Deutliche Worte in Richtung Russlands

Lange war es sehr still um den Peterburger Dialog. Nicht nur der Krieg in der Ukraine hatte das Gespräch zwischen Deutschen und Russen zum Erliegen gebracht. Auch personelle Querelen innerhalb des Forums waren für die Sprachlosigkeit verantwortlich.

15.11.20-peterburger dialog

Eine eindeutige Position

Nun hat es einen Wechsel beim Führungspersonal gegeben und der neue Chef von deutscher Seite, Ronald Pofalla, meldet sich nun sehr zu Wort – und lässt die russische Seite in Grübeln kommen. In Sachen Ukraine und Syrien er eindeutig Position bezogen.

Eines der zentralen Themen in deutsch-russischen Dialog sind die Sanktionen gegen Moskau. Hier wies der Ko-Vorsitzenden des Petersburger Dialoges auf einen entscheidenden Punkt hin: Russland könne nicht auf eine Lockerung der Ukraine-Sanktionen hoffen – selbst wenn es in Syrien mit dem Westen kooperiert. „Das eine hat mit dem anderen nichts zu tun“, unterstricht Pofalla bei einem Besuch in Moskau.

Die Bedingungen nicht erfüllt

Natürlich will der ehemalige Kanzleramtsminister die Gegenseite nicht völlig vor den Kopf stoßen. Also erklärt er, dass Russland einige Schritte gemacht habe. Doch noch sei das zweite Maßnahmenpaket zur Konfliktlösung im Osten der Ukraine, ausgehandelt im Februar in Minsk, nicht umgesetzt. „Die Koppelung der Sanktionen kann erst gelockert werden, wenn wesentliche Teile von Minsk-2 erfüllt sind.“

Pofalla widersprach damit Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD), der im Oktober in Moskau eine schrittweise Aufhebung gefordert hatte. Seiner Einschätzung nach werde die Europäische Union (EU) im Dezember die Strafmaßnahmen verlängern, sagte der jetzige Bahn-Vorstand Pofalla.

Mehr NGO’s aufnehmen

Als neuer Ko-Vorsitzender des Petersburger Dialogs sprach er in Moskau mit dem Chef des russischen Präsidialamtes, Sergej Iwanow, und dem Parlamentsvorsitzenden Sergej Naryschkin. Von russischer Seite leitet Ex-Ministerpräsident Viktor Subkow das bilaterale Gesprächsforum. Wichtig: Pofalla traf auch Vertreter von Nichtregierungsorganisationen. „Wir werden darum bitten, dass auch die russische Seite bereit ist, mehr russische NGOs in die Delegationen aufzunehmen“, sagte Pofalla. Er selbst hat die deutsche Seite um neue Teilnehmer wie die Umweltschutzorganisation Greenpeace erweitert.

Derzeit habe die Ukraine Probleme, die in Minsk vereinbarten Gesetze durchs Parlament zu bringen, sagte Pofalla. Dies sei aber noch kein Grund, das Gesamtpaket aufzuschnüren. Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko habe „frei verhandelt und frei unterschrieben. Jetzt muss er sich an dem messen lassen, was er unterschrieben hat.“

Das Problem mit Syrien

Die Aussichten auf eine internationale Kooperation mit Russland in Syrien sah Pofalla positiv. Dabei sei es klug, die Frage nach der Zukunft von Machthaber Baschar al-Assad vorerst ungeklärt zu lassen. Russland will an Assad festhalten. „Sollte eine Allianz gegen den IS in Syrien erfolgreich sein, wird Assad niemals weiter regieren können“, sagte Pofalla dagegen. „Ein Mann, der für mindestens eine Viertelmillion Tote im eigenen Land verantwortlich ist, wird nie wieder das Vertrauen der Bevölkerung bekommen.“

INFO:

Der „Petersburger Dialog“ war früher an die deutsch-russischen Regierungskonsultationen gekoppelt. Beide Veranstaltungen wurden wegen der Krim-Annexion im vergangenen Jahr ausgesetzt.

Der „Petersburger Dialog“ hatte sich bei seiner Gründung 2001 das Ziel gesetzt, dem deutsch-russischen Verhältnis Impulse zu verleihen. Jährlich trafen sich bis zu 200 Vertreter des öffentlichen Lebens und junge Eliten im Plenum und in Arbeitsgruppen. Firmen, Stiftungen und die Regierungen beider Staaten unterstützen das Forum. Premiere hatte der Dialog vor 14 Jahren auf Initiative des damaligen Bundeskanzlers Gerhard Schröder (SPD) und des russischen Präsidenten Wladimir Putin in St. Petersburg.

Lenkungsausschüsse mit Russlands Ex-Regierungschef Viktor Subkow und dem deutschen Co-Vorsitzenden Ronald Pofalla als Nachfolger von Lothar de Maizière (CDU) bereiten den Dialog thematisch vor.

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Und noch jemand versucht, die Kontakte zwischen Deutschland und Russland zu verbessern. Hier die Meldung dazu:

Deutsche und russische Wirtschaftsverbände haben eine gemeinsame Unternehmerplattform gegründet, um enger zusammenzuarbeiten. Ziel der gemeinsamen Initiative solle neben einem verstärkten Austausch beider Seiten über die Rahmenbedingungen für Investoren im jeweiligen Land „ein gemeinsamer Auftritt gegenüber der Politik zum Nutzen der Wirtschaft“ sein, teilte die Deutsch-Russische Außenhandelskammer (AHK) am Donnerstag in Moskau mit. Die Plattform solle ein Vorreiter bei der Verbesserung der bilateralen Beziehungen werden. Die deutsch-russischen Beziehungen hatten sich wegen der Ukraine-Krise massiv verschlechtert, was den Handel zwischen beiden Ländern deutlich hat einbrechen lassen.

An der in Moskau gegründeten Unternehmerplattform beteiligen sich der Verband der russischen Industriellen (RSPP), die Mittelstandsvereinigung Delowaja Rossija, der Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft (OA) und die Deutsch-Russische Auslandshandelskammer (AHK).

Hier der Link zum Peterburger Dialog

Hier der Link zum Deutsch-Russischen Forum

Hier der Link zur Außenhandelskammer

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