Geldstrafe für Hitlergruß im EU-Parlament

15.10.27-kowinJanusz Korwin-Mikke zeigt im EU-Parlament den Hitlergruß.

Gedstrafe für den Hilfergruß
Der italienische EU-Abgeordnete Gianluca Buonanno und sein polnischer Kollege Janusz Korwin-Mikke müssen Geldstrafen zahlen, weil sie im EU-Parlament die Hand zum Hitlergruß reckten. Neben der Buße von 3060 Euro seien sie auch für zehn Tage von Aktivitäten im Parlament suspendiert, teilte die EU-Volksvertretung in Straßburg am Dienstag mit. Abstimmen dürfen sie in dieser Zeit aber. Mit seiner rechtsnationale Korwin-Bewegung erzielte der Politiker bei der Wahl in Polen rund fünf Prozent der Stimmen.
15.10.27-bonanno Gianluca Buonanno im EP
Buonanno hatte bei einer Plenarsitzung vor zwei Wochen ein T-Shirt mit einem Bild von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit einem Hitlerbart getragen. Bei einer späteren Sitzung, als auch Merkel anwesend war, trug er selbst einen solchen Bart und machte den Hitlergruß. Die Strafe verhängte das EU-Parlament für beide seiner Auftritte.
Korwin-Mikkes Hitlergruß datiert bereits aus dem Juli. Außerdem bezeichnete der Pole die Migranten, die nach Europa strömten, als „menschlichen Müll“.

Kinder sind die Verlierer der Krise

Die Verlierer der europäischen Schuldenkrise sind Kinder und Jugendliche. Sie sind zunehmend von Armut bedroht. Das zeigt eine Studie der Bertelsmann Stiftung. Den Link zu der Studie finden Sie hier

15.10.27-Bertelsmann Grafik zum Armutsrisiko von der Bertelsmann-Stiftung

Viele Kinder von Armut bedroht

Rund 26 Millionen Kinder und Jugendliche seien in der EU von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht, ist dort zu lesen. Das ist fast jeder Dritte (27,9 Prozent) aller unter 18-Jährigen. Geringe Zukunftsperspektiven haben der Studie zufolge auch die 5,4 Millionen jungen Menschen, die weder in Beschäftigung noch in Ausbildung sind.

Die Kluft bei der sozialen Gerechtigkeit verläuft in Europa laut Studie zwischen Nord und Süd sowie zwischen Jung und Alt. Der Anteil der von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedrohten Kinder sei im EU-Durchschnitt seit 2007 von 26,4 auf 27,9 Prozent gestiegen. Erhöht hat sich auch die Zahl der erwerbslosen EU-Bürger im Alter von 20 bis 24 Jahren. In der Altersgruppe ab 65 Jahren habe sich der von Armut bedrohte Anteil hingegen von 24,4 auf 17,8 Prozent verringert. Hauptgrund dafür sei, dass die Einkommen der jüngeren Bevölkerung wesentlich stärker geschrumpft seien als die Renten und Altersbezüge der älteren Menschen.

„Wir können uns eine verlorene Generation in Europa weder sozial noch ökonomisch leisten. Die EU-Staaten müssen besondere Anstrengungen unternehmen, um die Chancen junger Menschen nachhaltig zu verbessern.“

Aart De Geus, Vorsitzender des Vorstands der Bertelsmann Stiftung

Südliche Länder besonders gefährdet

In den südlichen Ländern Spanien, Griechenland, Italien und Portugal sei die Zahl der von Armut und sozialer Ausgrenzung bedrohten jungen Menschen seit 2007 von 6,4 Millionen auf 7,6 Millionen gestiegen. Sie lebten in Haushalten, die höchstens 60 Prozent des mittleren Einkommens zur Verfügung hätten.

Deutschland steht relativ gut da

Deutschland rangiert mit Rang sieben im oberen Viertel. Positiv wirke sich die sehr gute Arbeitsmarktsituation aus, hieß es. Die Bundesrepublik habe im EU-Vergleich mit fast 74 Prozent inzwischen die zweithöchste Beschäftigungsquote hinter Schweden. Zugleich sei Deutschland das Land mit der niedrigsten Jugendarbeitslosigkeit (7,7 Prozent). Allerdings befinden sich rund 40 Prozent aller abhängig Beschäftigten in sogenannten atypischen Beschäftigungsformen und der Anteil der Menschen, die trotz Vollzeitjob von Armut bedroht sind, ist zwischen 2009 und 2013 von 5,1 auf 6,3 Prozent gestiegen.

