Es gelten die Buchstaben des Gesetzes

Politiker fordern, dass die Flüchtlinge unsere Werte übernehmen – das  ist weltfremd und nicht praktikabel.

15.09.04-flucht-budapest

Was sind die Grundwerte des Westens?

In diesen Tagen der Unsicherheit ist sehr viel von „unseren Werten“ die Rede. Politiker und Kommentatoren fordern uns auf, die Grundwerte des Westens gegen die Terroristen des Islamischen Staates zu verteidigen. Oder wir verlangen von den Flüchtlingen, die bei uns Schutz suchen, nicht nur unsere Sprache zu lernen, sondern auch unsere Werte anzunehmen. „Wer sich mit der deutschen Wertekultur nicht anfreunden kann, der kann auf Dauer nicht hier bleiben“, hat es der CDU-Fraktionschef Guido Wolf in den letzten Wochen in seinen Reden immer wieder markig formuliert.

Jeder kann  tun, was er will – oder?

Doch was steckt hinter dieser Forderung? Oder ist dieser Satz vielleicht nur ein Reflex angesichts der unerklärlichen Monstrosität des Terrors? Ein Reflex, der eine Selbstgewissheit vortäuscht, wo in unserer pluralistischen Gesellschaft im Grunde gar keine ist, denn was sind  „unsere Werte“? Diese nur scheinbar einfache Frage, in die Runde geworfen, provoziert in der Regel einen vielstimmigen Kanon an Meinungen und Ansichten. Deutlich wird: wir leben in einer Welt des Wertepluralismus und -relativismus. Längst kann sich jeder seinen eigenen Vorstellungskosmos zurechtzimmern – wir genießen in diesem Sinne die Errungenschaften der Aufklärung.

Selbst die zehn Gebote – über Jahrhunderte eine Art Leuchtturm der Orientierung – taugen in unserer modernen, von Gott eher abgewandten Zeit nicht einmal mehr im Ansatz als gesellschaftlicher Wertekanon. In jeder Vorabendserie geht es um Diebstahl, Lügen, Intrigen und Ehebruch. Allenfalls das fünfte Gebot – Du sollst nicht töten – scheint seine Allgemeingültigkeit noch nicht verloren zu haben. Aber auch hier gibt es Zweifel. Selbst im demokratischen Europa sind wir uns nicht wirklich einig darüber, welchen Wert ein Leben hat und wann es von Menschenhand beendet werden darf. In Ungarn wird laut über die Einführung der Todesstrafe nachgedacht.

Angst nach den Anschlägen

Die Anschläge von Paris und die seit Wochen um sich greifende Angst vor neuen Terrorattacken haben uns in Europa allerdings einige grundsätzliche, jedem ans Herz gewachsene Werte ins Gedächtnis gerufen, die wir  – siebzig Jahre nach Ende des Zweiten Weltkrieges und 25 Jahre nach dem Fall der Mauer  –  vielleicht als allzu selbstverständlich hingenommen haben. Die Morde an 129 Menschen haben uns daran erinnert, dass wir ein selbstbestimmtes Leben in  Frieden und Sicherheit führen wollen. Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit, die Schlagworte der Französischen Revolution, schienen in unserer Zeit – mit einigen Abstrichen, etwa bei der Gleichheit von Mann und Frau – durchaus verwirklicht.

Aber müssen wir diese Werte den Flüchtlingen aus Syrien tatsächlich erst mühsam beibringen? Sind diese Menschen nicht aus ihrer Heimat geflüchtet, weil ihr Leben, ihre Freiheit und ihre Sicherheit  gefährdet waren? Vielleicht hilft es weiter, die ganze Diskussion etwas tiefer zu hängen, also nicht in  Überhöhung von irgendwelchen, nur schwer zu definierenden Werten zu reden, die wir in Deutschland alle zu teilen haben – und unter denen am Ende jeder etwas anderes versteht. Zudem ist es eine andere, zentrale Folge des aufklärerischen Relativismus, dass wir Menschen mit anderen Wertvorstellungen tolerieren können. Das erlaubt es uns, den Mitmenschen eine gewisse Gelassenheit entgegenzubringen. Weil aber diese unklaren Wertvorstellungen nicht zur Regelung des alltäglichen Zusammenlebens geeignet sind, haben wir uns auf eine andere, säkulare Kategorie verständigt: das Recht.

Von Muslimen und Moralisten

An diesem Punkt stellt sich die Ausgangfrage in einem neuen Licht. Es ist unnötig, uns in philosophische Höhen zu schrauben und von den hier ankommenden Flüchtlingen zu verlangen, sich an unsere Werte zu halten. Reicht nicht das in Deutschland geltende, sehr genau ausformulierte, für jeden nachzulesende Gesetz? Darin steht etwa: wir leben in einem von der Kirche abgetrennten Rechtsstaat, Männer und Frauen sind gleichberechtigt und Homosexualität ist eine anerkannte Lebensform. Wir können von den muslimischen Flüchtlingen nicht verlangen, dass sie sich von ihren Werten einfach verabschieden. Dass sie etwa den hohen Stellenwert von Familie zu Gunsten unserer Patchwork-Vorstellung fallen lassen. Oder dass sie klaglos unsere eher libertären Moralvorstellungen übernehmen. Sittenwächter haben in einer freien Gesellschaft nichts verloren.

