Nato – der Fehler mit Montenegro

Die Nato öffnet dem kleinen Montenegro seine Tür zum Beitritt. Das ist ein Fehler und zeigt das grundsätzliche Problem des Bündnisses.

15.12.02-nato

Ein Hort der Vetternwirtschaft

Halten wir fest: Montenegro ist nicht gerade ein Vorbild für gute Regierungsführung. Seit Jahren gilt das kleine Land an der Adria als Hort der mafiösen Strukturen. Vetternwirtschaft bestimmt das Leben der knapp über 600.000 Einwohner. Doch nun soll Montenegro als 29. Land in die Nato aufgenommen werden. Das haben die Außenminister auf ihrer zweitägigen Tagung in Brüssel beschlossen.

Es gibt einige Gründe, weshalb dieser Schritt zu kritisieren ist – die desolate Lage im Land ist nur einer davon. In der momentanen angespannten Situation in Sachen Russland wirkt das Angebot wie pubertäre Kraftmeierei. Sich gegen Moskau zu positionieren, gäbe es besser Gelegenheiten.

Augenwischerei der Nato

Auch Ländern wie der Ukraine oder Georgien zu zeigen, dass die Nato noch immer erweiterungswillig ist, ist Augenwischerei. Den Konflikt mit Russland, eines der beiden Länder aufzunehmen, will das Bündnis nicht von Zaun brechen.

Tatsache ist auch, dass die Nato eine Einigkeit vorspielt, die nicht der Realität entspricht. Nur zähneknirschend wurde der Abschuss des russischen Kampfjets durch die Türkei über Syrien verteidigt.

Ein Riss im Bündnis

Noch tiefer geht der Riss durch die Nato in Sachen Verhältnis zu Russland. Zwar sollen die Gespräche auf Ebene des Nato-Russland-Rates wieder aufgenommen werden, aber das war nur gegen den Widerstand der osteuropäischen Staaten möglich. Die haben nämlich Angst, dass sie die nächsten Kandidaten sind, wenn es um das wieder aufgeflammte Expansionsstreben Russlands geht. Aus diesem Grund setzten sie auf Abschreckung und verweigern selbst Kooperationsbemühungen auf niederstem Niveau – selbst jene, die schon zu Zeiten des Kalten Krieges bestanden haben. Die Osteuropäer verlangen von Russland Zugeständnisse im Ukraine-Konflikt, vorher wollen sie nicht mit dem Kreml reden. Sie verkennen die Tatsache, dass es ohne Gespräche mit Russland aber keinen Frieden in Europa geben kann.

In den aktuellen Konflikten wird deutlich, dass die Nato ein sehr grundsätzliches Problem hat – sie weiß nicht, was sie sein will. Verteidigungsbündnis oder Weltpolizist? Solange diese Frage nicht geklärt ist, wird ein gemeinsames Handeln nicht möglich sein. Das haben die Krisen der vergangenen Jahre – etwa in Libyen oder aktuell in Syrien – immer wieder gezeigt. Einzelne Staaten wie Frankreich oder Großbritannien verlassen sich im Zweifel lieber auf ihre eigene Schlagkraft. Eine vertrauensvolle Gemeinschaft sieht anders aus.

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