Der EU-weite Trend einer wachsenden Kluft zwischen Jung und Alt bei Armut und sozialer Ausgrenzung ist in Deutschland im Vergleich weniger ausgeprägt. Doch auch hier ist etwa der Anteil der unter 18-Jährigen, die von schweren materiellen Entbehrungen betroffen sind, höher als bei den über 65-Jährigen (5 gegenüber 3,2 Prozent). Insgesamt hat sich Deutschland in Sachen Generationengerechtigkeit im Vergleich zur Vorjahresuntersuchung von Rang 10 auf Rang 15 verschlechtert.

In der Studie untersucht die Bertelsmann Stiftung jährlich die Entwicklung sozialer Gerechtigkeit in den 28 EU-Staaten. Für die soziale Gerechtigkeit werden unter anderem Armut, Bildung und Arbeitsmarkt sowie Generationengerechtigkeit untersucht.

Der 17-Punkte-Plan – Erste Ansätze zu einer Lösung

Im Flüchtlingsdrama auf dem Balkan wollen die EU und die Balkanländer die akuten Nöte der Menschen lindern. Auf der Route soll es etwa mehr Aufnahmeplätze geben. Die Staaten arbeiten auch beim Grenzschutz enger zusammen. Der in Brüssel beschlossene 17-Punkte-Plan liefert erste Ansätze – doch Europa kann das Flüchtlingsproblem als Ganzes nicht lösen.

Slowenien

Hier einige Kernaussagen des Planes:

AUFNAHMEPLÄTZE: Griechenland soll – auch mit Hilfe des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR – 50.000 Aufnahmeplätze für Flüchtlinge bereitstellen, davon bis Jahresende 30.000. Dabei eingerechnet sind 10.000 Plätze, die es laut EU-Kommission schon gibt. Entlang der Westbalkanroute sollen weitere 50.000 Plätze entstehen.

SICHERHEIT: Das vom Flüchtlingsandrang überforderte Slowenien soll binnen einer Woche Hilfe von 400 Polizisten aus anderen EU-Staaten bekommen. Außerdem soll die Grenzschutzagentur Frontex die EU-Außengrenzen besser absichern helfen, so an der Grenze zwischen Bulgarien und der Türkei oder in der Ägäis vor Griechenland.

KOOPERATION: Innerhalb von 24 Stunden soll ein Netz von Ansprechpartnern zwischen den beteiligten Staaten entstehen, die Informationen zum Migrationsfluss schneller als bisher austauschen. Die Arbeiten daran liefen laut EU-Kommission am Montag bereits.

REGISTRIERUNG: Ankommende Menschen sollen beim Eintritt in die EU registriert werden, vor allem per Fingerabdruck. Menschen ohne Asylanspruch sollen zügig zurückgeschickt werden.

STRÖME VERLANGSAMEN: Die Staaten wollen Migranten „entmutigen“, einfach zum nächsten Land auf der Route nach Westeuropa weiterzuziehen. „Eine Politik des Durchwinkens von Flüchtlingen ohne die Nachbarstaaten zu informieren, ist nicht akzeptabel“, heißt es in der Abschlusserklärung.

15.10.23-karte-balkanroute

Nach der Sitzung in Brüssel bleiben allerdings noch viele Fragen offen. Hier der Versuch einiger Antworten.

Hat die „Politik des Durchwinkens“ damit ein Ende?

  • Nein, das ist nicht zu erwarten. Zwar heißt es in der Erklärung der Spitzenpolitiker, man werde Migranten entmutigen, zur Grenze eines anderes Landes der Region zu ziehen. Allerdings geht es recht vage weiter mit dem Satz „Eine Politik des Durchwinkens von Flüchtlingen ohne die Nachbarstaaten zu informieren, ist nicht akzeptabel.“ Für sich genommen könnte das genauso gut heißen: Wenn ein Land seine Nachbarn darüber informiert, ist alles in Ordnung. Eine klare Linie sieht anders aus.

Ist das jetzt der Durchbruch in der Flüchtlingskrise?