Verlangen können wir aber, dass die Hilfesuchenden sich an das hier geltende Recht und die Gesetze halten. Tun sie das nicht, haben sie mit den entsprechenden Konsequenzen zu rechnen. Darüber zu urteilen ist dann aber Sache unabhängiger Gerichte und nicht der Moralpolizei.

Der ewige Streit ums Gas

Russland hat die Gaslieferungen an die Ukraine eingestellt. Das teilte der russische Konzern Gazprom mit. Moskau hatte den Lieferstopp kurz zuvor wegen unbezahlter Rechnungen bereits angedroht. Russland und die Ukraine hatten eigentlich im September ein Abkommen unterzeichnet, das die Gasversorgung bis März garantieren soll. 
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Gas-Krise mit Ansage

Die Krise kommt jedes Jahr so sicher wie der erste Frost. Seit sich die Ukraine aus dem Staatenbund der Sowjetunion verabschiedet hat, streiten sich Moskau und Kiew jedes Jahr um die Gaslieferungen. Einmal stellt Russland die Zuverlässigkeit der Ukraine als Transitland in Zweifel, ein anderes Mal steht der Vorwurf im Raum, Kiew zapfe unerlaubt die Pipelines an – aber immer geht es ums Geld. Die Staaten der Europäischen Union sind dabei mehr als nur interessierte Beobachter. Das hat zwei Gründe: Europa hängt stark von den Gaslieferungen aus Russland ab. Zum anderen führen wichtige Leitungen in Richtung Westen mitten durch die Ukraine. Rund die Hälfte der russischen Gasexporte nach Europa wird über diese Leitungen abgewickelt.
Zuletzt kamen weit über 30 Prozent der deutschen Gasimporte aus Russland. Noch wichtiger ist der ungehinderte Energiefluss für die Baltenstaaten, Finnland, Slowakei und Bulgarien. Sie versorgen sich zu 100 Prozent mit russischem Gas. Das heißt: wenn Moskau dem Nachbarn Kiew den Hahn abdreht, bleiben in vielen europäischen Staaten die Heizungen kalt.

Probleme für Südosteuropa

Als der Streit zwischen Russland und der Ukraine im Winter 2008/2009 eskalierte traf es die Länder in Südosteuropa besonders hart. Ihre Abhängigkeit von russischem Gas, das durch die Ukraine fließt, ist besonders hoch, zudem sind ihre Speichermöglichkeiten relativ gering. In Bulgarien mussten in jenem Winter zahlreiche Schule geschlossen werden, vor allem alte Menschen litten unter der Kälte, Brennholz und Kohle wurden durch die Nachfrageflut zur Mangelware.
Angesichts der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim und dem von Russland unterstützen Krieg in der Ostukraine stehen auch vor diesem Winter die Zeichen auf Sturm.
Einen kleinen Vorgeschmack lieferte ein Lieferstopp im vergangenen Sommer. Der russische Energiekonzern Gazprom war der Ukraine vor, eine Rechnung nicht bezahlt zu haben. Kurz zuvor waren die von der EU begleiteten Preisverhandlungen zwischen den beiden Ländern gescheitert. Wegen der warmen Witterung hatte Kiew keine Probleme, den Gasverbrauch aus anderen Quellen zu decken – doch mit einbrechendem Winter wäre das nicht mehr möglich sein.

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Vermeintliche Lösung im Oktober

Aus diesem Grund machte sich im Westen Erleichterung breit, als sich beide Länder vor wenigen Wochen ungeachtet der schweren politischen Differenzen auf die Gasversorgung für den kommenden Winter geeinigt haben. Über Monate waren die zähen Verhandlungen unter Vermittlung der Europäischen Union in Brüssel gelaufen. Die aktuelle Vereinbarung soll den Gasfluss von Oktober 2015 bis Ende März 2016 sichern. Noch im Oktober soll die Ukraine zwei Milliarden Kubikmeter vom russischen Energiekonzern Gazprom kaufen. Russland soll der Ukraine für diesen Zeitraum Gaspreise gewähren, die den Preisen für die Nachbarstaaten vergleichbar sind.
Der Einfluss Russlands auf die wirtschaftliche und gesellschaftliche Lage in Europa durch die Gaslieferungen ist nicht zu unterschätzen. Laut den Statistiken des Bundesamts für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa) zufolge kamen 2014 weit über ein Drittel der Gaseinfuhren aus Russland, das vor Norwegen das wichtigste Lieferland war. Da Deutschland 91 Prozent seines Gasbedarfs importiert muss, warnen Kritiker vor daraus folgenden großen Abhängigkeiten. In der Tat ist Erdgas kein Nischenprodukt. Es spielt im deutschen Wärmemarkt eine immense Rolle. Fast die Hälfte aller Wohnungen hierzulande werden laut Statistik des Bundeswirtschaftsministeriums mit Erdgas beheizt. Letztlich wird ein Fünftel des nationalen Energieverbrauchs durch Erdgas gedeckt.

