den Bau eines Zauns an der Grenze zu Österreich gefordert.

ungarn Der Zaun in Ungarn – wird er das Vorbild für einen möglichen Zaun in Deutschland?

Eine Art Kettenreaktion

„Wenn wir ernst gemeinte Grenzkontrollen durchführen wollen, müssen wir einen Zaun entlang der deutschen Grenze bauen“, sagte Gewerkschaftschef Rainer Wendt der Zeitung „Welt am Sonntag“ aus Berlin. Natürlich wäre der deutsche Zaun nicht der einige Zaun, der Europa dann durchschneiden würde. Wendt hofft auf eine Art Kettenreaktion. „Wenn wir auf diese Weise unsere Grenzen schließen, wird auch Österreich die Grenze zu Slowenien schließen, genau diesen Effekt brauchen wir.“

Die Forderung des Gewerkschafters ist zu verstehen – einerseits. Denn die Beamten sind wegen der Flüchtlingskrise seit Monaten an der Belastungsgrenze. Dass sie diese Belastung ziemlich klaglos wegstecken, ist bewundernswert.

Die Tragweite solcher Worte

Andererseits muss sich Wendt der Tragweite seiner Worte bewusst sein. Kein anderes Volk hat so sehr vom Fall des Eisernen Vorhanges profitiert wie Deutschland. Damit begann eine neue Epoche, in der es keine unüberwindbaren Grenzen in Europa mehr geben sollte. Die Menschen sollten frei reisen können, von einem Land ins andere.

15.09.13-grenzschild

Diese Freiheit hat aus Sich vieler Menschen in Europa nun allerdings einen Nachteil: Es kommen auch Menschen ins Land, die sie nicht wollen. Zum Beispiel Flüchtlinge. Die bringen nun, nach Ansicht des Polizeigewerkschafters, die bestehende Ordnung in Gefahr. Das Signal „Kommt alle her“ dürfe Deutschland nicht mehr länger aussenden, sagte Wendt und warnte: „Unsere innere Ordnung ist in Gefahr, wir stehen vor sozialen Unruhen, jemand muss jetzt die Notbremse ziehen.“ Dies wiederum könne nur Bundeskanzlerin Angela Merkel sein.

Eine Notwehr-Situation?

Mit solch einem Satz verlässt Wendt das Terrain, auf dem er erklärtermaßen Fachmann ist, und begibt sich auf der Gebiet der Politik. Dabei eifert er offenbar dem Bayereischen Ministerpräsidenten Horts Seehofer nach, der auch schon von einer Notwehr-Situation schwadronierte, in der sich Deutschland befinde. Es scheint in Deutschland allmählich wieder hoffähig zu werden, dem Populismus nachzuhängen.

Doch ist ein Zaun wirklich die Lösung? Wohl kaum. Erinnert sei an den Grenzzaun, den die USA an der südlichen Grenze zu Mexiko errichtet haben – mit begrenztem Erfolg. Denn Zäune lassen sich überwinden, wie auch das Beispiel der spanischen Exklaven Melilla und Ceuta auf marrokanischem Gebiet zeigen.

Im europäischen Trend

Einen Zaun zu bauen – und die Forderung danach – liegt im europäischen Trend. Die gesamte EU versucht sich seit Langem abzuschotten gegen die Flüchtlinge, die in immer größerer Zahl nach Europa wollen. Ungarn versucht sich einzuigeln und es gibt einen Zaun an der Grenze von Griechenland zur Türkei, zwischen Bulgarien und der Türkei und schließlich auch in Calais. Dort sollen die Flüchtlinge daran gehindert werden, nach Großbritannien zu gelangen.

Zudem hat die europäische Grenzschutzeinheit Frontex hat auf dem Mittelmeer nicht die primäre Aufgabe, Menschen in Seenot zu retten, sondern Flüchtlinge daran zu hindern, sich mithilfe von Schleppern auf den Weg Richtung Italien oder Griechenland zu machen.

Einschränkung des Asylrechts

Auch Deutschland hat sich bereits vor 20 Jahren abgeschottet – mit der Einschränkung des Asylrechts und dem Prinzip der sicheren Drittstaaten. All das verhindert aber nicht, dass in immer mehr Menschen als 2014 nach Deutschland und in andere EU-Staaten kommen werden. Denn Menschen, die vor Krieg, Not und Verfolgung fliehen, lassen sich von Grenzzäunen, Patrouillenbooten und bürokratischen Hürden nicht aufhalten.

Europas historisches Versagen liegt darin, dass es keine gemeinsame Antwort auf das millionenfache Elend der Flüchtlinge findet, zum Beispiel in Form einer gerechten Verteilung der Asylbewerber auf die einzelnen Mitgliedsstaaten. Zudem wird mit der Ankunft dieser Menschen deutlich, dass die Konflikte an der europäischen Peripherie zu lange nicht beachtet wurden. Europa hat die Augen verschlossen und die eigene Verantwortung immer klein geredet. Der Arabische Frühling wurde bejubelt, so lange er von uns keine eigenen Anstrengungen abverlangte. Nun müssen wir zeigen, ob wir die Werte von Demokratie, Freiheit und Menschlichkeit, die wir von anderen Staaten immer wieder in höchsten Tönen einfordern auch in der eigenen Krise bereit sind zu leben.

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