  • Nein. Selbst Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) räumt ein, dass der Beschluss nur „ein Baustein“ sei: „Nicht lösen können wir das Flüchtlingsproblem insgesamt.“ Neben den Balkanländern ist vor allem die Türkei als wichtigstes Transitland nach Europa entscheidend – die Türkei war bei dem Treffen aber gar nicht dabei. Die EU arbeitet bereits an einem umfassenden Abkommen mit der Türkei.

Wie ist das Verhältnis der Staaten entlang der Balkanroute?

  • Nach wie vor angespannt. Als Erfolg kann man immerhin werten, dass zehn EU-Länder mit Mazedonien, Serbien und Albanien an einem Tisch saßen und miteinander sprachen. Doch die gegenseitigen Schuldzuweisungen gehen weiter. Die Türkei weist dem Westen die Schuld dafür zu, dass der Konflikt in Syrien ungelöst ist. Griechenland wirft der Türkei vor, die Flüchtlinge einfach weiterzuschicken. Und die Balkanländer werfen Griechenland vor, seine Grenze, die eine EU-Außengrenze ist, nicht zu schützen. „Das muss aufhören“, sagte ein Diplomat.

Ist die Flüchtlingskrise eine Gefahr für den Bestand der EU?

  • Ja, warnte Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn. Wenn Europa nur Zäune oder Mauern baue, dann sei Europa „auf einer Schleife, wo es dann in kurzer Zeit in sich zusammenbricht.“ Seit Monaten streiten die Staaten kontrovers über das Flüchtlingsproblem. Es mangelt an Solidarität: Die beschlossene Verteilung von 160 000 Flüchtlingen innerhalb Europas kommt nur schleppend in Gang, auch wegen des Widerstands der ostmitteleuropäischen Staaten wie Ungarn, Tschechien, Polen und der Slowakei. Die Bundeskanzlerin spricht von „einer der größten Bewährungsproben, denen sich Europa ausgesetzt sieht.“

Wie wird es weitergehen?

  • Es wird in nächster Zeit noch eine Reihe an Minister- und Gipfeltreffen in der EU zur Flüchtlingskrise geben. Schon am 9. November werden die EU-Innenminister wieder zu einem Sondertreffen zusammenkommen, um über weitere Schritte zu beraten. Am 11. und 12. November wollen die EU-Staats- und Regierungschefs bei einem Flüchtlingsgipfel in Malta mit den Herkunftsländern in Afrika beraten.

Polen – zwischen Entsetzen und Euphorie

Polen hat gewählt. Die Reaktionen auf den Sieg der Nationalkonservativen um den ehemaligen Premier Jaroslaw Kaczynski schwanken zwischen Jubel und blankem Entsetzen.

15.10.26-polenwahl Screenshot onet.pl

Europa muss sich warm anziehen

Manche Kommentatoren, die den Sieg der Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) kritisch sehen, versuchen sich Mut zu machen. Sie betonen, dass die neuen Regierung etwa in der Wirtschafts- und Steuerpolitik schnell an die Realitäten erinnert werde. Die Umsetzung angekündigter sozialer Wohltaten ohne Rücksicht auf Staatshaushalt und Konkurrenzfähigkeit Polens würde zu einer Destabilisierung führen, die den wirtschaftlichen Aufstieg Polens in den letzten Jahren stark gefährden würde, so die Argumentation. Einig sind sich allerdings alle: es wird nun schwerer werden in Europa einen politischen Konsens zu finden.

Stimmengewinn der Populisten

Kopfzerbrechen bereitet allerdings nicht nur der deutliche Sieg der national-konservativen PiS. Vor allem der Protest der jungen Polen ist überraschend. Viele haben sich bei ihrer Stimmabgabe für die rechten Rattenfängern entschieden. Sie votierten für dem offen rechtsradikalen Rocker Pawel Kukiz oder dem neofaschistischen Provokateur Janusz Korwin-Mikke. Zur Erinnerung: Janusz Korwin-Mikke ist für die Einführung der Todesstrafe und der Prügelstrafe bei geringeren Vergehen. Er sagt auch, dass Frauen weniger intelligent seinen als Männer. Das aktive Wahlrecht für Frauen lehnt er ab, weil sie sich sowieso nicht für Politik interessieren würden.  Auch zur Geschichte hat sich Janusz Korwin-Mikke geäußert. Er behauptet, dass die Vernichtung der europäischen Juden nicht das Ziel Hitlers gewesen sei. Und es gebe keine Beweise, dass dieser vom Holocaust gewusst habe.