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Russland liefert auch Öl

Oft vergessen wird darüber hinaus, dass Russland auch beim Erdöl Deutschlands führender Lieferant ist: Rund ein Drittel der Importe stammten 2014 laut Bafa von dort. Kein anderes Herkunftsland hat einen annähernd so großen Anteil an diesem strategisch nicht minder wichtigen Rohstoff. Auch viele andere Staaten sind hochgradig auf Lieferungen aus Russland angewiesen. Insgesamt deckte Russland nach Informationen der EU-Statistikbehörde Eurostat 2010 rund 35 Prozent der Rohöl-, etwa 32 Prozent der Erdgas- und 27 Prozent der Steinkohleimporte aller EU-Mitgliedstaaten.
All das hat aber noch nicht dazu geführt, dass Europa gegenüber Russland als geeinter Abnehmer auftritt. Bislang handelt jedes EU-Land einzeln die Bedingungen zum Beispiel mit dem russischen Anbieter Gazprom aus. Das will Brüssel ändern. Angedacht ist, dass die EU-Kommission Teil eines Verhandlungsteams ist, wenn zwischen Staaten wichtige Lieferverträge besprochen werden. Wenn mehrere EU-Länder gemeinsam und gebündelt auf Gas-Shopping-Tour gingen, so die Idee, dann ließen sich sicher bessere Preise aushandeln. Allerdings wollen sich die Einzelstaaten, gerade auch Deutschland, bei Energieverträgen nur ungern über die Schulter schauen lassen. Energiepolitik ist weitgehend nationale Angelegenheit. Das ist auch der Grund dafür, dass man bislang in Europa weniger von einer „Energie-Union“ als vielmehr von – mal besser mal schlechter miteinander verbundenen – „Energie-Inseln“ spricht
Die Abhängigkeit Europas von Russland in Sachen Energie ist kein Zufall. Die Großmacht hat die größten Gasreserven der Welt, vor allem in Westsibirien wird der Rohstoff in riesigen Mengen aus dem Boden geholt und über ein sehr gut ausgebautes Pipeline-Netz bis nach Europa transportiert. Die Hauptleitungen führen neben der Ukraine auch über Weißrussland, seit 2011 ist die Nord Stream-Pipeline unter der Ostsee in Betrieb.

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Lieferung nie wirklich unterbrochen

Der Energieexport von Russland nach Westdeutschland begann bereits 1973 mitten im Kalten Krieg und wurde auch in Zeiten erhöhter Spannungen zwischen den Blöcken nie unterbrochen. Erst seit die Auseinandersetzungen zwischen Russland und der Ukraine immer wieder zu Lieferschwankungen geführt haben, wir diese Abhängigkeit auch öffentlich als ein Problem gesehen. Seit Jahren versucht die EU deswegen, die Abhängigkeit von Russland im Gassektor durch alternative Routen für Pipelines und neue Kontakte zu anderen Lieferanten zu reduzieren. Nach Angaben der Statistiker von Eurostat zeigten diese Maßnahmen durchaus Wirkung. Russlands Anteil an den Gasimporten der Gesamt-EU im Jahr 2003 lag noch bei 45 Prozent, sank also bereits deutlich.
Allerdings ist es technisch nicht einfach, die Einfuhr von Gas zu diversifizieren, wie es im Jargon der Fachleute heißt. Neue Pipelines sind extrem teuer und sind zudem verwundbare Ziele etwa für Terroristen. Der Transport von tiefgekühltem Flüssiggas in Tankschiffen aus entfernteren Ländern wie Westafrika oder den USA gewinnt erst neuerdings an Bedeutung, erfordert aber auch hohe Investitionen in Infrastruktur.

Kontroverse der Experten

Experten diskutieren die Risiken der Abhängigkeit von russischen Lieferungen durchaus kontrovers. Viele halten Russland und den Staatskonzern Gazprom aufgrund deren eigener wirtschaftlicher Interessen für generell verlässliche Partner – ganz nach dem Motto, mit dem ein saudischer Ölminister 2001 Debatten über einen etwaigen neuen Öllieferstopp der OPEC abwürgte: „Die beste Waffe, die man haben kann, ist Geld.“ Das Bundeswirtschaftsministerium wiederum gibt sich betont gelassen. Dort wird darauf hingewiesen, dass die deutschen Importe  „relativ breit diversifiziert“ seien und die Versorgung auf langfristigen Verträgen basiere.

„Die Welt hat begonnen, mit der Sprache zu sprechen, die der Kreml am besten versteht.“

Ukraines Vize-Parlamentspräsident Andrej Parubi zum Abschuss des russischen Kampfjets durch die Türkei.

 

„Es ist in solchen Situationen so, dass beide Seiten, man muss es leider so sagen, sich wie bei Muskelspielen unter Halbwüchsigen gegenseitig testen.“

Wolfgang Ischinger, Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz im Deutschlandfunk

Jeder kämpft für seine Ziele

Der Abschuss eines russischen  Kampfjets im türkisch-syrischen Grenzgebiet zeigt, wie chaotisch und explosiv die Situation in diesem Krieg ist. Das birgt auch die große  Gefahr einer Eskalation zwischen Nato und Russland.

