Polen – zwischen Entsetzen und Euphorie

Polen hat gewählt. Die Reaktionen auf den Sieg der Nationalkonservativen um den ehemaligen Premier Jaroslaw Kaczynski schwanken zwischen Jubel und blankem Entsetzen.

15.10.26-polenwahl Screenshot onet.pl

Europa muss sich warm anziehen

Manche Kommentatoren, die den Sieg der Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) kritisch sehen, versuchen sich Mut zu machen. Sie betonen, dass die neuen Regierung etwa in der Wirtschafts- und Steuerpolitik schnell an die Realitäten erinnert werde. Die Umsetzung angekündigter sozialer Wohltaten ohne Rücksicht auf Staatshaushalt und Konkurrenzfähigkeit Polens würde zu einer Destabilisierung führen, die den wirtschaftlichen Aufstieg Polens in den letzten Jahren stark gefährden würde, so die Argumentation. Einig sind sich allerdings alle: es wird nun schwerer werden in Europa einen politischen Konsens zu finden.

Stimmengewinn der Populisten

Kopfzerbrechen bereitet allerdings nicht nur der deutliche Sieg der national-konservativen PiS. Vor allem der Protest der jungen Polen ist überraschend. Viele haben sich bei ihrer Stimmabgabe für die rechten Rattenfängern entschieden. Sie votierten für dem offen rechtsradikalen Rocker Pawel Kukiz oder dem neofaschistischen Provokateur Janusz Korwin-Mikke. Zur Erinnerung: Janusz Korwin-Mikke ist für die Einführung der Todesstrafe und der Prügelstrafe bei geringeren Vergehen. Er sagt auch, dass Frauen weniger intelligent seinen als Männer. Das aktive Wahlrecht für Frauen lehnt er ab, weil sie sich sowieso nicht für Politik interessieren würden.  Auch zur Geschichte hat sich Janusz Korwin-Mikke geäußert. Er behauptet, dass die Vernichtung der europäischen Juden nicht das Ziel Hitlers gewesen sei. Und es gebe keine Beweise, dass dieser vom Holocaust gewusst habe.

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Auch die Kommentatoren in Polen sind gespalten:

Gazeta Wyborcza“: „Wir haben ein „Budapest in Warschau“ … jetzt ist die Zeit für die soziale Mobilisierung gekommen, für das Bewusstsein des Ernstes der Lage. Ein Bündnis aller Kräfte ist nötig, die die liberale Demokratie vor der parlamentarischen Mehrheit schützen: Eine Gesellschaft der Bürger, unabhängigen Medien und Parteien, die sich dem Autoritarismus widersetzen.“ Hier der Link zu Gazeta Wyborcza

Newsweek Polska“: „Warum haben so viele Polen beschlossen, so viel zu riskieren, damit jemand ein so riskantes, genauer ein so verrücktes Projekt realisieren kann? Warum sind so viele von uns vereinfachendem Populismus, unreflektiertem Radikalismus und dumpfem Nationalismus gefolgt? Warum investierten so viele Menschen ihre Hoffnung in einen Mann, der bereits bewiesen hat, dass er zumindest gefährlich ist?“ Hier der Link zu Newsweek Polska

Fronda.pl“: „Gott sei Dank! Endlich kann Polen (wieder) Polen sein. Verehrte Herrschaften, heute wurde die Dritte Republik (= das seit 1989 bestehende Polen) begraben – nach 26 Jahren ist das endlich das Ende!“ Hier der Link zu fronda.pl

Wpolityce.pl“: „Die Attacke der westlichen Medien auf die Wahl der Polen zeigt, dass es nicht leicht sein wird. Und dass die Mechanismen, die der Berliner Regierung unterliegen, weiter funktionieren. Man kann erwarten, dass die medialen und finanziellen deutschen Ressourcen in Polen zur Zerstörung der neuen Regierung eingebracht werden. Die einzige mögliche Antwort ist, ihre Begrenzung zu erwägen.“ Hier der Link zu wpolityce.pl

Erdogan hält die Zeit an

„Wie viel Uhr ist es?“ Das ist eine Frage, die in der Türkei im Moment gar nicht so einfach zu beantworten ist. Die meisten Länder in Europa sind an diesem Wochenende wieder von der Sommerzeit zur Winterzeit zurückgekehrt – nicht so die Türkei!

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Die Zeit angehalten

Die Idee dazu stammt von Präsident Recep Tayyip Erdogan. Nicht, dass der sehr selbstbewusste und inzwischen auch sehr autoritär regierende Staatschef inzwischen glaubt, auch die Zeit aufhalten zu können. Der Grund ist profaner: Die Zeitumstellung soll erst nach den Wahlen stattfinden.

Die Menschen mögen diese Anordnung noch murrend hinnehmen. Doch der Staatschef hat nicht mit den Computern, Smartphones und Tabletts gerechnet. Die verweigern sich nämlich beharrlich dem Willen des türkischen Machthabers.