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Auch die Kommentatoren in Polen sind gespalten:

Gazeta Wyborcza“: „Wir haben ein „Budapest in Warschau“ … jetzt ist die Zeit für die soziale Mobilisierung gekommen, für das Bewusstsein des Ernstes der Lage. Ein Bündnis aller Kräfte ist nötig, die die liberale Demokratie vor der parlamentarischen Mehrheit schützen: Eine Gesellschaft der Bürger, unabhängigen Medien und Parteien, die sich dem Autoritarismus widersetzen.“ Hier der Link zu Gazeta Wyborcza

Newsweek Polska“: „Warum haben so viele Polen beschlossen, so viel zu riskieren, damit jemand ein so riskantes, genauer ein so verrücktes Projekt realisieren kann? Warum sind so viele von uns vereinfachendem Populismus, unreflektiertem Radikalismus und dumpfem Nationalismus gefolgt? Warum investierten so viele Menschen ihre Hoffnung in einen Mann, der bereits bewiesen hat, dass er zumindest gefährlich ist?“ Hier der Link zu Newsweek Polska

Fronda.pl“: „Gott sei Dank! Endlich kann Polen (wieder) Polen sein. Verehrte Herrschaften, heute wurde die Dritte Republik (= das seit 1989 bestehende Polen) begraben – nach 26 Jahren ist das endlich das Ende!“ Hier der Link zu fronda.pl

Wpolityce.pl“: „Die Attacke der westlichen Medien auf die Wahl der Polen zeigt, dass es nicht leicht sein wird. Und dass die Mechanismen, die der Berliner Regierung unterliegen, weiter funktionieren. Man kann erwarten, dass die medialen und finanziellen deutschen Ressourcen in Polen zur Zerstörung der neuen Regierung eingebracht werden. Die einzige mögliche Antwort ist, ihre Begrenzung zu erwägen.“ Hier der Link zu wpolityce.pl

Erdogan hält die Zeit an

„Wie viel Uhr ist es?“ Das ist eine Frage, die in der Türkei im Moment gar nicht so einfach zu beantworten ist. Die meisten Länder in Europa sind an diesem Wochenende wieder von der Sommerzeit zur Winterzeit zurückgekehrt – nicht so die Türkei!

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Die Zeit angehalten

Die Idee dazu stammt von Präsident Recep Tayyip Erdogan. Nicht, dass der sehr selbstbewusste und inzwischen auch sehr autoritär regierende Staatschef inzwischen glaubt, auch die Zeit aufhalten zu können. Der Grund ist profaner: Die Zeitumstellung soll erst nach den Wahlen stattfinden.

Die Menschen mögen diese Anordnung noch murrend hinnehmen. Doch der Staatschef hat nicht mit den Computern, Smartphones und Tabletts gerechnet. Die verweigern sich nämlich beharrlich dem Willen des türkischen Machthabers.

Der Spott ist sicher

In den sozialen Netzwerken sorgt die Sache natürlich für einigen Spott. Unter den Hashtag #saatkac (Wie viel Uhr ist es) finden sich inzwischen immer mehr Einträge. Ein User schreibt, dass die Türkei das erste Mal in ihrer Geschichte in einer Frage geeint ist: „Wie viel Uhr ist es?“

Erdogan hat natürlich eine sehr logische Erklärung für seine Entscheidung. Ihn treibt die Fürsorge um die Menschen – und wohl auch die Sorge um die Höhe seines Wahlsieges. Er will, dass die Wähler am Wahltag (1. November) eine Stunde mehr Tageslicht haben, um ihre Stimme abzugeben!

Einfach Hand anlegen

Es ist allerdings nicht das erste Mal, dass die Türkei die Zeitumstellung verschiebt. Allerdings hat es noch nie für solche Verwirrung gesorgt wie jetzt. Der Grund: damals gab es noch keine Smartphones und das ganze andere elektronische Zeugs. Der einzige Rat, der den Türken an dieser Stelle gegeben werden kann: die Uhr am Handy einfach per Hand wieder umstellen – das muss dann aber am 8. November auch wieder korrigiert werden.

