Polen wehrt sich!

Viele Polen wollen nicht tatenlos der Demontage ihrer Demokratie zusehen. Tausende Menschen sind in mehr als 20 polnischen Städten für Demokratie und gegen die neue nationalkonservative Regierung auf die Straße gegangen.

15.12.20-KOD-Flaggen

Bombendrohung in Warschau

Das staatliche Fernsehen schätzte die Zahl der Demonstranten auf je rund 4000 in Posen und Danzig sowie tausend in Lublin. Die zentrale Kundgebung fand in Warschau statt. Doch sie musste wegen einer anonymen Bombendrohung nach zwei Stunden vorzeitig abgebrochen werden.

15.12.20-KOD-karte

Das Komitee zur Verteidigung der Demokratie (KOD) hatte zum Widerstand gegen ein „rechtloses Polen“ aufgerufen, das eine Partei sich zu ihrem Besitz mache. Die Kritik richtet sich gegen die seit Kurzem mit absoluter Mehrheit regierende nationalkonservative Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS).

15.12.20-KOD-Schild

Angriff der PiS auf die Demokratie

Die Kritiker werfen der PiS-Regierung von Premierministerin Beata Szydlo vor, Justiz und Verwaltung unter ihre Kontrolle bringen zu wollen. Die Nationalkonservativen von Parteigründer Jaroslaw Kaczysnki haben in den vier Wochen seit ihrem Regierungsamtsantritt damit begonnen, Polen umzubauen – und dabei, so sehen es ihre Kritiker, die Verfassung mehrmals gebrochen:

  • Geheimdienste: Die PiS-Regierung entließ vier von fünf Chefs der Geheimdienste. Zum neuen Geheimdienstkoordinator wurde der einstige Chef des Anti-Korruptions-Büros CBA, Mariusz Kaminski, ernannt. Er war allerdings wegen Amtsmissbrauchs zu drei Jahren Haft verurteilt worden. Damit Kaminski sein Amt antreten konnte, begnadigte ihn Präsident Andrzej Duda kurzerhand – obwohl das Urteil gegen Kaminski noch gar nicht rechtskräftig war.
  • Verfassungsgericht: Die Vorgängerregierung der liberalkonservativen Bürgerplattform (PO) hatte fünf der 15 Richter neu ernannt, obwohl eigentlich nur zwei nötig gewesen wären – laut Juristen ein Gesetzesbruch. Doch die neue Regierung ging nun noch viel weiter, sie wollte die Posten mit eigenen Leuten besetzen. Um die bereits ausgewählten Richter wieder aus dem Amt zu holen, erließ sie deshalb extra ein Gesetz. Obwohl die übrigen zehn Verfassungsrichter dies für ungültig erklärten, vereidigte Duda die von der PiS ernannten Juristen.

 

In den Augen vieler Polen ist dieses Vorgehen ein Anschlag auf die demokratische Kontrollinstanz – und sie wehren sich dagegen (Das obige Video ist von „Euronews“). Das Komitee zum Schutz der Demokratie, das zu den Protesten aufgerufen hatte, knüpft dabei an eine Keimzelle der legendären Gewerkschaft Solidarnosc an: an das Komitee zur Verteidigung der Arbeiter (KOR) aus dem Jahre 1977. Hier geht es zur FB-Seite von KOD. Von Dort stammen auch alle Bilder dieses Textes.

15.12.20-KOD-Krakau

Die Verachtung Kaczynskis

Bereits am vergangenen Wochenende waren daher Zehntausende Menschen in Warschau auf die Straße gegangen. Kaczynski hat für seine Gegner indes nur Verachtung übrig. Der bezichtigt die Demonstranten des „Vaterlandsverrats“.

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