Kaczynski wie in alten Zeiten

Jaroslaw Kaczynski hat sich keinen Deut geändert. Er macht Politik wie vor zehn Jahren: mit Drohungen, Verboten, bedeutungsschwangeren Ankündigungen und einer bemerkenswerten Rücksichtlosigkeit. Nun ist er zwar nicht mehr im Amt des Premiers, aber niemand zweifelt daran, dass er wieder die Fäden in der Hand hält.

15.11.26-Kaczynski

Kaczynski droht wieder

Wie viel Einfluss Kaczynski hat und in welcher Mission er unterwegs ist, zeigt sich in diesen Tagen.Der national-konservative Vorsitzende der regierenden Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) droht polnischen Richtern mit Disziplinarverfahren, die eine umstrittene Gesetzesänderung seiner Partei kritisiert hatten. Der Grund: im Eilverfahren hatte Polens neue Regierung die Möglichkeit einer Neuwahl von fünf Verfassungsrichtern durchgesetzt, obwohl diese bereits vom alten Parlament bestimmt worden waren.

Bei einer Sitzung in der Nacht zum Donnerstag erklärten die Nationalkonservativen die Wahl der bisherigen Juristen für ungültig. Sie wollen stattdessen ihnen genehme Richter einsetzen. Menschenrechtler, Oppositionelle und hochrangige Juristen sahen in den Vorgängen einen Angriff auf Justiz und Demokratie, wie mehrere polnische Medien berichteten. „Bald leben wir in einem totalitären System“, warnte Andrzej Zoll, ehemaliger Vorsitzender des polnischen Verfassungsgerichts, im Gespräch mit der Tageszeitung „Gazeta Wyborcza“. Hier ein Link zu „Dziennik“ mit den Aussagen

Schuld haben die anderen

Kaczynski sieht die ganze Sache natürlich völlig anders und geht zum Gegenangriff über. Er bezeichnete die Vorwürfe der Juristen als „skandalös“. Damit hätten die Richter gegen Vorschriften verstoßen, die sie zur politischen Neutralität verpflichteten, sagte er dem Sender TV Republika. „Dies sollte Gegenstand eines Disziplinarverfahrens werden“, fügte er hinzu. Sowohl die Opposition als auch der Beauftragte für Bürgerrechte, Adam Bodnar, haben beim Verfassungsgericht gegen die Gesetzesänderung Beschwerde eingelegt.

Es ist nicht das erste Mal, dass die neue Regierung bei Menschenrechtlern und Opposition für Empörung sorgt. Bereits in der ersten Regierungswoche hatte die Begnadigung des prominenten PiS-Mitglieds und ehemaligen Chefs der Antikorruptionsbehörde, Mariusz Kaminski die Kritiker auf die Barrikaden gerufen.

Kamisnkis umstrittene Begnadigung

Kaminski war im März wegen Amtsmissbrauchs zu drei Jahren Haft verurteilt worden, hatte dagegen aber Berufung eingelegt. Damit galt er bis zu einem endgültigen Urteil als unschuldig – und wurde vor wenigen Tagen in Szydlos Regierung zum Geheimdienstkoordinator ernannt.

Duda habe Kaminski gar nicht begnadigen dürfen, weil dieser noch nicht rechtskräftig verurteilt worden sei, monierten Juristen. Damit habe der Präsident ein zweites Mal unrechtmäßig in die Kompetenzen der Richter eingegriffen, sagt Andrzej Zoll, ehemaliger Vorsitzender des polnischen Verfassungsgerichts. „Das war ein Anschlag auf die Unabhängigkeit der polnischen Justiz.“ Hier ein Link zur Berichterstattung

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