Der Spott ist sicher

In den sozialen Netzwerken sorgt die Sache natürlich für einigen Spott. Unter den Hashtag #saatkac (Wie viel Uhr ist es) finden sich inzwischen immer mehr Einträge. Ein User schreibt, dass die Türkei das erste Mal in ihrer Geschichte in einer Frage geeint ist: „Wie viel Uhr ist es?“

Erdogan hat natürlich eine sehr logische Erklärung für seine Entscheidung. Ihn treibt die Fürsorge um die Menschen – und wohl auch die Sorge um die Höhe seines Wahlsieges. Er will, dass die Wähler am Wahltag (1. November) eine Stunde mehr Tageslicht haben, um ihre Stimme abzugeben!

Einfach Hand anlegen

Es ist allerdings nicht das erste Mal, dass die Türkei die Zeitumstellung verschiebt. Allerdings hat es noch nie für solche Verwirrung gesorgt wie jetzt. Der Grund: damals gab es noch keine Smartphones und das ganze andere elektronische Zeugs. Der einzige Rat, der den Türken an dieser Stelle gegeben werden kann: die Uhr am Handy einfach per Hand wieder umstellen – das muss dann aber am 8. November auch wieder korrigiert werden.

Hier ein Link zur Berichterstattung in der Stuttgarter Zeitung

Akif Pirinçci – shit happens!

Nach seiner rassistischen Rede bei einer Pegida-Demonstration hat Akif Pirinçci sich jetzt in einem Interview mit dem Magazin „Stern“ geäußert. Es kommt Erstaunliches zu Tag.

15.10.25-akif Viel Lärm um Akif Pirinçci. In diesem Tweet geht es darum, inwieweit sich die AfD-Jugend mit ihm solidarisiert hat.

Ist das eine Lesung?

Jetzt ist es geklärt – alles war ein großes Missverständnis. Akif Pirinçci hat mit den „Rechten nichts am Hut“, seine Hass-Rede war nur ein Freundschaftsdienst für seine alte Bekannte Tatjana Festerling und er hat den Auftritt insgesamt ganz anders gesehen. „Ich dachte, das wäre eine Lesung.“ Und: das Opfer ist im Grunde er selbst, Akif Pirinçci! Er sieht seine Existenz zerstört, weil Random House seine Katzen-Romane aus dem Programm genommen hat. „Was können denn die armen Katzen dafür“, fragt Pirinçci. Hier geht es zum Stern-Interview

Von Einsicht ist in dem Stern-Interview allerdings nichts zu lesen. Pirinçci: „Ich sehe das zwar im Fernsehen, aber das ist ja wie ein Rockkonzert, die feiern sich da selbst ab. „Hallo, wir sind Pegida, gimme five.“ Und dann komme ich mit einem total provokanten und polemischen Text daher, der sehr geschraubt ist, und tja… shit happens.“

Eine einfache Weltsicht

Das ist allerdings eine sehr einfache Weltsicht und es stellt sich die Frage, ob an diesem Mann die Diskussionen um Rechtspopulismus und Fremdenhass spurlos vorüber gegangen sind?

Er sinniert auch darüber, dass er Deutschland verlassen werde – aber auch in diesem Fall lässt der Autor tief blicken. Er will weg, weil er „nicht in einer muslimischen Gesellschaft leben“ will. Die Toleranz werde den Deutschen Stück für Stück genommen, wenn sie nicht mehr in der Mehrheit seien.

Akif Pirinçci bliebt sich also treu und verbreitet weiter sein kruden, rechtspopulistischen Thesen – aber wahrscheinlich ist auch das nur wieder ein großes Missverständnis.

Die AfD-Jugend verteidigt den Autor

Die Jugendorganisation der rechtpopulistischen Partei Alternative für Deutschland (AfD), Junge Alternative (JA), hat sich mit Akif Pirinçci solidarisiert, das meldet das Handelsblatt.Der Grund: wie einige Verlage hat auch der Internet-Händler  die Titel des Autors aus dem Programm genommen. In einer Pressemitteilung der JA heißt es wörtlich:

„Wir haben uns ‚Verstand statt Ideologie‘ auf die Fahne geschrieben, da können wir nicht mit Leuten zusammenarbeiten, die aus billigem Opportunismus heraus, die Meinungsfreiheit in Deutschland untergraben,“ erklärte der Bundesvorsitzende Sven Tritschler am Freitag. Es gebe sogar Buchhandlungen, die Pirinçcis Werke vernichten wollen. „Da fühlt man sich doch unweigerlich an Heine erinnert: ‚Erst brennen die Bücher und dann die Menschen!’“

Hier der Link zu der PR-Mitteilung

Sven Tritschler, Vorsitzender der Jungen Alternative, erklärt ausdrücklich, dass es sich nicht um eine inhaltliche Solidarisierung handelt. Hier ein Tweet dazu.

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Und auch der Co-Bundesvorsitzende Markus Frohnmaier erklärt: „Man muss nicht alles gutheißen, was Herr Pirinçci sagt oder gesagt hat, aber wenn man jetzt sogar seine unpolitischen Katzenkrimis aus dem Regal nimmt, handelt es sich um Existenzvernichtung. So etwas darf es heutzutage nicht mehr geben!“

Interessant ist, dass sich die AfD-Jugend sehr große Sorgen um die Existenz des Autors macht, der nach eigenem Bekunden ein großes Haus besitzt. Die Existenz der Flüchtlinge, die in ihrer Heimat durch den Bürgerkrieg alles verloren haben, scheint ihnen weniger am Herzen zu liegen.

