ie Europäische Union und die Türkei wollen bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise künftig zusammenarbeiten. Die EU-Staats- und Regierungschefs sagten Ankara bei einem Sondergipfel am Sonntag in Brüssel drei Milliarden Euro für die Versorgung der mehr als zwei Millionen Flüchtlinge zu, zudem soll die Türkei ihre Grenzen künftig besser kontrollieren.
Ein Kommentar:
Die Glaubwürdigkeit verspielt
Die Europäische Union hat auf dem EU-Türkei-Gipfel ihre Glaubwürdigkeit endgültig verspielt. Brüssel schüttete einen Kessel von Wohltaten über Ankara aus. Seit Jahren verhandeln beide Seiten etwa über Visa-Freiheit, nun wird sie in Aussicht gestellt – und selten war die Türkei weiter weg, die Kriterien zu erfüllen als jetzt. In den Kurdengebieten herrscht inzwischen Krieg, die Presse- Und Meinungsfreiheit wird beschnitten, die Justiz ans Gängelband genommen und die Menschenrechte mit Füßen getreten.
Die Türkei soll das Problem lösen
Das alles ist der EU, die sich noch immer als herausragende Wertegemeinschaft in der Weltgemeinschaft sieht, nun aber egal. Das Ziel lautet inzwischen: die Türkei soll das Flüchtlingsproblem der EU lösen. Ratspräsident Donald Tusk sagte auf dem Treffen zwar, es gehe nicht darum, den Schutz der europäischen Balkangrenze auf die Türkei abzuladen. Das hört sich schön an, ist die typische EU-Rhetorik und ist nicht die Wahrheit. Angesichts der Flüchtlingswelle ist die Europäische Union bereit, sich mit dem Autokraten Recep Tayyip Erdogan einzulassen.
Die EU muss sich entscheiden. Entweder betreibt Brüssel entschieden und offen Realpolitik oder schwingt weiter die Moralkeule. Wer beides versucht, macht sich lächerlich.
Knut-Krohn-Blog 