Ein Kommentar:

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Russische Provokationen

Der  Abschuss des russischen Kampfjets ist für alle Seiten eine deutliche Warnung. Zu viele Beteiligte spielen in der explosiven Region mit dem Feuer. Neben Russland beteiligen sich vor allem die USA und Frankreich an Luftschlägen. Das alles geschieht wenig koordiniert. Schon mehrere Mal hat sich Ankara  offiziell beschwert, dass russische Jets den Luftraum an der syrisch-türkischen Grenze verletzt haben. Als zusätzliche Provokation muss es das Nato-Land Türkei empfinden, dass Moskau vor seinen Augen immer wieder Stellungen  der syrischen Opposition bombardiert, die von Ankara im Kampf gegen den  Präsidenten Baschar al-Assad unterstützt wird. Das türkische Außenministerium hatte wegen russischer Luftangriffe auf turkmenische Rebellen in Syrien erst am vergangenen Freitag den russischen Botschafter einbestellt.

Ein gemeinsames militärisches Vorgehen der Staaten im syrischen Bürgerkrieg ist im Moment aber unwahrscheinlich, denn alle Seiten verfolgen unterschiedliche Ziele. Russland will Assad stützen, der Westen will den Diktator stürzen – und die Türkei will die Kurden in der Region schwächen. Die Staaten müssen sich aber einigen und ihre Aktionen absprechen. Sonst könnte der Konflikt in Syrien sehr schnell zu einer Konfrontation zwischen Russland und der Nato eskalieren.

Dieses Video zeigt den Absturz des getroffenen Jets.

 

 

Kein Deal mit Putin!

Europa steckt in einem Dilemma. Die Flüchtlingskrise muss gelöst werden, das geht aber nicht ohne Russland. Dasselbe Bild im Kampf gegen den Terror des Islamischen Staates. Der Schlüssel zur Lösung zentraler Probleme liegt im Kreml.

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Also melden sich die Realpolitiker zu Wort: Sie wollen, dass die Sanktionen des Westens gegen Russland aufgehoben werden.

Die Sanktionen haben nicht mit Syrien zu tun

 Diese Forderung ist nachzuvollziehen – aber falsch! Die Sanktionen haben nichts mit Syrien oder dem Terror zu tun. Die Sanktionen wurden verhängt, weil Russland in Europa einen Krieg vom Zaun gebrochen hat, weil damit eine Friedensordnung zerstört wurde, die dem Kontinent die vergangenen Jahrzehnte Ruhe und Aufschwung gebracht hat.
 Hier zur Erinnerung ein Auszug aus: Link zum Statement
THE HAGUE DECLARATION following the G7 meeting on 24 March 2014
  1. Today, we reaffirm that Russia’s actions will have significant consequences.  This clear violation of international law is a serious challenge to the rule of law around the world and should be a concern for all nations.  In response to Russia’s violation of Ukraine’s sovereignty and territorial integrity, and to demonstrate our determination to respond to these illegal actions, individually and collectively we have imposed a variety of sanctions against Russia and those individuals and entities responsible.  We remain ready to intensify actions including coordinated sectoral sanctions that will have an increasingly significant impact on the Russian economy, if Russia continues to escalate this situation.

Russland als Partner

Noch einmal: Niemand kann etwas dagegen einwenden, dass Russland wieder als Verhandlungspartner in die internationale Staatenwelt zurückkehrt. In diesem Sinne hat auch Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hat eine Rückkehr Russlands zur Runde der G7-Staaten in Aussicht gestellt, die dann wieder G8 wären. In einem Interview in „Bild am Sonntag“ sagt er: „Unser Interesse war es nie, Russland zu isolieren oder aus den G8 wieder dauerhaft eine G7 zu machen.“ Dann ein ganz wichtiger Satz: „Zu dieser Entscheidung ist es nach dem Vertrauensbruch in der Ukraine beginnend mit der Annexion der Krim gekommen.“
In dasselbe Horn stößt auch EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Er hatte Russlands Präsident Wladimir Putin in einem Brief eine engere Zusammenarbeit angeboten. Konkret schlug er eine Kooperation der EU mit der von Russland angeführten Eurasischen Union vor. Allerdings hatte er dies ebenfalls von Fortschritten im Ukraine-Konflikt abhängig gemacht.

