Eine kleine Presseschau zu Syrien

Die Vorgänge rund um den Bürgerkrieg in Syrien und den damit zusammenhängenden IS -Terror beschäftigen die europäischen Kommentatoren. Hier ein kleiner Überblick:

„Duma“ (Bulgarien)

„Das wichtigste Ergebnis vier Tage, nachdem die Türkei den russischen Kampfbomber Su-24 über syrischem Staatsgebiet abschoss, ist dass Ankara von den westlichen Staaten alleingelassen wurde, den Zwischenfall mit Russland zu klären. (…) Sollte das Ziel (des Abschusses) gewesen sein, Moskaus Militäroperation in Syrien zu behindern, wird dies nicht eintreten. Russland wird mit noch größerer Entschlossenheit weiter machen.

Sollte das Ziel gewesen sein, die Koalition gegen den Islamischen Staat (IS) zu vereiteln, die über Syriens Nachkriegsgestalt entscheiden wird, wird auch dies wohl nicht geschehen. Die Geschichte lehrt, dass wenn die Großmächte bedroht sind, sie taktische Bündnisse schaffen, um mit einer großen Bedrohung fertig zu werden. Trotz des Doppelgesichts der USA wird es auch jetzt so kommen.(…)(Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip) Erdogan hat allerdings mit einem Schlag die Türkei aus dem Spiel genommen.“

„Lidove noviny“ (Tschechien)

„Hollande hat in Moskau quasi die ganze Europäische Union vertreten. Vorbei sind die Zeiten, als er nach Moskau nur als Juniorpartner von Angela Merkel reiste – um deutlich zu machen, dass es in der EU zwei Lokomotiven gibt. Wenn es wie jetzt um den Kampf gegen die Dschihadisten geht, kommt Hollande auch allein mit Putin klar, wohingegen die Kanzlerin in die Rolle der Juniorpartnerin verdrängt wird. Hollande ist der erste westeuropäische Politiker, der vor dem Wort Krieg nicht zurückschreckt, und darin stimmt er mit Putin überein. Wie man sich diesen Krieg vorzustellen hat, fragt man lieber nicht.“

 „La Montagne-Centre France“ (Frankreich)

„Was hat François Hollande mit seinem (diplomatischen) Marathon erreicht? Erstens eine engere Zusammenarbeit der USA mit den französischen Kräften. Zweitens eine konsequente Hilfe Deutschlands in Syrien und in Mali. Drittens einen wahrscheinlichen Eintritt Großbritanniens in die westliche Koalition. Viertens eine Koordination mit Moskau und das Versprechen, dass die Luftangriffe nur dem IS gelten sollen. Aber wir haben verstanden dass die Welt noch nicht für die große Koalition bereit ist, von der Frankreich spricht.“

 „Sme“ (Slowakei)

„Die Nato-Verbündeten der Türkei wünschen sich keine Eskalation der Spannungen mit Russland. Beide Seiten des Streits (Russland und die Türkei) würden die Welt besser davon überzeugen können, dass auch sie keine Eskalation wollen, wenn sie ihre Propagandaschlacht beenden würden, die sie um den Flugzeugabschuss führen. Die Steigerung der gegenseitigen Angriffe, auch wenn sie nur für das jeweilige einheimische Publikum gedacht sind, wecken eine schlechte Vorahnung, dass das Risiko eines größeren Konflikts steigt.“

 „La Stampa“ (Italien)

„Der sogenannte Islamische Staat wurde anfangs von allen ein bisschen unterschätzt, einschließlich Präsident Obama, der die bloße Eindämmung als Ziel der internationalen Gemeinschaft bezeichnete. Stattdessen zeigt sich heute, dass sein brutaler Eintritt auf die Weltbühne, von Rakka bis Paris, zu einem beunruhigendem Faktor nicht nur von Chaos und Gewalt auf regionaler Ebene, sondern auch der globalen Destabilisierung wurde. Unter einem einfachen militärischen Gesichtspunkt erscheint das Phänomen absolut unverständlich (…) Eine Niederlage des IS dürfte eigentlich kein Problem für eine Koalition von 60 Ländern sein (…) Es ist beunruhigend, dass man sich mit einer sterilen Debatte über die mutmaßliche Alternative zwischen militärischer und politischer Antwort aufhält. Das irakische und das libysche Desaster sollten gezeigt haben, was es heißt, wenn es weder über die Lage noch über die politisch-strategischen Ziele eine klare Analyse gibt.“

 „Pravda“ (Slowakei)

 „Über alles Mögliche lässt sich polemisieren, aber dass der IS ein Sicherheitsrisiko für uns alle darstellt – was auch die UN-Resolution festhält, steht außer Frage. Für den Westen sind aber zwei Fragen offen: Die kleinere lautet: Was ist mit (dem russischen Präsidenten Wladimir) Putin? Gut, wir können uns vorstellen, dass es mit Russland eine Art Vereinbarung gibt, wenigstens auf der Ebene des Informationsaustausches gemeinsam gegen den IS vorzugehen. Aber es bleibt noch das zweite Problem: Wie soll denn ein Sieg (gegen den IS) aussehen? Luftangriffe schöpfen nämlich nicht die Definition im UN-Sicherheitsratsbeschluss aus, „alle notwendigen Schritte“ zur Bekämpfung des IS zu setzen. Nicht einmal annähernd.“

„Nesawissimaja Gaseta“ (Russland)

„Die Außenpolitik des Westens wird in Russland oft als Politik der Doppelmoral bewertet, prinzipienlos und konjunkturgeleitet. Aber die Geschichte mit der Türkei zeigt, dass sich auch die russische Politik durch Prinzipienlosigkeit auszeichnet, offiziell dargestellt als Pragmatismus. Die einzige stringente Linie, die Russland durchhält, ist die Opposition zu den USA und zum Westen als Ganzem.“

„Guardian“ (Großbritannien)

„Ohne Plan, werden Kritiker sagen, ist militärisches Handeln alleine wenig sinnvoll, und kann die Dinge schlimmer machen. Im Irak und in Afghanistan gab es entweder keinen Plan oder einen schlechten Plan, und beide leiden noch unter den Folgen, von denen eine die Entstehung des IS ist. Syrien ist anders als diese beiden Länder. Es ist viel schlimmer. Im Irak und in Afghanistan wussten manche früh, was zu tun gewesen wäre, aber wurden von ignoranten Politikern und engstirnigen Soldaten nicht angehört. (…) Wenn es heute Hellseher gibt, die genau wissen, was in Syrien zu tun ist, dann sind sie nicht besonders gut sichtbar.“

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