Die Balkanroute der Flüchtlinge – eine Übersicht

Die Grenze von Kroatien zu Slowenien gerät auf der sogenannten Balkanroute zu einem neuen Brennpunkt in der Flüchtlingskrise. Tausende Menschen sind dort gestrandet. Slowenien sieht sich dem Ansturm nicht gewachsen und setzt nun sogar sein Militär für den Grenzschutz ein. Die Staaten auf der Balkanroute gehen beim Schutz ihrer Landgrenzen unterschiedlich vor. Und auch die angrenzenden Staaten spielen eine Rolle. Eine Übersicht:

greichenland GRIECHENLAND: Schon seit einigen Jahren strömen Flüchtlinge zu Tausenden auf der Balkanroute in Richtung Europa. Aus diesem Grund hat Griechenland mit Unterstützung der EU bereits Ende 2012 an der Landgrenze zur Türkei einen Zaun gebaut – zehn Kilometer lang, drei Meter hoch, mit Stacheldraht bewehrt. Inzwischen kommen die Flüchtlinge mit Booten über das Meer, viele stranden auf den griechischen Inseln.

mazedonien MAZEDONIEN: Das kleine Land hat vor dem Ansturm der Flüchtlinge kapituliert. Geplant war, die Flüchtlinge in kleinen Kontingenten durch das Land zu schleusen, inzwischen hat Mazedonien den Schutz seiner Grenze zu Griechenland und Serbien praktisch eingestellt und die Flüchtlinge können ungehindert und ohne Registrierung passieren.

serbien-grenze zu kroatien SERBIEN: Auch Serbien ist ein „Transitland“. Das heißt, die Flüchtlinge bleiben nur ein oder zwei Tage im Land. Die Regierung versucht, den ankommenden Flüchtlingen so gut wie möglich zu helfen und sie auch zu registrieren – aufgehalten werden sie nicht. Allein in diesem Jahr sollen schon mehr als 250.000 Menschen das Land durchquert haben. An Sammelstellen werden sie mit Essen und Trinken versorgt und sie können sich ausruhen.

ungarn UNGARN: Im Sommer kam es in der Hauptstadt Budapest zu Tumulten, als Tausende Flüchtlinge weiter nach Österreich wollten. Angesichts dieser Szenen hat Ungarn seien Grenze zu Serbien mit einem Zaun abgeriegelt. Kurz darauf wurde auch die Grenze zu Kroatien geschlossen. Die Armee wurde durch eine Gesetzesänderung ermächtigt, im Krisenfall die Grenzschutzpolizei zu unterstützen. Premier Victor Orban fährt eine harte Linie und will das „Erbe“ Europas verteidigen.

kroatien KROATIEN: In Kroatien stauen sich die Flüchtlinge an der Grenze zu Slowenien. Aus diesem Grund hat die Polizei erstmals begonnen Flüchtlinge an der Einreise in das Land zu hindern. Am serbisch-kroatischen Grenzübergang Bapska stoppte die Polizei die Menschen. Nachdem Ungarn seine Grenze dicht gemacht hat, leitete Kroatien die Flüchtlinge in Richtung Slowenien, was zu schweren politischen Konflikten zwischen den beiden Ländern geführt hat.

Slowenien SLOWENIEN: Seit Ungarn die Grenzen geschlossen hat, ist Slowenien der Brennpunkt auf der Balkanroute. Ziel des Landes war es, den Strom dort zu verlangsamen und zu kanalisieren.  Angesichts der Masse an Menschen wird das aber immer schwieriger. Die Regierung hat nun seine Polizei mit Sonderausrüstung an allen für Flüchtlinge erreichbaren Grenzpunkten postiert und setzt nun auch Militär zur Grenzsicherung ein.

Österreich-Salzburg Bahnhof ÖSTERREICH: Auch Österreich hat wegen des Zustroms von Flüchtlingen die Armee zur Hilfe an den Grenzen nach Ungarn und Slowenien gerufen. Neben Grenzkontrollen leisten sie auch Hilfe bei der Unterbringung und Verpflegung der Menschen. Angesichts der Probleme in Slowenien und Massenpaniken vorzubeugen haben die Grenzschützer zuletzt Hunderte Flüchtlinge einfach passieren lassen. Der Zugverkehr im Grenzgebiet ist inzwischen eingestellt.

Solidarität statt Nationalismus

Die Flüchtlingskrise droht Europa zu spalten. Das muss verhindert werden – mit allen Mitteln.