Die Ukraine als Nebensache

Allerdings entsteht der Eindruck, dass im Rahmen der Lösung des Syrienkonflikts der Krieg in der Ukraine längst zur Nebensache geworden und die Krim vom Westen längst abgeschrieben ist.
 Aber all jene, die nun dem russischen Präsidenten Wladimir Putin ihr Vertrauen schenken und für ein Bündnis mit Russland im Syrienkonflikt plädieren – und bereit sind, dafür die Sanktionen aufzuheben – sollten sich einige Fragen stellen.
  1.  Gibt es eine gemeinsame Strategie in Syrien? Noch immer fehlt die Koordination der Angriffe und Russland wird wohl nicht bereit sein, sich unter das Oberkommando der westlichen Alliierten stellen zu lassen. Daraus folgt die zweite Frage.
  2.  Wie groß sind die Gemeinsamkeiten mit den Zielen Russlands? Als die ersten russischen Angriffe geflogen wurden, war schnell klar, dass es dem Kreml nicht darum geht, den IS zu bekämpfen. Ziel ist, das System Assad zu stabilisieren.
  3.  Ist der Westen bereit, ein System zu stabilisieren, das für den Tod von inzwischen über 250.000 Menschen verantwortlich ist? Die stark gesunkene Glaubwürdigkeit würde – gelinde gesagt – ziemlich noch weiter leiden.
  4. Kann der Westen Putin vertrauen? Der Kreml-Herrscher hat so ziemlich alle Zusagen gebrochen, die er in Sachen Ukraine einst gegeben hat. Anders gesagt: er hat den westlichen Politikern direkt ins Gesicht gelogen! Putin hat seine Unberechenbarkeit zur politischen Taktik erhoben. Was sind die Zusagen dieses Mannes im Syrienkonflikt wert? Sollte sich der Westen unter diesen Umständen auf nebulöse Versprechen Moskaus verlassen?
Fakt ist: Russland hat sich in Frontstellung zum Westen gebracht. Deutlicher: der Westen ist wieder zum Feind geworden, das ist die offizielle Doktrin des Präsidenten.
Der Westen darf sich nicht auf dieses Niveau begeben. Das heißt: Ansagen müssen verlässlich sein! Dazu zählt, dass in Sachen Ukraine das Minsker Abkommen gilt und auch durch- und umgesetzt werden muss. Ein Aufrechnen der Sanktinen gegen Syrien kann es nicht geben.

Deutliche Worte in Richtung Russlands

Lange war es sehr still um den Peterburger Dialog. Nicht nur der Krieg in der Ukraine hatte das Gespräch zwischen Deutschen und Russen zum Erliegen gebracht. Auch personelle Querelen innerhalb des Forums waren für die Sprachlosigkeit verantwortlich.

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Eine eindeutige Position

Nun hat es einen Wechsel beim Führungspersonal gegeben und der neue Chef von deutscher Seite, Ronald Pofalla, meldet sich nun sehr zu Wort – und lässt die russische Seite in Grübeln kommen. In Sachen Ukraine und Syrien er eindeutig Position bezogen.

Eines der zentralen Themen in deutsch-russischen Dialog sind die Sanktionen gegen Moskau. Hier wies der Ko-Vorsitzenden des Petersburger Dialoges auf einen entscheidenden Punkt hin: Russland könne nicht auf eine Lockerung der Ukraine-Sanktionen hoffen – selbst wenn es in Syrien mit dem Westen kooperiert. „Das eine hat mit dem anderen nichts zu tun“, unterstricht Pofalla bei einem Besuch in Moskau.

Die Bedingungen nicht erfüllt

Natürlich will der ehemalige Kanzleramtsminister die Gegenseite nicht völlig vor den Kopf stoßen. Also erklärt er, dass Russland einige Schritte gemacht habe. Doch noch sei das zweite Maßnahmenpaket zur Konfliktlösung im Osten der Ukraine, ausgehandelt im Februar in Minsk, nicht umgesetzt. „Die Koppelung der Sanktionen kann erst gelockert werden, wenn wesentliche Teile von Minsk-2 erfüllt sind.“

Pofalla widersprach damit Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD), der im Oktober in Moskau eine schrittweise Aufhebung gefordert hatte. Seiner Einschätzung nach werde die Europäische Union (EU) im Dezember die Strafmaßnahmen verlängern, sagte der jetzige Bahn-Vorstand Pofalla.

Mehr NGO’s aufnehmen

Als neuer Ko-Vorsitzender des Petersburger Dialogs sprach er in Moskau mit dem Chef des russischen Präsidialamtes, Sergej Iwanow, und dem Parlamentsvorsitzenden Sergej Naryschkin. Von russischer Seite leitet Ex-Ministerpräsident Viktor Subkow das bilaterale Gesprächsforum. Wichtig: Pofalla traf auch Vertreter von Nichtregierungsorganisationen. „Wir werden darum bitten, dass auch die russische Seite bereit ist, mehr russische NGOs in die Delegationen aufzunehmen“, sagte Pofalla. Er selbst hat die deutsche Seite um neue Teilnehmer wie die Umweltschutzorganisation Greenpeace erweitert.

Derzeit habe die Ukraine Probleme, die in Minsk vereinbarten Gesetze durchs Parlament zu bringen, sagte Pofalla. Dies sei aber noch kein Grund, das Gesamtpaket aufzuschnüren. Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko habe „frei verhandelt und frei unterschrieben. Jetzt muss er sich an dem messen lassen, was er unterschrieben hat.“

Das Problem mit Syrien

Die Aussichten auf eine internationale Kooperation mit Russland in Syrien sah Pofalla positiv. Dabei sei es klug, die Frage nach der Zukunft von Machthaber Baschar al-Assad vorerst ungeklärt zu lassen. Russland will an Assad festhalten. „Sollte eine Allianz gegen den IS in Syrien erfolgreich sein, wird Assad niemals weiter regieren können“, sagte Pofalla dagegen. „Ein Mann, der für mindestens eine Viertelmillion Tote im eigenen Land verantwortlich ist, wird nie wieder das Vertrauen der Bevölkerung bekommen.“

INFO:

Der „Petersburger Dialog“ war früher an die deutsch-russischen Regierungskonsultationen gekoppelt. Beide Veranstaltungen wurden wegen der Krim-Annexion im vergangenen Jahr ausgesetzt.

