Irrlichtern in der AfD

Richtungsstreit in der AfD. Es heißt: Frauke Petry gegen Björn Höcke. Doch die Bundesvorsitzende hat schlechte Karten. Im Moment bewegt sich die Partei in Richtung ganz rechts außen. Am Sonntag haben sich allerdings in der F.A.S. mehrere Landesverbände zu Wort gemeldet und verurteilen Höckes Äußerungen als „eindeutig rassistisch“.

15.12.19-Höcke

Björn Höcke ist oft Ziel beißenden Spotts

Im liberal-konservativen Spektrum?

Wo steht die AfD? Rechts außen oder ganz rechts außen? „Wir verorten uns im liberal-konservativen Spektrum“, erklärt die Vorsitzende Frauke Petry jüngst gegenüber der ARD – also ungefähr auf einer politischen Höhe mit CDU und FDP.

Doch wo steht in diesem Fall Björn Höcke? Thüringens AfD-Landeschef, der seit Monaten durch die politische Landschaft irrlichtert, völkischen Unsinn von sich gibt, vom „lebensbejahenden afrikanischen Ausbreitungstyp“ fabuliert und in der Jauch-Talkshow versucht, mit einem Deutschland-Fähnchen zu provozieren?
In Frauke Petrys „liberal-konservativem“ politischem Spektrum sollte Höcke eigentlich keine Rolle mehr spielen. Sie hat dem Thüringer nach seinen verbalen Ausfällen den Rücktritt von seinen Ämtern nahe gelegt. Petry: „Ich glaube, dass Herr Höcke mehrfach gezeigt hat, dass er sich revidieren musste. Er muss sehr stark überdenken, ob er noch Landesvorsitzender der AfD in Thüringen bleiben kann.“

Die Rechnung ohne die Kollegen gemacht

Doch die Vorsitzende hat die Rechnung ohne ihre AfD-Kollegen im Bundesvorstand gemacht. Die finden Höckes völkisches Gedankengut nämlich gar nicht so abwegig, was sehr viel über den geistigen Kompass der AfD aussagt. Zudem bindet Höcke aus ihrer Sicht wichtiges Wählerpotential am rechten Rand.

Die Konsequenz: Höcke behält alle seine Positionen. Er solle selbst „prüfen, inwieweit seine Positionen sich noch in Übereinstimmung mit denen der AfD befinden“. Das ist alles! Höcke wird das als Freifahrtschein für sich verstehen, weiter seine rechtspopulistischen Parolen von sich zu geben.

Frust in Baden-Württemberg

Damit aber fällt der Bundesvorstand vor allem den Landesverbänden im Südwesten in den Rücken. Die laufen sich warm für den anstehenden Wahlkampf und befürchten, dass Leute wie Höcke mögliche Wähler abschrecken könnten. Jörg Meuthen, Spitzenkandidat in Baden-Württemberg und Petrys Co-Vorsitzender, sagte der ARD, Höckes Äußerungen seien „dem Erscheinungsbild unserer Partei in der Öffentlichkeit alles andere als dienlich“.

Die AfD-Politiker in Baden-Württemberg wissen, dass die Wähler im Südwesten dem völkischen Nationalismus a la Höcke nichts abgewinnen können – im Gegenteil. Das momentane Umfragehoch der rechtspopulistischen Partei resultiert vor allem durch die Ängste und Vorurteile getragen, die die Flüchtlingskrise mit sich bringt.
Frauke Petry wird versuchen, die internen Spannungen in der Partei nicht eskalieren zu lassen. Sie weiß sehr genau: eine zweite Spaltung – ähnlich jener in diesem Frühjahr – wird die AfD nicht überleben.

Höckes missionarischer Eifer

Doch es ist unwahrscheinlich, dass Leute wie Höcke, die mit einem missionarischen Eifer ihre rechtspopulistischen bis rechtsradikalen Ideen vertreten, sich mundtot machen lassen werden. In der laufenden Programmdebatte über die Asyl- und Flüchtlingspolitik werden sie weiter im rechten Sumpf waten.

Immer deutlicher wird: die AfD steckt mitten in einem Richtungsstreit. Überspitzt formuliert kämpft Frauke Petry gegen Björn Höcke. Diese Runde hat die Bundesvorsitzende verloren. Das ist eine bittere Niederlage. Die Partei ist noch weiter nach rechts gerückt, weiter ins nationalistisch-völkische Lager.

Aktualisierung:

Gegenüber der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (F.A.S.) üben nun weitere Funktionäre der Partei Kritik an Höcke. So sagte der bayerische Landesvorsitzende Petr Bystron, Höcke habe „die Chance, der Partei zu zeigen, dass er ihr nicht schaden will“. In der Partei herrsche die Meinung vor, dass Höckes bisherige Äußerungen „keine Ausrutscher“ gewesen seien. „Wenn er solche Sachen verbreiten will, muss er sich eine andere Plattform suchen.“

Noch weiter in seiner Kritik ging Jörn Kruse der AfD-Fraktionsvorsitzende in Hamburg. Er sprach gegenüber der F.A.S. davon, dass Höckes Äußerungen „eindeutig rassistisch“ gewesen seien. Kruse kritisiert darüber hinaus, dass sich viele Funktionsträger weiter „taktisch“ verhielten, und nicht schärfer gegen Höcke vorgingen. „Die Partei muss nach außen deutlich machen, dass wir die rassistischen Äußerungen von Höcke nicht dulden können“.

Ein Kommentar zu “Irrlichtern in der AfD

  1. Pingback: Frauke Petry – plötzlich links!? | Knut-Krohn-Blog

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