Ein Kommentar:

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Die Augen verschlossen

Niemand soll sagen, die Krise komme  überraschend. Seit vielen Jahren suchen Flüchtlinge den Weg nach Europa. Hunderttausende sind über das Mittelmeer gekommen, Tausende sind auf der Überfahrt ertrunken. Die Länder im Norden der EU haben die Augen verschlossen, weil die Länder im Süden für dieses Problem zuständig waren. So lautete die  Regelung in der Europäischen Union. Man war allenfalls bereit, Flugzeuge oder Boote für die Grenzschutzagentur Frontex abzustellen. Irgendwann war man  abgestumpft. Bilder von überfüllten Schlauchbooten oder angeschwemmten Leichen waren schrecklich, aber Lampedusa ist weit weg. Es herrschte das Sankt-Florians-Prinzip.

Spätestens als der Arabische Frühling  nicht die erhoffte Demokratie brachte, sondern  die ganze Region destabilisierte, waren die Tage der vermeintlichen Ruhe in Europa gezählt. Nach Jahren des vergeblichen Wartens auf Besserung verloren Hunderttausende in Syrien, Libyen oder auch im  Sudan die Hoffnung. Also machten sie sich auf den Weg. Es ist seitdem eine Abstimmung mit den Füßen – gegen den Krieg, für ein menschenwürdiges Leben. Nun sind diese entwurzelten Menschen bei uns, wir können nicht mehr wegschauen.

Eine große Hilfsbereitschaft

Der Strom der  Flüchtlinge schiebt sich auf der  Balkanroute in Richtung Westen. Grenzen, Zäune, Soldaten, schlechtes Wetter – kein Hindernis kann diese Hilfesuchenden aufhalten, was den Grad ihrer Verzweiflung ermessen lässt. Natürlich fördert die Katastrophe auch Positives zu Tage. Erstaunlich ist die Gelassenheit und die Hilfsbereitschaft, mit der die Menschen auf dem Balkan den Flüchtlingen begegnen. Vielen Mazedoniern, Serben, Kroaten oder Slowenen ist noch  in Erinnerung, dass sie während der Kriege in den 90er-Jahren selbst auf der Flucht  und auf Hilfe angewiesen waren.  Anders auf staatlicher Ebene, dort  tun sich  Abgründe auf.

Erschreckend ist das Ausmaß der Entsolidarisierung Europas. Nur zwei Beispiele: Kroatien karrt Busladungen von Flüchtlingen durchs Land und kippt sie dem Nachbarn Slowenien förmlich vor die Grenze.   Und Ungarn macht die Schotten dicht und erklärt die Krise zu einem rein deutschen Problem. Es herrschen der blanke Nationalismus und bisweilen das reine Chaos. Das reiche Westeuropa hält sich mit Belehrungen zu Recht  zurück.  Schließlich geben wir  selbst eine desolate Figur ab. Gegenseitige Schuldzuweisungen haben den Gemeinschaftssinn verdrängt. Es gelingt nicht einmal, einige Zehntausend Flüchtlinge fair auf alle Staaten der EU zu verteilen.

Balkan-Gipfel in Brüssel

Was ist in solch einer Lage von dem Balkan-Gipfel am Sonntag mit der deutschen Kanzlerin Angela Merkel und acht weiteren Staats- und Regierungschefs in Brüssel zu erwarten? Das Minimalziel muss sein, dass sich die Staaten entlang der Balkanroute auf  eine gemeinsame Lösung einigen. Die Flüchtlinge müssen besser versorgt werden und bereits dort muss geprüft werden, wer von den Ankommenden eine Chance auf Asyl hat und wer nicht. Serbien betont immer wieder, dass das Land bereit wäre, mehr zu machen, wenn klar gesagt wird, was die Kernaufgabe Belgrads in dieser Krise ist – und natürlich handfeste Hilfe von Brüssel kommt. Ähnlich äußern sich die anderen Länder. Kroatien hat bereits um winterfeste Zelte und Schlafsäcke gebeten. Slowenien will neben Finanz- und Materialhilfe sogar Polizisten aus anderen EU-Mitgliedsländern einsetzen.

Die Mächtigen Europas wissen also sehr genau, was  von ihnen in der aktuellen Situation gefordert ist. Dieser Gipfel wird nicht die ganz große Lösung bringen, aber er könnte der erste Schritt dazu sein. Sollte es keine greifbaren Ergebnisse geben, werde man ebenfalls einen Grenzzaun bauen, lautete am Freitag die unverhohlene Drohung aus Slowenien. Die Not der Flüchtlinge würde dann noch größer und das freie Europa noch ein Stück kleiner.

Marine Le Pen auf allen Kanälen

Marine Le Pen steht im Moment dort, wo sie am liebsten steht: im Rampenlicht. Jüngster „Skandal“ ist ihre kurzfristige Absage eines Auftritts bei einer populären Politiksendung „Des Paroles et des Actes“ des Sender France 2.

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Ein häufiger Gast

Der Grund für den Rückzieher von Marine Le Pen: es hagelte Proteste wegen ihrer großen TV-Präsenz. Sie werde am Donnerstagabend nicht „zu der Maskerade gehen, zu der diese Sendung seit einigen Stunden geworden ist“, sagte die Vorsitzende des rechtsextremen Front National (FN). Der Sender France 2 sagte daraufhin die Sendung ab. Es war bereits das fünfte Mal in 36 Sendungen, dass Marine Le Pen von dem öffentlich-rechtlichen Sender eingeladen worden war. So häufig war dort noch kein anderer Parteichef zur besten Sendezeit zu Gast.