Der „Petersburger Dialog“ hatte sich bei seiner Gründung 2001 das Ziel gesetzt, dem deutsch-russischen Verhältnis Impulse zu verleihen. Jährlich trafen sich bis zu 200 Vertreter des öffentlichen Lebens und junge Eliten im Plenum und in Arbeitsgruppen. Firmen, Stiftungen und die Regierungen beider Staaten unterstützen das Forum. Premiere hatte der Dialog vor 14 Jahren auf Initiative des damaligen Bundeskanzlers Gerhard Schröder (SPD) und des russischen Präsidenten Wladimir Putin in St. Petersburg.

Lenkungsausschüsse mit Russlands Ex-Regierungschef Viktor Subkow und dem deutschen Co-Vorsitzenden Ronald Pofalla als Nachfolger von Lothar de Maizière (CDU) bereiten den Dialog thematisch vor.

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Und noch jemand versucht, die Kontakte zwischen Deutschland und Russland zu verbessern. Hier die Meldung dazu:

Deutsche und russische Wirtschaftsverbände haben eine gemeinsame Unternehmerplattform gegründet, um enger zusammenzuarbeiten. Ziel der gemeinsamen Initiative solle neben einem verstärkten Austausch beider Seiten über die Rahmenbedingungen für Investoren im jeweiligen Land „ein gemeinsamer Auftritt gegenüber der Politik zum Nutzen der Wirtschaft“ sein, teilte die Deutsch-Russische Außenhandelskammer (AHK) am Donnerstag in Moskau mit. Die Plattform solle ein Vorreiter bei der Verbesserung der bilateralen Beziehungen werden. Die deutsch-russischen Beziehungen hatten sich wegen der Ukraine-Krise massiv verschlechtert, was den Handel zwischen beiden Ländern deutlich hat einbrechen lassen.

An der in Moskau gegründeten Unternehmerplattform beteiligen sich der Verband der russischen Industriellen (RSPP), die Mittelstandsvereinigung Delowaja Rossija, der Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft (OA) und die Deutsch-Russische Auslandshandelskammer (AHK).

Hier der Link zum Peterburger Dialog

Hier der Link zum Deutsch-Russischen Forum

Hier der Link zur Außenhandelskammer

Darf die Bundeswehr im Inneren helfen?

In der Flüchtlingsdiskussion, aber auch im Anti-Terror-Kampf hört man die Forderung, die Bundeswehr solle zur Verstärkung im Innern eingesetzt werden. Doch die rechtlichen Hürden des Grundgesetzes dafür sind sehr hoch. Im Folgenden eine sehr gute Zusammenstellung von tagesschau.de

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Darf die Bundeswehr im Innern eingesetzt werden?

Die Bilder der Sturmflut in Hamburg 1962 haben viele noch gut in Erinnerung, nicht nur wegen Helmut Schmidt. Damals leistete auch die Bundeswehr Katastrophenhilfe. Ohne ihre Leistung in einer Notsituation schmälern zu wollen – eine richtige Rechtsgrundlage gab es dafür nicht. Die Aufgaben von Militär und Polizei sind in Deutschland nach den historischen Erfahrungen der NS-Zeit strikt getrennt. Das gilt im Prinzip bis heute. Die Bundeswehr ist grundsätzlich für die Verteidigung des Landes nach außen da, die Polizei ist fürs Inland zuständig.
In Artikel 87a Absatz 2 Grundgesetz heißt es: „Außer zur Verteidigung dürfen die Streitkräfte nur eingesetzt werden, soweit dieses Grundgesetz es ausdrücklich zulässt.“

In den heiß umstrittenen „Notstandsgesetzen“ 1968 wurden zwei eng begrenzte Möglichkeiten für den Einsatz der Bundeswehr im Innern ausdrücklich ins Grundgesetz aufgenommen:

• Die „Katastrophenhilfe“ (Artikel 35 Absatz 2 und 3 Grundgesetz)
• Der sogenannte „Innere Notstand“ (Artikel 87a Absatz 4 Grundgesetz)

Seit den islamistischen Anschlägen vom 11. September 2001 stehen diese Möglichkeiten wieder verstärkt in der Diskussion. Neue Formen von Angriffen stellen auch das Recht vor neue Fragen. Als Leitlinie ist wichtig: Der Einsatz der Bundeswehr im Innern ist an sehr strenge Voraussetzungen geknüpft. Man darf das Militär nicht „einfach so“ zur Unterstützung der Polizei heranziehen, wenn die Kapazitäten nicht ausreichen.

Was bedeutet die Katastrophenhilfe?

Die Bundeswehr kann in Katastrophenfällen als eine Art „Hilfspolizei“ tätig werden und sich derselben Mittel bedienen wie die Polizeibehörden. Voraussetzung ist:

• Entweder eine „Naturkatastrophe“ (etwa das Elbhochwasser 2002)
• Oder ein „besonders schwerer Unglücksfall“

Damit scheiden Einsätze der Bundeswehr mit echten polizeilichen Befugnissen in der Flüchtlingskrise aus, weil diese Voraussetzungen nicht vorliegen. Ein Einsatz der Bundeswehr zur Grenzsicherung im Rahmen der Flüchtlingskrise oder der allgemeinen Gefährdung durch Terrorismus wäre also nicht vom Grundgesetz gedeckt.

