Polen hat gewählt. Die Reaktionen auf den Sieg der Nationalkonservativen um den ehemaligen Premier Jaroslaw Kaczynski schwanken zwischen Jubel und blankem Entsetzen.

 Screenshot onet.pl

Europa muss sich warm anziehen

Manche Kommentatoren, die den Sieg der Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) kritisch sehen, versuchen sich Mut zu machen. Sie betonen, dass die neuen Regierung etwa in der Wirtschafts- und Steuerpolitik schnell an die Realitäten erinnert werde. Die Umsetzung angekündigter sozialer Wohltaten ohne Rücksicht auf Staatshaushalt und Konkurrenzfähigkeit Polens würde zu einer Destabilisierung führen, die den wirtschaftlichen Aufstieg Polens in den letzten Jahren stark gefährden würde, so die Argumentation. Einig sind sich allerdings alle: es wird nun schwerer werden in Europa einen politischen Konsens zu finden.

Stimmengewinn der Populisten

Kopfzerbrechen bereitet allerdings nicht nur der deutliche Sieg der national-konservativen PiS. Vor allem der Protest der jungen Polen ist überraschend. Viele haben sich bei ihrer Stimmabgabe für die rechten Rattenfängern entschieden. Sie votierten für dem offen rechtsradikalen Rocker Pawel Kukiz oder dem neofaschistischen Provokateur Janusz Korwin-Mikke. Zur Erinnerung: Janusz Korwin-Mikke ist für die Einführung der Todesstrafe und der Prügelstrafe bei geringeren Vergehen. Er sagt auch, dass Frauen weniger intelligent seinen als Männer. Das aktive Wahlrecht für Frauen lehnt er ab, weil sie sich sowieso nicht für Politik interessieren würden.  Auch zur Geschichte hat sich Janusz Korwin-Mikke geäußert. Er behauptet, dass die Vernichtung der europäischen Juden nicht das Ziel Hitlers gewesen sei. Und es gebe keine Beweise, dass dieser vom Holocaust gewusst habe.

Auch die Kommentatoren in Polen sind gespalten:

„Gazeta Wyborcza“: „Wir haben ein „Budapest in Warschau“ … jetzt ist die Zeit für die soziale Mobilisierung gekommen, für das Bewusstsein des Ernstes der Lage. Ein Bündnis aller Kräfte ist nötig, die die liberale Demokratie vor der parlamentarischen Mehrheit schützen: Eine Gesellschaft der Bürger, unabhängigen Medien und Parteien, die sich dem Autoritarismus widersetzen.“ Hier der Link zu Gazeta Wyborcza

„Newsweek Polska“: „Warum haben so viele Polen beschlossen, so viel zu riskieren, damit jemand ein so riskantes, genauer ein so verrücktes Projekt realisieren kann? Warum sind so viele von uns vereinfachendem Populismus, unreflektiertem Radikalismus und dumpfem Nationalismus gefolgt? Warum investierten so viele Menschen ihre Hoffnung in einen Mann, der bereits bewiesen hat, dass er zumindest gefährlich ist?“ Hier der Link zu Newsweek Polska

„Fronda.pl“: „Gott sei Dank! Endlich kann Polen (wieder) Polen sein. Verehrte Herrschaften, heute wurde die Dritte Republik (= das seit 1989 bestehende Polen) begraben – nach 26 Jahren ist das endlich das Ende!“ Hier der Link zu fronda.pl

„Wpolityce.pl“: „Die Attacke der westlichen Medien auf die Wahl der Polen zeigt, dass es nicht leicht sein wird. Und dass die Mechanismen, die der Berliner Regierung unterliegen, weiter funktionieren. Man kann erwarten, dass die medialen und finanziellen deutschen Ressourcen in Polen zur Zerstörung der neuen Regierung eingebracht werden. Die einzige mögliche Antwort ist, ihre Begrenzung zu erwägen.“ Hier der Link zu wpolityce.pl