Hier ein Link zur Berichterstattung in der Stuttgarter Zeitung

Akif Pirinçci – shit happens!

Nach seiner rassistischen Rede bei einer Pegida-Demonstration hat Akif Pirinçci sich jetzt in einem Interview mit dem Magazin „Stern“ geäußert. Es kommt Erstaunliches zu Tag.

15.10.25-akif Viel Lärm um Akif Pirinçci. In diesem Tweet geht es darum, inwieweit sich die AfD-Jugend mit ihm solidarisiert hat.

Ist das eine Lesung?

Jetzt ist es geklärt – alles war ein großes Missverständnis. Akif Pirinçci hat mit den „Rechten nichts am Hut“, seine Hass-Rede war nur ein Freundschaftsdienst für seine alte Bekannte Tatjana Festerling und er hat den Auftritt insgesamt ganz anders gesehen. „Ich dachte, das wäre eine Lesung.“ Und: das Opfer ist im Grunde er selbst, Akif Pirinçci! Er sieht seine Existenz zerstört, weil Random House seine Katzen-Romane aus dem Programm genommen hat. „Was können denn die armen Katzen dafür“, fragt Pirinçci. Hier geht es zum Stern-Interview

Von Einsicht ist in dem Stern-Interview allerdings nichts zu lesen. Pirinçci: „Ich sehe das zwar im Fernsehen, aber das ist ja wie ein Rockkonzert, die feiern sich da selbst ab. „Hallo, wir sind Pegida, gimme five.“ Und dann komme ich mit einem total provokanten und polemischen Text daher, der sehr geschraubt ist, und tja… shit happens.“

Eine einfache Weltsicht

Das ist allerdings eine sehr einfache Weltsicht und es stellt sich die Frage, ob an diesem Mann die Diskussionen um Rechtspopulismus und Fremdenhass spurlos vorüber gegangen sind?

Er sinniert auch darüber, dass er Deutschland verlassen werde – aber auch in diesem Fall lässt der Autor tief blicken. Er will weg, weil er „nicht in einer muslimischen Gesellschaft leben“ will. Die Toleranz werde den Deutschen Stück für Stück genommen, wenn sie nicht mehr in der Mehrheit seien.

Akif Pirinçci bliebt sich also treu und verbreitet weiter sein kruden, rechtspopulistischen Thesen – aber wahrscheinlich ist auch das nur wieder ein großes Missverständnis.

Die AfD-Jugend verteidigt den Autor

Die Jugendorganisation der rechtpopulistischen Partei Alternative für Deutschland (AfD), Junge Alternative (JA), hat sich mit Akif Pirinçci solidarisiert, das meldet das Handelsblatt.Der Grund: wie einige Verlage hat auch der Internet-Händler  die Titel des Autors aus dem Programm genommen. In einer Pressemitteilung der JA heißt es wörtlich:

„Wir haben uns ‚Verstand statt Ideologie‘ auf die Fahne geschrieben, da können wir nicht mit Leuten zusammenarbeiten, die aus billigem Opportunismus heraus, die Meinungsfreiheit in Deutschland untergraben,“ erklärte der Bundesvorsitzende Sven Tritschler am Freitag. Es gebe sogar Buchhandlungen, die Pirinçcis Werke vernichten wollen. „Da fühlt man sich doch unweigerlich an Heine erinnert: ‚Erst brennen die Bücher und dann die Menschen!’“

Hier der Link zu der PR-Mitteilung

Sven Tritschler, Vorsitzender der Jungen Alternative, erklärt ausdrücklich, dass es sich nicht um eine inhaltliche Solidarisierung handelt. Hier ein Tweet dazu.

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Und auch der Co-Bundesvorsitzende Markus Frohnmaier erklärt: „Man muss nicht alles gutheißen, was Herr Pirinçci sagt oder gesagt hat, aber wenn man jetzt sogar seine unpolitischen Katzenkrimis aus dem Regal nimmt, handelt es sich um Existenzvernichtung. So etwas darf es heutzutage nicht mehr geben!“

Interessant ist, dass sich die AfD-Jugend sehr große Sorgen um die Existenz des Autors macht, der nach eigenem Bekunden ein großes Haus besitzt. Die Existenz der Flüchtlinge, die in ihrer Heimat durch den Bürgerkrieg alles verloren haben, scheint ihnen weniger am Herzen zu liegen.