Diese Häufung an Auftritten wollte die politische Konkurrenz nicht mehr hinnehmen. Sowohl die Sozialisten von Präsident François Hollande als auch dessen konservativer Amtsvorgänger Nicolas Sarkozy warfen France 2  vor, die rechtsextreme Politikerin zu bevorzugen und ihr wenige Wochen vor den Regionalwahlen zu viel Sendezeit einzuräumen. Die Europaabgeordnete und Tochter von Parteigründer Jean-Marie Le Pen tritt  bei den Regionalwahlen im Dezember in einer nordfranzösischen Region als Spitzenkandidatin an. Trotz vieler Telefonate konnten sich alle Beteiligten auf kein gemeinsames Vorgehen einigen – also wurde die Sendung am Ende abgesagt.

Wasser auf die Mühlen des FN

Dieser Streit mit der politischen Konkurrenz und dem TV-Sender ist Wasser auf die Mühlen der FN-Chefin, die ihre Partei „verteufelt“ sieht – vor allem von den ihr missliebigen Medien. Aus diesem Grund versucht sie immer wieder, das Erscheinungsbild des Front National (FN) in Frankreich zu „entdämonisieren“.

Allerdings zeigt ihre bürgerliche Fassade auch tiefe Risse – sehr zu ihrem Leidwesen. Gerade in diesen Tagen musste sich Marine Le Pen sogar in Lyon wegen Anstiftung zum Hass verantworten. Der Auslöser liegt fünf Jahre zurück. Während einer öffentlichen Parteiveranstaltung verglich die Politikerin im Dezember 2010 eine Szene von Muslimen, die auf der Straße beteten, mit der Situation im von Nazis besetzten Frankreich während des Zweiten Weltkrieges.

„Diskriminierung oder Hass“

Der Empörung von politischen Gegnern folgten Klage von Verbänden, juristische Ermittlungen und schließlich die Aufhebung der Immunität der EU-Parlamentarierin. Im Fall einer Verurteilung wegen Anstachelung zu „Diskriminierung oder Hass“ gegen Menschen wegen Herkunft oder Zugehörigkeit zu einer Religion drohen ihr bis zu einem Jahr Haft und 45 000 Euro Geldstrafe.

„Ich habe gegen kein Gesetz verstoßen“, sagt die Parteichefin, sie verbreitet im Gegenzug wilde Verschwörungstheorien. Le Pen spricht von einer „regelrechten juristischen Verfolgung“ gegen sie. „Die Staatsanwaltschaft ist nicht unabhängig, sie untersteht direkt Madame (Christiane) Taubira.“ Frankreichs linke, schwarze Justizministerin ist beliebte Zielscheibe für die Front National.

Auch mit anderen juristischen Entscheidungen hat Tochter Le Pen zuletzt keine guten Erfahrungen gesammelt. So darf sie im Politstreit weiter als „Faschistin“ bezeichnet werden. Zweimal verlor sie deswegen gegen den Ex-Chef der Linkspartei, Jean-Luc Mélenchon.

Eine Kamerafrau tritt nach

Nun sieht sie sich als Opfer. Die ungarische Kamerafrau, die beim Filmen von Flüchtlingen Kinder getreten hatte, will jetzt Facebook und einen der Flüchtlinge verklagen. Das berichtet die russischen Zeitung Iswestija. Sie wolle ihren guten Ruf wieder herstellen, der nach dem Vorfall auch durch die Kommentare in dem sozialen Netzwerk zerstört worden sei, sagt die Frau der Zeitung, für sie sei das eine „Frage der Ehre“. Hier der Link zu Iswestija

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Große Empörung über die Frau

Der Fall hatte Anfang September große Empörung ausgelöst. Die Frau hatte einem Flüchtling mit einem Kind auf dem Arm ein Bein stellt, worauf dieser samt Kind zu Boden fiel. Was sie nicht ahnte, andere Journalisten filmten den Vorgang und stellten die Szene ins Internet. Außerdem war zu sehen, wie sie einem kleinen Mädchen gegen das Schienbein trat.

Die Frau arbeitete für den Internet-Sender N1TV, der zur Mediengruppe der rechtsextremen Jobbik-Partei gehört. Sie wurde nach dem Vorfall entlassen. N1TV teilte mit, der Sender und die Kamerafrau hätten Dutzende Drohbotschaften erhalten.

Hetzkommentare auf Facebook

Vor allem über Facebook hätte es Kommentare gegeben, in denen sie bedroht würde. Facebook habe sich geweigert, so der Vorwurf, Kommentare zu löschen. Die Reporterin will  deshalb Facebook verklagen, sobald sie selbst nicht mehr im Fokus der Justizbehörden steht. Auch der von ihr getretene Flüchtling soll verklagt werden. Die mittlerweile entlassene Kamerafrau habe angegeben, dass der Mann aus Syrien seine Aussage geändert habe. Zunächst soll er die Polizei beschuldigt haben, später erst sie.

