Die EU – ein Stall voll Egoisten

Die EU-Staaten Osteuropas sind egoistisch und undankbar. So stellt sich die Lage im Moment in Sachen Flüchtlinge dar. Sie wollen nicht die Lasten dieser Krise mittragen. Doch die Medaille hat zwei Seiten – und in Punkto Egoismus haben die nun gescholtenen Staaten ein großes Vorbild: Deutschland.

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Egoismen in der EU

Wenn es um die eigenen Interessen geht,  handelt Berlin nicht immer rücksichtsvoll. Das zeigt sich wieder in diesen Tagen. Vor allem aus Deutschland kommt immer wieder die Forderung, die Sanktionen gegenüber Russland abzubauen. Das ist verständlich, denn deutsche Firmen leiden vor allem unter den Exporthindernissen.

Doch in den osteuropäischen Staaten lösen solche Forderungen eine große Unruhe aus. Zuletzt haben die Außenminister von Litauen und Polen, Linas Linkevičius und Witold Waszczykowski, einen offenen Brief an die EU-Kommission nach Brüssel geschrieben und darauf hingewiesen, dass Russland in der Ukraine noch immer direkt in einem Krieg mitmische. Auslöser für den Schrieb waren Aussagen von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, der sich ebenfalls für eine Annäherung an Russland stark macht.

Wie weit reicht die Solidarität?

Schon seit einiger Zeit fragen sich die osteuropäischen EU-Staaten, wie weit die Solidarität der alten EU-Länder reicht. Die Länder des ehemaligen Warschauer Paktes haben eine völlig andere Sicht auf Moskau als das alte Europa – das scheint sich um diese Empfindlichkeiten allerdings nicht zu kümmern. Oder tut diese als unbegründete Angst ab. Nicht beachtet wird dabei, dass in den Staaten des Baltikums noch immer eine große Zahl von Russen lebt, die diesen Ländern große Probleme bereiten können – wenn der Kreml das will. Die Bedrohung ist für das Baltikum also durchaus real – nicht nur, weil es eine gemeinsame Grenze mit Russland hat.

In diese Zeit der Spannungen fällt auch die Diskussion um das Projekt Nord Stream 2. Russlands staatlich kontrollierter Energiekonzern Gazprom plant den Bau einer neuen, großen Gaspipeline nach Europa. Und Unternehmen wie die deutschen BASF und Eon, die französische Engie, der österreichische OMV sowie Royal Dutch Shell machen mit.

Böse Erinnerungen in Polen

Das erinnert stark an den Bau der ersten Leitung – die im Moment nicht einmal ausgelastet ist. Damals hatte Kanzler Schröder die Bedenken der Osteuropäer beharrlich ignoriert. Vor allem Polen fühlte sich zwischen Deutschland und Russland an vergangene Tage erinnert. Das aber hat in Deutschland kaum jemand verstanden – oder als historische Spinnerei abgetan. Der Hinweis, dass dies ein Vertrag zwischen Unternehmen und nicht zwischen Staaten war, war natürlich naiv oder vorgeschoben – oder beides.

Nord Stream 2 untergräbt nicht nur die Solidarität und das Vertrauen zwischen den Staaten Ost- und Westeuropas. Die Pipeline widerspricht auch dem Ziel der EU, ihre Liefer- und Versorgungswege zu diversifizieren. Zehn ostmitteleuropäische EU-Mitglieder haben aus diesem Grund bereits ihren Protest eingelegt.

Prominente Unterstützer aus Berlin

Einen prominenten politischen Unterstützer hat Nord Stream 2 im sozialdemokratischen Vizekanzler Sigmar Gabriel. Nach einem Treffen mit Russlands Präsident Wladimir Putin Ende Oktober zitierte ihn der Kreml mit folgendem Satz: „Was die rechtlichen Fragen angeht, so ist es am wichtigsten sicherzustellen, dass all dies wenn möglich in der Kompetenz der deutschen Behörden bleibt.“ Diese Worte klingen wie der Versuch, die europäische Energieunion gemeinsam mit dem Kreml zu sabotieren.

Glücklicherweise hat die Europäische Kommission gegen diese Haltung scharfen Protest eingelegt. Kommissar Cañete machte deutlich, dass „Nord Stream 2 niemals ein Projekt im gemeinsamen europäischen Interesse“ werden könne.

Gazprom ist kein normales Unternehmen

Nur am Rande erwähnt sei hier, dass die Firma Gazprom kein normales Unternehmen, ja nicht einmal ein normales Staatsunternehmen ist. In Osteuropa hat der Konzern die Funktion eines verlängerten Arms, mit dem Russland seine geopolitischen Ziele vorantreibt. Wenn dem Kreml eine Regierung nicht passt, wird der Hahn abgedreht oder der Preis angehoben. In seinen Geschäften mit anderen Staaten setzt Gazprom stets zahlreiche Mittelsmänner ein, was ein bewährtes Mittel für Korruption in großem Stil ist. Wäre das Unternehmen nicht so bedeutend, hätten die zahlreichen Hinweise auf Schmiergeldzahlungen und Geldwäsche längst internationale Untersuchungen zur Folge.

Seehofer macht bayrische Außenpolitik

Das alles sollte gerade die Politiker in Deutschland im Hinterkopf behalten, wenn sie den osteuropäischen Staaten wegen der Flüchtlinge unsolidarisches Verhalten vorwerfen. Das gilt auch für Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer, der beschlossen hat, seine eigene Außenpolitik zu machen. Er wird bald auf eigene Faust nach Moskau reisen und für das Ende der Sanktionen werben – Krieg in der Ukraine hin oder her.

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