Bei einem möglichen Terroranschlag in Deutschland kommt die Fallgruppe „besonders schwerer Unglücksfall“ in Betracht. Für diesen Begriff hat das Bundesverfassungsgericht 2012 die Hürden ziemlich hoch gelegt. Es müsse sich um eine „ungewöhnliche Ausnahmesituation katastrophischen Ausmaßes“ handeln. Ein konkretes Anwendungsbeispiel dazu gibt es in Deutschland – zum Glück – bislang nicht. Eine Lage wie am 11. September 2001 würde wohl darunter fallen. Es spricht auch einiges dafür, dass man eine vergleichbare Lage wie in Paris am 13. November als eine solche Ausnahmesituation ansehen und einen Bundeswehreinsatz dann für zulässig halten kann. Immerhin ging es um zahlreiche Anschläge an unterschiedlichen Orten mit mehr als 100 Toten.
Für eine Situation ohne konkreten Anschlag ergibt sich aber auch: Man dürfte die Bundeswehr nicht einsetzen, nur weil die Polizei vielleicht nicht genug Einsatzkräfte hat, etwa zum Schutz von Großveranstaltungen oder bestimmten Gebäuden.

Wenn die Voraussetzungen für die „Katastrophenhilfe“ vorliegen, müsste die gesamte Bundesregierung einen Bundeswehreinsatz beschließen. Eine Entscheidung des Verteidigungsministers (bzw. der -ministerin) würde nicht ausreichen.

Dürfte die Bundeswehr bei der „Katastrophenhilfe“ auch militärische Mittel einsetzen?

Das war über Jahrzehnte sehr umstritten. Dürfte die Bundeswehr bei einem Einsatz im Innern nur als „Hilfspolizei“ agieren, also die klassischen polizeilichen Mittel einsetzen? Oder dürfte sie auch spezifische militärische Mittel einsetzen, also Panzer, Kampfjets und ähnliches Gerät? Diese Frage hat das Bundesverfassungsgericht gleich zweimal beschäftigt.

2006 gab es das viel beachtete Urteil zum „Luftsicherheitsgesetz“. (Hier der Link zur Berichterstattung)  Im Gesetz war die Befugnis zum Abschuss von Passagiermaschinen geregelt, die von Terroristen für einen Anschlag missbraucht werden. Ausgangsbeispiel war der 11. September 2001. Karlsruhe sagte erstens:

Die Tötung Unbeteiligter sei in einem solchen Fall ein Verstoß gegen die Menschenwürde. Ein vielschichtiges Thema, das an dieser Stelle nicht vertieft werden kann. Zweitens urteilte das Gericht: Der Einsatz spezifischer militärischer Mittel sei der Bundeswehr im Innern ohnehin nicht erlaubt. Erlaubt sei also nur der „Hilfspolizist“.

Der Abschuss eines Flugzeuges mit unbeteiligten Passagieren, das von Terroristen als „Waffe“ missbraucht wird, ist bis heute nicht erlaubt, weil es um die Menschenwürde geht. Aber: Bei der Frage nach dem Einsatz militärischer Mittel in besonders schweren Unglücksfällen gab es 2012 eine interessante Wende. (Hier der Link zur Berichterstattung) Die Länder Bayern und Hessen hatten ebenfalls gegen das Luftsicherheitsgesetz geklagt, sodass das Thema in Karlsruhe erneut auf die Tagesordnung kam. Das Plenum des Gerichts aus allen 16 Richterinnen und Richtern entschied: Das Grundgesetz verbiete den Einsatz solcher Mittel nicht generell, hieß es. Karlsruhe öffnete dieses Fenster damit für den absoluten Krisenfall, betont aber ausführlich die sehr engen Grenzen eines solchen Einsatzes.

Was bedeutet der „innere Notstand“ (also die zweite Möglichkeit eines Bundeswehreinsatzes im Innern)?

Ein Militäreinsatz ist auch im Fall des sogenannten „inneren Notstandes“ möglich, eine extreme Ausnahmesituation. Die Voraussetzungen für einen solchen Einsatz sind extrem streng. Es muss unter anderem eine „Gefahr für die freiheitlich demokratische Grundordnung“ vorliegen, und die Polizeikräfte von Bund und Ländern dürfen nicht ausreichen. Dann darf die Bundeswehr zum Schutz ziviler Objekte und zur „Bekämpfung organisierter und militärisch bewaffneter Aufständischer“ eingesetzt werden. Praktisch relevanter in der aktuellen Diskussion dürfte aber die „Katastrophenhilfe“ sein, deswegen soll der „innere Notstand“ hier nicht weiter vertieft werden.
Kann Bundesverteidigungsministerin von der Leyen die Bundeswehr in der Flüchtlingskrise zur Unterstützung einsetzen?
Solche Pläne gingen vor einiger Zeit durch die Medien. Die oben beschriebenen Einsätze der Katastrophenhilfe taugen in der Flüchtlingskrise natürlich nicht als Rechtsgrundlage. Es gibt aber den allgemeinen Grundsatz, dass sich staatliche Stellen von Bund und Ländern untereinander „Amtshilfe“ leisten (Art. 35 Absatz 1 Grundgesetz). In diesem Rahmen könnte auch die Bundeswehr in bestimmten Grenzen eingesetzt werden. Es darf dabei aber nur um technische Unterstützung gehen, zum Beispiel um das Aufbauen von Zelten für Flüchtlinge oder ähnliche Dinge. Polizeiliche Aufgaben dürfte die Bundeswehr aber in der derzeitigen Lage nicht übernehmen, zum Beispiel Menschen kontrollieren oder die Grenze bewachen.