„Ich war in Panik“

Kurz nach dem Vorfall hatte die Frau noch Reue für ihr Verhalten gezeigt und sich für ihr Verhalten entschuldigt. „Ich bedauere aufrichtig, was ich getan habe, und übernehme die Verantwortung dafür“, schrieb Petra L. in einem offenen Brief, den die Zeitung „Magyar Nemzet“ am Freitag online veröffentlichte. „Ich bin in Panik geraten, ich bin keine herzlose, rassistische Kamerafrau“, betonte die 40-Jährige. „Ich filmte gerade, als hunderte Flüchtlinge die Polizeiabsperrung durchbrachen, einer von ihnen ist in mich hinein gerannt, da bin ich in Panik geraten“, berichtete die inzwischen entlassene Kamerafrau. Sie habe Angst bekommen, als die Menge auf sie zu gerannt sei.

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Happy End für das Opfer

Während der Vorfall das vorläufige Ende der Karriere der Frau bedeutete, hat der der syrische Flüchtling, der an der serbisch-ungarischen Grenze von ihr zu Fall gebracht worden war die Chance auf eine neue Zukunft. Er erhielt kurz darauf einen Job als Fußballtrainer in Spanien. Das Angebot kam von einem Ausbildungszentrum für Trainer im Madrider Vorort Getafe, nachdem dieses erfahren hatte, dass Osama Abdul Mohsen in Syrien Trainer des syrischen Erstligisten Al-Fotuwa aus Deir Essor war. „Wir sind eine staatliche Trainerschule, und da kamen wir auf die Idee, einem Kollegen zu helfen“, sagte Schulleiter Miguel Angel Galán.

Akif Pirincci, von allen guten Webmastern verlassen

Der Autor Akif Pirincci hat nach seiner Hass-Rede auf der Pegida-Demo in Dresden nicht nur die Justiz am Hals. Er muss sich für sein Blog „Der kleine Akif“ auch einen neuen Webmaster suchen. Der hat seinen Job gekündigt – jedoch nicht, ohne sich entsprechend zu verabschieden.

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Sogar Pegida-Bachmann ist es peinlich

Nach den Hassreden auf der Dresdner Pegida-Kundgebung haben sich zahlreiche Politiker entsetzt gezeigt. Vertreter der Bundesregierung machten am Dienstag klar, dass sie die Pegida nicht länger als eine Gruppe besorgter Bürger betrachten, sondern als eine zumindest in Teilen rechtsradikale Bewegung. Die Dresdner Justiz leitete gegen den Redner Akif Pirincci nach einer KZ-Äußerung Ermittlungen wegen Volksverhetzung ein. Der deutsch-türkische Autor Pirincci, der auf Einladung des Pegida-Gründers Lutz Bachmann bei der Kundgebung am Montagabend aufgetreten war, hatte in seiner Rede Muslime attackiert und Flüchtlinge als „Invasoren“ bezeichnet. Nach Kritik an Politikern, die er „Gauleiter gegen das eigene Volk“ nannte, sagte er: „Es gäbe natürlich andere Alternativen. Aber die KZs sind ja leider derzeit außer Betrieb.“ Die Menge reagierte mit Gejohle und Applaus.

Pirincci hatte im Vorfeld aber auf seiner eigenen Website geschrieben, er werde in Dresden „einen hübschen Text vorlesen, der in Sachen Wutrede in diesem Lande Maßstäbe setzen wird“. Darin werde es um „die Verbrechen gehen, die man diesem Volk gegenwärtig antut“.

Der Webmaster sagt „Tschüss“

Akif Pirincci mit seiner Hassrede nicht nur die Justiz auf den Plan gerufen, sondern auch einen seiner engsten Mitarbeiter vergrault. Der Mann nennt sich Thorsten und betreut nach eigenen Angaben das Blog „Der kleine Akif“ des Autors. Hier geht es zum Blog des Autors

Verabschiedet hat sich Thorsten mit einem Text, der an Deutlichkeit nicht zu wünschen übrig lässt – gepostet auf dem Blog von des Autors. Es ist eine Abrechnung mit Pirincci. Der Titel: „Von der Scham“. Was den Leser erwartet, wird schon durch das Bild deutlich, das dem Text voran gestellt ist. Es ist das 1992 in Rostock-Lichtenhagen entstandene Foto eines Mannes, der ein Deutschland-Trikot trägt, sich eingenässt hat und den rechten Arm zum Hitlergruß hebt.

Der Text scheint kein Fake zu sein und die Seite ist wohl auch nicht gehakt worden. Das schreibt nach eigener Recherche der Deutschlandfunk, der mit dem Webmaster Kontakt hatte.  Der Link zum Deutschlandfunk

Die Scham des Webmasters

Der Webmaster schreibt in seinem Text von der Scham, die „wir Deutsche, vielleicht wie kein anderes Volk auf der Welt empfinden, und sei es nur unbewußt“. Sie gründe sich auf die Verbrechen, die Deutsche in der Zeit des Nationalsozialismus begingen: darauf „nicht rechtzeitig aufgestanden zu sein“, „weggeschaut zu haben“, „die Welt in einen unvorstellbaren Vernichtungskrieg geführt zu haben“.

Das sei eine Scham, so heißt es weiter, die „du, lieber Akif, leider nicht nachempfinden kannst“. Also auch nicht jene, „den Heimkehrenden, geflüchteten Landsleuten aus den vom Feind besetzten Gebieten Vertriebenen die kalte Schulter gezeigt zu haben und sie so behandelten, wie deinesgleichen wünschten, wir würden die Flüchtlinge der Gegenwart noch heute behandeln“.

Eine Abrechnung mit Folgen

Das Fazit des Webmasters Thorsten: „Ich schäme mich nicht nur fremd, für dich, Freund Akif. Ich schäme mich für mich. Dafür, dir bei der Errichtung deiner Plattform zur Verbreitung deines Unsinns behilflich gewesen zu sein“.

Der Text war nicht nur eine Abrechnung mit dem Autor, sondern auch eine fristlose Kündigung. „Du wirst dir wohl einen neuen Webmaster suchen müssen“, heißt es am Ende des Briefes.

Inzwischen scheint das Blog vom Netz oder schlicht überlastet.

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Und hier noch ein kleiner Nachdreher: der offenbar illegale Mitschnitt eines sehr seltsamen Telefongesprächs, das Akif Pirincci im Sommer mit dem Satiremagazin Titanic führe. Hier der Link zur Titanic-Seite. (Leider konnten wir nicht überprüfen, ob das Gespräch echt ist – oder ein Fake)

Populisten auf Stimmenfang in Europa

Populismus ist im Kommen. Überall in Europa machen Parteien mobil den Zuzug von Migranten, warnen vor Überfremdung und Überforderung: Sie versuchen aus der Flüchtlingskrise Kapital zu schlagen – längst nicht nur vom rechten Rand.

Bei den Wahlen in der Schweiz hat die SVP mit rechtspopulistischen Slogans Stimmen gewonnen. Und auch im Nachbarland Österreich erstarkte bei den Landtagswahlen die rechte FPÖ, die in der Flüchtlingskrise mit ausländerkritischen Parolen auf Stimmenfang ging. Auch anderswo in Europa wollen Parteien die Flüchtlingskrise für sich nutzen. Eine Übersicht:

15.10.21-flagge-schweiz In der SCHWEIZ nutzte die nationalkonservative Schweizerische Volkspartei (SVP) die Flüchtlingskrise für ihren Wahlkampf – und sie haben damit gepunktet. Nach ihrem Triumph bei den eidgenössischen Parlamentswahlen verlangt die nationalkonservative Schweizerische Volkspartei (SVP) eine stärkere Beteiligung an der Regierungsmacht. Die großen Flüchtlingsströme gehen derzeit zwar an der Schweiz vorbei. Die Regierung geht für 2015 von rund 30 000 Asylsuchenden aus. Aber die Schweiz gehört gemessen an der Bevölkerungszahl mit Deutschland und Schweden zu jenen Ländern Europas, die bislang die meisten Flüchtlinge aufgenommen haben. Zudem ist der Ausländeranteil an der Bevölkerung mit 25 Prozent bereits vergleichsweise hoch.

15.10.21-flagge-polen In POLEN, wo am 25. Oktober Parlamentswahlen sind, ist die Aufnahme von Flüchtlingen ein großes Wahlkampfthema. Die nationalkonservative Oppositionspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS), die Umfragen zufolge stärkste Kraft werden könnte, warnt vor Integrationsproblemen. Sie sagt, das Land sei nicht ausreichend auf die Aufnahmen von Menschen aus anderen Kulturkreisen vorbereitet. Die Sorge vor Wählerverlusten dürfte auch bei der zögerlichen Haltung der liberalkonservativen Warschauer Regierung eine Rolle gespielt haben. Regierungschefin Ewa Kopacz, die auch Vorsitzende der Bürgerplattform (PO) ist, sprach sich gegen verbindliche Aufnahmequoten aus und betonte, reine Wirtschaftsmigranten dürften nicht nach Polen kommen. Dort sind bisher weniger als ein Prozent der Einwohner Ausländer – und bisher stammen die meisten von ihnen aus EU-Staaten.

15.10.21-flagge-frankreich Die rechtsextreme Front National (FN) in FRANKREICH unter ihrer Chefin Marine Le Pen versucht seit Wochen, das Thema für sich zu nutzen. „Raus aus Schengen“ und „Schließung der Grenzen“ sind als alte FN-Forderungen nun noch häufiger zu hören, mit harten Worten greift Le Pen die deutsche Flüchtlingspolitik an. Bei den Regionalwahlen im Dezember rechnet die Partei sich Chancen aus, in mindestens zwei Regionen erstmals das Ruder zu übernehmen. In nationalen Umfragen konnte die FN noch keinen deutlichen Schub aus dem Thema gewinnen, allerdings liegt sie ohnehin meist etwa gleichauf mit der konservativen Opposition und vor den regierenden Sozialisten.