Hier der Link zur Tagesschau

Serebrennikow gegen Schwulenhass

Der russische Regisseur Kirill Serebrennikow gibt nicht auf. Der 46-Jährige will auch nach seinem Ärger mit Moskaus Behörden seinen Film über den schwulen Komponisten Peter Tschaikowsky („Schwanensee“) drehen.

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Er kann den Film nicht nicht machen

„Nein, das ist nicht vorbei. Ich kann diesen Film nicht nicht machen, dazu habe ich zu viel eingebracht“, sagte der Filme- und Theatermacher. Gesucht werde ein Investor, sagte Serebrennikow in Stuttgart, wo er die Oper „Salome“ von Richard Strauss inszeniert.

Das russische Kulturministerium hatte die Förderung des Films zurückgezogen, weil Serebrennikow die in Russland tabuisierte private Seite des Nationalhelden Tschaikowsky (1840-1893) zeigen wollte. „Das war ein beispielloser Druck seitens des Kulturministeriums auf mich. Die Situation war unerträglich, in dieser Lage war es unmöglich, den Film zu drehen“, sagte er.

Russland liebt Tschaikowsky „trotzdem“

Kulturminister Wladimir Medinski hatte trotz persönlicher Briefe und Bekenntnisse Tschaikowskys behauptet, dass dessen Homosexualität nicht erwiesen sei. Präsident Wladimir Putin hingegen hatte das bestätigt, aber gesagt, dass die Russen ihn nicht deshalb lieben würden.

„Bisher haben die Schwulenhasser gewonnen“, meinte Serebrennikow. „Es hängt alles zusammen mit einer Atmosphäre der Homophobie in bestimmten Kreisen – aber nicht in der ganzen Gesellschaft. Die Russen sind sehr duldsam, sehr tolerant“, sagte der Künstler. Der Film hatte ursprünglich zu Tschaikowskys in diesem Jahr groß gefeierten Geburtstag vor 175 Jahren fertig sein sollen.

Griechischer Wein wird teurer

Wenn das Udo Jürgens erlebt hätte! Das harte griechische Sparprogramm trifft nun auch die Liebhaber des Weins. Der  soll nämlich um 40 Cent pro Liter teurer werden.

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Der erhoffte Effekt dieser Sondersteuer ist klar: rund 100 Millionen Euro jährlich sollen in die fast leere Staatskasse in Athen fließen. Der griechische Finanzminister Euklid Tsakalotos die neue indirekte Steuer angekündigt.

Aber natürlich stößt das Vorhaben auf Kritik. Der griechische Weinproduzentenverband protestiert gegen die das Vorhaben. „Es schreit zum Himmel! In keinem Wein produzierenden Land Europas gibt es eine solche Sondersteuer“, hieß es in einer Erklärung des Verbandes der Weinproduzenten.

Und hier der Klassiker:

 

Und wer mitsingen möchte, kann das hier tun:

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Das Motorrad für Obi-Wan Kenobi

Star Wars Fans werden jubeln. Und wer sich schon immer auf der dunklen Seite der Macht wohl gefühlt, der hat nun das passende Gefährt. Das Ural Dark Force Limited Edition!

«Переходи на темную сторону…у нас есть подходящий мотоцикл!»

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Zum Start des Star Wars Film

„Komm auf die dunkle Seite“ – der Slogan der russischen Motorradschmiede Ural verheißt nichts Gutes, verspricht aber viel. Es geht in diesem Fall aber nicht den Kalten Krieg oder den Weltfrieden, sonderun „nur“ um ein Motorrad. Die Dark Force wird zum Start des neuen Star Wars Filmes in einer limitierten Edition auf den Markt gebracht – zur Serienausstattung gehört auch ein Lichtschwert.
Ewan McGregor, der den Jedi Obi-Wan Kenobi spielt, hat sich auf Instagram begeistert geäußert.
“Oh Boy! Do I get a discount if I already have my own light saber??”

Sieht aus wie eine BMW

Motorradenthusiasten bemerken natürlich sofort die Ähnlichkeit der Maschine mit dem BMW Motorrad mit Seitenwagen aus der Zeit des Zweiten Weltkrieges.
Die Geschichte des Motorrades ist überaus interessant. Im Jahr 1940 kaufte die damalige Sowjetunion die Produktionsrechte für die BMW R71 mit Seitenwagen. Das erste Modell mit der Typenbezeichnung M-72 wurde 1941 gefertigt.

Nur 25 Stück zu haben

Wer eine von den schweren Maschinen mit Seitenwagen kaufen möchte, muss sich allerdings beeilen und braucht wohl auch etwas Glück. Denn es wird nur 25 Stück davon geben. Und: es gibt das Teil nur in den USA zu kaufen. Preis: 14.999 Dollar.
Hier der Link zu Ural und dem Motorrad