15.10.21-flagge-italien In ITALIEN hat die rechtspopulistische Lega Nord zwar zuletzt leicht an Zustimmung verloren, ist aber grundsätzlich im Aufwind. Den Umfragen zufolge kommt die Partei um den polarisierenden Chef Matteo Salvini landesweit auf etwa 13,5 Prozent der Stimmen. Sie wäre drittstärkste Kraft hinter der Demokratischen Partei (PD) von Regierungschef Matteo Renzi und der Protestbewegung „5 Sterne“. Die ebenfalls konservative Forza Italia (FI) von Ex-Ministerpräsident Silvio Berlusconi hat sie längst überholt. Die fremdenfeindliche Partei hetzt gegen Flüchtlinge und will die Boote am liebsten schon auf dem Mittelmeer abwimmeln – diesen Kurs unterstützen in der Krise immer mehr Italiener.

15.10.21-flagge-niederlande In den NIEDERLANDEN ist die Partei des Rechtspopulisten Geert Wilders durch die Flüchtlingsdebatte stark im Aufwind. Nach den neuesten Umfragen kommt seine „Partei für die Freiheit“ derzeit auf mehr als 30 Prozent der Stimmen – und wäre damit stärkste Kraft im Parlament. Bei der Wahl 2012 kam Wilders auf 10,1 Prozent. Die nächsten Wahlen sind allerdings erst für März 2017 geplant. Wilders macht mit einer scharfen Kampagne gegen die Aufnahme von Flüchtlingen von sich reden. Er rief Bürger zum Widerstand gegen Notunterkünfte auf und fordert die Schließung der Grenzen.

15.10.21-flagge-ungarn In UNGARN hat die regierende nationalkonservative Partei Fidesz von Ministerpräsident Viktor Orban von ihrer strengen Flüchtlingspolitik profitiert. In den Umfragen vergrößerte Fidesz den Abstand zu ihrem stärksten Rivalen, der rechtsradikalen Oppositionspartei Jobbik, um fünf Prozentpunkte. Da Jobbik nur zwei Prozentpunkte einbüßte, dürfte Fidesz laut Analysen auch aus dem Kreis der Unentschlossenen Anhänger hinzugewonnen haben. Jobbik ist nach Fidesz Ungarns zweitstärkste Partei. Die links-liberalen Parteien rangieren weit hinten – als stärkste von ihnen stand die sozialistische MSZP zuletzt bei 16 Prozent.

15.10.21-flagge-tschechien Alle großen Parlamentsparteien TSCHECHIENS von links bis rechts sind gegen die Aufnahme einer größeren Zahl von Flüchtlingen. Die Regierung in Prag schickte Hunderte Polizisten an die Grenze zu Österreich und kämpft gegen dauerhafte EU-Flüchtlingsquoten. Am rechten Rand verbündete sich die Splitterpartei „Morgenröte“ mit der Bewegung „Block gegen den Islam“. Auch Europaskeptiker um den früheren Präsidenten Vaclav Klaus versuchen, mit dem Thema zu punkten. In einem Jahr finden in Tschechien Kommunal- und Teilwahlen zum Senat statt.

15.10.21-flagge-griechenland In GRIECHENLAND wurde die rechtsextremistische Partei Goldene Morgenröte bei den jüngsten Parlamentswahlen am 20. September drittstärkste Kraft. Mit knapp sieben Prozent der Stimmen stellt sie 18 Abgeordnete im Parlament mit 300 Sitzen. Die Partei profitiert von der schlimmen Wirtschaftslage und der hohen Arbeitslosigkeit. Die Goldene Morgenröte setzt auch auf die Ängste der Menschen vor den steigenden Flüchtlingszahlen. Gegen die gesamte Parteiführung und dutzende Mitglieder läuft seit Monaten ein Prozess wegen Bildung einer kriminellen Organisation.

15.10.21-flagge-spanien In SPANIEN spielen rechte und ausländerfeindliche Parteien bei Wahlen keine Rolle. Das ist schon seit Jahrzehnten so, und daran hat sich bis heute nichts geändert. Das Flüchtlingsdrama ist für die spanischen Wähler kein wichtiges Thema, denn Spanien ist vom Zustrom von Flüchtlingen aus Syrien oder vom Balkan kaum betroffen.

15.10.21-flagge-österreich In ÖSTERREICH schwimmt die rechte FPÖ seit mindestens zwei Jahren auf einer Erfolgswelle. Schon vor der aktuellen Debatte um die Flüchtlinge sammelte die Partei von Heinz-Christian Strache Protestwähler ein. Anlass ist die große Unzufriedenheit der Bürger mit dem Stillstand im Land, den ausbleibenden Reformen, der stetig wachsenden Arbeitslosigkeit. Die rot-schwarze Bundesregierung, die eher einer Zwangsehe als einem Wunschpaar ähnelt, bekommt ganz schlechte Noten. Die Flüchtlingsfrage hat die Tendenzen erheblich verstärkt. SPÖ und ÖVP verlieren massiv, die ausländerkritische FPÖ eilt von Erfolg zu Erfolg wie jetzt bei der Landtagswahl in Wien. Landesweite Umfragen sehen die FPÖ aktuell bei 33 Prozent.